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Wulff erhält Ehrensold

Bundespräsidialamt legt umstrittene Zahlung auf Lebenszeit fest

Christian Wulff (Michael Gottschalk/dapd)
Christian Wulff (Michael Gottschalk/dapd)

Ex-Bundespräsident Christian Wulff wird einen Ehrensold bekommen. Das hat das Bundespräsidialamt entschieden. Damit erhält Wulff Zahlungen in Höhe von jährlich 199.000 Euro. Der Ehrensold wird auf Lebenszeit bewilligt.

Den Ehrensold beziehen auch die ehemaligen deutschen Staatsoberhäupter Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler. Mit 52 Jahren ist Christian Wulff bei Weitem der jüngste der ehemaligen Bundespräsidenten.

Kritiker wie der Staatsrechtler Herbert von Arnim sehen den Ehrensold für Wulff als nicht gerechtfertigt an: "Er hat (...) durch sein vermutliches Fehlverhalten das alles bewirkt. Alles wurzelt in seiner Person." Auch in den Reihen der schwarz-gelben Koalition gibt es Bedenken gegen die üppige Zahlung, solange gegen Wulff ermittelt wird, wie Frank Capellan im Deutschlandfunk berichtet.

Laut Gesetz über die Ruhebezüge bekommt ein zurückgetretenes Staatsoberhaupt das Geld nur dann, wenn es politische oder gesundheitliche Gründe für den Rücktritt gab. Wulffs Kritiker hatten hingegen argumentiert, dass bei ihm persönliche Verfehlungen in seinem Amt als niedersächsischer Ministerpräsident für seinen vorzeitigen Abgang nach nur 20 Monaten im Schloss Bellevue ausschlaggebend gewesen seien. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Wulff wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.

Das Bundespräsidialamt setzte trotz dieser Einwände nach dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten den Ehrensold für Wulff fest. "Das Bundespräsidialamt ist nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach Paragraph 1 des Gesetzes erfüllt sind. Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden", teilte das Präsidialamt mit.

Versorgungsansprüche werden angerechnet

Weiter hieß es: "Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben." Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter würden auf den Ehrensold angerechnet.

Als ehemaliger Regierungschef von Niedersachsen hat Wulff Anspruch auf eine Pension. Diese wird allerdings erst zu seinem 60. Geburtstag fällig. Bereits ab dem 57. Lebensjahr hat er Anspruch auf eine Altersentschädigung für seine Zeit als Mitglied des Landtags. Ohne den Ehrensold hätte Wulff nach Berechnungen des Verwaltungsrechtlers Hans Herbert von Arnim lediglich Anspruch auf ein Übergangsgeld von monatlich rund 7000 Euro gehabt, das zudem auf zwei Jahre befristet gewesen wäre.

Christian Wulff verlässt nach seiner Rücktrittserklärung vom Amt des Bundespräsidenten (picture alliance / dpa/Michael Kappeler)Christian und Bettina Wulff nach der Rücktrittserklärung (picture alliance / dpa/Michael Kappeler)In seiner Erklärung am 17. Februar zu seinem Rücktritt als Bundespräsident hatte Wulff betont, dass das Vertrauen in seine Person "und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt" seien. Aus diesem Grund werde es ihm nicht mehr möglich sein, "das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist". Dieser Argumentation schloss sich das Bundespräsidialamt mit seiner Entscheidung an.

Wulff hat nun nicht nur den Ehrensold sicher, sondern auch den üblichen Anspruch auf einen Dienstwagen, ein Büro und einen Referenten. Noch 2010 hatte sich Christian Wulff in einem Fernseh-Interview für "ein Zeichen" des Sparens bei der Versorgung ehemaliger Bundespräsidenten ausgesprochen.

Mit einem Großen Zapfenstreich wird Christian Wulff am 8. März im Park von Schloss Bellevue verabschiedet. Die militärische Zeremonie entspreche "ständiger und beliebter Staatspraxis" für Bundespräsidenten, Bundeskanzler und Verteidigungsminister, hieß es zur Begründung aus dem Verteidigungsministerium.

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Weitere Beiträge im Deutschlandradio zum Thema Ehrensold:

Interview mit Peter Altmaier (CDU): Wulff steht Ehrensold zu

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

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