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Wowereit: Flughafen-Starttermin nicht von Politik festgelegt

Platzeck: Imageschaden für die Region

Der Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
Der Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Die Eröffnung des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg gerät zum Debakel. Neuer Starttermin ist der 17. März 2013. Nun musste sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit den Fragen des Berliner Abgeordnetenhauses stellen.

Wowereit wies dabei den Vorwurf zurück, politischer Druck habe zu einem zu knappen Zeitplan für den Bau des Hauptstadtflughafens geführt. Der Eröffnungstermin 3. Juni sei Mitte 2010 von Experten vorgeschlagen worden, nicht von Politikern, sagte der Regierende Bürgermeister im Abgeordnetenhaus bei einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses. Der Vorwurf, es habe sich um einen "politischen Termin" gehandelt, sei abstrus. "Aber wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Zeitpläne ambitioniert sind", fügte Wowereit hinzu.

In der Sondersitzung wollen die Abgeordneten von Wowereit und Geschäftsführer Rainer Schwarz wissen, warum die Eröffnung des Vorzeigeprojekts Hauptstadtflughafen schon wieder verschoben werden musste - und warum das erst in der vergangenen Woche bekannt wurde. Wowereit ist der Aufsichtsratschef der staatlichen Flughafengesellschaft.

Die Grünen interessiert, welche Kosten die Panne bei dem 2,5-Milliarden-Euro-Bau nach sich zieht. "Muss der Steuerzahler für dieses Versagen zahlen?", fragte Fraktionschefin Ramona Pop. Durch den geplatzten Eröffnungstermin am 3. Juni 2012 rechnen die Betreiber mit Mehrkosten von 15 Millionen Euro monatlich.

Bauordnungsamt fordert vollautomatische Brandschutzanlage

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (picture alliance / dpa / Soeren Stache)Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (picture alliance / dpa / Soeren Stache)Wowereit verteidigte den verspäteten Start des Hauptstadtflughafens. Die technischen Abläufe machten einen früheren Eröffnungstermin nicht möglich, sagte er gestern in Schönefeld. Das zuständige Bauordnungsamt fordert inzwischen eine funktionsfähige, vollautomatische Brandschutzanlage als Grundvoraussetzung der Flughafeneröffnung. Diese ist nach den Worten von Flughafenchef Schwarz nicht vor Dezember zu realisieren. Wowereit erklärte, wegen Wetterrisiken eigne sich ein Eröffungstermin im Winter aber nicht für die Inbetriebnahme. "Wir werden alles tun, um den Flughafen zum Erfolg zu führen", betonte der SPD-Politiker.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck beklagte den Imageschaden, den die Verschiebung für die Region verursache. Die technische Gebäudeausrüstung sei die "Achillesferse" des Projekts gewesen, bemerkte der SPD-Politiker. Am Ende habe die Geschäftsführung den komplexen Prozess bei der Installation des Brandschutzes nicht mehr steuern können. Jetzt gelte es, die Rolle des Flughafens als Entwicklungsmotor für die Region wieder in Gang zu bringen, sagte Platzeck. Die Monate bis zur Eröffnung sollten genutzt werden, um die Lärmschutzmaßnahmen für die Anlieger zu verbessern. Hiermit sei er bisher ohnehin unzufrieden gewesen.

Imageschaden für die Region

Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Deutscher Bundestag)Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Deutscher Bundestag)Der Unions-Verkehrsexperte Dirk Fischer wertet die verschobene Eröffnung als totale Blamage. "Berlin und Brandenburg haben ja mit der Flughafengesellschaft immer großspurig von einer Punktlandung gesprochen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nun entstehe ein großer Nachteil für die Luftverkehrswirtschaft am Standort Berlin, der noch nicht genau abzuschätzen sei.

Auch der Vorstandsvorsitzende der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air-Berlin, Hartmut Mehdorn, kritisierte den neuen Eröffnungstermin. "Dies ist völlig unakzeptabel und fügt Berlin als Flughafen-Drehkreuz einen kaum mehr reparablen und deshalb unerträglichen Image-Schaden zu", sagte er. "Die Verschiebung der Eröffnung um mehrere Monate ist mit reinen Brandschutzmaßnahmen nicht mehr erklärbar", betonte Mehdorn. Die Lufthansa äußerte ihr Bedauern über den späten Starttermin. Im Sinne eines sicheren und stabilen Flugbetriebs sei der Termin aber richtig, sagte Sprecher Peter Schneckenleitner. Ähnlich äußerte sich ein Easyjet-Sprecher.

Mindestens 2,5 Milliarden Euro Kosten

Die eigentlich für den 3. Juni geplante Eröffnung des Hauptstadtflughafens war wegen nicht eingehaltener Brandschutzbestimmungen abgesagt worden. Der Flughafen soll mit einer Kapazität von 27 Millionen Passagieren die Nummer drei in Deutschland hinter Frankfurt und München werden.

Der Ausbau für bis zu 45 Millionen Passagiere jährlich ist bereits genehmigt. Bauherr ist neben den Ländern Berlin und Brandenburg der Bund. Die Länder rechnen durch den Flughafen mit 40.000 neuen Arbeitsplätzen in der Region. Die Baukosten werden mit mindestens 2,5 Milliarden Euro beziffert. Hinzu kommen Schadenersatzforderungen von Airlines und Flughafendienstleistern.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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