Wird Snowden in Moskau befragt?
Ex-Botschafter Ischinger: Vernehmung in Deutschland könnte Verhältnis zu USA schaden
- Der Ex-Botschafter Wolgang Ischinger plädiert dafür, Edward Snowden nicht in Deutschland zu befragen. (MANDEL NGAN / AFP)
Der Enthüller Edward Snowden ist unter Bedingungen bereit, über die Spähaffäre auszusagen. Die deutsche Politik diskutiert das Für und Wider einer Befragung in Deutschland oder Russland. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger ist dagegen, Snowden in die Bundesrepublik zu holen.
Eine mögliche Vernehmung des Informanten Edward Snowden in Deutschland oder Russland sorgt weiter für Diskussionen. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat davon abgeraten, Snowden in Deutschland zu befragen. Er sagte im Deutschlandfunk, wenn der Eindruck entstehe, dass die Bundesrepublik gemeinsame Sache mit einer Person mache, die in den USA per Steckbrief gesucht werde, dann könne das dort genausoviel schaden anrichten wie die Spähaffäre in Europa.
Ischinger betonte, dass in den USA zunehmend Verständnis für die Empörung in Europa aufgebracht werde. Wichtig sei nun, neue Fundamente für die Vertrauensbildung aufzubauen. Ischinger hatte gestern zu Beginn einer Tagung der Sicherheitskonferenz in Washington vor zu hohen Erwartungen an ein Anti-Spionage-Abkommen zwischen den USA und Deutschland gewarnt.
Eine solche Vereinbarung werde die US-Geheimdienste wohl nur "in sehr beschränktem Umfang" an ihren Aktivitäten hindern, erklärte Ischinger. Es handele sich vor allem um "eine vertrauensbildende Maßnahme". Zugleich hatte der frühere deutsche Botschafter in Washington Verständnis für die Arbeit der US-Geheimdienste gezeigt. "Vergessen wir nicht, dass Teile der Attentäter von 9/11 aus Hamburg kamen", sagte er. Auch Deutschland und andere Staaten würden "zur Gefahrenabwehr" spionieren.
Kerry betont Bedeutung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit
US-Außenminister John Kerry will bald nach Deutschland reisen. (picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alexandra Mudrats)Unterdessen hat US-Außenminister John Kerry Spannungen im Verhältnis zwischen den USA und Deutschland wegen der NSA-Affäre eingeräumt. Der "Bild"-Zeitung sagte Kerry, dass die Verstimmungen aber nicht dazu führen dürften, die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit zu gefährden: "Wie Kanzlerin Merkel hat klarstellen lassen, wäre es sehr unglücklich, wenn die Anschuldigungen – wie wichtig sie auch sein mögen – uns von so vielen kritischen und wichtigen gemeinsamen Zielen ablenken würden."
Als Beispiele nannte Kerry das transatlantische Freihandelsabkommen sowie den Umgang mit Syrien und dem Iran. Er versprach außerdem, die Abhörung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schnell aufzuarbeiten und kündigte an, Deutschland so bald wie möglich wieder besuchen zu wollen. "Wir werden weiter mit unseren deutschen Verbündeten daran arbeiten, diese Themen wirkungsvoll zu besprechen", sagte Kerry der Zeitung.
Nach Einschätzung des NSA-Experten Georg Mascolo stellt die Spähaffäre für das transatlantische Verhältnis die "größte Belastungsprobe seit dem Irakkrieg" dar. Der Ex-Chefredakteur des "Spiegel" geht davon aus, dass die Direktive, die dem US-Geheimdienst eine "Feuer-frei-Zone" gegeben habe, vermutlich geändert werde. Bei Gesprächen in Washington habe er "Betroffenheit, Unsicherheit, Ärger, Einsichtigkeit" erlebt, sagte Mascolo im Deutschlandradio Kultur.
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