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Wowereit nicht mehr Flughafen-Aufsichtsratschef

Platzeck will Brandenburger Parlament Vertrauensfrage stellen

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bei seiner Erklärung (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bei seiner Erklärung (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, gibt die Verantwortung für den Bau des Berlin-Brandenburger Großflughafens BER ab. Er tritt als Aufsichtsratsvorsitzender zurück und übergibt das Amt an seinen Parteifreund, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck.

<p>Die technischen Probleme hätten dazu geführt, dass die bisherige Terminlage beim Flughafen nicht mehr zu halten sei, sagte Wowereit am Nachmittag unter Bezugnahme auf Technikchef Horst Amann. Die nächste Aufsichtsratssitzung solle auf den 16. Januar vorgezogen werden. Dort werde es einen Antrag über eine mögliche Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz geben sowie einen Wechsel im Aufsichtsrat vom Land Berlin auf das Land Brandenburg, sagte der SPD-Politiker. Mit anderen Worten: Wowereit übergibt den Aufsichtsratsvorsitz an Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck. Als Regierender Bürgermeister bleibt Wowereit im Amt.<br /><br />Zuvor hatte es ein Krisentreffen der Flughafen-Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg gegeben. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und der Bundes-Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba hatten am Nachmittag das Rote Rothaus verlassen, ohne Erklärungen abzugeben. <br /><br /></p><p><strong>Platzeck stellt Vertrauensfrage</strong></p><p>Die brandenburgische Landesregierung kündigte später an, Platzeck werde auf der nächsten Plenarsitzung des brandenburgischen Landtages die Vertrauensfrage stellen. Der Ministerpräsident wolle sich "der vollen Unterstützung der die Landesregierung tragenden Fraktionen absolut sicher sein", erklärte sein Sprecher in Potsdam. Die nächste Sitzung des brandenburgischen Landtages würde regulär am 23. Januar stattfinden; allerdings forderte die Opposition hier ebenso wie in Berlin bereits vorherige Sondersitzungen. In Berlin wird dies auch von Wowereits Koalitionspartner CDU befürwortet.<br /><br /><papaya:media src="373b15f097311e09763e262f67ce05a0" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Tickt für ihn die Zeit? Der Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Rainer Schwarz" popup="yes" />Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) begrüßte die sich abzeichnende Ablösung von Flughafenchef Schwarz. Ramsauer sagte im oberbayerischen Wildbad Kreuth mit Blick auf die Pannenserie beim Berliner Großflughafen, er erwarte, dass sich in der nächsten Woche eine Mehrheit im Aufsichtsrat für eine Entlassung des Flughafenchefs aussprechen werde. Einen entsprechenden Antrag habe der Bund bereits in der vergangenen Woche gestellt.<br /><br />Am Sonntag war bekannt geworden, dass die für 27. Oktober geplante Eröffnung des Milliardenprojekts Hauptstadtflughafen erneut verschoben werden muss. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt, er dürfte aber im Jahr 2014 liegen. Ursprünglich war der Sommer 2012 vorgesehen. Die Folge der Verzögerung sind Mehrkosten von über 1,2 Milliarden Euro. Die Gesamtkosten des Flughafenbaus belaufen sich damit bislang auf insgesamt 4,3 Milliarden Euro. <br /><br />Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, die Linke und </LI_1970291>die Piratenpartei dringen auf einen Mißtrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Wowereit. </LI_1970291>Auch von Wowereits Koalitionspartner CDU kam Kritik. Für Empörung sorgen auch Hinweise, dass Wowereit als Aufsichtsratschef des Flughafens bereits seit Wochen von der Verschiebung über 2013 hinaus gewusst haben könnte. Der Bund als Mitgesellschafter des Flughafens betonte, von der Mitteilung am Wochenende überrascht worden zu sein. <br /><br />Die Spitzen der Koalition aus SPD und CDU in Berlin bekannten sich bei einem Krisentreffen zum Debakel des Berliner Großflughafens zur Fortsetzung der Koalition wie auch zu Wowereit. Der SPD-Politiker könne bei dem erwarteten Misstrauensantrag der Opposition im Abgeordnetenhaus mit der Unterstützung beider Regierungsfraktionen rechnen, so die Fraktionsvorsitzenden beider Parteien. Die CDU schloss aber nicht aus, dass es in der Fraktion einzelne Abweichler geben könnte.<br /><br /><br /><em>Mehr zu dem Thema:</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="233404" text="Rücktrittsforderungen gegen Wowereit" alternative_text="Rücktrittsforderungen gegen Wowereit" /> - SPD und CDU beraten Debakel beim Hauptstadt-Flughafen<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="233311" text="&quot;Rücktritt von Klaus Wowereit ist nicht mehr ausgeschlossen&quot;" alternative_text="&quot;Rücktritt von Klaus Wowereit ist nicht mehr ausgeschlossen&quot;" />- Martin Delius (Piraten) hat kein Vertrauen mehr in Berlins Regierenden Bürgermeister.</p>


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

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