Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Wogen in der Union (vorerst) geglättet

Norbert Röttgen wurde entlassen, Peter Altmaier als Umweltminister ernannt

Von Stephan Detjen

Einst Merkels engster Vertrauter: Norbert Röttgen gibt sein Amt als Bundesumweltminister an Peter Altmaier ab. (dpa / Michael Kappeler)
Einst Merkels engster Vertrauter: Norbert Röttgen gibt sein Amt als Bundesumweltminister an Peter Altmaier ab. (dpa / Michael Kappeler)

Die Zeremonie war kurz und ernst, gemäß der Tradition sprach nur der Bundespräsident: Norbert Röttgen wurde offiziell aus dem Amt entlassen, Peter Altmaier ist sein Nachfolger als neuer Bundesumweltminister. Bei der Fraktionssitzung der Union gab es anschließend keine Diskussionen mehr.

Die Wogen waren hoch geschlagen. Am vorläufigen Ende des Tages aber hatte sich das Donnergrollen erst einmal beruhigt, das seit der Entlassung Norbert Röttgens aus der Union zu hören gewesen war. Bis unmittelbar vor Beginn der Fraktionssitzung von CDU und CSU im Bundestag am Nachmittag hatte Fraktionschef Volker Kauder in immer wieder gleichen Worten die Linie vorgegeben, auf die die aufgewühlten Abgeordneten hinter der Kanzlerin eingeschworen werden sollten:

"Die Bundeskanzlerin hat nachvollziehbar ihre Entscheidung getroffen. Wir brauchen eine Regierung stark und handlungsfähig. Und deswegen war das notwendig."

In der Fraktionssitzung begründete auch Angela Merkel noch einmal ihre Entscheidung, die seit Mittwoch vergangener Woche für Verstörung bis hin zu offenem Unmut gesorgt hatte. Sie sei sich bewusst gewesen, welche politische und menschliche Tragweite die Entlassung Röttgens haben würde, sie habe dies bei Ihrer Entscheidung bedacht, zitieren Teilnehmer der Sitzung die Erklärung der Kanzlerin. Merkel habe Röttgen für seine Arbeit gedankt, dafür habe es den Beifall der Fraktion gegeben.

Röttgen, so wird berichtet, habe sich kurz erhoben, knapp bedankt, sich aber nicht weiter zu Wort gemeldet. Fraktionschef Kauder habe beteuert, dass Röttgen als angesehenes Mitglied der Fraktion sei und bleibe. Eine weitere Diskussion, so heißt es einhellig, habe es nicht gegeben. Fast scheint es, als habe die Fraktion am Nachmittag belegen wollen, was Bundespräsident Gauck bei der Überreichung der Entlassungsurkunde an Röttgen am Vormittag gesagt hatte:

" Auch in schwierigen Entscheidungssituationen besteht so etwas wie die republikanische Normalität des Wechsels."

Nur wenige Minuten hatte die protokollarisch ernste Zeremonie gedauert, in der Joachim Gauck in Anwesenheit der Kanzlerin das Ende der Regierungsmitgliedschaft von Norbert Röttgen besiegelte:

"Im Namen der Bundesrepublik entlasse ich den Bundesminister Dr. Norbert Röttgen aus seinem Amt als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit."

Traditionsgemäß war es allein der Bundespräsident, der bei der Urkundenübergabe sprach. Besonders ein Satz ließ den Anflug eines Lächelns über das Gesicht von Norbert Röttgen huschen:

"Früher als andere haben Sie erkannt, dass es Zeit für die Energiewende ist."

Mit seinem frühen Einsatz gegen die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke hatte sich Norbert Röttgen auch Kritik in den eigenen Reihen zugezogen. Kurz nach der Entlassungs- und Ernennungszeremonie beim Bundespräsidenten waren Röttgen und sein Nachfolger Peter Altmaier am Mittag gemeinsam vor die versammelten Mitarbeiter des Umweltministeriums getreten:

"Ich habe mit Norbert Röttgen eine sehr freundschaftliche Übergabe im Innenhof mit den Beschäftigten organisiert. Wir haben uns ausgetauscht mit den Abteilungsleitern, mit den zuständigen Mitarbeitern, mit den Präsidenten des Geschäftsbereichs, also den Behörden und Ämtern, die uns unterstellt sind."

Auch in der Bundestagsfraktion sind die Amtsgeschäfte inzwischen neu geregelt. Zum Nachfolger Altmaiers als Erstem Parlamentarischem Geschäftsführer wählten die CDU Abgeordneten mit 96 Prozent der Stimmen den niedersächsischen Abgeordneten und bisherigen Fraktionsjustitiar Michael Grosse-Brömer.

Noch am Abend, so heißt ist in Koalitionskreisen zu hören, soll es möglicherweise zu einem Treffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP kommen. Angela Merkel, Horst Seehofer und Philip Rösler wollen dann darüber beraten, wie die großen und zum Teil hoch kontroversen innen- und europapolitischen Vorhaben der Union bis Ende Juni über die parlamentarische Bühne gebracht werden sollen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Querköpfe

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 21:30 Uhr Hörspiel

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Eine Familie, drei starke MarkenDeutschlandradio-Programme ab 1. Mai mit neuen Namen

Dr. Willi Steul, Intendant von Deutschlandradio (© Deutschlandradio/B. Fürst-Fastré )

Deutschland funkt unter neuen Namen: Mit einer neuen Markenführung soll Hörern und Nutzern der drei nationalen Hörfunkprogramme zukünftig die Zuordnung und Orientierung erleichtert werden. Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova werden ab Mai die gemeinsame Marke auf allen Ausspielwegen vertreten. Im Zuge der neuen Namensgebung wurde auch der optische Auftritt angepasst.

Ausländische PflegekräfteWie gut sind Vermittlungsagenturen?

Pflegerin hält die Hand einer Seniorin. (imago / allOver-MEV)

Um eine ausländische Pflegekraft für einen Angehörigen zu finden, greifen Angehörige oft auf Vermittlungsagenturen zurück. Doch wer glaubt, damit einen verlässlichen und kompetenten Ansprechpartner an seiner Seite zu haben, der sollte vor der Unterzeichnung des Vermittlungsvertrages einiges beachten.

100. Geburtstag von I.M.Pei Der große Architekt der Kontraste

Der Louvre in Paris mit der von dem Architekten I.M.Pei konzipierten Glaspyramide. (Undatierte Aufnahme). Foto: Didier Saulnier/Maxppp (dpa / picture alliance / Maxppp Didier Saulnier)

In vielen Bauten des chinesisch-amerikanischen Architekten I.M. Pei - wie etwa der Eingangspyramide des Pariser Louvre - stecke etwas "Verzaubertes", sagt Architekturkritiker Nikolaus Bernau. Pei stehe für eine im 20. Jahrhundert seltene Kunst. Nun wird er 100 Jahre alt.

Netanjahus Absage"Mehr ein Zeichen der Schwäche als der Stärke"

Der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein. (imago/Thiel)

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, warnt davor, das abgesagte Treffen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) überzubewerten. Netanjahus Gründe seien innenpolitisch motiviert, sagte Stein im DLF. Die Besatzungspolitik spalte die israelische Gesellschaft - Netanjahus Absage beweise das.

EuGH vs. BVerfG?Auf ein gutes Zusammenspiel der höchsten Gerichte

©PHOTOPQR/L'EST REPUBLICAIN ; INSTITUTION - COUR DE JUSTICE DE L'UNION EUROPEENNE - CJUE - CURIA - COURT OF JUSTICE OF THE EUROPEAN UNION - LOI - LOIS - LEGISLATION EUROPEENNE. Luxembourg 24 novembre 2016. La Cour de justice de l'Union européenne et les drapeaux de tous les pays membres de l'Union Européenne. PHOTO Alexandre MARCHI. 161212 Since the establishment of the Court of Justice of the European Union in 1952, its mission has been to ensure that "the law is observed" "in the interpretation and application" of the Treaties. | (picture alliance / dpa / Alexandre Marchi)

Der Europäische Gerichtshof stellt den Jahresbericht 2016 vor: Arbeitsreiche zwölf Monate, in denen über 1600 Rechtssachen erledigt wurden. Zu viele, finden Kritiker, die einen Bedeutungsverlust des nationalen Rechts fürchten. Alles halb so wild, meint der Jurist Lars S. Otto.

AUSBILDUNG DER ZUKUNFT Skills, Skills, Skills

Vielleicht seid ihr Banker oder Anwältin, vielleicht seid ihr auch Lehrer oder Grafikdesignerin oder vielleicht seid ihr auch Kfz-Mechanikerin oder Schreiner. Die Frage ist, ob das alles Berufe sind, die es so in der Zukunft noch geben wird - vor allem was die Ausbildung angeht. Ein paar kanadische Forscher glauben, dass sich das ändern wird.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Giftgas-Angriff  Frankreich sieht Schuld bei Assad-Regime | mehr

Kulturnachrichten

Regisseur Jonathan Demme gestorben  | mehr

 

| mehr