Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Zu viel, zu wenig, ausreichend?

Die Politik debattiert über das Gehalt deutscher Regierungschefs

Peer Steinbrück hat eine Debatte über das Gehalt deutscher Bundeskanzler losgetreten. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Peer Steinbrück hat eine Debatte über das Gehalt deutscher Bundeskanzler losgetreten. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Nachdem sich der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück mit dem Satz zitieren ließ: "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin", ist eine parteiübergreifende Debatte entstanden. Die meisten zeigen wenig Verständnis für Steinbrücks Äußerung - auch in der eigenen Partei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezog über Regierungssprecher Steffen Seibert Position. In der "Bild"-Zeitung sagte er, das Gehaltssystem im Öffentlichen Dienst und den Staatsämtern sei ausgewogen und auskömmlich und habe sich alles in allem bewährt.

Ähnlich klangen die Reaktionen aus Steinbrücks eigener Partei. "Wenn wir Politiker uns an den Gehältern in der Wirtschaft orientieren, dann machen wir einen Fehler", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sein Kollege Hans-Peter Bartels riet Steinbrück, sich eher am Öffentlichen Dienst zu orientieren. Als Kanzler wirken zu können, sei eine Ehre: "Man macht es nicht, um reich zu werden." Ähnlich äußerten sich der Haushaltspolitiker Carsten Schneider und Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner. Auch Altkanzler Gerhard Schröder findet "die Politiker in Deutschland angemessen bezahlt". Er habe davon immer leben können, sagte er der "Bild am Sonntag". "Und wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen."

Thierse stellt sich hinter Steinbrück

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Steinbrück derweil den Rücken gestärkt. Im Deutschlandfunk sagte er, die Feststellung, dass die Bezüge in Relation zu denen anderer Führungskräfte niedrig seien, hätten schon viele andere gemacht, sagte Thierse im Deutschlandfunk. Der SPD-Politiker fügte hinzu, die Bemerkung Steinbrücks werde systematisch aufgebauscht.

Naturgemäß schärfer fällt die Einschätzung bei den Linken aus. Die Parteichefin Katja Kipping sagte der Nachrichtenagentur dapd, Steinbrücks Klage verhöhne die Wähler und vertreibe sie von den Urnen. Der Ex-Finanzminister solle an seiner Themenwahl im Wahlkampf arbeiten. "Wer ernsthaft meint, dass Kanzler mehr als das Siebenfache des Durchschnittslohns verdienen müssen, der hat als Kanzlerkandidat den Beruf verfehlt."

16.684 Euro plus Zuschläge

Das Bundeskabinett hatte im Mai für sich die erste Gehaltsanhebung seit zwölf Jahren beschlossen, und zwar in drei Stufen. Nach einem ersten Erhöhungsschritt erhält die Kanzlerin derzeit 16.684 Euro Gehalt und eine reduzierte Abgeordnetendiät von 3969 Euro zuzüglich 4045 Euro Aufwandsentschädigungen als Kanzlerin (1023 Euro) und Abgeordnete (3022 Euro). Das Kanzleringehalt steigt zum Januar in einem weiteren Schritt um 1,2 Prozent, auch die Diät wird dann erhöht.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, befand derweil, das Kanzlergehalt sei gemessen an der Verantwortung tatsächlich "sehr niedrig". Der CDU-Politiker fügte aber hinzu: "Beschwerden darüber hat man von der Bundeskanzlerin selbst bisher jedenfalls nicht gehört". Umso erstaunlicher sei Steinbrücks Klage.

SPD-Parteichef Gabriel hatte ähnlich argumentiert

Der SPD-Kanzlerkandidat hatte seine Äußerung näher ausgeführt mit den Worten: "Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig - gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt." Ähnlich hatte Anfang November auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel argumentiert.

Steinbrück nahm Bundestagsabgeordnete ebenfalls gegen Kritik an ihren Diäten in Schutz. Diese arbeiteten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich zwölf bis 13 Stunden. Sie seien gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt: "Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement." Der SPD-Kanzlerkandidat, der wegen seiner hohen Nebeneinnahmen durch Vorträge in der Kritik steht, bezeichnete sein Verhältnis zum Geld als "rein instrumentell". Es habe Zeiten gegeben, in denen er sehr wenig Geld gehabt habe. "Heute bin ich, jedenfalls aus der Sicht vieler Menschen, ein vermögender Sozialdemokrat. Aber Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus."

"Angela Merkel ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat"

Hinsichtlich der Popularität Angela Merkels erklärte Steinbrück, sie sei beliebt, weil sie einen Frauenbonus habe. Weibliche Wähler würden ihre Durchsetzungskraft in hohem Maße anerkennen. Die Kanzlerin habe sich "in einer Männerwelt durchgesetzt, wirkt sehr unprätentiös und tritt bescheiden auf". Auch bei SPD-Wählern komme das gut an. "Das heißt aber nicht, dass ich als der Gottseibeiuns wahrgenommen werde", fügte Steinbrück hinzu.


Mehr auf dradio.de
Steinbrücks Problem mit den Frauen- Der SPD-Kanzlerkandidat muss mehr Wählerinnen gewinnen
Wahlforscher: Es wird sehr schwierig für Steinbrück- Matthias Jung zu den Perspektiven für das Wahljahr 2013
Beim Thema soziale Gerechtigkeit hat Steinbrück "Nachholbedarf"- Politologe bescheinigt dem SPD-Kanzlerkandidaten Kämpferqualitäten
Steinbrück weist Vorwürfe in Honorardebatte zurück- SPD-Kanzlerkandidat: Veröffentlichungspflichten "lupenrein" eingehalten
Singapurs Premierminister ist höchstbezahlter Regierungschef der Welt

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 14:35 Uhr Campus & Karriere

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:07 Uhr Kompressor

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Rechte Hetze im Internet"Maas kann nicht richtig gegen Facebook vorgehen"

Der Medienrechtler Thomas Hoeren von der Universität Münster. (picture alliance / dpa / Friso Gentsch)

Medienrechtler Thomas Hoeren sieht keine rechtliche Möglichkeit, Facebook zu mehr Engagement gegen rechte Hetze zu verpflichten. Facebook sei ein US-Konzern und habe andere Standards bei der Meinungsfreiheit.

Kulturgeschichte eines Hundes"Der Mops ist ein Selbstdarsteller"

Ein Mops mit Halstuch blickt in die Kamera. (Imago / Future Image)

In Europa habe es schon einmal eine ausgeprägte Mops-Mode gegeben, sagte die Autorin und Literaturkritikerin Katharina Teutsch im DLF. Er sei im Grunde genommen ein komisches Tier, das vor allem an den Adelshöfen zur Unterhaltung der Menschen eingesetzt worden sei. 

GroßbritannienStreit über Fracking wird schärfer

Drei Teilnehmer einer Demonstration gegen das Fracking am 23. Juni 2015 in Preston in England. (Imago / ZUMA Press)

Die britische Regierung macht Druck in Sachen Fracking und hat neue Lizenzen für Probebohrungen in England vergeben. Die betroffenen Gemeinden haben vier Monate Zeit, darüber zu entscheiden. Viel zu wenig, meinen Kritiker. 

USASchüsse, die ein Land verändern könnten

New Yorker Boulevardblätter berichten groß über die tödlichen Schüsse vor laufender Kamera auf zwei Reporter.  (imago / Levine-Roberts)

Nachdem am Mittwoch in den USA zwei Fernsehreporter während eines Live-Interviews erschossen worden waren, werden die Waffenproblematik, die Rassendiskriminierung und die Rolle der neuen Medien diskutiert. 

Flüchtlinge"Die Mehrheit der Menschen wird bleiben"

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, spricht am 21.05.2014 bei einer Pressekonferenz in Berlin zum Thema "Flüchtlinge aus Syrien - woran scheitert eine schnelle Aufnahme?" (picture-alliance / dpa / Christoph Schmidt)

Die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge müssten schneller anerkannt werden, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt im DLF. Die Mehrheit der Menschen werde ohnehin hier bleiben: "Es gibt gute Gründe, sie aufzunehmen und sie zu schützen."

Ausländerfeindlichkeit in Sachsen"Verheerende Auswirkungen" auf den Wissenschaftsstandort

Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) (dpa/picture alliance/Matthias Hiekel)

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Pegida, NPD - dadurch entstehe auch einen enormer Imageschaden für Sachsen, beklagt Eva-Maria Stange. "Das schreckt ausländische Wissenschaftler erheblich ab", so die die sächsische Wissenschaftsministerin.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Gericht  Versammlungsverbot in Heidenau ist rechtswidrig | mehr

Kulturnachrichten

Herta Müller kritisiert Osteuropas Haltung zu Flüchtlingen  | mehr

Wissensnachrichten

Star Wars  Reykjavik kriegt Darth Vader Straße | mehr