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Wulff: Neu über Kernenergie nachdenken

Merkel will Ethikkommission zur Atompolitik einsetzen

Bundespräsident Christian Wulff (CDU) (Deutschlandradio / Bettina Straub)
Bundespräsident Christian Wulff (CDU) (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Bundespräsident Wulff hat ein neues Nachdenken über die Nutzung der Kernkraft gefordert. Bei der Feier zum 150. Jubiläum des Deutschen Industrie- und Handelskammertages in Berlin sagte Wulff, an die Wirtschaft und die Betreiber von Kernkraftwerken müssten kritische Fragen gerichtet werden - aber auch an die Politik und die Aufsichtsbehörden. Dies gelte besonders dann, wenn Einschätzungen innerhalb von Stunden wechselten. Man dürfe den Vertrauensverlust durch die Geschehnisse in Japan nicht geringschätzen.

Die Bundesregierung will eine Ethikkommission einsetzen, um die Risiken der Kernenergie grundsätzlich neu zu bewerten. Das Gremium solle helfen, die Risiken besser einzuordnen, sagte Bundeskanzlerin Merkel nach einem Treffen mit fünf Unions-Ministerpräsidenten aus Ländern mit Atommeilern. Es werde Kreisen der Wirtschaft und Forschung, aber auch aus den Bereichen Kirche und Philosophie rekrutiert. Als Vorsitzende der neuen Kommission wurden der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) sowie Matthias Kleiner, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, benannt. Das insgesamt 14-köpfige Gremium solle eng mit der Reaktorsicherheitskommission zusammenarbeiten.

Eine zweite Kommission werde sich mit technischen Fragen nach Gefahren durch Erdbeben, Überflutungen und Computerangriffen beschäftigen, sagte die Kanzlerin.

Der Kühlturm von Isar 1 und 2 (picture alliance / dpa)Der Kühlturm von Isar 1 und 2 (picture alliance / dpa)Als Reaktion auf die atomare Katastrophe in Japan hatte die schwarz-gelbe Koalition Anfang vergangener Woche beschlossen, dass für die kommenden drei Monate alle AKW vom Netz gehen, die bis einschließlich Ende 1980 in Betrieb genommen wurden.

Bei den betroffenen Kernkraftwerken handelt es sich um Isar 1 (Bayern), Biblis A (Hessen), Unterweser (Niedersachsen), Brunsbüttel (Schleswig Holstein), Philippsburg 1 (Baden-Württemberg), Neckarwestheim1 (Baden-Württemberg) sowie Krümmel (Schleswig-Holstein).

Der Verfassungsrechtler Christian Calliess sagte im Deutschlandfunk, die vorübergehende Abschaltung von einzelnen Kraftwerken sei durch das Atomgesetz gedeckt. Nur wenn die Laufzeitverlängerung, die die Bundesregierung beschlossen hat, aufgehoben würde, sei ein neues Gesetz vonnöten.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plädierte im Deutschlandfunk für ein aufeinander abgestimmtes europäisches Vorgehen in der Frage der künftigen Atompolitik. Am Montag hatte er an den Beratungen der EU-Energieminister teilgenommen. Er sagte:

"Also wir waren uns dort in dieser Runde einig, dass wir auch innerhalb Europas eine Überprüfung der Anlagen durchführen müssen, einen Sicherheitscheck. Wichtig ist, dass man sich auf gemeinsame Kriterien verständigt. Das wird auch Gegenstand des Europäischen Rates jetzt Ende dieser Woche sein, in Brüssel (...)"

Der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz betont, dass die Europäische Union durchaus Möglichkeiten habe, den Ausstieg aus der Kernenergie zu forcieren:

"Ganz sicher gibt es Möglichkeiten auch für die Europäische Union, doch zu solchen Standards zu kommen, die Auflagen entwickeln, die den Kernenergiebetreibern auf Dauer das Geschäft als zu teuer erscheinen lassen. Das ist auch ein Weg, den Ausstieg zu forcieren."

Link zum Portal "Atomkraft"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

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