Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Zittern vor dem Super-Wahlsonntag

Merkels Handlungsfähigkeit steht auf der Kippe

Bundeskanzlerin Merkel bei einem Wahlkampfauftritt in Schleswig-Holstein
Bundeskanzlerin Merkel bei einem Wahlkampfauftritt in Schleswig-Holstein (dpa / Carsten Rehder)

Paris, Athen, Kiel - Auf diese drei Hauptstädte dürfte Bundeskanzlerin Merkel am Sonntag voller Sorge blicken, denn in allen drei Parlamenten steht Umfragen zufolge ein ihr wohl unliebsamer Machtwechsel an. Indirekt stimmen die Bürger auch über Merkels Politik und ihre Zukunft in Deutschland und in Europa ab.

Am kommenden Super-Wahlsonntag dürfte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihre Doktorarbeit erinnert fühlen: Die promovierte Physikerin studierte den "Mechanismus von Zerfallsreaktionen". Der Ausgang der Wahlen in Schleswig-Holstein, Frankreich und Griechenland wird sie nach Einschätzung von Beobachtern mit solch einem Mechanismus in eigener Sache beschäftigen.

In Kiel droht Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl abgelöst zu werden. In Paris sieht sich der scharfe Merkel-Kritiker François Hollande bereits vor der Stichwahl als neues Staatsoberhaupt im Élysée-Palast. Und in Athen könnten durch instabile Verhältnisse nach der Parlamentswahl die positiven Effekte der vielen Euro-Hilfen verpuffen. Aber: Es sind allesamt enge Rennen.

Unions-Mehrheit im Bundesrat wackelt

Wen wählt Schleswig-Holstein? Hier zwei Wahlplakate von CDU und SPD vor der Kieler StaatskanzleiWen wählt Schleswig-Holstein? Hier zwei Wahlplakate von CDU (oben) und SPD (unten) vor der Kieler Staatskanzlei (dpa / Carsten Rehder)Falls die Christdemokraten das Zepter in der Kieler Staatskanzlei, wie in Umfragen prognostiziert wird, an Rot-Grün übergeben, verliert die Union die Mehrheit im Bundesrat. Dann wird es ungemütlich für Merkels Regierungsarbeit. Gesetze könnten bald mit SPD-Mehrheit in der Länderkammer blockiert werden, wenn es etwa um das umstrittene Betreuungsgeld geht.

Im Bundesrat haben Union und FDP nach derzeitigem Stand 28 Stimmen. Durch die große Koalition an der Saar - das Kabinett wird am 9. Mai vereidigt - wird der Vorsprung um drei Stimmen sinken. Das neutrale Lager der CDU-SPD-Landesregierungen käme dann auf 18 Stimmen. Rot-Grün verfügen über 22 Stimmen. Mit einem Sieg in Schleswig-Holstein wären es 25. Somit entstünde in der Länderkammer eine Pattsituation.

Eine Hängepartie bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 wäre dann unvermeidlich, zumal Beobachter von dem kleinen Bundesland zwischen Nord- und Ostsee ein Signal für Wähler an Rhein und Ruhr erwarten. Eine Woche später wird in Nordrhein-Westfalen entschieden, ob Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit den Grünen das größte Bundesland weiterregieren darf oder nicht. Kraft selbst hatte vorzeitige Neuwahlen ermöglicht.

Adieu "Merkozy"?

Adieu Merkozy? Europas Führungsduo muss wohl Abschied nehmenAdieu Merkozy? Europas Führungsduo muss wohl Abschied nehmen (AP / Remy de la Mauviniere)Die wichtigere Wahl für Merkel findet in Frankreich statt. Bei der Stichwahl zwischen Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Herausforderer Hollande geht es darum, mit welcher Contenance die Kanzlerin künftig in Europa auftritt. Unterliegt ihr enger Verbündeter, wäre das EU-Führungsduo "Merkozy" am Ende und somit wohl auch erstmal die europäische Agenda der Kanzlerin.

Von Hollande waren so Sätze zu hören wie: "Es ist nicht Madame Merkel, die im Namen aller Europäer entscheidet". Oder: "Frankreichs Wort muss zählen." Hollande wolle "Merkozys" Antwort auf die europäische Staatsschuldenkrise, den Fiskalpakt, "sofort" neu verhandeln. Es wird viel versprochen dieser Tage, überall in Europa, kommentiert Doris Simon im Deutschlandfunk.

Die spannende Frage ist also, ob der Politiker-Freund von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Wahlkampf weiterhin als Anti-Sarkozy auftritt - und wenn ja, wie wortmächtig. "Mit den deutsch-französischen Beziehungen spielt man nicht", sagte Hollande dem Magazin "Cicero". "Dafür sind sie zu wichtig."

Griechen anti-europäisch gestimmt

Nach der griechischen Mythologie reitet die Göttin Europa auf einem Stier. Hier auf einem Zwei-Euro-Stück abgebildet.Nach der griechischen Mythologie reitet die Göttin Europa auf einem Stier. Hier auf einem Zwei-Euro-Stück abgebildet. (picture alliance / dpa/Frank Rumpenhorst)Und schließlich bereitet Europas Sorgenkind Griechenland Bauchschmerzen. Rund 73 Milliarden Euro sind von Brüssel nach Athen geflossen. Um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen und ein Überschwappen der dortigen Krise auf die Eurozone zu verhindern, beteiligte sich Deutschland mit 15,1 Milliarden Euro. Sind die Wähler Merkel oder Europa dafür dankbar?

Sparfrust, hohe Arbeitslosigkeit und steigende Armut locken vor allem die Protestwähler an die Wahlurne: Den Parteien links- und rechtsaußen werden hohe Ergebnisse vorhergesagt. Sie setzten im Wahlkampf auf anti-europäische Ressentiments. Euroskeptiker und Gegner von Merkels EU-Sparpolitik stehen hoch im Kurs. Den Traditionsparteien droht ein herber Verlust: Die konservative Nea Dimokratia kommt nach Umfragen auf 28 Prozent (2009: 33,5 Prozent); die Sozialisten der PASOK stürzen von knapp 44 auf etwa 18 Prozent.

Merkel am Scheideweg

Am Scheideweg stehen nicht nur die Regierungen in Kiel, Paris und Athen. Beobachter fragen sich, welche Mechanismen die "Teflon-Kanzlerin" diesmal finden wird, damit nun drohende Zerfallsreaktion an ihr abperlen. "Die Kanzlerin wartet ab, bis sie irgendwo merkt, in welche Richtung die Entscheidung geht", sagte der Politologe Eckhard Jesse im Deutschlandfunk.

Zwischen Hollande und Merkel werde es "am Anfang knirschen, wie es immer bei Machtwechseln geknirscht hat", sagte der Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, Frank Baasner, im Deutschlandfunk. Darauf sei die Kanzlerin vorbereitet. "Wenn wir einen François Hollande als Präsidenten haben, dann hat der genauso wenig Handlungsspielräume wie Nicolas Sarkozy. Er wird in ein paar Dingen punkten wollen, er wird in Europa natürlich das Thema eines Wachstumsimpulses aufbringen, aber da ist er ja nicht ganz alleine."


Erfahren Sie mehr über die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Länderreport

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Bertelsmann-UmfrageViele Israelis lieben Deutschland

Eine Frau und ein Mann mit einer israelischen und einer deutschen Flagge.

50 Jahre nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen ist Deutschland in Israel beliebter als umgekehrt. Laut der Bertelsmann-Stiftung denken die meisten jüdischen Israelis gut über Deutschland und die Deutschen. 

Spaniens ExklavenLockruf des Dschihad

Ein Polizist läuft zwischen muslimischen Bewohnern nachdem die Polizei vier mutmaßliche Dschihadisten in El Principe, einem Randgebiet von Ceuta, am 24.01.2015 festgenommen hatte.

In der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika wurde eine mutmaßliche Dschihadisten-Zelle deaktiviert - nicht zum ersten Mal. Spanien zeigt sich hilflos im Kampf gegen die Radikalisierung junger Muslime.

FotografieMiniaturwelt Fachmesse

Zehn Millionen Menschen besuchen jedes Jahr Fachmessen: von Erotik über Waffen bis zu Nutztieren. Schräges Publikum? Oh ja. Den Bildbeweis liefert Jakob Schnetz. Der 23-Jährige fotografiert diese Parallelgesellschaften.

Syriza-Sieg in Griechenland"Du wirst behandelt wie jeder andere Regierungschef"

Martin Schulz (SPD), der Präsident des Europäischen Parlaments

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert vom griechischen Wahlsieger Alexis Tsipras Kompromissbereitschaft. Für einen Schuldenschnitt für Griechenland gebe es keine Mehrheit. 

70. Jahrestag Auschwitz Die Tage vor der Befreiung

Ein Gruppe Häftlinge bewegt sich nach der Selektion zum Krematorium im KZ Auschwitz.

Der Name Auschwitz ist Symbol geworden für den organisierten Massenmord Deutschlands an den europäischen Juden. Am 27. Januar jährt sich der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers zum 70. Mal. 

AstronomieVorbeiflug am Schwarzen Loch

Hochauflösendes Bild der Gaswolke G2, die um das Schwarze Loch (x) im Galaktischen Zentrum zieht

Im Zentrum der Milchstraße befindet sich ein Schwarzes Loch, das etwa vier Millionen mal so viel Masse hat wie unsere Sonne. Zum Bedauern der Astronomen bekommt es kaum etwas zu fressen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Griechenland:  Syriza und und Rechtspopulisten vereinbaren Regierung | mehr

Kulturnachrichten

Auszeichnung für Berliner Schaubühne  | mehr

Wissensnachrichten

Film und Fernsehen  Netflix-Serien räumen ab bei SAG-Awards | mehr