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Zankapfel Griechenland

Finanzkrise sorgt für Streit in und zwischen den Regierungsparteien

Griechenland unter Reformdruck: Streitpunkt in Deutschland (dpa / Karl-Josef Hildenbrand)
Griechenland unter Reformdruck: Streitpunkt in Deutschland (dpa / Karl-Josef Hildenbrand)

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte EZB-Chef Mario Draghi als "Falschmünzer" bezeichnet und ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone gefordert. "Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone", sagte er in einem Zeitungsinterview. Querschüsse aus der CSU sorgen nicht nur innerhalb der Union für politischen Unmut.

Scharfe Kritik aus der Union

Für seinem Vorstoß erntet Dobrindt innerhalb der eigenen Partei Missbilligung. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, warf ihm in der "Passauer Neuen Presse" provinzielles Gemeckere vor. Es sei ein Stück aus Absurdistan, zu glauben, dass Griechenland mit einer eigenen Währung schneller auf die Füße komme.

Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", Dobrindt solle damit aufhören, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Frage zu stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangtemit Blick auf die CSU, den Ton in der Debatte zu mäßigen.

FDP-Fraktionschef Brüderle: "rhetorische Lederhose"

Auch aus der FDP hagelt es Kritik an Dobrindt - einen einheitliche Standpunkt zum Thema Griechenland gibt es jedoch auch nicht. Im Deutschlandradio Kultur bezeichnete Fraktionschef Rainer Brüderle Dobrindts Äußerungen als rhetorische Lederhose aus Bayern" und rief zugleich zur Mäßigung in der Debatte auf.

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler warf der CSU zwar Unehrlichkeit vor, unterstützte jedoch Dobrindts Kritik an der Politik der Europäischen Zentralbank. Diese arbeite derzeit im Kern an einer geheimen Währungsreform. Der Euro werde unter Verstoß gegen rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien verändert. Dagegen müsse Deutschland rechtlich vorgehen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte am Wochenende ein Ende des "Mobbings" gegen einzelne Länder wie Griechenland - es schade dem Ruf Deutschlands in der Welt. Zuvor hatte Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gefordert, weiteres Geld für Griechenland könne es nur bei Einhaltung aller Reformvereinbarungen geben.

Troika-Bericht veschiebt sich auf Oktober

Der entscheidende Expertenbericht der Troika zu Griechenland wird sich einem Zeitungsbericht zufolge voraussichtlich verzögern. Die "Rheinische Post" berichtete am Montag unter Berufung auf einen EU-Diplomaten, der Abschlussbericht zu den Reformfortschritten des Landes werde frühestens Anfang Oktober vorgelegt. Bislang war er für September erwartet worden. Grund für die Verzögerung ist dem Blatt zufolge, dass die Regierung in Athen ihre Privatisierungsbemühungen wahrscheinlich erst nächsten Monat umsetzen kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag den griechischen Regierungschef Antonis Samaras in Berlin getroffen getroffen und ihm ernsthaften Reformwillen bescheinigt. Sie sagte, die Griechen hätten einen Anspruch darauf, dass der Troika-Bericht von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission abgewartet werde, bevor über die Auszahlung weiterer Milliarden-Tranchen aus den Rettungsprogrammen entschieden werde.

Mehr zum Thema:

Samaras verspricht Rückzahlung aller Hilfskredite - <br> Eurogruppenchef Juncker nimmt Griechen in die Pflicht

Eine Chance für Europa? - Nach der Wahl in Griechenland (DLF)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

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