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Zehntausende Russen: "Putin, hau ab!"

Russischer Präsident warnt Gegner am Nationalfeiertag

Zehntausende Russen protestieren in Moskau gegen Präsident Wladimir Putin (picture alliance / dpa / Sergei Ilnitsky)
Zehntausende Russen protestieren in Moskau gegen Präsident Wladimir Putin (picture alliance / dpa / Sergei Ilnitsky)

Der Einschüchterung der russischen Staatssicherheit zum Trotz haben in Moskau Zehntausende gegen Präsident Wladimir Putin demonstriert. Sie protestieren auch gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts und das massive Vorgehen der Polizei gegen Wortführer der Opposition. Sie waren nach Durchsuchungen in ihren Wohnungen zeitgleich zu den Protesten zu Vernehmungen vorgeladen.

Trotz massiven staatlichen Drucks protestieren zehntausende Russen am Nationalfeiertag gegen Präsident Wladimir Putin. Rund um den Kreml ist ein massives Polizeiaufgebot auf der Straße. Der Chef der oppositionellen Linksfront, Sergej Udalzow, sprach von mehr als 100.000 Teilnehmern beim sogenannten "Marsch der Millionen". Die Polizei schätzt die Zahl auf 18.000 Demonstranten, genehmigt sind maximal 50.000 Menschen.

Demonstranten warnen Putin vor "Blutbad"

Oppositionsführer Sergej Udalzow an der Spitze der Demonstrantion (picture alliance / dpa / Iliya Pitalev)Oppositionsführer Sergej Udalzow an der Spitze der Demonstrantion (picture alliance / dpa / Iliya Pitalev)Udalzow ignorierte die Vorladung der Polizei und marschierte an der Spitze von Anhängern. Sie schwenkten rote Fahnen und riefen in Sprechchören "Putin, hau ab!", "Russland wird frei sein" und "Alle Macht dem Volke". Unter den Demonstranten waren auch Angehörige der Mittelschicht, die in den Jahren des vom Ölexport getriebenen Booms zu Wohlstand gekommen waren und die nun politische Mitsprache fordern.

"Die Herrschenden sollen den Druck zu spüren bekommen", sagte der 25-jährige Anton Marjasow. "Wenn sie uns ignorieren, ist ein Blutbad unvermeidlich."

Dass es überhaupt so viele sind, ist erstaunlich: Mit Hausdurchsuchungen bei russischen Oppositionsführern hat die Staatssicherheit am Tag vor der Großkundgebung versucht, Teilnehmer abzuschrecken. Ermittler prüfen unter anderem, ob eine Fernsehmoderatorin Steuern für eine Million Euro bezahlt habe, die vermummte Einsatzkräfte bei ihr sicherstellten. Putin hatte am vergangenen Freitag gegen die Empfehlung seines Menschenrechtsrates ein Gesetz zur Verschärfung des Versammlungsrechts unterzeichnet. Wer dagegen verstößt, muss mit drastischen Geldstrafen rechnen. Zahlreiche Bürgerrechtler bezeichneten das neue Gesetz als Schritt in den Polizeistaat.

Putin warnt Gegner

Wladimir Putin ist als neuer Präsident Russlands vereidigt - mit dabei auch Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (picture alliance / dpa / Vladimir Rodionov)Putin bei der Vereidigung als neuer Präsident - mit dabei auch Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (picture alliance / dpa / Vladimir Rodionov)Für den Kremlchef sind die neuen Massenprotesten völlig normal. "Solche hitzigen Diskussionen sind die Norm für ein freies demokratisches Land und das ist der Weg, den unser Volk gewählt hat", sagte Putin in einer Fernsehansprache. Darin rief der Präsident zu Dialog und Kompromissen auf. "Es ist wichtig, einander zuzuhören und zu respektieren."

Zugleich warnte Putin seine Gegner: "Für uns ist alles inakzeptabel, was dem Land schadet und die Gesellschaft spaltet". Und so erwartete der Russland-Kenner Volker Weichsel im Deutschlandfunk: "Das Regime wird die Proteste niederknüppeln".

"Opposition braucht langen Atem"

Markus Meckel, Vorsitzender des Stiftungsrates der Bundesstiftung Aufarbeitung (picture alliance / dpa / Michael Reichel)Markus Meckel, SPD (picture alliance / dpa / Michael Reichel)Es mache Hoffnung, dass "trotz dieser Knebelgesetze" das Volk bei dem Protest so präsent sei, sagte der SPD-Politiker Markus Meckel, der letzte DDR-Außenminister, im Deutschlandfunk. "Es ist aufgewacht, aber es wird langen Atem brauchen, weil auf schnelle Erfolg wir leider nicht zählen können, denn dieser Amtsantritt von Putin jetzt zum dritten Mal (...) macht ja noch mal deutlich, wie er die nächsten Jahre sieht."

Die deutsche Außenpolitik müsse die Probleme klar benennen - ebenso wie in der Ukraine, sagte Meckel weiter. Unter Präsident Wiktor Janukowitsch gebe es eine "Putinisierung der Ukraine" statt. "Durch Stärkung der Gegenkräfte" müsse die europäische Gemeinschaft versuchen, die Ukraine "in ihrer grundsätzlichen West-Orientierung zu halten".

Der Europäische Menschengerichtshof verurteilte unterdessen Russland wegen Verschwindenlassens dreier junger Männer vor etwa fünf Jahren. Die Richter sprachen den Verwandten in Straßburg pro Verschwundenem 60.000 Euro Schmerzensgeld zu. Die Richter kamen zu dem Schluss, Russland habe nicht nur wegen des anzunehmenden Todes der Männer, sondern auch durch fehlende Aufklärung der Fälle gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen.

Krawalle bei EM-Spiel befürchtet

Russische Fans zünden Feuerwerkskörper beim EM-Spiel gegen Tschechien (picture alliance / dpa / Adam Ciereszko)Russische Fans zünden Feuerwerkskörper beim EM-Spiel gegen Tschechien (picture alliance / dpa / Adam Ciereszko)Auch bei der Fußball-Europameisterschaft verschärfte die Polizei ihre Sicherheitsmaßnahmen vor dem Spiel der russischen Mannschaft gegen EM-Gastgeber Polen. Dort ist Russland bisher die große Überraschung nach dem 4:1-Sieg gegen Tschechien. Das Innenministerium hatte in Warschau mehr Polizisten und mehr Fan-Kontrollen angeordnet, um etwa das Einschleusen von Feuerwerkskörpern zu verhindern.

Angesichts des angespannten Verhältnisses mit Polen war ein Marsch russischer Fans vom Nationalmuseum zum Stadion umstritten. Die Organisatoren befürchteten Provokationen der 10.000 Fans und erwarten "einige weitere tausend Anhänger ohne Eintrittskarte".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

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