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Wulff muss sich vor Gericht verantworten

Anklage wegen Vorteilsnahme zugelassen

Ex-Bundespräsident Wulff muss sich vor Gericht verantworten. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Ex-Bundespräsident Wulff muss sich vor Gericht verantworten. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Ex-Bundespräsident Christian Wulff kommt vor Gericht. Es geht um einen Besuch auf dem Oktoberfest. Die Kosten soll teilweise der Filmemacher Groenewold übernommen haben. Der Vorwurf lautet Vorteilsnahme. Der Prozess soll im November beginnen.

Wulff muss sich gemeinsam mit dem Berliner Filmproduzenten David Groenewold vor Gericht verantworten. Das Landgericht Hannover teilte die Entscheidungam Dienstag in einer 14-seitigen Stellungnahme den Anwälten mit. Prozessauftakt soll am 1. November sein, hieß es.

Gericht stuft Anklagepunkte herab

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte Wulff im April wegen Bestechlichkeit angeklagt, den Filmproduzenten David Groenewold wegen Bestechung. Das Gericht eröffnete das Verfahren nun wegen Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung, berichtet Alexander Budde im Deutschlandfunk.

Einen gerichtlichen Deal hatten der Ex-Bundespräsident und der Filmproduzent seinerzeit abgelehnt. Für eine Beendigung des Verfahrens hatte die Staatsanwaltschaft von Wulff 20.000 Euro und von Groenewold 30.000 Euro verlangt. Im Februar 2012 hatte die Anklage Antrag auf Aufhebung der Immunität Wulffs gestellt. Daraufhin war er vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten.

Kosten für Oktoberfest-Besuch übernommen?

Bei den Vorwürfen gegen Wulff geht es um einen Oktoberfest-Besuch mit Hotelübernachtung im Jahr 2008, dessen Kosten Groenewold zum Teil übernommen haben soll. Wulff, damals niedersächsischer Ministerpräsident, wusste davon nach eigenen Angaben nichts.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Groenewold Wulff motivieren wollte, beim damaligen Siemens-Chef Peter Löscher für eines seiner Filmprojekte um Geld zu werben, was Wulff später auch tat.

Unser Kommentator Stephan Detjen blickt kritisch auf die Rolle der Medien und der Staatsanwaltschaft. "Der Prozess, der dem Strafverfahren in Hannover voranging, war ein Prozess tiefer Entwürdigung", resümiert er und fragt: "Könnte ein Gericht nach der Maßlosigkeit dieser Vorgeschichte jetzt überhaupt noch ein gerechtes Strafmaß für Wulff festsetzen?"


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr

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