Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Wulffs Amtszeit bis zur Hausaffäre

Eine politische Bilanz

Von André Zantow

Anderthalb Jahre am Steuer: Christian Wulff (AP)
Anderthalb Jahre am Steuer: Christian Wulff (AP)

Mit 51 Jahren zog Christian Wulff im Juni 2010 als jüngster und zehnter Bundespräsident ins Berliner Schloss Bellevue. "Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland" - diese Passage aus seiner Rede zur Deutschen Einheit bleibt im Gedächtnis.

"Auf Christian Wulff sind 625 Stimmen entfallen!" (Jubel)"

Christian Wulff hat es geschafft. Wochen des Wahlkampfes, der nicht Wahlkampf heißen darf, liegen hinter ihm. Joachim Gauck – beliebter Bürgerrechtler und Kandidat von Grünen und SPD – bezwungen. Eigentlich steht der evangelische Pfarrer der Union politisch näher, aber die Kanzlerin hatte Gauck nicht auf der Rechnung. Nun setzt sich im dritten Wahlgang Christian Wulff durch. In der Bundesversammlung sicherte er sich mit Stimmen von CDU/CSU und FDP die Mehrheit.

Der gebürtige Osnabrücker verlässt erstmals sein heimisches Niedersachsen. Mit 51 Jahren zieht er als jüngster und zehnter Bundespräsidenten ins Berliner Schloss Bellevue. In seiner Antrittsrede überrascht Christian Wulff. Er spricht von "unserer bunten Republik Deutschland". Zwar sei die Vielfalt "manchmal anstrengend", aber auch "Quelle von Kraft und Ideen". Diese Abwandlung der Multikulti-Gesellschaft, ist eigentlich ein Begriff der Linken und Grünen.

Schlagzeilen macht das neue Staatsoberhaupt aber erst im September 2010. Zu seinen Aufgaben gehört nun die Ernennung und Entlassung von Vorständen der Bundesbank. Deren Mitglied Thilo Sarrazin entfacht mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" gerade heftige Debatten über Fremdenfeindlichkeit. Christian Wulff mischt sich in die Tagespolitik ein und legt Sarrazin indirekt den Rücktritt nahe:

" "Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international und im Ausland."

Sarrazin verzichtet später freiwillig auf seinen Posten. Der Bundespräsident kann aufatmen – eine Entscheidung von ihm ist nicht mehr nötig. Zuvor warfen ihm Kritiker vor, er sei befangen und könne nicht mehr neutral urteilen.

Sein zweiter Ausflug in die Tagespolitik geschieht, nachdem Libyens damaliger Machthaber Gadaffi brutal gegen die Aufständischen im eigenen Land vorgeht:

"Das ist Staatsterrorismus, das ist offenkundig das Handeln, das mit 'Psychopath' richtig bezeichnet werden kann."

Präsidiale Worte findet Christian Wulff am 3. Oktober 2010. Der 20. Jahrestag der Deutschen Einheit steht an. Ein besonderes Datum, wie Wulff schon direkt nach seiner Wahl in der Bundesversammlung verkündet hatte. Aus seiner Rede zur Deutschen Einheit bleibt eine Passage hängen:

"Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland."

Christian Wulff erhält für seine Worte Respekt und Zustimmung. Für einen Politiker aus dem Unionslager sei die Aussage "mutig", heißt es in der Presse, ein Beitrag zur Integrationspolitik.

Danach geht Wulff seinen präsidialen Pflichten nach und besucht unter anderem: Russland, die Türkei und Brasilien. Seine 16-jährige Tochter nimmt er mit nach Israel. Denkanstöße folgen wenige. Wulff ist vor allem bemüht, keine Fehler zu machen. Der "Spiegel" spricht von "demonstrativer Harmlosigkeit".

Im Frühjahr 2011 reist er nach Kuwait und Katar – Bahrein lässt er aus – wegen den Protesten gegen das Regime.

"Wenn Gewalt gegen friedliche Demonstranten angewandt wird, wenn Polizei oder Militär auf friedliebende Menschen schießen, dann müssen wir den Kontakt unterlassen, abbrechen, dann finden Reisen nicht statt. Deswegen bin ich jetzt nicht nach Bahrein gegangen."

Es folgen Reisen nach Lateinamerika und Afghanistan, und im Herbst 2011 mischt sich Wulff wieder in die Tagespolitik ein. Das Staatsoberhaupt kritisiert zuerst die Ratingagenturen und dann das Vorgehen der Europäischen Zentralbank, die Staatsanleihen von Italien, Spanien und Griechenland kauft.

"Ich halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für politisch und rechtlich bedenklich. Das kann und das wird auf Dauer nicht gut gehen. Und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden."

Damit vertritt Bundespräsident Wulff auch die Position von Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel. Probleme bereitete Wulff der Bundesregierung erstmals im Dezember 2011, als seine Hauskredite und Urlaube bei befreundeten Unternehmern offengelegt wurden.


Diskutieren Sie mit zum Rücktritt Christian Wullfs auf der Facebookseite von Deutschlandradio Kultur!

Links bei dradio.de:

Merkel äußert "größten Respekt" für Wulffs Rücktritt - <br> Bundeskanzlerin will mit Opposition einen Nachfolgekandidaten finden

Wulff verlor Rückhalt in den eigenen Reihen - <br> Nahles: Rücktritt einzige ehrenvolle Option

Mahrenholz fordert Direktwahl des Bundespräsidenten - <br> Ex-Verfassungsrichter: Kungelei verbietet sich bei Wahl des Staatsoberhauptes

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Corso - Kultur nach 3

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:30 Uhr Vollbild

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker ist tot

Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) spricht am 21.01.2013 in Berlin bei der Vorstellung seiner neuen Biografie. (picture alliance / dpa - Paul Zinken)

Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im Alter von 94 Jahren gestorben. Das erfuhr die dpa aus dem Umfeld der Familie. Von 1984 bis 1994 war der beliebte Politiker Staatsoberhaupt in Deutschland

Demonstrationen in LeipzigZuspruch für Legida bröckelt

Polizisten stehen Demonstranten der Legida-Bewegung gegenüber (dpa)

Die dritte Legida-Kundgebung in Leipzig hat am Abend weit weniger Zuspruch erfahren als die Organisatoren erhofft hatten. Auch die Zahl der Gegendemonstranten ist rückläufig. Die befürchteten Ausschreitungen blieben aus - dennoch gab es mehrere vorübergehende Festnahmen.

Mit Hörerinnen und Hörern im GesprächKrieg oder Frieden – Was wird aus der Ukraine?

Pro-russische Separatisten auf Patrouille in der Region Donezk. (AFP / Manu Brabo)

Der Krieg in der Ostukraine hat schon mehr als 5000 Tote gefordert. Das Waffenstillstandsabkommen von Minsk brachte gerade einmal ein kurzes Abflauen der Kämpfe. Auch die Vermittlungsversuche der EU konnten die Gefechte nicht stoppen. Wie ist die Lage zu bewerten?

MonogamieBis dass der Nächste uns scheidet

"Baby, I will love you till we're seventy." Das singt Ed Sheeran, 23 Jahre alt, in seinem aktuellen Titel "Thinking Out Loud". Viele seiner Altersgenossen sehen das anders. Fast die Hälfte der 16- bis 29-Jährigen sagt: Für immer mit dem gleichen Partner zusammenbleiben? Das funktioniert nicht.

Roman "Das stille Land"Nebeneinander von Zärtlichkeit und Brutalität

Junge Eisläufer während des Young Directors Project "Éternelle Idole" von Gisele Vienne (picture alliance / dpa /  Barbara Gindl)

Der amerikanische Autor Tom Drury erzählt in "Das stille Land", wie ein Anfang 20-jähriger, ehrgeizloser und freundlicher Barkeeper sich immer mehr in die Rachepläne seiner Geliebten verstrickt. Eine Tragödie, aber licht und komisch erzählt.

"Junge Alternative" Radikaler als die AfD

Am Wochenende tagt die AfD in Bremen. Da geht es dann aber nicht nur um die Partei selbst: Die sogenannte "Junge Alternative" - gibt es offiziell seit Juni 2013 und sie hat bisher etwa 620 Mitglieder. Jetzt will sie als offizielle Jugendorganisation der AfD anerkannt werden.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Weizsäcker Tod: Parteien würdigen  Verdienste des Altbundespräsidenten | mehr

Kulturnachrichten

Castorfs "Baal" in München kommt wohl vor Gericht  | mehr

Wissensnachrichten

Genforschung  USA wollen Genforschung mit Millionenprojekt voranbringen | mehr