Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Wulff räumt Fehler ein

Opposition verlangt Auskunft über Wulffs Urlaubsreisen

Bundespräsident Christian Wulff (AP)
Bundespräsident Christian Wulff (AP)

Bundespräsident Christian Wulff hat in der Affäre um einen Privatkredit während seiner Amtszeit als Ministerpräsident in Niedersachsen Fehler eingestanden. "Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte", erklärte Wulff.

2010 hatte Wulff als damaliger Ministerpräsident die Anfrage der Opposition im niedersächsischen Landtag, ob er Geschäftsbeziehungen zu dem Unternehmer Egon Geerkens unterhalte, verneint. Dass dessen Gattin mit ihm einen privaten Vertrag über einen Kredit in Höhe von 500.000 Euro abgeschlossen hatte, erwähnte er damals nicht.

"Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen", so Wulff in einer schriftlichen Stellungnahme. Ihm sei daran gelegen, den Vorgang vollständig aufzuklären, daher werde er alle entsprechenden Unterlagen zur Einsicht der Medien bei einem Rechtsanwalt hinterlegen.

Anfang der Woche hatte das Bundespräsidialamt mitgeteilt, dass die Anfrage korrekt beantwortet worden sei, da Wulff nach seinen Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens und nicht zu seiner Frau gefragt worden sei.

Der Plenarsaal des niedersächsischen Landtags in Hannover (AP)Plenarsaal des niedersächsischen Landtags in Hannover: Die Opposition fordert Transparenz. (AP)

Opposition verlangt Auskunft über Wulffs Urlaubsreisen

Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag verlangt infolge der Affäre Auskunft über alle Urlaubsreisen, die Wulff zwischen 2003 und 2010 als Ministerpräsident unternommen hat. SPD-Fraktionschef Schostok stellte eine Kleine Anfrage zu den Urlaubsaufenthalten Wulffs. Ziel der Anfrage sei es, herauszufinden, ob Wulff neben den bereits bekannten Urlaubsdomizilen im Winter 2009 sowie im Sommer 2010 noch weitere Male private Unterkünfte von Unternehmern hat nutzen dürfen. Zudem will Schostok wissen, ob sich das Land am Umbau des Einfamilienhauses der Familie Wulff in Burgwedel finanziell beteiligt hat.

Rückendeckung und Breitseite

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach Wulff ihr Vertrauen aus. "Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in die Person und die Amtsführung von Christian Wulff", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Auch FDP-Chef Philipp Rösler hat Wulff gegen den Vorwurf in Schutz genommen. Er habe keinen Anlass, an Wulffs Aussage zu zweifeln, dass er sich damals korrekt verhalten habe, sagte Rösler der "Passauer Neuen Presse". Doch nehme man für ein Haus in der Regel einen Kredit über die Bank auf, machte der Bundeswirtschaftsminister deutlich.

Der niedersächsische CDU-Fraktionschef Björn Thümler hält eine erneute Befragung von Wulff durch den niedersächsischen Landtag für unnötig. Es bestehe kein Zweifel, dass die Landesregierung zu dem damaligen Zeitpunkt alle Fragen zu dem Kredit des Unternehmers Egon Geerkens an Wulff korrekt beantwortet habe, sagte Thümler im Deutschlandfunk.

Die Opposition zeigte sich nach der Stellungnahme zufrieden. SPD-Franktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann begrüßte "sehr, dass der Bundespräsident sich entschuldigt hat. Das verdiene Respekt. Jeder kann Fehler machen", berichtet Christel Blanke im Deutschlandfunk.

Bundestagsmitglied Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) ist in Köln in der Sendung "Menschen bei Maischberger" zu Gast. (picture alliance / dpa)Kritisiert Wulff: Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) (picture alliance / dpa)Von anderer Seite hagelt es hingegen Kritik: Grünenpolitiker Hans-Christian Ströbele warf Wulff einen unangemessenen Umgang mit dem Parlament vor. Als Ministerpräsident von Niedersachsen hätte Wulff den Sinn der Anfrage nach seinen Beziehungen zum Unternehmer Geerkens beantworten müssen, sagte Ströbele im Deutschlandfunk. Wulff habe die Abgeordneten "nicht richtig ernst genommen".

Der Bundespräsident sei selbst Anhänger der These, dass Politiker Vorbilder sein müssten, sagte der Philosoph Julian Nida-Rümelin (SPD). Im vorliegenden Fall habe er etwas gesagt, was nicht falsch sei, die Leute aber trotzdem in die Irre geführt habe.

Auch die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, warf Wulff politisch unkluges Verhalten vor. Wulff habe gegenüber dem Landtag in Hannover wohl keine falsche Aussage getroffen, als er eine Geschäftsbeziehung zu dem Unternehmer Geerkens verneinte, sagte Müller im Deutschlandradio Kultur. Als Politiker sollte man jeden Anschein einer Besserstellung vermeiden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 22:05 Uhr Spielraum

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 22:00 Uhr Einstand

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Green goes Black

Aus unseren drei Programmen

Evakuierung Ost-Aleppos "Die UNO darf sich da nicht so weit einmischen"

Syrien-Expertin und Autorin Kristin Helberg auf dem 20. Literaturfestival des Vereins Erfurter Herbstlese 2016. (imago / Viadata)

Die Evakuierung von Zivilisten aus Ost-Aleppo durch Assads Regime sollte nicht als humanitäre Aktion missverstanden werden, sagte Syrien-Expertin Kristin Helberg im DLF. Es handele sich vielmehr um "eine Form von politischer Säuberung". Die UNO befinde sich dadurch in einer schwierigen Situation, betonte die Politologin.

Therapie oder Spleen?Die Kunst des guten Selbstgesprächs

Mann sitzt auf einer Bank. (imago)

Wer in der Öffentlichkeit laut Selbstgespräche führt, gilt als zumindest ein bisschen verrückt. Dabei können Selbstgespräche durchaus eine therapeutische Funktion erfüllen, meint der Publizist Urs Willmann. Aber es komme dabei auf die "Selbstgesprächskultur" an.

Cadmium in KakaoBitterschokolade besonders von Schwermetall betroffen

Eine Tafel Vollmilchschokolade in Nahaufnahme (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)

Über die Nahrung oder über die Atemwege kann das Schwermetall Cadmium aufgenommen werden. Es gelangt auch in die Nahrung - über Kakao-Pflanzen, vor allem über die, die auf vulkanischem Gestein gewachsen sind. Besonders Bitterschokolade mit hohem Kakaoanteil ist laut Lebensmittelchemikern betroffen.

100. Geburtstag von Kirk Douglas"Ich habe Karriere gemacht, weil ich Hurensöhne spielte"

Kirk Douglas in dem Film "The Man from Snowy River" (1982). (imago/United Archives)

Den klassischen Helden verkörperte Schauspieler Kirk Douglas selten. Seine herausragendste Rolle war die des Vincent van Gogh. Politisch zeigte er klare Kante im Anti-Kriegsfilm "Wege zum Ruhm". Am heutigen Freitag feiert Kirk Douglas seinen 100. Geburtstag.

Doping-EnthüllungenMcLaren-Report wirft Russland "institutionelle Verschwörung" vor

WADA-Sonderermittler Richard McLaren (picture alliance / dpa / Facundo Arrizabalaga)

Es ist die Bestätigung des ersten Teils - und geht noch weiter: Der zweite Bericht der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) zeigt, wie gewaltig das Ausmaß des Staatsdopings in Russland war. Von mehr als 1.000 Athleten ist die Rede. Und das IOC? Warnt vor voreiligen Schlüssen.

Nachruf auf Hildegard Hamm-BrücherDie freischaffende Liberale

Hildegard Hamm-Brücher nimmt am 17.03.2012 an einer Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin teil. Hamm-Brücher war als Wahlfrau für die Bundesversammlung eingeladen. Foto: Kay Nietfeld dpa | Verwendung weltweit (dpa)

Weil sie Helmut Schmidt nicht stürzen wollte, fiel sie in Ungnade. Später kandidierte sie als Bundespräsidentin. 2002 brach sie mit der FDP. Vorgestern ist Hildegard Hamm-Brücher mit 95 Jahren gestorben. Sie gilt als eine der größten liberalen Politikerinnen der Bundesrepublik.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Atom-Ausstieg  AKW-Betreiber wollen Teil der Klagen zurückziehen | mehr

Kulturnachrichten

21st Century Fox will Bezahlsender Sky kaufen  | mehr

Wissensnachrichten

Deutsches Kulturerbe  Ostfriesische Teekultur, Skat und Hebammen gehören dazu | mehr