Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Wulff muss sich vor Gericht verantworten

Anklage wegen Vorteilsnahme zugelassen

Ex-Bundespräsident Wulff muss sich vor Gericht verantworten. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Ex-Bundespräsident Wulff muss sich vor Gericht verantworten. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Ex-Bundespräsident Christian Wulff kommt vor Gericht. Es geht um einen Besuch auf dem Oktoberfest. Die Kosten soll teilweise der Filmemacher Groenewold übernommen haben. Der Vorwurf lautet Vorteilsnahme. Der Prozess soll im November beginnen.

Wulff muss sich gemeinsam mit dem Berliner Filmproduzenten David Groenewold vor Gericht verantworten. Das Landgericht Hannover teilte die Entscheidungam Dienstag in einer 14-seitigen Stellungnahme den Anwälten mit. Prozessauftakt soll am 1. November sein, hieß es.

Gericht stuft Anklagepunkte herab

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte Wulff im April wegen Bestechlichkeit angeklagt, den Filmproduzenten David Groenewold wegen Bestechung. Das Gericht eröffnete das Verfahren nun wegen Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung, berichtet Alexander Budde im Deutschlandfunk.

Einen gerichtlichen Deal hatten der Ex-Bundespräsident und der Filmproduzent seinerzeit abgelehnt. Für eine Beendigung des Verfahrens hatte die Staatsanwaltschaft von Wulff 20.000 Euro und von Groenewold 30.000 Euro verlangt. Im Februar 2012 hatte die Anklage Antrag auf Aufhebung der Immunität Wulffs gestellt. Daraufhin war er vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten.

Kosten für Oktoberfest-Besuch übernommen?

Bei den Vorwürfen gegen Wulff geht es um einen Oktoberfest-Besuch mit Hotelübernachtung im Jahr 2008, dessen Kosten Groenewold zum Teil übernommen haben soll. Wulff, damals niedersächsischer Ministerpräsident, wusste davon nach eigenen Angaben nichts.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Groenewold Wulff motivieren wollte, beim damaligen Siemens-Chef Peter Löscher für eines seiner Filmprojekte um Geld zu werben, was Wulff später auch tat.

Unser Kommentator Stephan Detjen blickt kritisch auf die Rolle der Medien und der Staatsanwaltschaft. "Der Prozess, der dem Strafverfahren in Hannover voranging, war ein Prozess tiefer Entwürdigung", resümiert er und fragt: "Könnte ein Gericht nach der Maßlosigkeit dieser Vorgeschichte jetzt überhaupt noch ein gerechtes Strafmaß für Wulff festsetzen?"


Mehr zu dem Thema auf dradio.de:

720 Euro und eine dünne Beweislage - Kommentar zur Anklageerhebung gegen Christian Wulff
Nowottny: Wulff ist über seine eigene Dummheit gestolpert - Ehemaliger WDR-Intendant verteidigt Berichterstattung
"Ich würde eher davon abraten, die Anklage zu erheben" - Rechtswissenschaftler glaubt nicht an Urteil gegen Christian Wulff

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Corso - Kultur nach 3

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:30 Uhr Vollbild

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

PartnerwahlGeist ist geil

Ein Trend in immer mehr Dating-Apps ist die Kategorie "sapiosexuell". So bezeichnen sich Menschen, denen Wissen und Intellekt bei der Partnersuche offenbar wichtiger ist, als das Aussehen. Eine Stunde Liebe beschäftigt sich mit dieser geistreichen Vorliebe.
      
      

Autor über ungarisches Antiflüchtlingsreferendum"Total gelogen"

Ungarns Ministerpräsident Victor Orban beim EU-Gipfel in Bratislava, Slowakei. (dpa / EPA / Filip Singer)

Ungarns Regierungschef Orbán lässt am Sonntag mit einem Referendum über die europäische Flüchtlingspolitik abstimmen. Der regimekritische Publizist und Autor Rudolf Ungváry wirft der ungarischen Regierung Tatsachenverdrehung und Stimmungsmache vor.

Wahlkampf in den USADer Twitter-Krieg

Hillary Clinton und Donald Trump am Ende der ersten Fernsehdebatte, sie stehen mit dem Rücken zur Kamera. (picture-alliance / dpa / Joe Raedle)

Donald greift an, Hillary pariert. Und schießt zurück. Der Wahlkampf in den USA spielt sich gerade bei Twitter ab. Es geht um Standfestigkeit und Schönheitsköniginnen - und um die Frage, was Twitter mit Atombomben zu tun hat.

Hassmails und MorddrohungenLokalpolitiker im Fadenkreuz

Facebook-Symbole und darüber steht Hass gesprüht. (Imago / Ralph Peters)

Übergriffe auf Kommunalpolitiker nehmen zu. Meist haben die Attacken einen rechtsradikalen Hintergrund, stehen in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Die alarmierende Zahl des Bundesinnenministeriums: Mehr als 800 Übergriffe auf Mandatsträger gab es allein seit Beginn dieses Jahres.

Heiner Geißler über CDU/CSU-Vorstoß"Dieser Aufruf liegt völlig daneben"

Der langjährige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler (picture-alliance / dpa / Peter Steffen)

Die CSU und Sachsens CDU haben einen "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" verfasst. Damit wollen sie reagieren auf "gesellschaftlicher Unruhe". Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler kritisiert Aussagen dieses Papiers: Es fordere, Gesinnungen statt Werte hochzuhalten.

Regierungsbericht zum Stand der Einheit"Mehrheit der Ostdeutschen ist nicht fremdenfeindlich"

Rund eine Million Menschen feierten in der Nacht zum 3.10.1990 in Berlin - wie hier vor dem Reichstagsgebäude - die wiedergewonnene deutsche Einheit. (Wolfgang Kumm, dpa picture-alliance)

Im Regierungsbericht zum Stand der deutschen Einheit ist von einer Zunahme der rechtsextremen Überfälle die Rede. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, betonte, dass die Mehrheit der Ostdeutschen nicht ausländerfeindlich sei. Doch das sei leider "eine zum Teil schweigende Mehrheit."

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Tag der Deutschen Einheit  Bürgerfest in Dresden hat begonnen | mehr

Kulturnachrichten

Jugendangebot von ARD und ZDF geht online  | mehr

Wissensnachrichten

Raumsonde  Rosettas letztes Bild | mehr