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Wulff soll Klartext sprechen

Verhalten des Bundespräsidenten in der Kreditaffäre erinnert SPD-Politiker Edathy an den Fall Guttenberg

Christian Wulff ist aufgrund eines günstigen Privatkredits in die Kritik geraten. (AP)
Christian Wulff ist aufgrund eines günstigen Privatkredits in die Kritik geraten. (AP)

In Medien und Politik mehren sich die Stimmen, die von Bundespräsident Christian Wulff eine persönliche Erklärung zu seinem Privatkredit verlangen. Bisher hat er sich nur über seine Anwälte zu den Vorwürfen geäußert. In seiner Weihnachtsansprache wird er das Thema meiden.

Die Kreditaffäre um Bundespräsident Christian Wulff wird möglicherweise bald das Plenum des niedersächsischen Landtags beschäftigen. Nachdem der Ältestenrat das Thema ohne Aussprache vom Tisch gefegt hat, will SPD-Fraktionschef Stefan Schostock nun alle weiteren parlamentarischen Möglichkeiten prüfen, wie er im Deutschlandfunk ankündigte. Auch den Gang zum Staatsgerichtshof schließt er nicht aus. Grüne und Linke erwägen eine parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Der Ältestenrat des niedersächsischen Landtags sollte sich gestern mit den Vorwürfen gegen Wulff befassen und der Frage nachgehen, ob der CDU-Politiker in seiner Zeit als Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. CDU und FDP haben allerdings mit ihrer Mehrheit die Sitzung des Ältestenrats beendet, ohne dass es zu einer Beratung kam. Der Ältestenrat sei nicht dazu da, zu entscheiden, ob die Landesregierung Anfragen korrekt beantwortet habe, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende in Hannover, Björn Thümler.

Das Verhalten des Ältestenrats verzögere die Aufklärung, kritisierte Sebastian Edathy, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, im Interview mit dem Deutschlandfunk. Es tue dem Amt des Bundespräsidenten nicht gut, dass sich die Affäre dadurch nun immer weiter hinziehe. Wulff sei es dem Amt und der Öffentlichkeit gegenüber schuldig, "sich klar zu erklären, alle Dinge auf den Tisch zu legen und da keine Nachfragen offenzulassen". Stattdessen gebe der Bundespräsident immer nur das zu, was man ihm nachweisen kann. Einem Zeitungsbericht zufolge hat sein Anwalt zum Beispiel jetzt bestätigt, dass doch der Unternehmer Egon Geerkens persönlich mit Wulff über den 500.000-Euro Kredit verhandelt hat. Das Geld lieh dem damaligen Minsterpräsidenten dann offiziell Frau Geerkens.

Auch Edathys Parteikollege Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, forderten von Wulff eine umfassende persönliche Erklärung zu dem umstrittenen Privatkredit, ebenso wie der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender.

Brender empfahl Wulff eine persönliche Erklärung noch vor seiner Weihnachtsansprache am ersten Weihnachtsfeiertag abzugeben. Sonst warteten nur alle darauf, ob der Bundespräsident seinen eigenen Fall zum Thema machen werde, sagte Brender im Deutschlandfunk:

"Sich ins Fernsehen zu setzen und die Botschaft vom Frieden zu verkünden, ohne dass er selbst den Frieden um seine eigene Person hergestellt hat, ist doch höchst unglaubwürdig. Das wird nicht funktionieren."

Inzwischen wurde bekannt, dass Christian Wulff sich in seiner Ansprache nicht zu den Vorwürfen äußern wird. Thema der für das Fernsehen aufgezeichneten Ansprache sei vor allem der Zusammenhalt in der deutschen Gesellschaft und in Europa gewesen, wird unter Berufung auf Teilnehmer gemeldet.

Der "neue" Karl-Theodor zu Guttenberg: Kein Gel, keine Brille, neuer Job als Berater in den USA für transatlantische Beziehungen (picture alliance / dpa / "Halifax International Security Forum")Karl-Theodor zu Guttenberg arbeitet jetzt in den USA. (picture alliance / dpa / "Halifax International Security Forum")

Ähnlichkeit zum Fall Guttenberg

Die Strategie Wulffs, die Wahrheit nur scheibchenweise preiszugeben, erinnerte Edathy an das Verhalten Karl-Theodor zu Guttenbergs in dessen Plagiats-Affäre:

"Wir haben das bei Herrn zu Guttenberg erlebt: Erst wird dementiert, dann wird behauptet, es gäbe Missverständnisse, das eigene Verhalten des Amtsträgers sei fehlinterpretierbar, dann wird eine Teilentschuldigung vorgenommen. Das ist alles eine Taktik."

Parallelen zwischen beiden Skandalen gezogen hatte auch schon Patrick Bahners, Feuilleton-Chef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, im Deutschlandfunk-Interview gezogen.

Links zum Thema auf dradio.de:
Maschmeyer zahlte für Buchkampagne des damaligen Ministerpräsidenten
Unternehmer Geerkens belastet Wulff
Wulff räumt Fehler ein

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

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