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Zittern vor dem Super-Wahlsonntag

Merkels Handlungsfähigkeit steht auf der Kippe

Bundeskanzlerin Merkel bei einem Wahlkampfauftritt in Schleswig-Holstein
Bundeskanzlerin Merkel bei einem Wahlkampfauftritt in Schleswig-Holstein (dpa / Carsten Rehder)

Paris, Athen, Kiel - Auf diese drei Hauptstädte dürfte Bundeskanzlerin Merkel am Sonntag voller Sorge blicken, denn in allen drei Parlamenten steht Umfragen zufolge ein ihr wohl unliebsamer Machtwechsel an. Indirekt stimmen die Bürger auch über Merkels Politik und ihre Zukunft in Deutschland und in Europa ab.

Am kommenden Super-Wahlsonntag dürfte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihre Doktorarbeit erinnert fühlen: Die promovierte Physikerin studierte den "Mechanismus von Zerfallsreaktionen". Der Ausgang der Wahlen in Schleswig-Holstein, Frankreich und Griechenland wird sie nach Einschätzung von Beobachtern mit solch einem Mechanismus in eigener Sache beschäftigen.

In Kiel droht Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl abgelöst zu werden. In Paris sieht sich der scharfe Merkel-Kritiker François Hollande bereits vor der Stichwahl als neues Staatsoberhaupt im Élysée-Palast. Und in Athen könnten durch instabile Verhältnisse nach der Parlamentswahl die positiven Effekte der vielen Euro-Hilfen verpuffen. Aber: Es sind allesamt enge Rennen.

Unions-Mehrheit im Bundesrat wackelt

Wen wählt Schleswig-Holstein? Hier zwei Wahlplakate von CDU und SPD vor der Kieler StaatskanzleiWen wählt Schleswig-Holstein? Hier zwei Wahlplakate von CDU (oben) und SPD (unten) vor der Kieler Staatskanzlei (dpa / Carsten Rehder)Falls die Christdemokraten das Zepter in der Kieler Staatskanzlei, wie in Umfragen prognostiziert wird, an Rot-Grün übergeben, verliert die Union die Mehrheit im Bundesrat. Dann wird es ungemütlich für Merkels Regierungsarbeit. Gesetze könnten bald mit SPD-Mehrheit in der Länderkammer blockiert werden, wenn es etwa um das umstrittene Betreuungsgeld geht.

Im Bundesrat haben Union und FDP nach derzeitigem Stand 28 Stimmen. Durch die große Koalition an der Saar - das Kabinett wird am 9. Mai vereidigt - wird der Vorsprung um drei Stimmen sinken. Das neutrale Lager der CDU-SPD-Landesregierungen käme dann auf 18 Stimmen. Rot-Grün verfügen über 22 Stimmen. Mit einem Sieg in Schleswig-Holstein wären es 25. Somit entstünde in der Länderkammer eine Pattsituation.

Eine Hängepartie bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 wäre dann unvermeidlich, zumal Beobachter von dem kleinen Bundesland zwischen Nord- und Ostsee ein Signal für Wähler an Rhein und Ruhr erwarten. Eine Woche später wird in Nordrhein-Westfalen entschieden, ob Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit den Grünen das größte Bundesland weiterregieren darf oder nicht. Kraft selbst hatte vorzeitige Neuwahlen ermöglicht.

Adieu "Merkozy"?

Adieu Merkozy? Europas Führungsduo muss wohl Abschied nehmenAdieu Merkozy? Europas Führungsduo muss wohl Abschied nehmen (AP / Remy de la Mauviniere)Die wichtigere Wahl für Merkel findet in Frankreich statt. Bei der Stichwahl zwischen Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Herausforderer Hollande geht es darum, mit welcher Contenance die Kanzlerin künftig in Europa auftritt. Unterliegt ihr enger Verbündeter, wäre das EU-Führungsduo "Merkozy" am Ende und somit wohl auch erstmal die europäische Agenda der Kanzlerin.

Von Hollande waren so Sätze zu hören wie: "Es ist nicht Madame Merkel, die im Namen aller Europäer entscheidet". Oder: "Frankreichs Wort muss zählen." Hollande wolle "Merkozys" Antwort auf die europäische Staatsschuldenkrise, den Fiskalpakt, "sofort" neu verhandeln. Es wird viel versprochen dieser Tage, überall in Europa, kommentiert Doris Simon im Deutschlandfunk.

Die spannende Frage ist also, ob der Politiker-Freund von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Wahlkampf weiterhin als Anti-Sarkozy auftritt - und wenn ja, wie wortmächtig. "Mit den deutsch-französischen Beziehungen spielt man nicht", sagte Hollande dem Magazin "Cicero". "Dafür sind sie zu wichtig."

Griechen anti-europäisch gestimmt

Nach der griechischen Mythologie reitet die Göttin Europa auf einem Stier. Hier auf einem Zwei-Euro-Stück abgebildet.Nach der griechischen Mythologie reitet die Göttin Europa auf einem Stier. Hier auf einem Zwei-Euro-Stück abgebildet. (picture alliance / dpa/Frank Rumpenhorst)Und schließlich bereitet Europas Sorgenkind Griechenland Bauchschmerzen. Rund 73 Milliarden Euro sind von Brüssel nach Athen geflossen. Um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen und ein Überschwappen der dortigen Krise auf die Eurozone zu verhindern, beteiligte sich Deutschland mit 15,1 Milliarden Euro. Sind die Wähler Merkel oder Europa dafür dankbar?

Sparfrust, hohe Arbeitslosigkeit und steigende Armut locken vor allem die Protestwähler an die Wahlurne: Den Parteien links- und rechtsaußen werden hohe Ergebnisse vorhergesagt. Sie setzten im Wahlkampf auf anti-europäische Ressentiments. Euroskeptiker und Gegner von Merkels EU-Sparpolitik stehen hoch im Kurs. Den Traditionsparteien droht ein herber Verlust: Die konservative Nea Dimokratia kommt nach Umfragen auf 28 Prozent (2009: 33,5 Prozent); die Sozialisten der PASOK stürzen von knapp 44 auf etwa 18 Prozent.

Merkel am Scheideweg

Am Scheideweg stehen nicht nur die Regierungen in Kiel, Paris und Athen. Beobachter fragen sich, welche Mechanismen die "Teflon-Kanzlerin" diesmal finden wird, damit nun drohende Zerfallsreaktion an ihr abperlen. "Die Kanzlerin wartet ab, bis sie irgendwo merkt, in welche Richtung die Entscheidung geht", sagte der Politologe Eckhard Jesse im Deutschlandfunk.

Zwischen Hollande und Merkel werde es "am Anfang knirschen, wie es immer bei Machtwechseln geknirscht hat", sagte der Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, Frank Baasner, im Deutschlandfunk. Darauf sei die Kanzlerin vorbereitet. "Wenn wir einen François Hollande als Präsidenten haben, dann hat der genauso wenig Handlungsspielräume wie Nicolas Sarkozy. Er wird in ein paar Dingen punkten wollen, er wird in Europa natürlich das Thema eines Wachstumsimpulses aufbringen, aber da ist er ja nicht ganz alleine."


Erfahren Sie mehr über die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

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