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Ziel steht fest, Zeitplan nicht

Energiegipfel im Kanzleramt

Angela Merkel bei der Pressekonferenz nach dem Energiegipfel im Kanzleramt. (picture alliance / dpa)
Angela Merkel bei der Pressekonferenz nach dem Energiegipfel im Kanzleramt. (picture alliance / dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich beim Energiegipfel im Kanzleramt auf eine Energiewende geeinigt. Doch über die AKW-Laufzeiten besteht noch Unklarheit.

Bund und Länder haben beim Energiegipfel mit Kanzlerin Merkel ein erstes Ergebnis vorgelegt. Bis zum Ende des Moratoriums solle eine Regelung für die Laufzeiten der noch bestehenden Kraftwerke auf den Weg gebracht werden, so Merkel. Die Bundeskanzlerin unterstrich nach dem Treffen, dass alle Länder - trotz Meinungsunterschieden - die Pläne für richtig halten, wie Sabine Adler im Deutschlandfunk berichtete. Ein Gesetzespaket soll Investitionen in Stromnetze, einen schnelle Ausbau erneuerbarer Energien sowie mehr Energieeffizienz regeln, so Adler weiter. Das Kabinett werde sich am 6. Juni mit dem Gesetzespaket befassen, Bundesrat und Budestag soll am 17. Juni darüber abstimmen. Zuvor werden sich die Länderchefs am 3. Juni erneut mit der Kanzlerin treffen. Merkel sprach bei dem Vorhaben von einer "anspruchsvollen Aufgabe". Die Frage nach den Laufzeiten für bestehende Kraftwerke wurde aber auf dem Treffen ausgeklammert. Somit besteht zwar Konsens in der Richtung der Sache, nicht aber beim Ablauf und dem zeitlichen Rahmen fr die Energiewende.

Milliardenförderung für Windenergie

Bundesumweltminister Röttgen setzt beim Umstieg auf die erneuerbaren Energien vor allem auf die Windkraft. Diese sei die Energieform der Zukunft, sagte er nach einem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Deshalb wolle die Bundesregierung Investitionen in Windkraftanlagen auf hoher See mit Krediten von insgesamt fünf Milliarden Euro fördern.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering betonte nach dem Treffen, die SPD erwarte, dass die im Rahmen des Moratoriums abgeschalteten acht Altreaktoren nicht wieder ans Netz gingen und die Bundesregierung zu dem rot-grünen Ausstiegskonsens zurückkehre. Merkel sagte, dass der Bundesrat einem verkürzten Verfahren zur Änderung des Atomgesetzes zugestimmt habe. Es werde der sehr ambitionierte Versuch unternommen, wie eine eigenständige deutsche Energieversorgung möglich sei. Dazu würden verschiedene Bund-Länder-Arbeitsgruppen eingesetzt.

Die angestrebte Energiewende wird nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Brüderle zwischen ein und zwei Milliarden Euro jährlich kosten. Brüderle sagte im Deutschlandfunk, die genauen Zahlen seien aber noch nicht abzusehen. Die "Süddeutsche" dagegen schreibt von bis zu drei Milliarden Euro und beruft sich auf Regierungskreise. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) haben ein Konzept für einen beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien erarbeitet.

Beck: Gutes muss nicht teuer sein

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bezweifelt solch hohe Kosten für den Atomausstieg. Angesichts der Aufwendungen für die Endlagerung von Atommüll könnten erneuerbare Energien sogar zur Kostendämpfung beitragen.

Frank-Walter Steinmeier (Thomas Köhler/ photothek.net)Frank-Walter Steinmeier (Thomas Köhler/ photothek.net)SPD-Fraktionschef und Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (MP3-Audio) wandte sich im Bundestag ungewohnt kämpferisch an die Parlamentarier von Union und FDP, wie Frank Capellan im Deutschlandfunk berichtet. Es sei dreist, dass Union und FDP mit der Laufzeitverlängerung einen bestehenden Konsens in der Gesellschaft aufgekündigt hätten und ein halbes Jahr später eine Ethikkommission gründeten, um diesen Konsens wieder herzustellen. Er verlangte, das Parlament durch die Einsetzung eines Sonderausschusses an der Atomdebatte zu beteiligen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerpräsidenten der Länder heute in Berlin zum Energiegipfel empfangen, um über einen geregelten Ausstieg aus der Atomkraft und Energie-Alternativen zu beraten. Energie-Kosten, Netze und Speicherungsmöglichkeiten werden eine Rolle spielen.

Bis 2020 könne jede zweite Kilowattstunde der erneuerbaren Energien aus Windenergie stammen, sagte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie, im Deutschlandfunk. Und: "Es wird bei weitem nicht so teuer, wie es heute in den Raum gestellt wird."

Vor wenigen Wochen hatte die Bundesregierung angesichts der Atom-Katastrophe in Japan ein Moratorium für die Laufzeitverlängerung älterer Atommeiler in Deutschland beschlossen. Diese AKW sollen einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung durch "Stresstests" unterzogen werden. Danach wird entschieden, ob die Kraftwerke weiter operieren dürfen.

Die vier deutschen Atomkraftwerksbetreiber RWE, Eon, Vattenfall und EnBW haben unterdessen ihre Zahlungen in einen Erneuerbare-Energien-Fonds eingestellt. Diese Zahlungen waren Voraussetzung dafür, dass 2010 die schwarz-gelbe Regierung die Laufzeitverlängerung der AKW in Deutschland durchwinkte. Die Einzahlungen sollen in die Förderung regenerativer Energien fließen und belaufen sich auf ein Volumen von knapp 17 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will diese Zahlungen je nach Ausgang der Sicherheitsüberprüfung der AKW erneut verhandeln.

Bundestag besiegelt Ausstieg aus dem Steinkohle-Bergbau

Der Bundestag hat unterdessen das endgültige Aus für den deutschen Steinkohle-Bergbau beschlossen. Das Parlament strich die sogenannte Revisionsklausel, wonach der Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2007 noch einmal hätte überprüft werden können. Damit endet die Subventionierung der Steinkohle und somit auch deren Abbau im Jahr 2018. Die EU hatte ursprünglich bereits für 2014 ein Ende der Milliardensubventionen verlangt. Brüssel lenkte jedoch im vergangenen Jahr ein, nachdem Deutschland die Streichung der Revisionsklausel zugesagt hatte.



Energiegipfel im Kanzleramt - <br> Oppositionschef Frank-Walter Steinmeier fordert stärkere Einbeziehung des Parlaments

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Blick in den für den Brennelementewechsel geöffneten Reaktor-Block Nummer zwei des Kernkraftwerks Philippsburg (picture alliance / dpa)Reaktor-Block Nummer zwei des Kernkraftwerks Philippsburg (picture alliance / dpa)Hintergrund: Über den Atomausstieg und kurzfristige Alternativen
Merkel will Ethikkommission zur Atompolitik einsetzen
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Das AKW Biblis in Hessen (picture alliance / dpa)Das AKW Biblis in Hessen (picture alliance / dpa)Geschichte der Atompannen
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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

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