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Zank um WikiLeaks-Gründer

Julian Assange im Zentrum eines diplomatischen Streits

Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform "WikiLeaks", spricht in London zu Vertretern der Presse (AP)
Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform "WikiLeaks", spricht in London zu Vertretern der Presse (AP)

Nun schaltet sich auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ins Tauziehen um Julian Assange ein. Das umstrittene diplomatische Asyl des WikiLeaks-Gründers wird Thema einer Sondersitzung - der Riss zwischen Gegnern und Verbündeten der USA tritt zutage.

Die OAS berief das Treffen mit der großen Mehrheit von 23 Mitgliedsstaaten ein. Am kommenden Freitag soll dabei über den Streit zwischen den Regierungen von Großbritannien, Ecuador und Schweden beraten werden. Die USA, Kanada, Trinidad und Tobago stimmten dagegen.

Ecuador wirft Großbritannien "Verstoß gegen internationales Recht" vor

Assange, JulianDer Fall Assange bringt die Gegner der USA und Großbritanniens in Lateinamerika auf den Plan. Die Mitglieder der Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerikas (ALBA) beraten heute in Ecuador über die Lage. Das Bündnis steht unter der Federführung von Venezuela und Kuba - sowohl der venezolanische Präsident Hugo Chávez als auch der kubanische Staatschef Raúl Castro stehen mit sozialistisch-marxistischen Politiklinien auf Konfrontationskurs zu den USA.

Genossen und Verbündete: Boliviens Präsident Evo Morales (l.) und Ecuadors Präsident Rafael Correa (picture alliance / dpa / Paolo Aguilar)Genossen und Verbündete: Boliviens Präsident Evo Morales (l.) und Ecuadors Präsident Rafael Correa (picture alliance / dpa / Paolo Aguilar)Und auch Ecuadors Präsident Rafael Correa, der seinen Linkspopulismus als "bolivarianisch" bezeichnet, und der bolivianische Sozialist Evo Morales werden wohl die Gelegenheit nutzen, sich gegenüber den USA und Großbritannien zu positionieren. Nicht nur das praktische Stilllegen der Enthüllungsplattform WikiLeaks durch US-Firmen und -Regierung ist Wasser auf die Mühlen ihrer Kritik an der als dominant gegeißelten angloamerikanischen Politik.

Dass Großbritanniens nun auch noch gedroht haben soll, zur Festnahme von Assange notfalls in die Botschaft des Landes in London einzudringen, stelle einen "Angriff auf die nationale Souveränität" dar und sei ein Verstoß gegen internationales Recht, heißt es in der Erklärung des ecuadorianischen Parlaments. Der britische Außenminister William Hague hatte zuvor gesagt, es gebe keine solche Drohung. Großbritannien müsse aber seine internationalen Verpflichtungen erfüllen.

Assanges Quelle sitzt seit 800 Tagen in Haft

Ecuador hatte dem 41 Jahre alten Australier Julian Assange, der sich vor rund acht Wochen in die Botschaft geflüchtet hatte, gestern offiziell Asyl gewährt. Großbritannien will Assange allerdings kein freies Geleit für einen Flug nach Ecuador gewähren. Gegen ihn wird in Schweden wegen sexueller Belästigung und Vergewaltigung ermittelt, und mehrere britische Gerichte haben bestätigt, dass der von Schweden herausgegebene EU-Haftbefehl rechtens ist. Großbritannien muss ihm folge leisten und Assange ausliefern.

Assange jedoch fürchtet für den Fall eine Auslieferung nach Schweden, dass er von dort in die USA weitergereicht werden und mit dem Tode bestraft werden könnte. Er hatte mit der Veröffentlichung vertraulicher US-Depeschen auf seiner Internetplattform WikiLeaks die US-Regierung gegen sich aufgebracht. Die USA verfolgen Assange allerdings nicht offiziell des Hochverrats, sie haben weder bei Schweden noch bei Großbritannien die Auslieferung beantragt. Nach geltendem Recht dürften ihn die schwedischen Behörden auch nicht überstellen, sollte ihm in den USA die Todesstrafe drohen. Bereits seit über 800 Tagen sitzt jedoch Assanges Quelle, der Soldat Bradley Manning, ohne Prozess in Untersuchungshaft.

Ecuador: Schweden schließt Auslieferung an USA nicht aus

Dutzende Anhänger von Julian Assange protestieren in London (picture alliance / dpa / EPA / Facundo Arrizabalaga)Dutzende Anhänger von Julian Assange protestieren in London (picture alliance / dpa / EPA / Facundo Arrizabalaga)Auch wenn es sein könne, dass der Australier Vergehen begangen habe, begründete gestern Ecuadors Präsident Correa die Asylentscheidung, habe man dem Asylantrag stattgegeben. Schweden habe nicht versichern wollen, von einer Auslieferung des 41-Jährigen in die USA abzusehen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

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