Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Zankapfel Griechenland

Finanzkrise sorgt für Streit in und zwischen den Regierungsparteien

Griechenland unter Reformdruck: Streitpunkt in Deutschland (dpa / Karl-Josef Hildenbrand)
Griechenland unter Reformdruck: Streitpunkt in Deutschland (dpa / Karl-Josef Hildenbrand)

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte EZB-Chef Mario Draghi als "Falschmünzer" bezeichnet und ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone gefordert. "Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone", sagte er in einem Zeitungsinterview. Querschüsse aus der CSU sorgen nicht nur innerhalb der Union für politischen Unmut.

Scharfe Kritik aus der Union

Für seinem Vorstoß erntet Dobrindt innerhalb der eigenen Partei Missbilligung. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, warf ihm in der "Passauer Neuen Presse" provinzielles Gemeckere vor. Es sei ein Stück aus Absurdistan, zu glauben, dass Griechenland mit einer eigenen Währung schneller auf die Füße komme.

Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", Dobrindt solle damit aufhören, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Frage zu stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangtemit Blick auf die CSU, den Ton in der Debatte zu mäßigen.

FDP-Fraktionschef Brüderle: "rhetorische Lederhose"

Auch aus der FDP hagelt es Kritik an Dobrindt - einen einheitliche Standpunkt zum Thema Griechenland gibt es jedoch auch nicht. Im Deutschlandradio Kultur bezeichnete Fraktionschef Rainer Brüderle Dobrindts Äußerungen als rhetorische Lederhose aus Bayern" und rief zugleich zur Mäßigung in der Debatte auf.

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler warf der CSU zwar Unehrlichkeit vor, unterstützte jedoch Dobrindts Kritik an der Politik der Europäischen Zentralbank. Diese arbeite derzeit im Kern an einer geheimen Währungsreform. Der Euro werde unter Verstoß gegen rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien verändert. Dagegen müsse Deutschland rechtlich vorgehen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte am Wochenende ein Ende des "Mobbings" gegen einzelne Länder wie Griechenland - es schade dem Ruf Deutschlands in der Welt. Zuvor hatte Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gefordert, weiteres Geld für Griechenland könne es nur bei Einhaltung aller Reformvereinbarungen geben.

Troika-Bericht veschiebt sich auf Oktober

Der entscheidende Expertenbericht der Troika zu Griechenland wird sich einem Zeitungsbericht zufolge voraussichtlich verzögern. Die "Rheinische Post" berichtete am Montag unter Berufung auf einen EU-Diplomaten, der Abschlussbericht zu den Reformfortschritten des Landes werde frühestens Anfang Oktober vorgelegt. Bislang war er für September erwartet worden. Grund für die Verzögerung ist dem Blatt zufolge, dass die Regierung in Athen ihre Privatisierungsbemühungen wahrscheinlich erst nächsten Monat umsetzen kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag den griechischen Regierungschef Antonis Samaras in Berlin getroffen getroffen und ihm ernsthaften Reformwillen bescheinigt. Sie sagte, die Griechen hätten einen Anspruch darauf, dass der Troika-Bericht von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission abgewartet werde, bevor über die Auszahlung weiterer Milliarden-Tranchen aus den Rettungsprogrammen entschieden werde.

Mehr zum Thema:

Samaras verspricht Rückzahlung aller Hilfskredite - <br> Eurogruppenchef Juncker nimmt Griechen in die Pflicht

Eine Chance für Europa? - Nach der Wahl in Griechenland (DLF)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:35 Uhr Olympia-Telegramm

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:30 Uhr Weltzeit

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 18:15 Uhr Redaktionskonferenz

Aus unseren drei Programmen

Historiker Paul Nolte"Wir stecken in einer Krise der Demokratie"

Paul Nolte ( Horst Galuschka / dpa)

"Demokratie heißt nicht, dass es egal ist, wer da oben sitzt", sagte der Zeithistoriker Paul Nolte im Dlf. Über die Auswahl von Führungspersonal müsse man diskutieren können.

GenerationengerechtigkeitWas schulden wir unseren Eltern?

Eine Familie im Sonnenuntergang auf der dänischen Ferieninsel Rømø, fotografiert am 05.08.2015. Foto: Patrick Pleul | Verwendung weltweit (dpa-Zentralbild)

Zeit, Geld, Nerven. Eltern geben viel für ihren Nachwuchs. Aber sind die Kinder ihnen deshalb etwas schuldig? Auf keinen Fall, findet die schweizerische Philosophin Barbara Bleisch.

Politikwissenschaftler Yascha MounkDer Prophet des Untergangs der Demokratie

Der Politikwissenschaftler Yascha Mounk befürchtet, dass Populisten unser demokratisches System langfristig untergraben werden. (Droemer Verlag / Steffen Jänicke)

Der Zustand der Demokratien in den USA und Europa sei "sehr besorgniserregend", sagt Politikwissenschaftler Yascha Mounk. Er glaubt, dass der Populismus unser demokratisches System letztendlich untergraben könne.

PiS-KulturpolitikPolens Kulturkampf

Der polnische Vize-Regierungschef und Kulturminister Piotr Glinski ist erst wenige Tage im Amt, will aber bereits am Polnischen Theater in Breslau ein missliebiges Stück absetzen lassen. (picture alliance / dpa)

"Es gibt keinen Grund, dass Gruppen, die zum Abbau polnischer Kultur, Tradition und Identität beitragen, wie bisher favorisiert werden." So beschreibt der polnische Kulturminister Piotr Glinski ein Prinzip seiner Förder- und Personalpolitik.

Ausstellung "Pizza is god"Die Pizza als heilige Scheibe

Pizza Pavilion: The Pizza Is Ruined By Lorna Mills / Foto: Paul Barsch (Copyright Foto: Paul Barsch)

Die Band Antilopen Gang singt von der Pizza als "heilige Scheibe", die uns retten kann und die gesamte Welt besser macht. Ähnlich scheinen es die Macher der Kunstausstellung "Pizza is god" zu sehen, die im NRW Forum in Düsseldorf stattfindet.

Nach Yücel-Freilassung"Viele andere sind nach wie vor inhaftiert"

Ein Mann klebt ein Plakat mit der Aufschrift "#FreeThemAll" und "FreeTurkeyMedia" vor dem Start eines Autokorsos für den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel an einen Pkw.  (PA/dpa/Bodo Marks)

Der Bochumer Politikwissenschaftler Ismail Küpeli mahnt trotz aller Freude über die Freilassung Deniz Yücels, die Lage der Menschenrechte in der Türkei nicht aus dem Blick zu verlieren. Er befürchte, dass andere in der Türkei Inhaftierte vergessen werden könnten, sagte er im Dlf.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Amoklauf an Schule  Trump offen für Änderungen an Waffengesetzen | mehr

Kulturnachrichten

Afrikanischer Filmemacher Ouédraogo gestorben | mehr

 

| mehr