Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Ziel steht fest, Zeitplan nicht

Energiegipfel im Kanzleramt

Angela Merkel bei der Pressekonferenz nach dem Energiegipfel im Kanzleramt. (picture alliance / dpa)
Angela Merkel bei der Pressekonferenz nach dem Energiegipfel im Kanzleramt. (picture alliance / dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich beim Energiegipfel im Kanzleramt auf eine Energiewende geeinigt. Doch über die AKW-Laufzeiten besteht noch Unklarheit.

Bund und Länder haben beim Energiegipfel mit Kanzlerin Merkel ein erstes Ergebnis vorgelegt. Bis zum Ende des Moratoriums solle eine Regelung für die Laufzeiten der noch bestehenden Kraftwerke auf den Weg gebracht werden, so Merkel. Die Bundeskanzlerin unterstrich nach dem Treffen, dass alle Länder - trotz Meinungsunterschieden - die Pläne für richtig halten, wie Sabine Adler im Deutschlandfunk berichtete. Ein Gesetzespaket soll Investitionen in Stromnetze, einen schnelle Ausbau erneuerbarer Energien sowie mehr Energieeffizienz regeln, so Adler weiter. Das Kabinett werde sich am 6. Juni mit dem Gesetzespaket befassen, Bundesrat und Budestag soll am 17. Juni darüber abstimmen. Zuvor werden sich die Länderchefs am 3. Juni erneut mit der Kanzlerin treffen. Merkel sprach bei dem Vorhaben von einer "anspruchsvollen Aufgabe". Die Frage nach den Laufzeiten für bestehende Kraftwerke wurde aber auf dem Treffen ausgeklammert. Somit besteht zwar Konsens in der Richtung der Sache, nicht aber beim Ablauf und dem zeitlichen Rahmen fr die Energiewende.

Milliardenförderung für Windenergie

Bundesumweltminister Röttgen setzt beim Umstieg auf die erneuerbaren Energien vor allem auf die Windkraft. Diese sei die Energieform der Zukunft, sagte er nach einem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Deshalb wolle die Bundesregierung Investitionen in Windkraftanlagen auf hoher See mit Krediten von insgesamt fünf Milliarden Euro fördern.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering betonte nach dem Treffen, die SPD erwarte, dass die im Rahmen des Moratoriums abgeschalteten acht Altreaktoren nicht wieder ans Netz gingen und die Bundesregierung zu dem rot-grünen Ausstiegskonsens zurückkehre. Merkel sagte, dass der Bundesrat einem verkürzten Verfahren zur Änderung des Atomgesetzes zugestimmt habe. Es werde der sehr ambitionierte Versuch unternommen, wie eine eigenständige deutsche Energieversorgung möglich sei. Dazu würden verschiedene Bund-Länder-Arbeitsgruppen eingesetzt.

Die angestrebte Energiewende wird nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Brüderle zwischen ein und zwei Milliarden Euro jährlich kosten. Brüderle sagte im Deutschlandfunk, die genauen Zahlen seien aber noch nicht abzusehen. Die "Süddeutsche" dagegen schreibt von bis zu drei Milliarden Euro und beruft sich auf Regierungskreise. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) haben ein Konzept für einen beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien erarbeitet.

Beck: Gutes muss nicht teuer sein

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bezweifelt solch hohe Kosten für den Atomausstieg. Angesichts der Aufwendungen für die Endlagerung von Atommüll könnten erneuerbare Energien sogar zur Kostendämpfung beitragen.

Frank-Walter Steinmeier (Thomas Köhler/ photothek.net)Frank-Walter Steinmeier (Thomas Köhler/ photothek.net)SPD-Fraktionschef und Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (MP3-Audio) wandte sich im Bundestag ungewohnt kämpferisch an die Parlamentarier von Union und FDP, wie Frank Capellan im Deutschlandfunk berichtet. Es sei dreist, dass Union und FDP mit der Laufzeitverlängerung einen bestehenden Konsens in der Gesellschaft aufgekündigt hätten und ein halbes Jahr später eine Ethikkommission gründeten, um diesen Konsens wieder herzustellen. Er verlangte, das Parlament durch die Einsetzung eines Sonderausschusses an der Atomdebatte zu beteiligen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerpräsidenten der Länder heute in Berlin zum Energiegipfel empfangen, um über einen geregelten Ausstieg aus der Atomkraft und Energie-Alternativen zu beraten. Energie-Kosten, Netze und Speicherungsmöglichkeiten werden eine Rolle spielen.

Bis 2020 könne jede zweite Kilowattstunde der erneuerbaren Energien aus Windenergie stammen, sagte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie, im Deutschlandfunk. Und: "Es wird bei weitem nicht so teuer, wie es heute in den Raum gestellt wird."

Vor wenigen Wochen hatte die Bundesregierung angesichts der Atom-Katastrophe in Japan ein Moratorium für die Laufzeitverlängerung älterer Atommeiler in Deutschland beschlossen. Diese AKW sollen einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung durch "Stresstests" unterzogen werden. Danach wird entschieden, ob die Kraftwerke weiter operieren dürfen.

Die vier deutschen Atomkraftwerksbetreiber RWE, Eon, Vattenfall und EnBW haben unterdessen ihre Zahlungen in einen Erneuerbare-Energien-Fonds eingestellt. Diese Zahlungen waren Voraussetzung dafür, dass 2010 die schwarz-gelbe Regierung die Laufzeitverlängerung der AKW in Deutschland durchwinkte. Die Einzahlungen sollen in die Förderung regenerativer Energien fließen und belaufen sich auf ein Volumen von knapp 17 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will diese Zahlungen je nach Ausgang der Sicherheitsüberprüfung der AKW erneut verhandeln.

Bundestag besiegelt Ausstieg aus dem Steinkohle-Bergbau

Der Bundestag hat unterdessen das endgültige Aus für den deutschen Steinkohle-Bergbau beschlossen. Das Parlament strich die sogenannte Revisionsklausel, wonach der Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2007 noch einmal hätte überprüft werden können. Damit endet die Subventionierung der Steinkohle und somit auch deren Abbau im Jahr 2018. Die EU hatte ursprünglich bereits für 2014 ein Ende der Milliardensubventionen verlangt. Brüssel lenkte jedoch im vergangenen Jahr ein, nachdem Deutschland die Streichung der Revisionsklausel zugesagt hatte.



Energiegipfel im Kanzleramt - <br> Oppositionschef Frank-Walter Steinmeier fordert stärkere Einbeziehung des Parlaments

Sammelportal "Zukunft der Energie" auf dradio.de
Energieberatungsseite der Verbraucherzentralen

Blick in den für den Brennelementewechsel geöffneten Reaktor-Block Nummer zwei des Kernkraftwerks Philippsburg (picture alliance / dpa)Reaktor-Block Nummer zwei des Kernkraftwerks Philippsburg (picture alliance / dpa)Hintergrund: Über den Atomausstieg und kurzfristige Alternativen
Merkel will Ethikkommission zur Atompolitik einsetzen
Merkel will "Atomausstieg mit Augenmaß"
Bedeutung des Atom-Moratoriums für die Strompreise








Das AKW Biblis in Hessen (picture alliance / dpa)Das AKW Biblis in Hessen (picture alliance / dpa)Geschichte der Atompannen
Atomkraft (dradio.de-Sammelportal)
Sendereihe "Atomkraft - wie bitte?"








Arbeiter im Kontrollraum des Kernkraftwerks Fukushima 1 (picture alliance / dpa)Arbeiter im Kernkraftwerk Fukushima 1 (picture alliance / dpa)Sammelportal "Katastrophen in Japan"



Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

Energiegipfel im Kanzleramt

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:30 Uhr Tag für Tag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Räumung des Idomeni-CampsEin Zeichen der Ohnmacht

Zwei griechische Polizisten stehen bei der Räumung des des Flüchtlingslagers in Idomeni am 24.05.2016 vor Zelten, vor denen ein Flüchtlingsjunge kauert. (picture alliance / dpa / Yannis Kolesidis)

Zelte, die im Schlamm untergehen: Diese Bilder sind nach der Räumung der Flüchtlingszeltstadt im griechischen Idomeni passé. Doch das ist ein Rückschritt, meint Panajotis Gavrilis − und der große Skandal liege ohnehin woanders.

Ein Konto für jedermannAlle Banken sind jetzt in der Pflicht

Ein Bankkunde hebt in Hamburg mit seiner Girokarte Bargeld von einem Geldautomaten ab. (dpa-Bildfunk / Angelika Warmuth)

Jeder in Deutschland lebende Mensch kann künftig bei einer Publikumsbank ein Konto eröffnen. Das entsprechende Gesetz tritt im Juni in Kraft. Damit sind nahezu alle Banken in der Pflicht, solche Basiskonten auch für Erwerbs- oder Wohnungslose anzubieten. Und solange das Konto im Plus bleibt, kann der Inhaber frei darüber verfügen.

Widerstand gegen WindkraftDie Energiewende als Soziallabor

Eine alte Windmühle steht zwischen Wohnhäusern in Kiel, im Hintergrund ein modernes Windrad.  (picture alliance / Hinrich Bäsemann)

In den vergangenen 25 Jahren sind in Deutschland 25.000 Windräder entstanden. Obwohl die Mehrheit der Deutschen die Erneuerbaren befürwortet, wächst der Widerstand gegen die Windkraft. Was bedeutet das für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes?

ÖsterreichVan der Bellen will weder Oberlehrer noch Zuchtmeister sein

Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer (r.) und der künftige Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l) sitzen das erste Mal zusammen. (picture-alliance / dpa/epa/Christian Bruna)

Der neue österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen möchte seine Persönlichkeit und Erfahrung in das neue Amt einbringen. In der Wiener Hofburg, seinem künftigen Amtssitz, traf er heute schon mal auf Amtsinhaber Heinz Fischer.

Aggressionen gegen Flüchtlingshelfer"Damit die richtig schön Angst kriegen"

Ehrenamtliche, die Geflüchteten helfen, werden immer häufiger bedroht.  (picture-alliance / dpa / Klaus-Dietmar Gabbert)

Drohbriefe, eingeschlagene Fensterscheiben, Beleidigungen und Verleumdungen in sozialen Netzwerken, sogar Brandanschläge auf Autos - das alles müssen Ehrenamtliche ertragen, die Flüchtlingen helfen.

Gesichtserkennungs-App "FindFace"Das Ende der Anonymität

Ein Mann hält sich die Augen zu (imago/blickwinkel)

Meine Freunde, mein Beruf, meine Hobbys: Eine Software erkennt Gesichter auf Fotos und liefert in kürzester Zeit Informationen aus sozialen Netzwerken. In Russland ist das schon Realität. Auch die Polizei und Geheimdienste sind an der Gesichtserkennung in Echtzeit interessiert.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Kabinett  Integrationsgesetz soll heute beschlossen werden | mehr

Kulturnachrichten

Künstler aus Sachsen bekommen Marion-Ermer-Preis  | mehr

Wissensnachrichten

Roboter-Wachmann  Robocop läuft in US-Einkaufszentrum Streife | mehr