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Zankapfel Zuschussrente

Diskussion um Altersbezüge geht weiter

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, CDU (dpa)
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, CDU (dpa)

Was tun gegen Altersarmut? Seit das Arbeitsministerium am Wochenende mit einer knalligen Boulevard-Schlagzeile vor zu niedrigen Renten warnte, ist die Debatte voll aufgeflammt. Ein konsensfähiges Konzept ist noch nicht aufgetaucht.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bleibt mit ihren Plänen einer Zuschussrente, mit der die Renten von Geringverdienern aufgebessert werden sollen, Ziel breiter Kritik. Rückendeckung kommt aktuell vom früheren Wirtschaftsweisen Bert Rürup. Er betont, dass viele andere Industriestaaten bereits ein ähnliches Prinzip verfolgen. Auch die Piratenpartei schlägt sich auf von der Leyens Seite. Parteichef Bernd Schlömer sagte, das Konzept komme der Forderung der Piraten nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle entgegen.

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, hält das Zuschussrenten-Projekt der Arbeitsministerin dagegen für "sozialpolitisch unverantwortlich". Von der Leyen vermische zwei Systeme, so Schlarmann im RBB-Inforadio: das der Rentenversicherung und das Sozialsystem. Dank der - steuerfinanzierten - Grundsicherung falle niemand in Deutschland durch das soziale Netz. Schlarmann plädierte dafür, das Rentensystem nicht anzutasten.

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder kritisierte die Rentenpläne der Arbeitsministerin. Die Altersarmut zu bekämpfen sei zwar richtig, sagte der CDU-Politiker der "Recklinghäuser Zeitung". Eine Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip sei dafür allerdings kein geeignetes Mittel.

Blüm: Höhere Beiträge keine Katastrophe

Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hielt im Deutschlandfunk ein Plädoyer für die klassische umlagefinanzierte Rente. "Zur Wahrheit gehört, dass die Beiträge steigen, was nicht die Katastrophe ist, wie sie häufig beschrieben wird", so Blüm. Früher seien die Beiträge, aber auch der allgemeine Wohlstand niedriger gewesen. Der Zusammenhalt der Generationen sei das einzige tragfähige Prinzip. "Immer ist die Alterssicherung auf die Solidarität der Jungen angewiesen. Das war im Neandertal schon so, und das wird noch so sein, wenn wir auf dem Mars gelandet sind.

Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter von der Universität Mainz vermutet, dass es am Ende auf eine stärker steuerfinanzierte Rentenaufstockung hinausläuft, um das Problem zu niedriger Altersbezüge zu beheben: "Irgendetwas wird und muss kommen. Frau von der Leyen hat auf etwas aufmerksam gemacht, was zwar jedem Beobachter irgendwann einmal klar war, wir aber vergessen haben", so Falter im Deutschlandfunk.

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Die Idee der Zuschussrente: Gespräch mit der Korrespondentin Katharina Hamberger

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

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