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Worüber Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan sprechen

Topthemen des Staatsbesuchs: Lage syrischer Flüchtlinge und EU-Mitgliedschaft der Türkei

Von Katharina Hamberger

Merkel und Erdogan im Bundeskanzleramt (picture alliance / dpa - Wolfgang Kumm)
Merkel und Erdogan im Bundeskanzleramt (picture alliance / dpa - Wolfgang Kumm)

Etwa 100.000 Menschen sollen aus Syrien in die Türkei geflohen sein. Und die verlangt nun von der EU Unterstützung bei der Versorgung. Außerdem geht es bei dem Treffen der beiden Staatslenker um die Integration der türkischen Migranten in Deutschland und die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union.

Der Bürgerkrieg in Syrien und die Situation der Flüchtlinge von dort – dieses Thema werden wohl im Mittelpunkt des heutigen Treffens zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan gehen.

Mehr als 100.000 Menschen sollen bisher aus Syrien in die Türkei geflohen sein, um sich vor den blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Rebellen und den syrischen Regierungstruppen von Präsident Assad in Sicherheit zu bringen. Die Türkei fordert mehr Hilfe von der EU – auch dass sie syrische Flüchtlinge aufnimmt. Deutschland hat dies nicht ausgeschlossen, vorausgesetzt es gibt dafür ein internationales Übereinkommen. Bislang setzt die Bundesregierung jedoch mehr auf Hilfe vor Ort. Dafür sind 50 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt worden.

Ein kontrovers diskutiertes Thema zwischen Deutschland und er Türkei, das wohl ebenfalls bei dem Treffen zwischen Merkel und Erdogan angesprochen wird, ist der Umgang mit der kurdischen Partei PKK. Erdogan hatte Deutschland und Frankreich vorgeworfen, eine Lösung des Kurdenkonflikts in der Türkei zu behindern. Beide Länder würden nicht entschlossen genug gegen die Anhänger der PKK vorgehen, zudem könnte die Partei dort weiter Geld eintreiben. Ebenfalls werden der türkischen Ministerpräsident und die Bundeskanzlerin wohl über einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union sprechen. Erdogan hatte bereits gestern Abend in einer Rede betont, dass die Türkei und EU eine gemeinsame Zukunft teilten.

Erdogan: "Die Türkei ist ein junges Land, ist natürlich ein dynamisches Land, auch mit sehr gut ausgebildeten Menschen. Auf der anderen Seite haben wir ein Europa mit Menschen, die dabei natürlich im Rahmen des Altersdurchschnitts höher liegen als in der Türkei, somit kann natürlich die Türkei gemeinsam mit der EU für den nahen und mittleren Osten, den Kaukasus auch für den fernen Osten eine Rolle spielen, wo man gemeinsam noch weiter vorankommen kann."

Als Frist für einen Beitritt der Türkei in die EU nannte Erdogan das Jahr 2023. Er hoffe allerdings, dass Europa sein Land nicht so lange hinhalten werde. Der Bundesaußenminister Guido Westerwelle verwies gestern auf den seit zwei Jahre währenden Stillstand bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dieser sei für beide Seiten nicht gut. Im kommenden Jahr solle ein neuer Anfang gemacht werden. Momentan hat die Türkei die Kontakte mit der EU reduziert, da zur Zeit Zypern die EU-Ratspräsidentschaft inne hat und die Türkei die Insel nicht als EU-Mitglied anerkennt.

Wie bei den vergangenen Besuchen Erdogans in Deutschland ist auch die Integration türkischen Migranten in Deutschland ein Thema. Bei der Eröffnung der neuen türkischen Botschaft gestern in Berlin sprach der türkische Premier dies ebenfalls an. Bei seiner Rede sagte er: Wir wollen, dass die Türken in Deutschland fließend deutsch sprechen. Sie müssten Doppelsprachler sein und sich mehr und mehr am Leben beteiligen. Zudem sollten sie nicht nur türkische Autoren kennen, sondern auch Hegel, Kant und Goethe verstehen.

Anlässlich des Besuchs Erdogans haben sich in Berlin mehrere tausend Menschen versammelt, um gegen die Politik des türkischen Ministerpräsidenten zu demonstrieren. Aufgerufen dazu hatte die alevitische Minderheit. Sie wirft Erdogan vor, er sei der Architekt einer Parallelgesellschaft türkischer Jugendlicher in Deutschland.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr

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