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"Wir sind keine Ein-Themen-Partei"

Neuer FDP-Chef Rösler gibt sich betont sachlich - doch in Sachen Euro-Rettungsschirm streiten sich die Liberalen

Philipp Rösler, neuer FDP-Chef, bei seiner Grundsatzrede auf dem Parteitag in Rostock (picture alliance / dpa)
Philipp Rösler, neuer FDP-Chef, bei seiner Grundsatzrede auf dem Parteitag in Rostock (picture alliance / dpa)

In seiner Antrittsrede als neuer FDP-Vorsitzender hat Philipp Rösler auf dem Parteitag in Rostock eine breitere thematische Aufstellung der Liberalen angekündigt. Streit gab es um den geplanten permanenten Euro-Rettungsschirm, den einige Delegierte strikt ablehnen.

Eine Stunde und sechs Minuten dauerte die Rede des neuen FDP-Parteivorsitzenden Philipp Rösler. Dabei analysierte er die Fehler der vergangenen Monate und schärfte den Blick für eine liberale Politik, die mehr ist als nur Steuerpolitik. Die FDP habe sich in der Vergangenheit zu oft von der Tagespolitik ablenken lassen und daher ihre Linie verloren, sagte Rösler.

Er fuhr fort: "Leider haben wir auch aus Rücksicht auf unseren Koalitionspartner notwendige und dringende Projekte zurückgestellt, womöglich auch aufgrund anstehender Landtagswahlen. Und später haben wir dann zuviel über Projekte gestritten, anstatt über gemeinsame Erfolge eben gemeinsam gut zu sprechen."

Der gelernte Mediziner zeigte sich optimistisch, die FDP in den Umfrageergebnissen wieder nach vorn zu bringen und neues Vertrauen bei den Wählern zu gewinnen: "Es wird uns gelingen, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Das geht nicht von heute auf morgen, aber es geht durch Verlässlichkeit, durch Berechenbarkeit und Entschlossenheit in der Sache, denn die Menschen wollen von uns vor allem Ergebnisse, ich füge hinzu, liberale Ergebnisse, und das zu Recht, liebe Wählerinnen und Wähler, ab heute wird die FDP liefern."

Streit um den permanenten Euro-Rettungsschirm

Bundesaußenminister Guido Westerwelle redet auf dem Bundesparteitag der FDP in Rostock (AP)Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf dem Bundesparteitag der FDP in Rostock (AP)Am Nachmittag ergriff Außenminister Westerwelle das Wort, um eine Lanze für den geplanten Euro-Stabilitätsmechanismus zu brechen. Damit wandte sich der langjährige FDP-Chef und Rösler-Vorgänger gegen den Antrag einiger Delegierter, die den permanenten Rettungsschirm strikt ablehnen. "Wir dürfen nicht leichtfertig lauter Staaten in Europa pleite gehen lassen", so Westerwelle. Bei der Rettung bedrohter Euro-Länder gehe es auch um den Schutz der Währung in Deutschland.

Dagegen sagte der FDP-Delegierte Frank Schäffler: "Auch dieser Rettungsschirm wird am Ende nicht reichen. Wir können nicht so viel Geld drucken, wie wir am Ende brauchen, um das bezahlen zu können."

Rösler denkt über Steuersenkungen nach

Auch das Thema Steuersenkungen ist wieder für die FDP angesichts der guten konjunkturellen Entwicklung wieder aktuell. Wie Rösler sagte, habe es nach der Wahl 2009 keine Spielräume für die versprochenen Steuersenkungen gegeben, das habe die FDP zu spät gemerkt. Dank der guten wirtschaftlichen Aussichten seien die Chancen auf Steuersenkungen nun wieder größer, sagte der neue Bundeswirtschaftsminister: "Wir sind dazu bereit, wir warten hier nur auf unseren Koalitionspartner", sagte Rösler. "Das heißt aber nicht, dass wir nur abwarten."

Ganz liberal auch die Forderung Röslers, die Anti-Terrorgesetze nicht pauschal zu verlängern. Stattdessen müsse jede einzelne Maßnahme auf Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit geprüft werden. "Nicht jeder Zweck heiligt alle Mittel", sagte Rösler. Gerade in Zeiten des Terrorismus brauche es eine liberale Partei, die "immer wieder versucht, die Balance zu finden zwischen notwendiger Freiheit auf der einen und Sicherheit auf der anderen Seite".

Liberales Glaubensbekenntnis

Da das neue Grundsatzprogramm der FDP unter Federführung von Generalsekretär Christian Lindner erst in zwei Jahren verabschiedet werden soll, konnte Rösler programmatisch noch keine neuen Ansätze präsentieren. Allerdings kündigte er eine breitere thematische Aufstellung seiner Partei an. Die Liberalen, so Rösler, seien "keine Ein-Themen-Partei", sondern würden liberale Positionen in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen abdecken: "Und deswegen ist es jetzt das Ziel, unser thematisches Angebot zu verbreitern, um deutlich zu machen, dass Liberale eben auf alle Fragen der Gesellschaft eine liberale Antwort haben."

Grundsätzlich bleibe die FDP eine Partei der Freiheit: "Wir sehen uns in der Verantwortung, alles dafür zu tun, dass jeder in unserer Gesellschaft die Möglichkeit hat, seinen Lebenstraum zu verwirklichen, sein eigenes Leben in die eigenen Hände zu nehmen, um es selbst und frei zu gestalten. Das, meine Damen und Herren, ist unsere Vorstellung von gelebter Freiheit."


Links auf dradio.de:

"Aktuell" vom 13.05.2011: Philipp Rösler ist neuer FDP-Chef - Delegierte wählen Wirtschaftsminister zum Bundesvorsitzenden

"Aktuell" vom 13.05.2011: Auf der Suche nach einer neuen Linie - Bundesparteitag der FDP in Rostock

Kommentar: Schwacher Start für Philipp Rösler - Die Antrittsrede des neuen FDP-Chefs in Rostock (DLF)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

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