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Zaudern um die richtige Koalition

Parteien zwischen Ausloten und Ausschließen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (dpa / Wolfgang Kumm)
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (dpa / Wolfgang Kumm)

Die SPD bremst, die Union drängelt, die Grünen senden gemischte Signale: Wer bildet die nächste Regierungskoalition? NRW-Ministerpräsidentin Kraft mahnt: Sondierungsgespräche seien keine Schnellstraße in Richtung große Koalition.

<p>Überraschend einmütig hat der SPD-Parteirat für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union gestimmt. Überraschend schnell hat sich der unterlegene Kanzlerkandidat Peer <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263369" text="Steinbrück aus der ersten Reihe der Partei zurückgezogen" alternative_text="Steinbrück aus der ersten Reihe der Partei zurückgezogen" />. Damit ist nun der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel der entscheidende Mann. Überraschend großes Lob kam von CSU-Chef Horst Seehofer: "Ich halte ihn für einen absolut seriösen und inhaltlich kompetenten Gesprächspartner", sagte der bayerische Ministerpräsident in der "Bild am Sonntag". In der letzten großen Koalition 2005 bis 2009 kamen der Bundesumweltminister Gabriel und der Landwirtschaftsminister Seehofer gut miteinander aus. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte Gabriel den Klimaschutz auf die Agenda. Es gab schöne Bilder vor grönländischen Eisbergen. <br /><br />Gabriels Sprachregelung ist, es gebe "keinen Automatismus" hin zur großen Koalition: "Messlatte" der Gespräche sei das SPD-Wahlprogramm. Zur sechsköpfigen Sondierungsdelegation gehören neben Gabriel auch Steinbrück sowie Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Generalsekretärin Andrea Nahles und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die den stärksten Landesverband anführt.<br /><br /></p><p><strong>Keine Angst vor Neuwahlen</strong></p><p><papaya:media src="6217da5b873e212ec05f582226aa9fbe" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, SPD" popup="yes" />Der Parteivorsitzende wandert auf einem schmalen Grat. So ist der Parteiratsbeschluss für die stellvertretende SPD-Vorsitzende Kraft keine "Schnellstraße in Richtung große Koalition". Die Ministerpräsidentin sagte im WDR, "wir werden unsere Inhalte nicht auf dem Ramschtisch verhökern". Wenn sich aus den nun anstehenden Gesprächen die Möglichkeit von Koalitionsverhandlungen ergebe, werde die Parteiführung die Basis eng einbinden. "Wir haben keine Angst vor einer großen Koalition. Wir haben aber auch keine Angst vor Schwarz-Grün oder Neuwahlen." Kraft geht es auch um einen höheren Spitzensteuersatz, der mehr Geld für die Kommunen und die Infrastruktur einbringt. Die Union zeigt sich hier bereits - anders als noch vor der Wahl - kompromissbereit. Auch der Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Landesverbandes, Ralf Stegner, pocht auf ergebnisoffene Sondierungsgespräche.<br /><br /><blockquote class="twitter-tweet" data-partner="tweetdeck"><p>Niemand bei uns will Koalition mit Union- Sondierungsgespräch wird es geben-Regierungsbeteiligung nur bei Politikwechsel+Ja der Mitglieder!</p>— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) <a href="https:twitter.com/Ralf_Stegner/statuses/383842423707041792">September 28, 2013</a></blockquote><script async src="https:platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script></p><p><strong>Der Fahrplan</strong></p><p>Anfang der Woche wird es wohl das erste Sondierungsgespräch mit CDU und CSU geben. Liegen Ergebnisse vor, wird der formal nur unterbrochene Konvent - das höchste SPD-Beschlussgremium zwischen Parteitagen - wieder im Berliner Willy-Brandt-Haus zusammengerufen, eventuell Ende kommender Woche. Bis Anfang November dürften Koalitionsverhandlungen andauern. Dann sollen die rund 470.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden. Dieser soll bis zum Bundesparteitag Mitte November ausgehandelt sein. Dann soll auch das Mitgliedervotum vorliegen.<br /><br />Der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi hält es derweil für keine gute Idee, das Mitgliedervotum durchzuführen. Von Dohnanyi <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263389" text="sagte im Deutschlandfunk" alternative_text="sagte im Deutschlandfunk" />, er sei kein Freund von Basisdemokratie in Zeiten der Globalisierung und der neuen Informationssysteme: &quot;Allzu leicht können Sie über das Internet, über Facebook oder was auch immer Emotionen organisieren, wir haben das gesehen, wir kennen das. Und deswegen glaube ich, die Globalisierung und die neuen Informations- und Kommunikationssysteme verlangen im Grunde genommen eine Stärkung des repräsentativen Systems.&quot;<br /><br /></p><p><strong>Seehofer für schnelle Ergebnisse</strong></p><p>CSU-Chef Horst Seehofer drückt derweil aufs Tempo. "Wir sollten die Regierungsbildung auf jeden Fall zügig in diesem Jahr abschließen", sagte der Vorsitzende einer wiedererstarkten CSU. "Da bleiben unter dem Strich etwa acht Wochen zum Verhandeln." Ansonsten mache sich Deutschland "in der ganzen Welt lächerlich". Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) trat im Gegensatz zu Seehofer in der "Bild"-Zeitung auf die Bremse: "Die Koalition mit der FDP krankte vier Jahre an den hastigen Koalitionsverhandlungen am Anfang."<br /><br /><papaya:media src="2e4d0efdddcc2fe4393de705b8b674fc" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Florian Pronold, Vorsitzender der SPD in Bayern und MdB" popup="yes" />Der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold sagte im Deutschlandfunk, die Parteiführung wolle den Mitgliedern die endgültige Entscheidung überlassen, ob genügend sozialdemokratische Inhalte aus dem Wahlprogramm in einem möglichen Koalitionsvertrag mit der Union stehen. <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263387" text="&quot;Nur wenn die Mitglieder Ja sagen, wird es diese Koalition dann geben.&quot;" alternative_text="&quot;Nur wenn die Mitglieder Ja sagen, wird es diese Koalition dann geben.&quot;" /> Aus dem Wahlprogramm und dem 100-Tage-Programm mit acht Punkten ergebe sich, "was für uns Kernbestandteile sind, und mit denen wir dann eventuell nach Sondierungsgesprächen hier in Koalitionsverhandlungen gehen".<br /><br /></p><p><strong>Grünes Zünglein an der Waage</strong></p><p><papaya:media src="178841de2f2e3cb8d95016b68e9c9538" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Bundesratspräsident Winfried Kretschmann" popup="yes" />Doch da sind auch noch die Grünen, um die gebuhlt wird und die selbst buhlen - in unterschiedliche Richtungen. Der baden-württembergische Ministerpräsident und Bundesratspräsident Winfried Kretschmann hat vor der Bildung einer Bundesregierung aus Union und SPD gewarnt. Er fürchte sich vor einem derartigen Bündnis, sagte er beim kleinen Parteitag der Grünen in Berlin. In dem Fall würden Anhänger der Kohlekraft die Energiewende nur unter Preisaspekten betrachten. Die Grünen hätten hier eine Verantwortung, auch wenn die Aussicht auf eine Regierungszusammenarbeit zunächst nicht erfolgsversprechend sei. "Wir müssen auch klar machen, wir übernehmen Verantwortung, auch wenn etwas scheitert", sagte Kretschmann.<br /><br />Der amtierende Parteichef Cem Özdemir rief die Grünen dagegen auf, mit Linken und SPD über ein rot-rot-grünes Bündnis zu sprechen. Die Partei müsse einen Kurs der Eigenständigkeit einschlagen und sich nicht einseitig auf ein mögliches Bündnis mit der Union festlegen, sagte Özdemir. "Kurs der Eigenständigkeit kann auch heißen, dass man Rot-Rot-Grün probiert."</p>
 

Letzte Änderung: 08.10.2013 23:11 Uhr

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