Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Zittern vor dem Super-Wahlsonntag

Merkels Handlungsfähigkeit steht auf der Kippe

Bundeskanzlerin Merkel bei einem Wahlkampfauftritt in Schleswig-Holstein (dpa / Carsten Rehder)
Bundeskanzlerin Merkel bei einem Wahlkampfauftritt in Schleswig-Holstein (dpa / Carsten Rehder)

Paris, Athen, Kiel - Auf diese drei Hauptstädte dürfte Bundeskanzlerin Merkel am Sonntag voller Sorge blicken, denn in allen drei Parlamenten steht Umfragen zufolge ein ihr wohl unliebsamer Machtwechsel an. Indirekt stimmen die Bürger auch über Merkels Politik und ihre Zukunft in Deutschland und in Europa ab.

Am kommenden Super-Wahlsonntag dürfte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihre Doktorarbeit erinnert fühlen: Die promovierte Physikerin studierte den "Mechanismus von Zerfallsreaktionen". Der Ausgang der Wahlen in Schleswig-Holstein, Frankreich und Griechenland wird sie nach Einschätzung von Beobachtern mit solch einem Mechanismus in eigener Sache beschäftigen.

In Kiel droht Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl abgelöst zu werden. In Paris sieht sich der scharfe Merkel-Kritiker François Hollande bereits vor der Stichwahl als neues Staatsoberhaupt im Élysée-Palast. Und in Athen könnten durch instabile Verhältnisse nach der Parlamentswahl die positiven Effekte der vielen Euro-Hilfen verpuffen. Aber: Es sind allesamt enge Rennen.

Unions-Mehrheit im Bundesrat wackelt

Wen wählt Schleswig-Holstein? Hier zwei Wahlplakate von CDU und SPD vor der Kieler Staatskanzlei (dpa / Carsten Rehder)Wen wählt Schleswig-Holstein? Hier zwei Wahlplakate von CDU (oben) und SPD (unten) vor der Kieler Staatskanzlei (dpa / Carsten Rehder)Falls die Christdemokraten das Zepter in der Kieler Staatskanzlei, wie in Umfragen prognostiziert wird, an Rot-Grün übergeben, verliert die Union die Mehrheit im Bundesrat. Dann wird es ungemütlich für Merkels Regierungsarbeit. Gesetze könnten bald mit SPD-Mehrheit in der Länderkammer blockiert werden, wenn es etwa um das umstrittene Betreuungsgeld geht.

Im Bundesrat haben Union und FDP nach derzeitigem Stand 28 Stimmen. Durch die große Koalition an der Saar - das Kabinett wird am 9. Mai vereidigt - wird der Vorsprung um drei Stimmen sinken. Das neutrale Lager der CDU-SPD-Landesregierungen käme dann auf 18 Stimmen. Rot-Grün verfügen über 22 Stimmen. Mit einem Sieg in Schleswig-Holstein wären es 25. Somit entstünde in der Länderkammer eine Pattsituation.

Eine Hängepartie bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 wäre dann unvermeidlich, zumal Beobachter von dem kleinen Bundesland zwischen Nord- und Ostsee ein Signal für Wähler an Rhein und Ruhr erwarten. Eine Woche später wird in Nordrhein-Westfalen entschieden, ob Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit den Grünen das größte Bundesland weiterregieren darf oder nicht. Kraft selbst hatte vorzeitige Neuwahlen ermöglicht.

Adieu "Merkozy"?

Adieu Merkozy? Europas Führungsduo muss wohl Abschied nehmen (AP / Remy de la Mauviniere)Adieu Merkozy? Europas Führungsduo muss wohl Abschied nehmen (AP / Remy de la Mauviniere)Die wichtigere Wahl für Merkel findet in Frankreich statt. Bei der Stichwahl zwischen Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Herausforderer Hollande geht es darum, mit welcher Contenance die Kanzlerin künftig in Europa auftritt. Unterliegt ihr enger Verbündeter, wäre das EU-Führungsduo "Merkozy" am Ende und somit wohl auch erstmal die europäische Agenda der Kanzlerin.

Von Hollande waren so Sätze zu hören wie: "Es ist nicht Madame Merkel, die im Namen aller Europäer entscheidet". Oder: "Frankreichs Wort muss zählen." Hollande wolle "Merkozys" Antwort auf die europäische Staatsschuldenkrise, den Fiskalpakt, "sofort" neu verhandeln. Es wird viel versprochen dieser Tage, überall in Europa, kommentiert Doris Simon im Deutschlandfunk.

Die spannende Frage ist also, ob der Politiker-Freund von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Wahlkampf weiterhin als Anti-Sarkozy auftritt - und wenn ja, wie wortmächtig. "Mit den deutsch-französischen Beziehungen spielt man nicht", sagte Hollande dem Magazin "Cicero". "Dafür sind sie zu wichtig."

Griechen anti-europäisch gestimmt

Nach der griechischen Mythologie reitet die Göttin Europa auf einem Stier. Hier auf einem Zwei-Euro-Stück abgebildet. (picture alliance / dpa/Frank Rumpenhorst)Nach der griechischen Mythologie reitet die Göttin Europa auf einem Stier. Hier auf einem Zwei-Euro-Stück abgebildet. (picture alliance / dpa/Frank Rumpenhorst)Und schließlich bereitet Europas Sorgenkind Griechenland Bauchschmerzen. Rund 73 Milliarden Euro sind von Brüssel nach Athen geflossen. Um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen und ein Überschwappen der dortigen Krise auf die Eurozone zu verhindern, beteiligte sich Deutschland mit 15,1 Milliarden Euro. Sind die Wähler Merkel oder Europa dafür dankbar?

Sparfrust, hohe Arbeitslosigkeit und steigende Armut locken vor allem die Protestwähler an die Wahlurne: Den Parteien links- und rechtsaußen werden hohe Ergebnisse vorhergesagt. Sie setzten im Wahlkampf auf anti-europäische Ressentiments. Euroskeptiker und Gegner von Merkels EU-Sparpolitik stehen hoch im Kurs. Den Traditionsparteien droht ein herber Verlust: Die konservative Nea Dimokratia kommt nach Umfragen auf 28 Prozent (2009: 33,5 Prozent); die Sozialisten der PASOK stürzen von knapp 44 auf etwa 18 Prozent.

Merkel am Scheideweg

Am Scheideweg stehen nicht nur die Regierungen in Kiel, Paris und Athen. Beobachter fragen sich, welche Mechanismen die "Teflon-Kanzlerin" diesmal finden wird, damit nun drohende Zerfallsreaktion an ihr abperlen. "Die Kanzlerin wartet ab, bis sie irgendwo merkt, in welche Richtung die Entscheidung geht", sagte der Politologe Eckhard Jesse im Deutschlandfunk.

Zwischen Hollande und Merkel werde es "am Anfang knirschen, wie es immer bei Machtwechseln geknirscht hat", sagte der Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, Frank Baasner, im Deutschlandfunk. Darauf sei die Kanzlerin vorbereitet. "Wenn wir einen François Hollande als Präsidenten haben, dann hat der genauso wenig Handlungsspielräume wie Nicolas Sarkozy. Er wird in ein paar Dingen punkten wollen, er wird in Europa natürlich das Thema eines Wachstumsimpulses aufbringen, aber da ist er ja nicht ganz alleine."


Erfahren Sie mehr über die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:57 Uhr National- und Europahymne

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Fazit

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Holocaust-GedenktagDas Ende des Schweigens

Lager Auschwitz-Birkenau im Nebel: Ehemaliges Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau, Blick auf einen Wachturm (picture alliance / dpa / Fritz Schuhmann)

In Israel wird am heutigen Nationalfeiertag Yom Ha’Schoah der Opfer des Holocaust gedacht. Viele Überlebende schweigen bis heute über die traumatischen Erlebnisse. Karla Raveh, die in Lemgo geboren wurde und Auschwitz überlebte, hat ihr Schweigen gebrochen.

Digitalkonferenz feierte 10. GeburtstagWozu ist die Republica eigentlich gut?

Teilnehmer auf der Digital-Konferenz Republica (imago/Martin Müller)

Vor zehn Jahren kamen 700 Blogger, Internetaktivisten und Kreative zur ersten Republica in Berlin. Dieses Jahr waren es 8000. Es ist das größte Treffen dieser Art. Doch wozu braucht es eine Republica? Eine Spurensuche.

TTIP-Leaks"Interessen der Industrie nicht vor Lebensmittelsicherheit stellen"

Stop TTIP (dpa/picture-alliance/Stratenschulte)

Nach den TTIP-Leaks sei klar, dass die EU das Vorsorgeprinzip bei den TTIP-Verhandlungen bereits aus der Hand gegeben habe, kritisiert Lena Blanken von Foodwatch im DLF. Mit den Abkommen TTIP und CETA hätte die Lebensmittelindustrie zukünftig auch viel früher Einfluss auf die Gesetzgebung - und das müsse verhindert werden, so Blanken.

Neu im Kino: "A Bigger Splash"Eifersucht in der Sommerhitze

Penelope (Dakota Johnson) und Harry (Ralph Fiennes) in einer Filmszene von "A Bigger Splash" von Luca Guadagnino  (Studiocanal Filmverleih)

Eine Rocksängerin, ihr Freund, ihr Ex und dessen Tochter auf einer Insel südlich von Sizilien: Zu "A Bigger Splash" ließ sich Luca Guadagnino vom beliebten Swimmingpool-Stoff inspirieren. Dass die Eifersüchteleien tödlich ausgehen, ist in seiner Variante am Ende fast störend.

Profiler über den Fall Höxter"Folter gehört zum menschlichen Dasein"

Wie sind Menschen zu so etwas fähig? Das fragen sich viele, wenn sie Nachrichten wie die über Folter und Mord in Höxter hören. Axel Petermann ist Profiler und versucht Antworten zu finden. In Höxter soll ein Paar jahrelang Frauen per Kontaktanzeigen in sein Haus gelockt und sie dann gefoltert haben, wobei mindestens zwei davon gestorben sind.

Akustische Reise zum "Mönch am Meer"Caspar David Friedrichs Mensch in einsamer Seelandschaft

Chef-Restauratorin Kristina Mösl präsentiert das restaurierte Gemälde "Mönch am Meer" am 3. Februar 2016 in der Alten Nationalgalerie Berlin. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Drei Jahre lang dauerte die Restaurierung des Gemäldes "Mönch am Meer" von Caspar David Friedrich, das dem romantischen Maler damals zum Durchbruch verhalf. Nun ist es wieder in der Alten Nationalgalerie zu besichtigen. Ein Feature über ein Bild und seine Wirkung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Türkei  EU hält sich mit Kommentaren zum Rückzug Davutoglus zurück | mehr

Kulturnachrichten

Gysi erster Gast bei Böhmermann nach Pause  | mehr

Wissensnachrichten

Namensstreit  Handtaschen dürfen iPhone heißen | mehr