Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Wulff soll Klartext sprechen

Verhalten des Bundespräsidenten in der Kreditaffäre erinnert SPD-Politiker Edathy an den Fall Guttenberg

Christian Wulff ist aufgrund eines günstigen Privatkredits in die Kritik geraten. (AP)
Christian Wulff ist aufgrund eines günstigen Privatkredits in die Kritik geraten. (AP)

In Medien und Politik mehren sich die Stimmen, die von Bundespräsident Christian Wulff eine persönliche Erklärung zu seinem Privatkredit verlangen. Bisher hat er sich nur über seine Anwälte zu den Vorwürfen geäußert. In seiner Weihnachtsansprache wird er das Thema meiden.

Die Kreditaffäre um Bundespräsident Christian Wulff wird möglicherweise bald das Plenum des niedersächsischen Landtags beschäftigen. Nachdem der Ältestenrat das Thema ohne Aussprache vom Tisch gefegt hat, will SPD-Fraktionschef Stefan Schostock nun alle weiteren parlamentarischen Möglichkeiten prüfen, wie er im Deutschlandfunk ankündigte. Auch den Gang zum Staatsgerichtshof schließt er nicht aus. Grüne und Linke erwägen eine parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Der Ältestenrat des niedersächsischen Landtags sollte sich gestern mit den Vorwürfen gegen Wulff befassen und der Frage nachgehen, ob der CDU-Politiker in seiner Zeit als Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. CDU und FDP haben allerdings mit ihrer Mehrheit die Sitzung des Ältestenrats beendet, ohne dass es zu einer Beratung kam. Der Ältestenrat sei nicht dazu da, zu entscheiden, ob die Landesregierung Anfragen korrekt beantwortet habe, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende in Hannover, Björn Thümler.

Das Verhalten des Ältestenrats verzögere die Aufklärung, kritisierte Sebastian Edathy, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, im Interview mit dem Deutschlandfunk. Es tue dem Amt des Bundespräsidenten nicht gut, dass sich die Affäre dadurch nun immer weiter hinziehe. Wulff sei es dem Amt und der Öffentlichkeit gegenüber schuldig, "sich klar zu erklären, alle Dinge auf den Tisch zu legen und da keine Nachfragen offenzulassen". Stattdessen gebe der Bundespräsident immer nur das zu, was man ihm nachweisen kann. Einem Zeitungsbericht zufolge hat sein Anwalt zum Beispiel jetzt bestätigt, dass doch der Unternehmer Egon Geerkens persönlich mit Wulff über den 500.000-Euro Kredit verhandelt hat. Das Geld lieh dem damaligen Minsterpräsidenten dann offiziell Frau Geerkens.

Auch Edathys Parteikollege Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, forderten von Wulff eine umfassende persönliche Erklärung zu dem umstrittenen Privatkredit, ebenso wie der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender.

Brender empfahl Wulff eine persönliche Erklärung noch vor seiner Weihnachtsansprache am ersten Weihnachtsfeiertag abzugeben. Sonst warteten nur alle darauf, ob der Bundespräsident seinen eigenen Fall zum Thema machen werde, sagte Brender im Deutschlandfunk:

"Sich ins Fernsehen zu setzen und die Botschaft vom Frieden zu verkünden, ohne dass er selbst den Frieden um seine eigene Person hergestellt hat, ist doch höchst unglaubwürdig. Das wird nicht funktionieren."

Inzwischen wurde bekannt, dass Christian Wulff sich in seiner Ansprache nicht zu den Vorwürfen äußern wird. Thema der für das Fernsehen aufgezeichneten Ansprache sei vor allem der Zusammenhalt in der deutschen Gesellschaft und in Europa gewesen, wird unter Berufung auf Teilnehmer gemeldet.

Der "neue" Karl-Theodor zu Guttenberg: Kein Gel, keine Brille, neuer Job als Berater in den USA für transatlantische Beziehungen (picture alliance / dpa / "Halifax International Security Forum")Karl-Theodor zu Guttenberg arbeitet jetzt in den USA. (picture alliance / dpa / "Halifax International Security Forum")

Ähnlichkeit zum Fall Guttenberg

Die Strategie Wulffs, die Wahrheit nur scheibchenweise preiszugeben, erinnerte Edathy an das Verhalten Karl-Theodor zu Guttenbergs in dessen Plagiats-Affäre:

"Wir haben das bei Herrn zu Guttenberg erlebt: Erst wird dementiert, dann wird behauptet, es gäbe Missverständnisse, das eigene Verhalten des Amtsträgers sei fehlinterpretierbar, dann wird eine Teilentschuldigung vorgenommen. Das ist alles eine Taktik."

Parallelen zwischen beiden Skandalen gezogen hatte auch schon Patrick Bahners, Feuilleton-Chef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, im Deutschlandfunk-Interview gezogen.

Links zum Thema auf dradio.de:
Maschmeyer zahlte für Buchkampagne des damaligen Ministerpräsidenten
Unternehmer Geerkens belastet Wulff
Wulff räumt Fehler ein

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Freispiel

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Groß-Scheich Ahmad al-Tayyeb im Interview"Das islamische Denken kann man reformieren, aber nicht den Islam selbst"

Scheich Ahmad Mohammad al-Tayeb (afp / Khaled Desouki)

Ahmad al Tayyeb, Groß-Scheich und Groß-Imam der Azhar-Moschee in Kairo, hat sich im Deutschlandfunk mit Blick auf Terrorismus und Krieg gegen eine Reform des Islam ausgesprochen. Man könne von einer Erneuerung des Islam, aber nicht von einer Reform sprechen, sagte er im DLF.

Gartenhistoriker Klaus von Krosigk"In wertvollen Parkanlagen sollte man nicht grillen"

Kirschblütenfest in den Gärten der Welt in Berlin Marzahn-Hellersdorf, aufgenommen am 17.04.2016 (picture alliance / dpa / Manfred Krause)

In Parks könnten die Flanierer Raumkunst erleben, sagt Klaus von Krosigk. Von Krosigk ist Gartenhistoriker, war Gartenbaudirektor in Berlin und baute hier das erste Fachreferat für Gartendenkmalpflege auf. Der Parkexperte begrüßt das Grillverbot in historischen Parkanlagen.

Religiöses FastenWein beim Bischof

Ein Glas Wein (dpa / picture alliance / Fredrik Von Erichsen)

An diesem Wochenende hat der muslimische Fastenmonat Ramadan begonnen. Auch im Christentum gibt es Fastenzeiten. Doch dort sei das Fasten nur noch in einer entsakralisierten Form vorhanden, meint der Theologe Klaus von Stosch. So könne es heutzutage durchaus vorkommen, dass man während der Fastenzeit bei einem Bischof Wein serviert bekomme, sagte er im DLF.

Autor und Kabarettist Frank Goosen Warum man dem Fußball auf ewig verfallen kann

Fußball 1. Bundesliga 34. Spieltag Eintracht Frankfurt - RB Leipzig am 20.05.2017 in der Commerzbank-Arena in Frankfurt Fanschals für das DFB-Pokalfinale gegen Borussia Dortmund wurden hochgehalten Foto: Revierfoto Foto: Revierfoto/Revierfoto/dpa (dpa / picture alliance / Revierfoto)

Fußball im Ruhrgebiet – das ist für viele Menschen Ausweis der lokalen Identität, sagt der Autor und Kabarettist Frank Goosen. Vor dem DFB-Pokalfinale kritisiert er steigende Eintrittspreise im Profi-Geschäft: Der Fußball müsse zugunsten der wahren Fans verteidigt werden.

Terrorismus und Angst"Die Rundum-Sorglos-Versicherung gibt es leider nicht"

Menschen zünden Kerzen für die Opfer des Attentates in Manchester an. (Chibane/MAXPPP/dpa)

Nach dem Attentat von Manchester stellt sich erneut die Frage: Wie sollen die Menschen mit Angst vor dem Terror umgehen? Der Psychologe Werner Greve warnte im DLF davor, sich von der Angst "den Alltag diktieren" zu lassen. Auch eine stark erhöhte Polizeipräsenz könne eher für mehr Unsicherheit sorgen als für ein Sicherheitsgefühl. 

MietenexplosionKleines Gewerbe in großen Städten ist bedroht

Eine Mutter mit Kleinkind geht an einem Buchladen mit gebrauchten Büchern in der Weserstraße in Berlin-Neukölln vorbei, aufgenommen 2012 (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)

Ein Teeladen, eine Buchhandlung, eine Bäckerei – sie alle bekamen zum Jahreswechsel die Kündigung, weil sie die geforderten Mieterhöhungen nicht zahlen können. Sechs Monate bleiben den drei Gewerbetreibenden aus Berlin – so lange läuft die Kündigungsfrist. Umziehen? Kämpfen? Oder kapitulieren?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

SPD-Kanzlerkandidat Schulz  "Stärkere europäische Kooperation ist Antwort auf Trump" | mehr

Kulturnachrichten

Alicia Keys mit Preis von amnesty international geehrt  | mehr

 

| mehr