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Wohin mit dem Atommüll?

Die ewige Suche nach einem Endlager

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Bundestag  (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Bundestag (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)

Das geplante Atommüll-Endlagergesetz steht plötzlich wieder auf der Kippe, obwohl es bis auf die Linke alle unterstützen. Viele Fragen sind noch ungeklärt - der Druck auf Bundesumweltminister Altmaier wächst. Er verspricht eine Lösung.

<p>Der Bundestag hat heute erstmals über einen Gesetzesentwurf für eine neue, bundesweite Suche nach einem Endlager für den hoch radioaktiven Müll beraten. Es gehe darum, den "bestgeeigneten Endlagerstandort mit Blick auf die Sicherheit der Menschen und der Natur" zu finden, sagte Altmaier in seiner <papaya:link href="http://dbtg.tv/fvid/2365001" text="Regierungserklärung im Bundestag" title="Bundesumweltminister Altmaier im Bundestag zum Endlagersuchgesetz" target="_blank" /> und kam auf Twitter zum Schluss:<br /><br /><blockquote class="twitter-tweet" lang="de" data-partner="tweetdeck"><p>Es war ein guter Tag, weil CDU/CSU, SPD, FDP u Grünen gemeinsam den Gesetzentwurf für das Endlagersuchgesetz eingebracht haben.</p>— Peter Altmaier (@peteraltmaier) <a href="http://twitter.com/peteraltmaier/status/335490328159215616">17. Mai 2013</a></blockquote><br /><script async src="http://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script>Vertreter der Opposition forderten allerdings Nachbesserungen an dem vorliegenden Gesetzentwurf, der von Union und FDP eingebracht wurde. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) stellte eine Art Ultimatum. Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Juni fordert er Antworten auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er hat Altmaier eine ganze Latte an zu klärenden Punkten geschickt - ohne Schleswig-Holstein dürfte der Neustart scheitern, weil das Land für das Zwischenlager Gorleben bestimmten Atommüll aufnehmen soll. <br /><br />Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ermahnte den Bundesumweltminister, er müsse seine Zusage einlösen, dass keine weiteren Castor-Behälter in das oberirdische Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben kommen - sonst werde jegliches Vertrauen in den Neustart zerstört. "Wer die Folgen einer falschen Endlagerpolitik kennenlernen möchte, der wird in Niedersachsen fündig", sagte Weil mit Blick auf den erbitterten Streit um Gorleben und das marode Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel."Wir brauchen eine ergebnisoffene Suche überall in Deutschland, die Fixierung auf Gorleben war ein schwerer Fehler", betonte der Ministerpräsident.<br /><br /></p><p><strong>Ausgangssituation ist die "weiße Landkarte"</strong></p><p><IM_94741>Atommüll</IM_94741>Spitzenvertreter von Bund und Länder sowie der Parteien hatten sich Anfang April <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253083" text="auf einen Kompromiss geeinigt" alternative_text="auf einen Kompromiss geeinigt" />. Kern des Kompromisses ist ein transparentes und ergebnisoffenes Verfahren bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager. Denn außer in Salzstöcken könnte der Atommüll beispielsweise auch in Ton oder Granit gelagert werden. SPD und Grüne sind davon überzeugt, dass im Laufe des Verfahrens klar werden wird, dass der Salzstock ungeeignet ist, <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/05/17/dlf_20130517_0521_2d0655d4.mp3" title="Regierungserklärung zu Endlagersuche, Informationen am Morgen, Deutschlandfunk (MP3-Audio)">berichtet Christel Blanke im Deutschlandfunk</a>. Ob Salz als Wirtsgestein überhaupt in Frage kommt, soll die noch zu besetzende Kommission klären.<br /><br />Der Gesetzentwurf legt fest, dass zunächst eine 24-köpfige Kommission bis Ende 2015 Kriterien für eine neue Suche erarbeiten soll, so dass bis 2031 das Endlager gefunden sein soll. Die umstrittenen Atommülltransporte in den Salzstock nach Gorleben sollen vorerst ausgesetzt werden. Damit ist die Zwischenlagerfrage für 26 noch ausstehende Castoren aus der Wiederaufbereitung aus dem Ausland ungeklärt. SPD und Grüne fordern von Altmaier eine Lösung bis zur Entscheidung im Bundestag Ende Juni.<br /><br />"Wir wollen dieses Kapitel gemeinsam gestalten", betonte Altmaier in seiner Regierungserklärung. Es gebe bei der Suche eine "weiße Landkarte". Die noch offenen Fragen, etwa über die Zwischenlagerungsorte würden bis zur zweiten und dritten Bundestagsberatung über das Gesetz zur neuen Suche geklärt.<br /><br /></p><p><strong>Trittin: "Wir sind für ein Endlagerauswahlgesetz"</strong></p><p><papaya:media src="27389d459d6a6c8d80f8302dbc94b7a4" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Jürgen Trittin (B'90/Die Grünen): &quot;Bundesumweltminister Peter Altmaier muss seine Hausaufgaben machen.&quot;" popup="yes" />Es gebe keinen Grund gegen ein Gesetz zu stimmen, sagte der Fraktionschef der Grünen <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/05/17/dlf_20130517_0718_d206e1c3.mp3" title="Interview mit Jürgen Trittin, Informationen am Morgen, Deutschlandfunk (MP3-Audio)">Jürgen Trittin im Deutschlandfunk</a>. Aber Altmaier solle auch seine Hausaufgaben machen: "Es muss rechtssicher gestellt sein, dass die Kosten für das Endlager nicht bei den Steuerzahlern landen sondern bei den Kraftwerksbetreibern".<br /><br />Nach wie vor ist das Misstrauen groß, dass am Ende doch wieder alles auf den Salzstock in Gorleben hinausläuft. Trotz Bauchschmerzen sind aber auch SPD und Grüne dafür, Gorleben weiterhin im Topf für die Auswahl zu lassen. Es sei die einzige Chance für eine ergebnisoffene Suche, sagte auch die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Sylvia Kotting-Uhl.<br /><br />Am 5. Juli sollen die Bundesländer das Gesetz eigentlich im Bundesrat absegnen. Altmaier verspricht nun eine Lösung bis Mitte Juni, wenn der Bundestag das Gesetz in 2. und 3. Lesung verabschieden soll.<br /><br /></p><p><strong>Lammert warnt vor Missbrauch des Parlaments</strong></p><p><papaya:media src="37785fd16662162363b470a17a3a17db" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU" popup="yes" />Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußerte erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf seines Parteikollegen. Lammert vor allem gegen die rechtliche Ansiedlung der geplanten Expertenkommission beim Deutschen Bundestag. «So würde ich dem Gesetz nicht zustimmen», sagte Lammert der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Zwar handele es sich bei der Standortsuche um ein "komplexes Thema". Doch gebe es eine klare Ressortzuständigkeit, sagte Lammert mit Blick auf das Umweltministerium. Er kritisierte, der "scheinbar" neutrale Bundestag sei als Sitz der Kommission ausgewählt worden, statt sie einem - zwangsläufig einer Partei angehörenden - Bundesminister zuzuordnen. Das Parlament sei aber nur scheinbar eingebunden, weil es die Verhandlungen zur Endlagersuche nicht selbst führen könne und werde. Diese Form der Verlagerung von politischer Verantwortung dürfe nicht stilbildend werden, sagte Lammert.<br /><br /><em>Mehr zum Thema:</em><br /><br /><a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/05/17/drk_20130517_0749_5d1f8678.mp3" title="Interview, Ortszeit,Deutschlandradio Kultur (MP3-Audio)">Wohin mit Atommüll?</a> Der Streit über die Zwischenlagerung<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="243021" text="Gorleben? Nein danke!" alternative_text="Gorleben? Nein danke!" /> - Neustart für Suche nach Atommüll-Endlager<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="246504" text="Atomforum-Präsident Güldner: Die Industrie akzeptiert das Primat der Politik" alternative_text="Atomforum-Präsident Güldner: Die Industrie akzeptiert das Primat der Politik" /> - Atomindustrie gibt sich gesprächsbereit - unter Wahrung der eigenen Rechtsposition<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="244770" text="Umwelthilfe bemängelt Entwurf des Endlagergesetzes" alternative_text="Umwelthilfe bemängelt Entwurf des Endlagergesetzes" /> - Kritik vor allem an möglichen Exporten ins Ausland<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="244393" text="Endlager gesucht" alternative_text="Endlager gesucht" /> - Deutscher Atommüll und das Ringen um einen nationalen Konsens</p>


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:11 Uhr

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