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Zähes Ringen um Hartz-IV-Reform geht weiter

Kein Durchbruch beim Spitzentreffen von Bund und Ländern

Kinder stehen in der Berliner Arche für ein Mittagessen an. (AP)
Kinder stehen in der Berliner Arche für ein Mittagessen an. (AP)

Im Streit über die Reform von Hartz IV wurde kein Kompromiss gefunden, die für Donnerstag geplante Sitzung des Vermittlungsausschusses deshalb abgesagt.

Beim Bildungspaket für Kinder und der Einführung von Mindestlöhnen für Zeitarbeiter gab es offenbar Fortschritte, bei der Festlegung der Regelsätze für Erwachsene kam man nicht weiter. Weitere Verhandlungen wurden auf den 6. Februar vertagt.

SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig meinte, insbesondere beim Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger habe die Regierung keinen substanziellen Vorschlag vorgelegt.

Beim Bildungspaket soll das Geld für Nachhilfe, Sport und Schulmittagessen auf die Kommunen verteilt werden. Damit käme die Koalition SPD und Grünen entgegen. Bisher plant Ministerin von der Leyen, das Geld von den Jobcentern über eine Chipkarte an die Kinder zu verteilen.

Zentraler Streitpunkt: Wer soll Bildungspaket bezahlen (MP3-Audio)

Unterschiedliche Reaktionen auf bisherige Verhandlungen

Keine Einigung - aber ein Kompromiss beim Bildungspaket für Kinder: Ursula von der Leyen (CDU) bleibt zuversichtlich, dass bis zum 11. Februar die Hartz-IV-Reform auch von der SPD abgesegnet wird. Spekulationen um eine Erhöhung des Regelsatzes wies von der Leyen zurück.

Die Kommunen als Verwalter der Bildungsangebote für Kinder statt Gutscheinbürokratie - auch Thomas Oppermann sieht Fortschritte in der Hartz-IV-Reform. Der Regelsatz bleibe aber intransparent, beim Mindestlohn sei sich die Koalition selbst nicht einig.

Der Bund müsse die Möglichkeit erhalten, Finanzmittel direkt an die Kommunen zu überweisen, fordert der Volkswirtschaftler und Sozialexperte Stefan Sell. "Es geht mittlerweile zu wie auf einem türkischen Basar, was die Inhalte angeht", kritisiert er außerdem das Gefeilsche der Bundesregierung mit der Opposition um eine Erhöhung des Hartz IV-Satzes.

Weitere Klagewelle erwartet

Eine Sachbearbeiterin der Agentur für Arbeit in Ludwigsburg füllt einen Antrag auf Arbeitslosengeld II aus. (AP)Eine Sachbearbeiterin der Agentur für Arbeit füllt einen Antrag auf Arbeitslosengeld II aus. (AP) Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollte für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Lösungsvorschlag vorbereiten, nachdem die Länderkammer das Hartz-IV-Paket von Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) im Dezember blockiert hatte.

Da es zu keiner Einigung kam, wird eine weitere Klagewelle erwartet. Allein in Berlin reichten die Hartz-IV-Empfänger im vergangenen Jahr 32.000 neue Klagen ein. Dazu rufen auch die Gewerkschaften die Hartz IV-Empfänger auf.

Die Hartz-IV-Reform war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Das Gericht monierte, dass die derzeitigen Sätze nicht transparent nachvollziehbar seien.

Zum Thema:

Bundesrat stoppt Hartz-IV-Reform - <br> Vermittlungsverfahren läuft bereits

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"Diskussion mit dem Taschenrechner" <br> Kritik an Vergabeverfahren der geplanten Bildungsgutscheine (DKultur)

Das Saarland sagt Nein zur Hartz-IV-Reform - <br> Regierung fehlt die nötige Mehrheit im Bundesrat

Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze - <br> Merkel verspricht Neuberechnung bis Ende 2010

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

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