Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Zankapfel Griechenland

Finanzkrise sorgt für Streit in und zwischen den Regierungsparteien

Griechenland unter Reformdruck: Streitpunkt in Deutschland
Griechenland unter Reformdruck: Streitpunkt in Deutschland (dpa / Karl-Josef Hildenbrand)

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte EZB-Chef Mario Draghi als "Falschmünzer" bezeichnet und ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone gefordert. "Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone", sagte er in einem Zeitungsinterview. Querschüsse aus der CSU sorgen nicht nur innerhalb der Union für politischen Unmut.

Scharfe Kritik aus der Union

Für seinem Vorstoß erntet Dobrindt innerhalb der eigenen Partei Missbilligung. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, warf ihm in der "Passauer Neuen Presse" provinzielles Gemeckere vor. Es sei ein Stück aus Absurdistan, zu glauben, dass Griechenland mit einer eigenen Währung schneller auf die Füße komme.

Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", Dobrindt solle damit aufhören, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Frage zu stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangtemit Blick auf die CSU, den Ton in der Debatte zu mäßigen.

FDP-Fraktionschef Brüderle: "rhetorische Lederhose"

Auch aus der FDP hagelt es Kritik an Dobrindt - einen einheitliche Standpunkt zum Thema Griechenland gibt es jedoch auch nicht. Im Deutschlandradio Kultur bezeichnete Fraktionschef Rainer Brüderle Dobrindts Äußerungen als rhetorische Lederhose aus Bayern" und rief zugleich zur Mäßigung in der Debatte auf.

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler warf der CSU zwar Unehrlichkeit vor, unterstützte jedoch Dobrindts Kritik an der Politik der Europäischen Zentralbank. Diese arbeite derzeit im Kern an einer geheimen Währungsreform. Der Euro werde unter Verstoß gegen rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien verändert. Dagegen müsse Deutschland rechtlich vorgehen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte am Wochenende ein Ende des "Mobbings" gegen einzelne Länder wie Griechenland - es schade dem Ruf Deutschlands in der Welt. Zuvor hatte Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gefordert, weiteres Geld für Griechenland könne es nur bei Einhaltung aller Reformvereinbarungen geben.

Troika-Bericht veschiebt sich auf Oktober

Der entscheidende Expertenbericht der Troika zu Griechenland wird sich einem Zeitungsbericht zufolge voraussichtlich verzögern. Die "Rheinische Post" berichtete am Montag unter Berufung auf einen EU-Diplomaten, der Abschlussbericht zu den Reformfortschritten des Landes werde frühestens Anfang Oktober vorgelegt. Bislang war er für September erwartet worden. Grund für die Verzögerung ist dem Blatt zufolge, dass die Regierung in Athen ihre Privatisierungsbemühungen wahrscheinlich erst nächsten Monat umsetzen kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag den griechischen Regierungschef Antonis Samaras in Berlin getroffen getroffen und ihm ernsthaften Reformwillen bescheinigt. Sie sagte, die Griechen hätten einen Anspruch darauf, dass der Troika-Bericht von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission abgewartet werde, bevor über die Auszahlung weiterer Milliarden-Tranchen aus den Rettungsprogrammen entschieden werde.

Mehr zum Thema:

Samaras verspricht Rückzahlung aller Hilfskredite - <br> Eurogruppenchef Juncker nimmt Griechen in die Pflicht

Eine Chance für Europa? - Nach der Wahl in Griechenland (DLF)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Schweden15 Jahre Prostitutionsverbot

Stockholm im Jahr 1995: Damals war Prostitution noch erlaubt.

Geldstrafen für Freier sind in Schweden seit 1999 per Gesetz beschlossen. Die Verfolgung und Bestrafung von Sexkäufern hat zumindest die Straßenprostitution um die Hälfte zurückgehen lassen. 

InternetAlles nur geklaut

Das Klauen von fremden Inhalten im Netz ist so alt wie das Netz selbst. Normalerweise geht es um Filme, Musik oder Fotos. Dass jemand aber einen kompletten Webauftritt eins zu eins kopiert - das ist doch ganz schön happig.

Rap-RomanEine Platte wie ein Buch

Der Plattenspieler (Turntables) einer Musikanlage, aufgenommen am 14.04.2005

Die preisgekrönte Sprachkünstlerin Kate Tempest liebt Lyrik. Doch die darf in ihren Augen nicht nur geschrieben stehen, sondern muss erklingen. Deshalb hat sie eine Platte gemacht und die Schicksale ihrer Figuren gerappt.

Waffenlieferung in den Irak"Eine Entscheidung der Bundesregierung"

Der SPD-Bundestagsagsabgeordnete Niels Annen im Porträtfoto

SPD-Politiker Niels Annen wies Forderungen, die Waffenlieferung an die Kurden im Irak durch ein Bundestagsmandat abzusichern, zurück. Es handele sich um eine Entscheidung der Regierung und nicht des Parlaments.

PolizeiLass stecken

Warum deutsche Polizisten seltener von der Schusswaffe Gebrauch machen, als ihre amerikanischen Kollegen: Grundsätzlich ist der Einsatz von Schusswaffen bei der Polizei in Deutschland gesetzlich geregelt: Es muss ein unmittelbarer Zwang vorliegen.

Waffenlieferungen"Eine Gesamtabstimmung will ich nicht"

Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion

Eine Debatte im Bundestag um die Waffenlieferung in den Irak hält Philipp Mmißfelder (CDU) für sinnvoll. Die Entscheidung selbst bezeichnete der außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag als "schwierig, aber richtig".

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Thüringer NSU-Ausschuss  attestiert Behörden "Versagen" | mehr

Kulturnachrichten

"Einen Autor Marlene Streeruwitz kenne ich nicht"  - Kritik am Literaturbetrieb | mehr

Wissensnachrichten

Medizin  Übergewicht mit dreißig erhöht Risiko, an Demenz zu erkranken | mehr