Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Wowereit nicht mehr Flughafen-Aufsichtsratschef

Platzeck will Brandenburger Parlament Vertrauensfrage stellen

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bei seiner Erklärung (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bei seiner Erklärung (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, gibt die Verantwortung für den Bau des Berlin-Brandenburger Großflughafens BER ab. Er tritt als Aufsichtsratsvorsitzender zurück und übergibt das Amt an seinen Parteifreund, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck.

<p>Die technischen Probleme hätten dazu geführt, dass die bisherige Terminlage beim Flughafen nicht mehr zu halten sei, sagte Wowereit am Nachmittag unter Bezugnahme auf Technikchef Horst Amann. Die nächste Aufsichtsratssitzung solle auf den 16. Januar vorgezogen werden. Dort werde es einen Antrag über eine mögliche Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz geben sowie einen Wechsel im Aufsichtsrat vom Land Berlin auf das Land Brandenburg, sagte der SPD-Politiker. Mit anderen Worten: Wowereit übergibt den Aufsichtsratsvorsitz an Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck. Als Regierender Bürgermeister bleibt Wowereit im Amt.<br /><br />Zuvor hatte es ein Krisentreffen der Flughafen-Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg gegeben. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und der Bundes-Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba hatten am Nachmittag das Rote Rothaus verlassen, ohne Erklärungen abzugeben. <br /><br /></p><p><strong>Platzeck stellt Vertrauensfrage</strong></p><p>Die brandenburgische Landesregierung kündigte später an, Platzeck werde auf der nächsten Plenarsitzung des brandenburgischen Landtages die Vertrauensfrage stellen. Der Ministerpräsident wolle sich "der vollen Unterstützung der die Landesregierung tragenden Fraktionen absolut sicher sein", erklärte sein Sprecher in Potsdam. Die nächste Sitzung des brandenburgischen Landtages würde regulär am 23. Januar stattfinden; allerdings forderte die Opposition hier ebenso wie in Berlin bereits vorherige Sondersitzungen. In Berlin wird dies auch von Wowereits Koalitionspartner CDU befürwortet.<br /><br /><papaya:media src="373b15f097311e09763e262f67ce05a0" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Tickt für ihn die Zeit? Der Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Rainer Schwarz" popup="yes" />Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) begrüßte die sich abzeichnende Ablösung von Flughafenchef Schwarz. Ramsauer sagte im oberbayerischen Wildbad Kreuth mit Blick auf die Pannenserie beim Berliner Großflughafen, er erwarte, dass sich in der nächsten Woche eine Mehrheit im Aufsichtsrat für eine Entlassung des Flughafenchefs aussprechen werde. Einen entsprechenden Antrag habe der Bund bereits in der vergangenen Woche gestellt.<br /><br />Am Sonntag war bekannt geworden, dass die für 27. Oktober geplante Eröffnung des Milliardenprojekts Hauptstadtflughafen erneut verschoben werden muss. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt, er dürfte aber im Jahr 2014 liegen. Ursprünglich war der Sommer 2012 vorgesehen. Die Folge der Verzögerung sind Mehrkosten von über 1,2 Milliarden Euro. Die Gesamtkosten des Flughafenbaus belaufen sich damit bislang auf insgesamt 4,3 Milliarden Euro. <br /><br />Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, die Linke und </LI_1970291>die Piratenpartei dringen auf einen Mißtrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Wowereit. </LI_1970291>Auch von Wowereits Koalitionspartner CDU kam Kritik. Für Empörung sorgen auch Hinweise, dass Wowereit als Aufsichtsratschef des Flughafens bereits seit Wochen von der Verschiebung über 2013 hinaus gewusst haben könnte. Der Bund als Mitgesellschafter des Flughafens betonte, von der Mitteilung am Wochenende überrascht worden zu sein. <br /><br />Die Spitzen der Koalition aus SPD und CDU in Berlin bekannten sich bei einem Krisentreffen zum Debakel des Berliner Großflughafens zur Fortsetzung der Koalition wie auch zu Wowereit. Der SPD-Politiker könne bei dem erwarteten Misstrauensantrag der Opposition im Abgeordnetenhaus mit der Unterstützung beider Regierungsfraktionen rechnen, so die Fraktionsvorsitzenden beider Parteien. Die CDU schloss aber nicht aus, dass es in der Fraktion einzelne Abweichler geben könnte.<br /><br /><br /><em>Mehr zu dem Thema:</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="233404" text="Rücktrittsforderungen gegen Wowereit" alternative_text="Rücktrittsforderungen gegen Wowereit" /> - SPD und CDU beraten Debakel beim Hauptstadt-Flughafen<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="233311" text="&quot;Rücktritt von Klaus Wowereit ist nicht mehr ausgeschlossen&quot;" alternative_text="&quot;Rücktritt von Klaus Wowereit ist nicht mehr ausgeschlossen&quot;" />- Martin Delius (Piraten) hat kein Vertrauen mehr in Berlins Regierenden Bürgermeister.</p>


Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:10 Uhr Themen der Woche

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:05 Uhr Breitband

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Endlich Samstag

Aus unseren drei Programmen

Claudia Roth zur Türkei"Eine unvorstellbare Entrechtung des Rechts"

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Grüne), äußert sich am 30.05.2016 in Berlin zum Thema Rassismus. (dpa)

In der Türkei sei "eine Art ziviler Putsch in Richtung eines autokratischen Präsidialsystems" in Gange. "Man könnte es auch als Diktatur bezeichnen", sagte die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) im DLF. In dieser Lage müssten die Bundesregierung, die Europäische Union und auch die Nato klare Worte finden.

Terror in DeutschlandNicht in Hysterie verfallen

Vor dem Olympia Einkaufszentrum liegen Blumen, es brennen Kerzen. (picture-alliance / dpa / Felix Hörhager)

Die Angst oder zumindest die Sorge vor weiteren Anschlägen ist allgegenwärtig. Aber wir dürfen jetzt nicht in Hysterie verfallen, meint Marie Sagenschneider, Wortchefin von Deutschlandradio Kultur. Die größte Gefahr bestehe in einer Überreaktion.

Ermittlungen im Darknet"Uns als Polizei sind da Grenzen gesetzt"

Symbolfoto zum Thema Internetkriminalität: eine Hand vor einem Computer-Monitor (imago / epd / Annette Zoepf)

Das Darknet sei ursprünglich geschaffen worden, damit Bürger von Unrechtsstaaten ihre Meinung frei äußern könnten, sagte der Cyberexperte Frank Scheulen vom nordrhein-westfälischen LKA im DLF. Zunehmend hielten sich in dem separaten Bereich des Internets aber auch Kriminelle auf. Für die Polizei sei es schwierig, gegen sie vorzugehen.

Clinton oder TrumpWen wählt der amerikanische Wutbürger?

US-Wahlkampf 2016: Hillary Clinton und Donald Trump kämpfen um das Amt. (picture / alliance / dpa / Collage Deutschlandradio)

Ob die Demokratin Hillary Clinton als erste Frau das US-Präsidentenamt übernimmt oder ob die größte Demokratie der Welt künftig von dem republikanischen Populisten Donald Trump angeführt wird: Ausschlaggebend werden die Stimmen der Unentschlossenen sein.

GesellschaftGlücklichsein gegen den Terror

Ein kleines Mädchen wirft vor Freude die Arme in die Luft. (imago stock&people)

Ist es egoistisch, in Zeiten von Terror und Gewalt auch Glück zu empfinden? Nein, meint die Soziologin Hilke Brockmann. Vielmehr sei das auch ein Statement gegen Terroristen, die genau dieses Glück beschädigen wollten.

Armin Nassehi"Religion ist etwas Wildes"

(dpa / picture alliance / Erwin Elsner)

Der Münchner Soziologe Armin Nassehi ist Sohn einer katholisch sozialisierten Schwäbin und eines Iraners. Er hat sich als junger Mann für die Taufe entschieden. Heute bezeichnet er sich als Kultur-Katholik. Er hadert immer wieder mit der Religion. Denn "sie kann sehr gefährlich sein."

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Türkei  Erdogan will alle Klagen wegen Beleidigung zurückziehen | mehr

Kulturnachrichten

Bayreuther "Siegfried" heftig ausgebuht  | mehr

Wissensnachrichten

Beziehungen  Beim Streiten an die Zukunft denken | mehr