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Wulff verlor Rückhalt in den eigenen Reihen

Nahles: Rücktritt einzige ehrenvolle Option

Auf dem absteigenden Ast: Bundespräsident Christian Wulff (dpa / picture alliance / Peter Steffen)
Auf dem absteigenden Ast: Bundespräsident Christian Wulff (dpa / picture alliance / Peter Steffen)

Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover, die Immunität von Christian Wulff aufzuheben, waren zuletzt auch Politiker aus den eigenen Reihen von ihm abgerückt. Für die Opposition war sein Rücktritt schon unausweichlich, bevor er ihn erklärte. Kanzlerin Angela Merkel sagte wegen der Entwicklungen eine geplante Reise nach Rom ab und will sich um 11.30 Uhr äußern.

Meister (CDU) denkt über Wulff-Nachfolger nach

Der CDU-Politiker Michael Meister kommt zur CDU/CSU-Fraktionssitzung im Reichstagsgebäude in Berlin. (picture alliance / dpa - Andreas Altwein)Unions-Vizefraktionschef Michael Meister macht sich Gedanken über Wulff-Nachfolger (picture alliance / dpa - Andreas Altwein)Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister, sagte, nur Wulff selbst wisse, inwieweit die gegen ihn erhobenen Vorwürfe Substanz hätten. Klar sei, dass die Debatte weder dem Amt des Bundespräsidenten, noch der Person Christian Wulff zuträglich seien. Meister zog erstmals in Betracht, dass ein neuer Kandidat für das Amt gefunden werden müsse. In diesem Fall solle es eine Persönlichkeit sein, die durch ihre Amtsführung Überparteilichkeit demonstriere. Der frühere CSU-Generalsekretär Alois Goppel sagte im Deutschlandfunk, die Vorgänge rund um Wulff beschädigten das Amt von A bis Z. Goppel wandte sich gleichzeitig dagegen, nur Wulff allein die Schuld zuzuweisen.

Hirsch (FDP) rechnet mit Aufhebung der Immunität Wulffs

Burkhard Hirsch zu Beginn einer Sitzung des Parteispenden-Untersuchungsausschusses des Bundestages in Berlin (AP Archiv)Burkhard Hirsch (FDP) rechnet mit Aufhebung von Wulffs Immunität (AP Archiv)Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch sagte im Deutschlandfunk, er rechne damit, dass der Bundestag Wulffs Immunität aufheben werde. Der Vorgang sei in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig; Wulff müsse selbst wissen, wie er damit umgehe. Es sei merkwürdig, dass Wulff nun von seiner Vergangenheit als niedersächischer Ministerpräsident eingeholt werde; nun räche sich, dass er damals selbst sehr hohe Maßstäbe an den damaligen Bundespräsidenten Rau angelegt habe.

Nahles (SPD): Das Präsidentenamt unmöglich gemacht

Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Andrea Nahles (SPD): Wulff beschädigt auch Merkel (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)SPD-GEneralsekretärin Nahles sagte, ein Rücktritt wäre das einzig Ehrenvolle, was Wulff noch zu tun bleibe. Es gehe nicht um die Frage, ob ihn eine strafrechtliche Schuld treffe; es gehe darum, dass Wulff das Amt unmöglich gemacht habe. Die Affäre beschädige inzwischen auch Kanzlerin Merkel, die sich für Wulffs Wahl eingesetzt habe. Der Gedanke, einstweilen nur das Amt ruhen zu lassen, sei in der Praxis nicht realisierbar. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann nannte Wulff politisch untragbar. Wulff habe in vielen Fällen Grenzen nicht eingehalten, an die sich Amtsträger halten müssten.

Trittin: Jemand mit diesen Vorwürfen verliert Glaubwürdigkeit

Diesen Vorschlag hatte im Deutschlandfunk der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 /Die Grünen, Trittin, gemacht. Er nannte die Vorwürfe gegen Wulff beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik. Jemand, der mit solchen Vorwürfen konfrontiert werde, könne nicht glaubwürdig das Land vertreten, zum Beispiel bei der geplanten Gedenkstunde für die Opfer der rechtsradikalen Terrorzelle. Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch forderte, die Vorgänge rückhaltlos aufzuklären und Licht in die Grauzone von Politik, Wirtschaft und Lobbyismus zu bringen. Als Vorbild für einen künftigen Bundespräsidenten nannte Lötzsch Richard von Weizsäcker.

Mario Monti und Angela Merkel in Berlin (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm)Verschoben: nächstes Krisentreffen Merkel-Monti (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm)Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wegen der Entwicklungen im Fall Wulff einen für heute geplanten Besuch in Rom abgesagt.


Links bei dradio.de:

Wulffs Amtszeit bis zur Hausaffäre - Eine politische Bilanz

Merkel äußert "größten Respekt" für Wulffs Rücktritt

"Das Amt ist vom Bundespräsidenten selbst schon zurückgetreten" - Ex-Verfassungsrichter Mahrenholz fordert neuen Wahlmodus

Gesine Lötzsch (Die Linke): Richard von Weizsäcker ist "der Maßstab für einen Bundespräsidenten"

Interview 2012-02-17 - Oppermann: SPD-Politiker spricht sich für einen überparteilichen Kandidaten aus


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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