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Zehntausende protestieren gegen Atomkonzept

Opposition plant Klage vor Bundesverfassungsgericht

Zehntausende Menschen protestieren in Berlin gegen Atompläne der Regierung. (AP)
Zehntausende Menschen protestieren in Berlin gegen Atompläne der Regierung. (AP)

Mehrere zehntausend Menschen haben im Berliner Regierungsviertel gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken demonstriert. Mehrere Oppositionsführer bekräftigten die Absicht, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Vorgehen der Regierung zu klagen.

Am Hauptbahnhof startete ein Protestzug, an dessen Ende eine Menschenkette um Reichstag und Kanzleramt stehen soll. Mit Bannern und Trillerpfeifen bewaffnet machten nach Angaben der Veranstalter rund 40.000 Menschen ihrem Ärger über die Verlängerung der Laufzeiten Luft. Zu der Veranstaltung hatte das Organisationsbündnis "Atomkraft: Schluss jetzt!" aufgerufen. Die Abschlusskundgebung findet wieder am Bahnhof statt.

Opposition nimmt an Großdemo teil

Am Rande der Kundgebung erklärten der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Grünen-Chefin Claudia Roth, gegen die Laufzeitverlängerungen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Regierung schüre einen der größten Gesellschaftlichen Konflikte, sagte Gabriel und betonte, man dürfe "nicht unterschätzen, welche Sprengkraft dieses Thema hat".

Grünen-Chefin Roth kritisierte, die Pläne seien ein Anschlag auf die Demokratie. Die Koalition wolle den Deal mit den Kernkraftwerksbetreibern am Bundesrat vorbei beschließen.

Atomkraftgegner protestieren im Regierungsviertel in Berlin. (AP)Atomkraftgegner im Regierungsviertel in Berlin. (AP) Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, äußerte, er könne sich eine gemeinsame Klage mit Rot-Grün vorstellen. Er warnte davor, dass durch das Vorgehen die Politikverdrossenheit steigen werde.

Ebenfalls unter den Protestanten: Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Matthias Miersch. Er warf der Regierungskoalition im Deutschlandradio Kultur eine völlig unzureichende Energiepolitik vor. Die vier Energiekonzerne würden Kanzlerin und Minister "an der Nase herumführen", klagt Miersch.

Vor gut zwei Wochen hatte sich schwarz-gelbe Koalition beschlossen,
die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um acht bis 14 Jahre zu verlängern*. Die Opposition warf Kanzlerin Angela Merkel daraufhin vor, Klientelpolitik zu betreiben. Umweltschützer warnten vor Sicherheitsmängeln.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr

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