Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Wohin mit dem Atommüll?

Die ewige Suche nach einem Endlager

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Bundestag  (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Bundestag (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)

Das geplante Atommüll-Endlagergesetz steht plötzlich wieder auf der Kippe, obwohl es bis auf die Linke alle unterstützen. Viele Fragen sind noch ungeklärt - der Druck auf Bundesumweltminister Altmaier wächst. Er verspricht eine Lösung.

<p>Der Bundestag hat heute erstmals über einen Gesetzesentwurf für eine neue, bundesweite Suche nach einem Endlager für den hoch radioaktiven Müll beraten. Es gehe darum, den "bestgeeigneten Endlagerstandort mit Blick auf die Sicherheit der Menschen und der Natur" zu finden, sagte Altmaier in seiner <papaya:link href="http://dbtg.tv/fvid/2365001" text="Regierungserklärung im Bundestag" title="Bundesumweltminister Altmaier im Bundestag zum Endlagersuchgesetz" target="_blank" /> und kam auf Twitter zum Schluss:<br /><br /><blockquote class="twitter-tweet" lang="de" data-partner="tweetdeck"><p>Es war ein guter Tag, weil CDU/CSU, SPD, FDP u Grünen gemeinsam den Gesetzentwurf für das Endlagersuchgesetz eingebracht haben.</p>— Peter Altmaier (@peteraltmaier) <a href="http://twitter.com/peteraltmaier/status/335490328159215616">17. Mai 2013</a></blockquote><br /><script async src="http://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script>Vertreter der Opposition forderten allerdings Nachbesserungen an dem vorliegenden Gesetzentwurf, der von Union und FDP eingebracht wurde. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) stellte eine Art Ultimatum. Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Juni fordert er Antworten auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er hat Altmaier eine ganze Latte an zu klärenden Punkten geschickt - ohne Schleswig-Holstein dürfte der Neustart scheitern, weil das Land für das Zwischenlager Gorleben bestimmten Atommüll aufnehmen soll. <br /><br />Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ermahnte den Bundesumweltminister, er müsse seine Zusage einlösen, dass keine weiteren Castor-Behälter in das oberirdische Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben kommen - sonst werde jegliches Vertrauen in den Neustart zerstört. "Wer die Folgen einer falschen Endlagerpolitik kennenlernen möchte, der wird in Niedersachsen fündig", sagte Weil mit Blick auf den erbitterten Streit um Gorleben und das marode Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel."Wir brauchen eine ergebnisoffene Suche überall in Deutschland, die Fixierung auf Gorleben war ein schwerer Fehler", betonte der Ministerpräsident.<br /><br /></p><p><strong>Ausgangssituation ist die "weiße Landkarte"</strong></p><p><IM_94741>Atommüll</IM_94741>Spitzenvertreter von Bund und Länder sowie der Parteien hatten sich Anfang April <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253083" text="auf einen Kompromiss geeinigt" alternative_text="auf einen Kompromiss geeinigt" />. Kern des Kompromisses ist ein transparentes und ergebnisoffenes Verfahren bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager. Denn außer in Salzstöcken könnte der Atommüll beispielsweise auch in Ton oder Granit gelagert werden. SPD und Grüne sind davon überzeugt, dass im Laufe des Verfahrens klar werden wird, dass der Salzstock ungeeignet ist, <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/05/17/dlf_20130517_0521_2d0655d4.mp3" title="Regierungserklärung zu Endlagersuche, Informationen am Morgen, Deutschlandfunk (MP3-Audio)">berichtet Christel Blanke im Deutschlandfunk</a>. Ob Salz als Wirtsgestein überhaupt in Frage kommt, soll die noch zu besetzende Kommission klären.<br /><br />Der Gesetzentwurf legt fest, dass zunächst eine 24-köpfige Kommission bis Ende 2015 Kriterien für eine neue Suche erarbeiten soll, so dass bis 2031 das Endlager gefunden sein soll. Die umstrittenen Atommülltransporte in den Salzstock nach Gorleben sollen vorerst ausgesetzt werden. Damit ist die Zwischenlagerfrage für 26 noch ausstehende Castoren aus der Wiederaufbereitung aus dem Ausland ungeklärt. SPD und Grüne fordern von Altmaier eine Lösung bis zur Entscheidung im Bundestag Ende Juni.<br /><br />"Wir wollen dieses Kapitel gemeinsam gestalten", betonte Altmaier in seiner Regierungserklärung. Es gebe bei der Suche eine "weiße Landkarte". Die noch offenen Fragen, etwa über die Zwischenlagerungsorte würden bis zur zweiten und dritten Bundestagsberatung über das Gesetz zur neuen Suche geklärt.<br /><br /></p><p><strong>Trittin: "Wir sind für ein Endlagerauswahlgesetz"</strong></p><p><papaya:media src="27389d459d6a6c8d80f8302dbc94b7a4" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Jürgen Trittin (B'90/Die Grünen): &quot;Bundesumweltminister Peter Altmaier muss seine Hausaufgaben machen.&quot;" popup="yes" />Es gebe keinen Grund gegen ein Gesetz zu stimmen, sagte der Fraktionschef der Grünen <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/05/17/dlf_20130517_0718_d206e1c3.mp3" title="Interview mit Jürgen Trittin, Informationen am Morgen, Deutschlandfunk (MP3-Audio)">Jürgen Trittin im Deutschlandfunk</a>. Aber Altmaier solle auch seine Hausaufgaben machen: "Es muss rechtssicher gestellt sein, dass die Kosten für das Endlager nicht bei den Steuerzahlern landen sondern bei den Kraftwerksbetreibern".<br /><br />Nach wie vor ist das Misstrauen groß, dass am Ende doch wieder alles auf den Salzstock in Gorleben hinausläuft. Trotz Bauchschmerzen sind aber auch SPD und Grüne dafür, Gorleben weiterhin im Topf für die Auswahl zu lassen. Es sei die einzige Chance für eine ergebnisoffene Suche, sagte auch die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Sylvia Kotting-Uhl.<br /><br />Am 5. Juli sollen die Bundesländer das Gesetz eigentlich im Bundesrat absegnen. Altmaier verspricht nun eine Lösung bis Mitte Juni, wenn der Bundestag das Gesetz in 2. und 3. Lesung verabschieden soll.<br /><br /></p><p><strong>Lammert warnt vor Missbrauch des Parlaments</strong></p><p><papaya:media src="37785fd16662162363b470a17a3a17db" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU" popup="yes" />Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußerte erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf seines Parteikollegen. Lammert vor allem gegen die rechtliche Ansiedlung der geplanten Expertenkommission beim Deutschen Bundestag. «So würde ich dem Gesetz nicht zustimmen», sagte Lammert der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Zwar handele es sich bei der Standortsuche um ein "komplexes Thema". Doch gebe es eine klare Ressortzuständigkeit, sagte Lammert mit Blick auf das Umweltministerium. Er kritisierte, der "scheinbar" neutrale Bundestag sei als Sitz der Kommission ausgewählt worden, statt sie einem - zwangsläufig einer Partei angehörenden - Bundesminister zuzuordnen. Das Parlament sei aber nur scheinbar eingebunden, weil es die Verhandlungen zur Endlagersuche nicht selbst führen könne und werde. Diese Form der Verlagerung von politischer Verantwortung dürfe nicht stilbildend werden, sagte Lammert.<br /><br /><em>Mehr zum Thema:</em><br /><br /><a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/05/17/drk_20130517_0749_5d1f8678.mp3" title="Interview, Ortszeit,Deutschlandradio Kultur (MP3-Audio)">Wohin mit Atommüll?</a> Der Streit über die Zwischenlagerung<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="243021" text="Gorleben? Nein danke!" alternative_text="Gorleben? Nein danke!" /> - Neustart für Suche nach Atommüll-Endlager<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="246504" text="Atomforum-Präsident Güldner: Die Industrie akzeptiert das Primat der Politik" alternative_text="Atomforum-Präsident Güldner: Die Industrie akzeptiert das Primat der Politik" /> - Atomindustrie gibt sich gesprächsbereit - unter Wahrung der eigenen Rechtsposition<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="244770" text="Umwelthilfe bemängelt Entwurf des Endlagergesetzes" alternative_text="Umwelthilfe bemängelt Entwurf des Endlagergesetzes" /> - Kritik vor allem an möglichen Exporten ins Ausland<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="244393" text="Endlager gesucht" alternative_text="Endlager gesucht" /> - Deutscher Atommüll und das Ringen um einen nationalen Konsens</p>


Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:11 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:35 Uhr Wirtschaft am Mittag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Länderreport

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Röttgen zu Trump "Der Westen kommt in seinem Denken nicht vor"

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages (CDU).  (dpa / picture alliance / Karlheinz Schindler)

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen erkennt in den Interview-Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump vor allem eines: Protektionismus. Darin liege eine Gefahr, sagte Röttgen im DLF. Denn ein Resultat sei außenpolitischer Rückzug. Die gegen deutsche Unternehemen ausgesprochenen Drohungen seien durchaus ernstzunehmen.

Philosoph Carlo StrengerFreiheit ist ein Abenteuer, das auch weh tut

Blick auf die Freiheitsstatue vor dunklen Wolken. (picture alliance / dpa / Klaus Nowottnick)

Der Psychologe und Philosoph Carlo Strenger wirft immer wieder einen kritischen Blick auf die westliche Welt. Seine Überzeugung: Wir sind zu satt und zu bequem. Seine Antwort: das Leben in seiner "tragischen Struktur" begreifen - und bewusst gestalten.

Wohntrend "Hygge"Die neue Gemütlichkeit

In Köln startet die Internationale Möbelmesse imm. Der Blick in die Kristallkugel der Wohntrends zeigt: Angesagt ist gerade vor allem ein ganz bestimmtes Wohnkonzept aus Dänemark: Hygge (sprich: Hühge).      

DGB im Wahljahr"Der soziale Zusammenhalt steht auf dem Spiel"

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann (Imago)

DGB-Chef Reiner Hoffmann hat eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und höhere Steuern auf große Einkommen gefordert. "Arm bleibt arm, reich wird reicher" - gegen diesen Trend müsse etwas getan werden, sagte Hoffmann im Deutschlandfunk.

Kongress europäischer RechtspopulistenIm Abwehrkampf gegen die freie Presse

Beatrix von Storch beugt zu Marcus Pretzell herüber. (dpa / EPA / Patrick Seeger)

Von einer Konferenz der europäischen Rechtspopulisten sollen nur ausgesuchte Journalisten berichten, kritischen Geistern wird der Zutritt verweigert. Das habe mit Demokratie und freier Presse nicht mehr viel zu tun, kritisiert der SWR-Journalist Georg Link.

25 Jahre Friedensschluss in El SalvadorEin Vertrag ohne Versöhnung

Flagge von El Salvador, 30.01.2007 - EPA/RPBERTO ESCOBAR (picture alliance / dpa / EPA/RPBERTO ESCOBAR)

Über zehn Jahre lang kämpfte in El Savador die linksgerichtete Guerilla-Bewegung FMLN gegen das Militär-Regime. 1992 beendete ein Friedensvertrag die Kämpfe, die Ursachen der Gewalt aber beseitigte er nicht.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Trump-Interview  Bundesregierung reagiert zurückhaltend | mehr

Kulturnachrichten

Faire Social Media: Journalistenschule für Jedermann  | mehr

Wissensnachrichten

Fruchtfliegen  Alkohol ist kein Problem - nur warum? | mehr