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Zehntausende gegen ACTA auf der Straße

In ganz Deutschland demonstrieren Menschen für Internetfreiheit

Anti-ACTA-Demonstranten haben sich am Neptunbrunnen in Berlin versammelt.  (picture alliance / dpa /  Soeren Stache)
Anti-ACTA-Demonstranten haben sich am Neptunbrunnen in Berlin versammelt. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)

Zehntausende Menschen sind heute in Deutschland und anderen europäischen Ländern gegen das ACTA-Abkommen auf die Straße gegangen. Die Bundesregierung will das Abkommen vorerst nicht unterzeichnen - erntet dafür aber nicht nur Beifall.

Mehrere zehntausend Menschen haben in 55 deutschen Städten gegen das geplante internationale ACTA-Abkommen demonstriert. Allein in München beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 16.000 Menschen, in Berlin waren es laut Veranstalter 10.000, die Polizei sprach von 6.000 Teilnehmern. Zu den Veranstaltern zählte die Piratenpartei, unterstützt wurden die Aktionen vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie von "Anonymus"-Internetaktivisten und Mitgliedern des Chaos Computer Clubs.

Was viele Protestierer übersehen: Das englische Original ist bereits anderthalb Jahre alt. Inzwischen ist der ursprüngliche ACTA-Entwurf deutlich entschärft worden. Weder Internetzensur noch das Verbot, private Kopien zu machen, sind heute Teil des Abkommens, berichtet Vera Linß in der Sendung "Markt und Medien" des Deutschlandfunks.

Eingeschränkte Freiheitsrechte im Netz

USA und Japan waren die treibenden Kräfte hinter dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Der Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld". Kritiker befürchten, dass dadurch Freiheitsrechte im Internet eingeschränkt werden. Er wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Nach einer Reihe von Protestveranstaltungen stoppte Polen die Ratifizierung, auch in Tschechien und Lettland ist das Abkommen noch nicht in Kraft getreten.

Die Bundesregierung will das Abkommen vorerst ebenfalls nicht unterzeichnen. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe Bedenken angemeldet, gab ein Sprecher des Auswärtigen Amts bekannt.

"Wir sind grundsätzlich für ACTA"

Der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) zeigte sich auf Deutschlandradio Kultur "sehr überrascht" über den Rückzieher der Bundesregierung bei der geplanten Unterzeichnung des ACTA-Abkommens gegen Produktpiraterie. Er könne keine Einschränkung der Internet- und Meinungsfreiheit erkennen. "Wir sind grundsätzlich für ACTA, weil wir sehen, dass wir weltweit wirklich ein Problem haben mit enormen Mengen von gefälschten Produkten - und zwar da geht es von dem Autobremsbelag über sicherheitsrelevante Flugzeugteile bis zu Allerweltsprodukten wie Handtaschen und Ähnlichem", sagte Caspary.

Die Proteste der Gegner nehme er aber ernst. "Ich kann nachvollziehen, dass Menschen Sorgen haben, ob Internetfreiheit eingeschränkt werden sollte." Allerdings habe der Rechtsdienst des Europäischen Parlaments in einem Gutachten eindeutig festgestellt, dass sich in Europa durch das Abkommen nichts ändere, meinte Caspary.

Veraltetes Urheberrecht und viel Geheimhaltung

Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft forderte im Deutschlandfunk eine Reform des Urheberrechtes. Das geltende Recht sei vollkommen veraltet und werde durch ACTA zementiert. "Das Problem an ACTA ist, sehr viele Begriffe werden dort verwendet, die bisher noch nicht so wirklich definiert sind. Diese sind in Zusatzprotokollen definiert, und diese Zusatzprotokolle sind noch nicht offengelegt", sagte Beckedahl. Im Abkommen sei festgehalten, dass Mitgliedstaaten eine freiwillige Kooperation zwischen Inhabern von Urheberrechten und Internetprovidern fördern sollen. In Zusatzprotokollen, die im Internet aufgetaucht seien, stehe, dass ein Resultat dieser Kooperation eine Internetsperre für Menschen sein könne, die mehrfach gegen das Urheberrecht verstoßen haben.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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