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Zu viel, zu wenig, ausreichend?

Die Politik debattiert über das Gehalt deutscher Regierungschefs

Peer Steinbrück hat eine Debatte über das Gehalt deutscher Bundeskanzler losgetreten.
Peer Steinbrück hat eine Debatte über das Gehalt deutscher Bundeskanzler losgetreten. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Nachdem sich der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück mit dem Satz zitieren ließ: "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin", ist eine parteiübergreifende Debatte entstanden. Die meisten zeigen wenig Verständnis für Steinbrücks Äußerung - auch in der eigenen Partei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezog über Regierungssprecher Steffen Seibert Position. In der "Bild"-Zeitung sagte er, das Gehaltssystem im Öffentlichen Dienst und den Staatsämtern sei ausgewogen und auskömmlich und habe sich alles in allem bewährt.

Ähnlich klangen die Reaktionen aus Steinbrücks eigener Partei. "Wenn wir Politiker uns an den Gehältern in der Wirtschaft orientieren, dann machen wir einen Fehler", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sein Kollege Hans-Peter Bartels riet Steinbrück, sich eher am Öffentlichen Dienst zu orientieren. Als Kanzler wirken zu können, sei eine Ehre: "Man macht es nicht, um reich zu werden." Ähnlich äußerten sich der Haushaltspolitiker Carsten Schneider und Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner. Auch Altkanzler Gerhard Schröder findet "die Politiker in Deutschland angemessen bezahlt". Er habe davon immer leben können, sagte er der "Bild am Sonntag". "Und wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen."

Thierse stellt sich hinter Steinbrück

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Steinbrück derweil den Rücken gestärkt. Im Deutschlandfunk sagte er, die Feststellung, dass die Bezüge in Relation zu denen anderer Führungskräfte niedrig seien, hätten schon viele andere gemacht, sagte Thierse im Deutschlandfunk. Der SPD-Politiker fügte hinzu, die Bemerkung Steinbrücks werde systematisch aufgebauscht.

Naturgemäß schärfer fällt die Einschätzung bei den Linken aus. Die Parteichefin Katja Kipping sagte der Nachrichtenagentur dapd, Steinbrücks Klage verhöhne die Wähler und vertreibe sie von den Urnen. Der Ex-Finanzminister solle an seiner Themenwahl im Wahlkampf arbeiten. "Wer ernsthaft meint, dass Kanzler mehr als das Siebenfache des Durchschnittslohns verdienen müssen, der hat als Kanzlerkandidat den Beruf verfehlt."

16.684 Euro plus Zuschläge

Das Bundeskabinett hatte im Mai für sich die erste Gehaltsanhebung seit zwölf Jahren beschlossen, und zwar in drei Stufen. Nach einem ersten Erhöhungsschritt erhält die Kanzlerin derzeit 16.684 Euro Gehalt und eine reduzierte Abgeordnetendiät von 3969 Euro zuzüglich 4045 Euro Aufwandsentschädigungen als Kanzlerin (1023 Euro) und Abgeordnete (3022 Euro). Das Kanzleringehalt steigt zum Januar in einem weiteren Schritt um 1,2 Prozent, auch die Diät wird dann erhöht.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, befand derweil, das Kanzlergehalt sei gemessen an der Verantwortung tatsächlich "sehr niedrig". Der CDU-Politiker fügte aber hinzu: "Beschwerden darüber hat man von der Bundeskanzlerin selbst bisher jedenfalls nicht gehört". Umso erstaunlicher sei Steinbrücks Klage.

SPD-Parteichef Gabriel hatte ähnlich argumentiert

Der SPD-Kanzlerkandidat hatte seine Äußerung näher ausgeführt mit den Worten: "Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig - gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt." Ähnlich hatte Anfang November auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel argumentiert.

Steinbrück nahm Bundestagsabgeordnete ebenfalls gegen Kritik an ihren Diäten in Schutz. Diese arbeiteten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich zwölf bis 13 Stunden. Sie seien gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt: "Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement." Der SPD-Kanzlerkandidat, der wegen seiner hohen Nebeneinnahmen durch Vorträge in der Kritik steht, bezeichnete sein Verhältnis zum Geld als "rein instrumentell". Es habe Zeiten gegeben, in denen er sehr wenig Geld gehabt habe. "Heute bin ich, jedenfalls aus der Sicht vieler Menschen, ein vermögender Sozialdemokrat. Aber Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus."

"Angela Merkel ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat"

Hinsichtlich der Popularität Angela Merkels erklärte Steinbrück, sie sei beliebt, weil sie einen Frauenbonus habe. Weibliche Wähler würden ihre Durchsetzungskraft in hohem Maße anerkennen. Die Kanzlerin habe sich "in einer Männerwelt durchgesetzt, wirkt sehr unprätentiös und tritt bescheiden auf". Auch bei SPD-Wählern komme das gut an. "Das heißt aber nicht, dass ich als der Gottseibeiuns wahrgenommen werde", fügte Steinbrück hinzu.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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