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Wulff räumt Fehler ein

Opposition verlangt Auskunft über Wulffs Urlaubsreisen

Bundespräsident Christian Wulff (AP)
Bundespräsident Christian Wulff (AP)

Bundespräsident Christian Wulff hat in der Affäre um einen Privatkredit während seiner Amtszeit als Ministerpräsident in Niedersachsen Fehler eingestanden. "Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte", erklärte Wulff.

2010 hatte Wulff als damaliger Ministerpräsident die Anfrage der Opposition im niedersächsischen Landtag, ob er Geschäftsbeziehungen zu dem Unternehmer Egon Geerkens unterhalte, verneint. Dass dessen Gattin mit ihm einen privaten Vertrag über einen Kredit in Höhe von 500.000 Euro abgeschlossen hatte, erwähnte er damals nicht.

"Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen", so Wulff in einer schriftlichen Stellungnahme. Ihm sei daran gelegen, den Vorgang vollständig aufzuklären, daher werde er alle entsprechenden Unterlagen zur Einsicht der Medien bei einem Rechtsanwalt hinterlegen.

Anfang der Woche hatte das Bundespräsidialamt mitgeteilt, dass die Anfrage korrekt beantwortet worden sei, da Wulff nach seinen Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens und nicht zu seiner Frau gefragt worden sei.

Der Plenarsaal des niedersächsischen Landtags in Hannover (AP)Plenarsaal des niedersächsischen Landtags in Hannover: Die Opposition fordert Transparenz. (AP)

Opposition verlangt Auskunft über Wulffs Urlaubsreisen

Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag verlangt infolge der Affäre Auskunft über alle Urlaubsreisen, die Wulff zwischen 2003 und 2010 als Ministerpräsident unternommen hat. SPD-Fraktionschef Schostok stellte eine Kleine Anfrage zu den Urlaubsaufenthalten Wulffs. Ziel der Anfrage sei es, herauszufinden, ob Wulff neben den bereits bekannten Urlaubsdomizilen im Winter 2009 sowie im Sommer 2010 noch weitere Male private Unterkünfte von Unternehmern hat nutzen dürfen. Zudem will Schostok wissen, ob sich das Land am Umbau des Einfamilienhauses der Familie Wulff in Burgwedel finanziell beteiligt hat.

Rückendeckung und Breitseite

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach Wulff ihr Vertrauen aus. "Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in die Person und die Amtsführung von Christian Wulff", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Auch FDP-Chef Philipp Rösler hat Wulff gegen den Vorwurf in Schutz genommen. Er habe keinen Anlass, an Wulffs Aussage zu zweifeln, dass er sich damals korrekt verhalten habe, sagte Rösler der "Passauer Neuen Presse". Doch nehme man für ein Haus in der Regel einen Kredit über die Bank auf, machte der Bundeswirtschaftsminister deutlich.

Der niedersächsische CDU-Fraktionschef Björn Thümler hält eine erneute Befragung von Wulff durch den niedersächsischen Landtag für unnötig. Es bestehe kein Zweifel, dass die Landesregierung zu dem damaligen Zeitpunkt alle Fragen zu dem Kredit des Unternehmers Egon Geerkens an Wulff korrekt beantwortet habe, sagte Thümler im Deutschlandfunk.

Die Opposition zeigte sich nach der Stellungnahme zufrieden. SPD-Franktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann begrüßte "sehr, dass der Bundespräsident sich entschuldigt hat. Das verdiene Respekt. Jeder kann Fehler machen", berichtet Christel Blanke im Deutschlandfunk.

Bundestagsmitglied Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) ist in Köln in der Sendung "Menschen bei Maischberger" zu Gast. (picture alliance / dpa)Kritisiert Wulff: Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) (picture alliance / dpa)Von anderer Seite hagelt es hingegen Kritik: Grünenpolitiker Hans-Christian Ströbele warf Wulff einen unangemessenen Umgang mit dem Parlament vor. Als Ministerpräsident von Niedersachsen hätte Wulff den Sinn der Anfrage nach seinen Beziehungen zum Unternehmer Geerkens beantworten müssen, sagte Ströbele im Deutschlandfunk. Wulff habe die Abgeordneten "nicht richtig ernst genommen".

Der Bundespräsident sei selbst Anhänger der These, dass Politiker Vorbilder sein müssten, sagte der Philosoph Julian Nida-Rümelin (SPD). Im vorliegenden Fall habe er etwas gesagt, was nicht falsch sei, die Leute aber trotzdem in die Irre geführt habe.

Auch die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, warf Wulff politisch unkluges Verhalten vor. Wulff habe gegenüber dem Landtag in Hannover wohl keine falsche Aussage getroffen, als er eine Geschäftsbeziehung zu dem Unternehmer Geerkens verneinte, sagte Müller im Deutschlandradio Kultur. Als Politiker sollte man jeden Anschein einer Besserstellung vermeiden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

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