Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Wulffs Amtszeit bis zur Hausaffäre

Eine politische Bilanz

Von André Zantow

Anderthalb Jahre am Steuer: Christian Wulff
Anderthalb Jahre am Steuer: Christian Wulff (AP)

Mit 51 Jahren zog Christian Wulff im Juni 2010 als jüngster und zehnter Bundespräsident ins Berliner Schloss Bellevue. "Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland" - diese Passage aus seiner Rede zur Deutschen Einheit bleibt im Gedächtnis.

"Auf Christian Wulff sind 625 Stimmen entfallen!" (Jubel)"

Christian Wulff hat es geschafft. Wochen des Wahlkampfes, der nicht Wahlkampf heißen darf, liegen hinter ihm. Joachim Gauck – beliebter Bürgerrechtler und Kandidat von Grünen und SPD – bezwungen. Eigentlich steht der evangelische Pfarrer der Union politisch näher, aber die Kanzlerin hatte Gauck nicht auf der Rechnung. Nun setzt sich im dritten Wahlgang Christian Wulff durch. In der Bundesversammlung sicherte er sich mit Stimmen von CDU/CSU und FDP die Mehrheit.

Der gebürtige Osnabrücker verlässt erstmals sein heimisches Niedersachsen. Mit 51 Jahren zieht er als jüngster und zehnter Bundespräsidenten ins Berliner Schloss Bellevue. In seiner Antrittsrede überrascht Christian Wulff. Er spricht von "unserer bunten Republik Deutschland". Zwar sei die Vielfalt "manchmal anstrengend", aber auch "Quelle von Kraft und Ideen". Diese Abwandlung der Multikulti-Gesellschaft, ist eigentlich ein Begriff der Linken und Grünen.

Schlagzeilen macht das neue Staatsoberhaupt aber erst im September 2010. Zu seinen Aufgaben gehört nun die Ernennung und Entlassung von Vorständen der Bundesbank. Deren Mitglied Thilo Sarrazin entfacht mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" gerade heftige Debatten über Fremdenfeindlichkeit. Christian Wulff mischt sich in die Tagespolitik ein und legt Sarrazin indirekt den Rücktritt nahe:

" "Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international und im Ausland."

Sarrazin verzichtet später freiwillig auf seinen Posten. Der Bundespräsident kann aufatmen – eine Entscheidung von ihm ist nicht mehr nötig. Zuvor warfen ihm Kritiker vor, er sei befangen und könne nicht mehr neutral urteilen.

Sein zweiter Ausflug in die Tagespolitik geschieht, nachdem Libyens damaliger Machthaber Gadaffi brutal gegen die Aufständischen im eigenen Land vorgeht:

"Das ist Staatsterrorismus, das ist offenkundig das Handeln, das mit 'Psychopath' richtig bezeichnet werden kann."

Präsidiale Worte findet Christian Wulff am 3. Oktober 2010. Der 20. Jahrestag der Deutschen Einheit steht an. Ein besonderes Datum, wie Wulff schon direkt nach seiner Wahl in der Bundesversammlung verkündet hatte. Aus seiner Rede zur Deutschen Einheit bleibt eine Passage hängen:

"Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland."

Christian Wulff erhält für seine Worte Respekt und Zustimmung. Für einen Politiker aus dem Unionslager sei die Aussage "mutig", heißt es in der Presse, ein Beitrag zur Integrationspolitik.

Danach geht Wulff seinen präsidialen Pflichten nach und besucht unter anderem: Russland, die Türkei und Brasilien. Seine 16-jährige Tochter nimmt er mit nach Israel. Denkanstöße folgen wenige. Wulff ist vor allem bemüht, keine Fehler zu machen. Der "Spiegel" spricht von "demonstrativer Harmlosigkeit".

Im Frühjahr 2011 reist er nach Kuwait und Katar – Bahrein lässt er aus – wegen den Protesten gegen das Regime.

"Wenn Gewalt gegen friedliche Demonstranten angewandt wird, wenn Polizei oder Militär auf friedliebende Menschen schießen, dann müssen wir den Kontakt unterlassen, abbrechen, dann finden Reisen nicht statt. Deswegen bin ich jetzt nicht nach Bahrein gegangen."

Es folgen Reisen nach Lateinamerika und Afghanistan, und im Herbst 2011 mischt sich Wulff wieder in die Tagespolitik ein. Das Staatsoberhaupt kritisiert zuerst die Ratingagenturen und dann das Vorgehen der Europäischen Zentralbank, die Staatsanleihen von Italien, Spanien und Griechenland kauft.

"Ich halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für politisch und rechtlich bedenklich. Das kann und das wird auf Dauer nicht gut gehen. Und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden."

Damit vertritt Bundespräsident Wulff auch die Position von Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel. Probleme bereitete Wulff der Bundesregierung erstmals im Dezember 2011, als seine Hauskredite und Urlaube bei befreundeten Unternehmern offengelegt wurden.


Diskutieren Sie mit zum Rücktritt Christian Wullfs auf der Facebookseite von Deutschlandradio Kultur!

Links bei dradio.de:

Merkel äußert "größten Respekt" für Wulffs Rücktritt - <br> Bundeskanzlerin will mit Opposition einen Nachfolgekandidaten finden

Wulff verlor Rückhalt in den eigenen Reihen - <br> Nahles: Rücktritt einzige ehrenvolle Option

Mahrenholz fordert Direktwahl des Bundespräsidenten - <br> Ex-Verfassungsrichter: Kungelei verbietet sich bei Wahl des Staatsoberhauptes

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 07:05 Uhr Presseschau

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 06:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Debatte um Antisemitismus"Wir alle müssen einstehen für das Existenzrecht Israels"

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, verurteilt die antisemitischen Parolen bei Demonstrationen gegen Israel. Die antisemitische Hetze sei kein neues Phänomen.

Ukraine-KonfliktRegierungskrise in Kiew

Eine schwere Regierungskrise verschärft die Lage in der Ukraine. Die Suche nach Opfern des Flugzeugabsturzes geht unterdessen weiter. Die Leichen von 100 Personen werden noch vermisst.

HochschulkürzungenLeipziger Studenten protestieren weiter

Studenten laufen mit einem Transparent mit der Aufschrift "Kürzer geht's nicht! Bildung braucht Zukunft!" am 25.06.2014 zu einer Kundgebung auf dem Augustusplatz in Leipzig (Sachsen).

Erst vor einem Monat haben tausende Studierende im Leipzig gegen die Kürzungen an den sächsischen Hochschulen demonstriert. Nun haben Studenten der Theaterwissenschaft das Rektorat besetzt.

ÜberwachungsgegnerWenn der Spion den Stinkefinger zeigt

Seit einem Jahr sorgt Daniel Bangert mit "Gegenspionage-Aktionen" und "Spaziergängen" zum US-Areal in Griesheim für Aufregung bei den Spionen. Zum Jahrestag werden Hunderte Spion-Schaulustiger aus ganz Deutschland erwartet.

HI-VirusAngesteckt durch den Ehemann

Alexandra Frings war verheiratet und hatte einen fünfjährigen Sohn, als sie die Diagnose HIV-positiv bekam. Es stellte sich die große Frage: Wo hatte sie sich angesteckt?

StraßenlärmDie tägliche Körperverletzung

Die Rücklichter eines fahrenden Autos auf der Karl-Marx-Allee in Berlin.

Der Lärm von Motorrädern und Sportwagen ist ein Angriff auf die Gesundheit, schreibt die Schriftstellerin Pieke Biermann - und spannt etymologisch eine Brücke zum Kampf an der Waffe. 

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Gaza-Krise:  Zwölfstündige Waffenruhe tritt in Kraft | mehr

Kulturnachrichten

Bayreuther Auftakt:  103. Richard-Wagner-Festspiele mit Panne eröffnet | mehr

Wissensnachrichten

Internetzensur  Russland will Tor-Nutzer enttarnen | mehr