Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Zankapfel Griechenland

Finanzkrise sorgt für Streit in und zwischen den Regierungsparteien

Griechenland unter Reformdruck: Streitpunkt in Deutschland (dpa / Karl-Josef Hildenbrand)
Griechenland unter Reformdruck: Streitpunkt in Deutschland (dpa / Karl-Josef Hildenbrand)

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte EZB-Chef Mario Draghi als "Falschmünzer" bezeichnet und ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone gefordert. "Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone", sagte er in einem Zeitungsinterview. Querschüsse aus der CSU sorgen nicht nur innerhalb der Union für politischen Unmut.

Scharfe Kritik aus der Union

Für seinem Vorstoß erntet Dobrindt innerhalb der eigenen Partei Missbilligung. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, warf ihm in der "Passauer Neuen Presse" provinzielles Gemeckere vor. Es sei ein Stück aus Absurdistan, zu glauben, dass Griechenland mit einer eigenen Währung schneller auf die Füße komme.

Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", Dobrindt solle damit aufhören, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Frage zu stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangtemit Blick auf die CSU, den Ton in der Debatte zu mäßigen.

FDP-Fraktionschef Brüderle: "rhetorische Lederhose"

Auch aus der FDP hagelt es Kritik an Dobrindt - einen einheitliche Standpunkt zum Thema Griechenland gibt es jedoch auch nicht. Im Deutschlandradio Kultur bezeichnete Fraktionschef Rainer Brüderle Dobrindts Äußerungen als rhetorische Lederhose aus Bayern" und rief zugleich zur Mäßigung in der Debatte auf.

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler warf der CSU zwar Unehrlichkeit vor, unterstützte jedoch Dobrindts Kritik an der Politik der Europäischen Zentralbank. Diese arbeite derzeit im Kern an einer geheimen Währungsreform. Der Euro werde unter Verstoß gegen rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien verändert. Dagegen müsse Deutschland rechtlich vorgehen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte am Wochenende ein Ende des "Mobbings" gegen einzelne Länder wie Griechenland - es schade dem Ruf Deutschlands in der Welt. Zuvor hatte Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gefordert, weiteres Geld für Griechenland könne es nur bei Einhaltung aller Reformvereinbarungen geben.

Troika-Bericht veschiebt sich auf Oktober

Der entscheidende Expertenbericht der Troika zu Griechenland wird sich einem Zeitungsbericht zufolge voraussichtlich verzögern. Die "Rheinische Post" berichtete am Montag unter Berufung auf einen EU-Diplomaten, der Abschlussbericht zu den Reformfortschritten des Landes werde frühestens Anfang Oktober vorgelegt. Bislang war er für September erwartet worden. Grund für die Verzögerung ist dem Blatt zufolge, dass die Regierung in Athen ihre Privatisierungsbemühungen wahrscheinlich erst nächsten Monat umsetzen kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag den griechischen Regierungschef Antonis Samaras in Berlin getroffen getroffen und ihm ernsthaften Reformwillen bescheinigt. Sie sagte, die Griechen hätten einen Anspruch darauf, dass der Troika-Bericht von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission abgewartet werde, bevor über die Auszahlung weiterer Milliarden-Tranchen aus den Rettungsprogrammen entschieden werde.

Mehr zum Thema:

Samaras verspricht Rückzahlung aller Hilfskredite - <br> Eurogruppenchef Juncker nimmt Griechen in die Pflicht

Eine Chance für Europa? - Nach der Wahl in Griechenland (DLF)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 20:00 Uhr Eine Stunde Film

Aus unseren drei Programmen

Entscheidung im NPD-VerbotsverfahrenExtremismus-Experte: "Verfahren wichtig und richtig"

Vor Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der rechtsextremen NPD am 01.03.2016 in Karlsruhe (Baden-Württemberg) liegen Aktenordner auf einem Tisch.  (dpa / picture alliance / Uwe Anspach)

Unabhängig vom Ausgang sei das NDP-Verbotsverfahren richtig gewesen, sagte Eric Wallis vom RAA-Regionalzentrum Mecklenburg-Vorpommern im DLF. Solch Verfahren seien ein wichtiges Werkzeug des Rechtsstaats, um zu prüfen, ob Politik möglicherweise mit Gewalt durchgesetzt werden soll.

NPD-VERBOTSVERFAHREN"Die AfD wäre der große Profiteur"

Ob die rechtsextreme NPD verboten wird oder nicht, darüber entscheidet erneut das Bundesverfassungsgericht. 2003 war der erste Versuch aus formalen Gründen gescheitert. Vom NPD-Verbot profitieren würde vor allem die AfD, sagt der Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer.

"Hard Brexit" Ifo-Chef: "Noch nicht das Ende der Verhandlungen"

Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, posiert vor einem Schild mit der Aufschrift "ifo". (picture alliance / dpa / Christina Sabrowsky)

Der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, geht fest davon aus, dass die britische Premierministerin Theresa May am Mittag Pläne für einen "harten Brexit" präsentieren wird. Die Europäer hätten ihr keine andere Wahl gelassen, sagte Fuest im Deutschlandfunk. Dies sei aber der Beginn der Verhandlungen.

PriesterausbildungDie Angst vor der Einsamkeit im Pfarrhaus

(Marc Herwig / picture alliance / dpa )

Nur etwa ein Drittel der Priesteramtsanwärter in Deutschland lässt sich später auch tatsächlich zum Priester weihen. Das Zölibat und die Angst vor dem Verlust der privaten sozialen Kontakte gehören mit zu den Gründen, warum junge Männer dem Priesterberuf den Rücken kehren.

Wahl des neuen EU-ParlamentspräsidentenLambsdorff: "Ein völlig offenes Rennen"

Der Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (dpa / picture-alliance / Roland Weihrauch)

Sieben Abgeordnete bewerben sich heute um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten. "Es ist ein völlig offenes Rennen", sagte der FDP-Europapolitiker, Alexander Graf Lambsdorff, im Deutschlandfunk. Es gebe einen echten Wettbewerb um Inhalte, und die Fraktionen würden in einen Dialog treten müssen.

Wahl des EU-ParlamentspräsidentenAuftakt für mehr Transparenz?

Blick in den Saal des EU-Parlaments während einer Abstimmung am 20.5.15 (dpa/Patrick Seeger)

Das Europäische Parlament wählt heute einen neuen Präsidenten. Bislang wurde das Amt stets zwischen Sozialdemokraten und Konservativen "ausgekungelt". Doch diesmal gibt es sieben Kandidaten. Für die EU-Abgeordnete Gabi Zimmer (Linke) ist das neue Verfahren eine Stärkung der Demokratie.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Europaparlament  Stichwahl um Nachfolger für Präsident Schulz erforderlich | mehr

Kulturnachrichten

"FAZ"-Rechtsstreit mit Thalia beigelegt  | mehr

Wissensnachrichten

Visafrei Reisen  Mit deutschem Pass kein Problem | mehr