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Wogen in der Union (vorerst) geglättet

Norbert Röttgen wurde entlassen, Peter Altmaier als Umweltminister ernannt

Von Stephan Detjen

Einst Merkels engster Vertrauter: Norbert Röttgen gibt sein Amt als Bundesumweltminister an Peter Altmaier ab. (dpa / Michael Kappeler)
Einst Merkels engster Vertrauter: Norbert Röttgen gibt sein Amt als Bundesumweltminister an Peter Altmaier ab. (dpa / Michael Kappeler)

Die Zeremonie war kurz und ernst, gemäß der Tradition sprach nur der Bundespräsident: Norbert Röttgen wurde offiziell aus dem Amt entlassen, Peter Altmaier ist sein Nachfolger als neuer Bundesumweltminister. Bei der Fraktionssitzung der Union gab es anschließend keine Diskussionen mehr.

Die Wogen waren hoch geschlagen. Am vorläufigen Ende des Tages aber hatte sich das Donnergrollen erst einmal beruhigt, das seit der Entlassung Norbert Röttgens aus der Union zu hören gewesen war. Bis unmittelbar vor Beginn der Fraktionssitzung von CDU und CSU im Bundestag am Nachmittag hatte Fraktionschef Volker Kauder in immer wieder gleichen Worten die Linie vorgegeben, auf die die aufgewühlten Abgeordneten hinter der Kanzlerin eingeschworen werden sollten:

"Die Bundeskanzlerin hat nachvollziehbar ihre Entscheidung getroffen. Wir brauchen eine Regierung stark und handlungsfähig. Und deswegen war das notwendig."

In der Fraktionssitzung begründete auch Angela Merkel noch einmal ihre Entscheidung, die seit Mittwoch vergangener Woche für Verstörung bis hin zu offenem Unmut gesorgt hatte. Sie sei sich bewusst gewesen, welche politische und menschliche Tragweite die Entlassung Röttgens haben würde, sie habe dies bei Ihrer Entscheidung bedacht, zitieren Teilnehmer der Sitzung die Erklärung der Kanzlerin. Merkel habe Röttgen für seine Arbeit gedankt, dafür habe es den Beifall der Fraktion gegeben.

Röttgen, so wird berichtet, habe sich kurz erhoben, knapp bedankt, sich aber nicht weiter zu Wort gemeldet. Fraktionschef Kauder habe beteuert, dass Röttgen als angesehenes Mitglied der Fraktion sei und bleibe. Eine weitere Diskussion, so heißt es einhellig, habe es nicht gegeben. Fast scheint es, als habe die Fraktion am Nachmittag belegen wollen, was Bundespräsident Gauck bei der Überreichung der Entlassungsurkunde an Röttgen am Vormittag gesagt hatte:

" Auch in schwierigen Entscheidungssituationen besteht so etwas wie die republikanische Normalität des Wechsels."

Nur wenige Minuten hatte die protokollarisch ernste Zeremonie gedauert, in der Joachim Gauck in Anwesenheit der Kanzlerin das Ende der Regierungsmitgliedschaft von Norbert Röttgen besiegelte:

"Im Namen der Bundesrepublik entlasse ich den Bundesminister Dr. Norbert Röttgen aus seinem Amt als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit."

Traditionsgemäß war es allein der Bundespräsident, der bei der Urkundenübergabe sprach. Besonders ein Satz ließ den Anflug eines Lächelns über das Gesicht von Norbert Röttgen huschen:

"Früher als andere haben Sie erkannt, dass es Zeit für die Energiewende ist."

Mit seinem frühen Einsatz gegen die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke hatte sich Norbert Röttgen auch Kritik in den eigenen Reihen zugezogen. Kurz nach der Entlassungs- und Ernennungszeremonie beim Bundespräsidenten waren Röttgen und sein Nachfolger Peter Altmaier am Mittag gemeinsam vor die versammelten Mitarbeiter des Umweltministeriums getreten:

"Ich habe mit Norbert Röttgen eine sehr freundschaftliche Übergabe im Innenhof mit den Beschäftigten organisiert. Wir haben uns ausgetauscht mit den Abteilungsleitern, mit den zuständigen Mitarbeitern, mit den Präsidenten des Geschäftsbereichs, also den Behörden und Ämtern, die uns unterstellt sind."

Auch in der Bundestagsfraktion sind die Amtsgeschäfte inzwischen neu geregelt. Zum Nachfolger Altmaiers als Erstem Parlamentarischem Geschäftsführer wählten die CDU Abgeordneten mit 96 Prozent der Stimmen den niedersächsischen Abgeordneten und bisherigen Fraktionsjustitiar Michael Grosse-Brömer.

Noch am Abend, so heißt ist in Koalitionskreisen zu hören, soll es möglicherweise zu einem Treffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP kommen. Angela Merkel, Horst Seehofer und Philip Rösler wollen dann darüber beraten, wie die großen und zum Teil hoch kontroversen innen- und europapolitischen Vorhaben der Union bis Ende Juni über die parlamentarische Bühne gebracht werden sollen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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