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Wulff gerät immer stärker unter Druck

Politik erwartet persönliche Stellungnahme des Bundespräsidenten zum Umgang mit den Medien

Bundespräsident Christian Wulff bei seiner Erklärung vor Weihnachten. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Bundespräsident Christian Wulff bei seiner Erklärung vor Weihnachten. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Seit Christian Wulffs versuchte Einflussnahme auf die Berichterstattung der "Bild"-Zeitung bekannt geworden ist, schwindet der Rückhalt für den Bundespräsidenten auch in den Reihen der Koalition. Wulff selbst schweigt jedoch zu den neuen Vorwürfen.

In seiner bisher einzigen öffentlichen Erklärung in der Kreditaffäre kurz vor Weihnachten hatte Bundespräsident Christian Wulff (CDU) noch gesagt, die Presse- und Informationsfreiheit sei ein hohes Gut. Gestern jedoch hat die "Bild"-Zeitung bestätigt, dass Wulff etwa eine Woche vor dieser Aussage noch versucht hat, persönlich eine Veröffentlichung von Recherchen über die Finanzierung seines Privathauses zu verhindern. Er habe eine Nachricht auf der Mailbox des "Bild"-Chefredakteurs Kai Diekmann hinterlassen, in der er mit Konsequenzen gedroht habe, falls der Bericht erscheine. Auch beim Vorstandsvorsitzenden des Springer-Verlags, Mathias Döpfner, und bei der Verleger-Witwe Friede Springer habe er versucht zu intervenieren.

Wulff soll sich erklären

Seit dem Bekanntwerden dieser Anrufe schwindet der Rückhalt für den Bundespräsidenten. Es gibt keine positiven Stimmen aus dem Lager von Union und FDP in Sachen Wulff, betont Frank Capellan aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradios. Im Politikbetrieb finde man niemanden mehr, der das Verhalten Wulffs - immerhin ein Politik- und Medienprofi - noch verstehen könne.

Im Gegenteil, aus den Reihen der Koalition mehren sich die Stimmen, die eine persönliche Erklärung Wulffs zu den neuen Vorwürfen erwarten. FDP-Vizechef Holger Zastrow forderte Wulff im MDR auf, zu seinen Anrufen bei der "Bild"-Zeitung noch in dieser Woche Stellung zu nehmen. "Wenn ein Bundespräsident persönlich zum Hörer greift, einen Chefredakteur anruft und auf die Mailbox spricht, dann ist das nicht die Größe, die ich von einem Staatsoberhaupt erwarte", sagte Zastrow.

Im Deutschlandfunk sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sie rechne mit einer Stellungnahme des Bundespräsidenten "nach einigen Tagen der Überlegung". Nur er selbst könne den Sachverhalt aufklären.

Auch die Opposition erhöhte den Druck: Wulff sei den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen, sagte Fritz Kuhn, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Luft für Christian Wulff sei "sehr, sehr dünn geworden". Der erste Mann im Staat sei in der Substanz geschwächt und müsse nun überlegen, "ob er sich das antun will" - und dem Land. Er forderte zudem eine Stellungnahme der Bundeskanzlerin.

Auch der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte in Berlin, die politische Schonfrist für den Bundespräsidenten gehe zu Ende. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte, die Salami-Taktik im Umgang mit der Situation müsse endlich ein Ende haben.

Empörung über Einflussnahme auf die Medien

Heil betonte zudem: Grundsätzlich gelte, dass ein Staatsoberhaupt nicht versuchen sollte, kritische Berichterstattung zu unterbinden.

Ähnlich formulierte es auch der Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken: "Prominente müssen sich kritische Berichterstattung als Teil der Meinungsfreiheit gefallen lassen", machte Konken in einer Pressemitteilung des DJVdeutlich. "Das müsste niemand besser wissen als der erste Mann im Staat."

Schaden für das Amt des Bundespräsidenten

Die Politikberaterin Gertrud Höhler warf dem Bundespräsidenten vor, sein Amt besonders schwer geschädigt zu haben mit dem Anruf beim Chefredakteur der "Bild". Die Presse insgesamt habe in der Affäre bisher "großartig" agiert, sagte sie im Deutschlandradio Kultur.

Von einem Schaden für das Amt sprach auch die SZ-Journalistin Franziska Augstein. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Augstein, es sei außergewöhnlich, dass ein Bundespräsident sich so benehme. Das kenne man sonst von Lokalpolitikern und von wütenden Rumpelstilzchen wie dem französischen Präsidenten Sarkozy.

Kai Diekmann, Chefredakteur der "Bild"-Zeitung (AP)Kai Diekmann. (AP)

Kopfschütteln über Wulff

Der wutentbrannte Anruf des Bundespräsidenten bei Diekmann habe etwas Tragisches und sei wie eine kleine Theaterszene vorstellbar: "Das wird bestimmt einmal auf die Bühne kommen", prognostiziert FAZ-Feuilletonist Nils Minkmar im DKultur-Feuilletonpressegespräch. Der Kern der Affäre jedoch sei sehr ernst.

Der Ex-Chefredakteur des "Spiegel", Stefan Aust, nannte den Anruf im WDR2 ein politisches Selbstmordkommando". Er sei fassungslos: "So etwas Irres ist mir noch nie vorgekommen."

Noch geht es um moralische Fragen, nicht um juristische. Wenn Wulff auch noch etwas strafrechtlich Relevantes nachgewiesen werden könnte, stünden die Chancen nach Einschätzung von Hauptstadt-Korrespondent Frank Capellan schlecht für ihn, noch im Amt zu bleiben.

Links zum Thema auf dradio.de:
Eine Chronologie der Affäre Wulff
Reaktionen auf Wulffs Erklärung
Wulff entschuldigt sich
Maschmeyer zahlte für Buchkampagne des damaligen Ministerpräsidenten

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

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