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Wirtschaft will mehr Bahn-Anteile kaufen

SPD: Bei 24,9 Prozent ist Schluss

Ein ICE fährt in Berlin am Deutschen Bundestag vorbei. (AP)
Ein ICE fährt in Berlin am Deutschen Bundestag vorbei. (AP)

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat Forderungen der Wirtschaft abgelehnt, bei der Bahnprivatisierung über die von seiner Partei vorgeschlagene Grenze von 24,9 Prozent hinauszugehen. Er sei ganz sicher, dass die Beschränkung bleibe, sagte Struck im ZDF-"Morgenmagazin".

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende SPD-Fraktionschef Klaas Hübner im Deutschlandfunk. Dieser Punkt sei nicht verhandelbar, betonte Hübner. Man stelle damit sicher, dass kein privater Investor einen verbrieften Einfluss auf die Bahn AG bekommen könne. Hübner lobte Parteichef Kurt Beck. Dieser habe mit seinem Vorschlag einen Kompromiss gefunden, der alle Seiten zufrieden stelle. (Text/ MP3-Audio)

Ausdrücklich lobte auch Struck den Parteichef. "Er hat alles richtig gemacht", sagte Struck zur Kompromissfindung des Vorsitzenden. (MP3-Audio, Beitrag von Frank Capellan)

Nach dem Willen der SPDsollen 24,9 Prozent der Anteile am Personen- und Frachtverkehr der Bahn an private Anleger verkauft werden. Der Rest soll in staatlichem Besitz bleiben. SPD-Chef Kurt Beck sagte, mit diesem Modell solle der Sorge Rechnung getragen werden, dass eine privatisierte Bahn sich auf die großen Strecken konzentriere und den ländlichen Raum oder kleinere Städte vernachlässige.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV), Heiner Rogge, sprach sich für eine 100-prozentige Privatisierung des Güterverkehrs bei der Bahn aus. Nur so könne man die Qualität verbessern und mehr Transporte auf die Schiene verlagern, sagte sagte Rogge im Deutschlandradio Kultur. Da der SPD-Vorschlag die Trennung von Netz und Betriebsgesellschaften vorsehe, rechne er mit einer weitergehenden Privatisierung der Betriebsgesellschaften. (Text/ MP3-Audio)

Franz-Josef Leven vom Deutschen Aktieninstitut in Frankfurt hält Bahn-Aktien nach dem gegenwärtigen Modell nicht für attraktiv. Den Anlegern werde weder ein Mitspracherecht noch eine hohe Rendite in Aussicht gestellt. Deshalb werde es schwierig werden, für diese Art von Aktien Abnehmer zu finden, sagte Leven im Deutschlandfunk. (Text/ MP3-Audio)

Für den verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Friedrich, ist der SPD-Kompromiss nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mit einer Beteiligung privater Investoren von nur 24,9 Prozent werde keines der Probleme der Bahn gelöst. Vor allen Dingen werde es dann schwierig, wenn die Gewerkschaften wie angekündigt das Ganze in einem Tarifvertrag festgeschrieben haben wollten, erläuterte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk (Text/ MP3-Audio)

Auch in der Union ist die 24,9-Prozent-Grenze umstritten. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Klaus Lippold (CDU), sagte im Deutschlandradio Kultur, die Ziele der Bahnprivatisierung ließen sich nicht erreichen, wenn lediglich 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs verkauft würden. Es müsse jetzt nachgebessert werden. (Text / MP3-Audio)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:28 Uhr

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