Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Wohin mit dem Atommüll?

Die ewige Suche nach einem Endlager

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Bundestag  (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Bundestag (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)

Das geplante Atommüll-Endlagergesetz steht plötzlich wieder auf der Kippe, obwohl es bis auf die Linke alle unterstützen. Viele Fragen sind noch ungeklärt - der Druck auf Bundesumweltminister Altmaier wächst. Er verspricht eine Lösung.

<p>Der Bundestag hat heute erstmals über einen Gesetzesentwurf für eine neue, bundesweite Suche nach einem Endlager für den hoch radioaktiven Müll beraten. Es gehe darum, den "bestgeeigneten Endlagerstandort mit Blick auf die Sicherheit der Menschen und der Natur" zu finden, sagte Altmaier in seiner <papaya:link href="http://dbtg.tv/fvid/2365001" text="Regierungserklärung im Bundestag" title="Bundesumweltminister Altmaier im Bundestag zum Endlagersuchgesetz" target="_blank" /> und kam auf Twitter zum Schluss:<br /><br /><blockquote class="twitter-tweet" lang="de" data-partner="tweetdeck"><p>Es war ein guter Tag, weil CDU/CSU, SPD, FDP u Grünen gemeinsam den Gesetzentwurf für das Endlagersuchgesetz eingebracht haben.</p>— Peter Altmaier (@peteraltmaier) <a href="http://twitter.com/peteraltmaier/status/335490328159215616">17. Mai 2013</a></blockquote><br /><script async src="http://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script>Vertreter der Opposition forderten allerdings Nachbesserungen an dem vorliegenden Gesetzentwurf, der von Union und FDP eingebracht wurde. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) stellte eine Art Ultimatum. Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Juni fordert er Antworten auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er hat Altmaier eine ganze Latte an zu klärenden Punkten geschickt - ohne Schleswig-Holstein dürfte der Neustart scheitern, weil das Land für das Zwischenlager Gorleben bestimmten Atommüll aufnehmen soll. <br /><br />Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ermahnte den Bundesumweltminister, er müsse seine Zusage einlösen, dass keine weiteren Castor-Behälter in das oberirdische Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben kommen - sonst werde jegliches Vertrauen in den Neustart zerstört. "Wer die Folgen einer falschen Endlagerpolitik kennenlernen möchte, der wird in Niedersachsen fündig", sagte Weil mit Blick auf den erbitterten Streit um Gorleben und das marode Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel."Wir brauchen eine ergebnisoffene Suche überall in Deutschland, die Fixierung auf Gorleben war ein schwerer Fehler", betonte der Ministerpräsident.<br /><br /></p><p><strong>Ausgangssituation ist die "weiße Landkarte"</strong></p><p><IM_94741>Atommüll</IM_94741>Spitzenvertreter von Bund und Länder sowie der Parteien hatten sich Anfang April <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253083" text="auf einen Kompromiss geeinigt" alternative_text="auf einen Kompromiss geeinigt" />. Kern des Kompromisses ist ein transparentes und ergebnisoffenes Verfahren bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager. Denn außer in Salzstöcken könnte der Atommüll beispielsweise auch in Ton oder Granit gelagert werden. SPD und Grüne sind davon überzeugt, dass im Laufe des Verfahrens klar werden wird, dass der Salzstock ungeeignet ist, <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/05/17/dlf_20130517_0521_2d0655d4.mp3" title="Regierungserklärung zu Endlagersuche, Informationen am Morgen, Deutschlandfunk (MP3-Audio)">berichtet Christel Blanke im Deutschlandfunk</a>. Ob Salz als Wirtsgestein überhaupt in Frage kommt, soll die noch zu besetzende Kommission klären.<br /><br />Der Gesetzentwurf legt fest, dass zunächst eine 24-köpfige Kommission bis Ende 2015 Kriterien für eine neue Suche erarbeiten soll, so dass bis 2031 das Endlager gefunden sein soll. Die umstrittenen Atommülltransporte in den Salzstock nach Gorleben sollen vorerst ausgesetzt werden. Damit ist die Zwischenlagerfrage für 26 noch ausstehende Castoren aus der Wiederaufbereitung aus dem Ausland ungeklärt. SPD und Grüne fordern von Altmaier eine Lösung bis zur Entscheidung im Bundestag Ende Juni.<br /><br />"Wir wollen dieses Kapitel gemeinsam gestalten", betonte Altmaier in seiner Regierungserklärung. Es gebe bei der Suche eine "weiße Landkarte". Die noch offenen Fragen, etwa über die Zwischenlagerungsorte würden bis zur zweiten und dritten Bundestagsberatung über das Gesetz zur neuen Suche geklärt.<br /><br /></p><p><strong>Trittin: "Wir sind für ein Endlagerauswahlgesetz"</strong></p><p><papaya:media src="27389d459d6a6c8d80f8302dbc94b7a4" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Jürgen Trittin (B'90/Die Grünen): &quot;Bundesumweltminister Peter Altmaier muss seine Hausaufgaben machen.&quot;" popup="yes" />Es gebe keinen Grund gegen ein Gesetz zu stimmen, sagte der Fraktionschef der Grünen <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/05/17/dlf_20130517_0718_d206e1c3.mp3" title="Interview mit Jürgen Trittin, Informationen am Morgen, Deutschlandfunk (MP3-Audio)">Jürgen Trittin im Deutschlandfunk</a>. Aber Altmaier solle auch seine Hausaufgaben machen: "Es muss rechtssicher gestellt sein, dass die Kosten für das Endlager nicht bei den Steuerzahlern landen sondern bei den Kraftwerksbetreibern".<br /><br />Nach wie vor ist das Misstrauen groß, dass am Ende doch wieder alles auf den Salzstock in Gorleben hinausläuft. Trotz Bauchschmerzen sind aber auch SPD und Grüne dafür, Gorleben weiterhin im Topf für die Auswahl zu lassen. Es sei die einzige Chance für eine ergebnisoffene Suche, sagte auch die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Sylvia Kotting-Uhl.<br /><br />Am 5. Juli sollen die Bundesländer das Gesetz eigentlich im Bundesrat absegnen. Altmaier verspricht nun eine Lösung bis Mitte Juni, wenn der Bundestag das Gesetz in 2. und 3. Lesung verabschieden soll.<br /><br /></p><p><strong>Lammert warnt vor Missbrauch des Parlaments</strong></p><p><papaya:media src="37785fd16662162363b470a17a3a17db" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU" popup="yes" />Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußerte erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf seines Parteikollegen. Lammert vor allem gegen die rechtliche Ansiedlung der geplanten Expertenkommission beim Deutschen Bundestag. «So würde ich dem Gesetz nicht zustimmen», sagte Lammert der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Zwar handele es sich bei der Standortsuche um ein "komplexes Thema". Doch gebe es eine klare Ressortzuständigkeit, sagte Lammert mit Blick auf das Umweltministerium. Er kritisierte, der "scheinbar" neutrale Bundestag sei als Sitz der Kommission ausgewählt worden, statt sie einem - zwangsläufig einer Partei angehörenden - Bundesminister zuzuordnen. Das Parlament sei aber nur scheinbar eingebunden, weil es die Verhandlungen zur Endlagersuche nicht selbst führen könne und werde. Diese Form der Verlagerung von politischer Verantwortung dürfe nicht stilbildend werden, sagte Lammert.<br /><br /><em>Mehr zum Thema:</em><br /><br /><a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/05/17/drk_20130517_0749_5d1f8678.mp3" title="Interview, Ortszeit,Deutschlandradio Kultur (MP3-Audio)">Wohin mit Atommüll?</a> Der Streit über die Zwischenlagerung<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="243021" text="Gorleben? Nein danke!" alternative_text="Gorleben? Nein danke!" /> - Neustart für Suche nach Atommüll-Endlager<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="246504" text="Atomforum-Präsident Güldner: Die Industrie akzeptiert das Primat der Politik" alternative_text="Atomforum-Präsident Güldner: Die Industrie akzeptiert das Primat der Politik" /> - Atomindustrie gibt sich gesprächsbereit - unter Wahrung der eigenen Rechtsposition<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="244770" text="Umwelthilfe bemängelt Entwurf des Endlagergesetzes" alternative_text="Umwelthilfe bemängelt Entwurf des Endlagergesetzes" /> - Kritik vor allem an möglichen Exporten ins Ausland<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="244393" text="Endlager gesucht" alternative_text="Endlager gesucht" /> - Deutscher Atommüll und das Ringen um einen nationalen Konsens</p>


Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:11 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 03:05 Uhr Weltzeit

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Eine Familie, drei starke MarkenDeutschlandradio-Programme ab 1. Mai mit neuen Namen

Dr. Willi Steul, Intendant von Deutschlandradio (© Deutschlandradio/B. Fürst-Fastré )

Deutschland funkt unter neuen Namen: Mit einer neuen Markenführung soll Hörern und Nutzern der drei nationalen Hörfunkprogramme zukünftig die Zuordnung und Orientierung erleichtert werden. Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova werden ab Mai die gemeinsame Marke auf allen Ausspielwegen vertreten. Im Zuge der neuen Namensgebung wurde auch der optische Auftritt angepasst.

Ausländische PflegekräfteWie gut sind Vermittlungsagenturen?

Pflegerin hält die Hand einer Seniorin. (imago / allOver-MEV)

Um eine ausländische Pflegekraft für einen Angehörigen zu finden, greifen Angehörige oft auf Vermittlungsagenturen zurück. Doch wer glaubt, damit einen verlässlichen und kompetenten Ansprechpartner an seiner Seite zu haben, der sollte vor der Unterzeichnung des Vermittlungsvertrages einiges beachten.

100. Geburtstag von I.M.Pei Der große Architekt der Kontraste

Der Louvre in Paris mit der von dem Architekten I.M.Pei konzipierten Glaspyramide. (Undatierte Aufnahme). Foto: Didier Saulnier/Maxppp (dpa / picture alliance / Maxppp Didier Saulnier)

In vielen Bauten des chinesisch-amerikanischen Architekten I.M. Pei - wie etwa der Eingangspyramide des Pariser Louvre - stecke etwas "Verzaubertes", sagt Architekturkritiker Nikolaus Bernau. Pei stehe für eine im 20. Jahrhundert seltene Kunst. Nun wird er 100 Jahre alt.

Netanjahus Absage"Mehr ein Zeichen der Schwäche als der Stärke"

Der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein. (imago/Thiel)

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, warnt davor, das abgesagte Treffen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) überzubewerten. Netanjahus Gründe seien innenpolitisch motiviert, sagte Stein im DLF. Die Besatzungspolitik spalte die israelische Gesellschaft - Netanjahus Absage beweise das.

EuGH vs. BVerfG?Auf ein gutes Zusammenspiel der höchsten Gerichte

©PHOTOPQR/L'EST REPUBLICAIN ; INSTITUTION - COUR DE JUSTICE DE L'UNION EUROPEENNE - CJUE - CURIA - COURT OF JUSTICE OF THE EUROPEAN UNION - LOI - LOIS - LEGISLATION EUROPEENNE. Luxembourg 24 novembre 2016. La Cour de justice de l'Union européenne et les drapeaux de tous les pays membres de l'Union Européenne. PHOTO Alexandre MARCHI. 161212 Since the establishment of the Court of Justice of the European Union in 1952, its mission has been to ensure that "the law is observed" "in the interpretation and application" of the Treaties. | (picture alliance / dpa / Alexandre Marchi)

Der Europäische Gerichtshof stellt den Jahresbericht 2016 vor: Arbeitsreiche zwölf Monate, in denen über 1600 Rechtssachen erledigt wurden. Zu viele, finden Kritiker, die einen Bedeutungsverlust des nationalen Rechts fürchten. Alles halb so wild, meint der Jurist Lars S. Otto.

AUSBILDUNG DER ZUKUNFT Skills, Skills, Skills

Vielleicht seid ihr Banker oder Anwältin, vielleicht seid ihr auch Lehrer oder Grafikdesignerin oder vielleicht seid ihr auch Kfz-Mechanikerin oder Schreiner. Die Frage ist, ob das alles Berufe sind, die es so in der Zukunft noch geben wird - vor allem was die Ausbildung angeht. Ein paar kanadische Forscher glauben, dass sich das ändern wird.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Venezuela  Regierung kündigt Austritt aus der OAS an | mehr

Kulturnachrichten

Regisseur Jonathan Demme gestorben  | mehr

 

| mehr