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Zugriff auf Daten von Millionen Menschen

Neue NSA-Dokumente bekräftigen Vorwürfe gegen US-Geheimdienst

Menschen demonstrieren in Hannover gegen die Abhörmaßnahmen durch den US-Geheimdienst NSA. (picture alliance / dpa / Peter Steffen)
Menschen demonstrieren in Hannover gegen die Abhörmaßnahmen durch den US-Geheimdienst NSA. (picture alliance / dpa / Peter Steffen)

Die britische Tageszeitung "The Guardian" hat neue NSA-Dokumente im Netz veröffentlicht. Demnach sind E-Mails, Facebook-Chats, Suchanfragen und Verbindungsdaten von Millionen Menschen von den Geheimdienstmitarbeitern einsehbar.

Die Unterlagen untermauern den Vorwurf, dass der US-Geheimdienst NSA praktisch unbegrenzten Zugriff auf Internetdaten der Menschen weltweit habe. Die britische Tageszeitung "The Guardian" veröffentlichte die NSA-Präsentation im Netz. Laut dieser haben Mitarbeiter über ein Programm namens "XKeyscore" Zugriff auf gewaltige Datenmengen. Dieses Programm setzt auch das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz testweise ein.

Dem Dokument von 2008 zufolge können Geheimdienstmitarbeiter in den "enormen Datenbanken" der NSA nach Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Schlagworten suchen. Ein Beispiel zeigt eine Suchanfrage nach Unterhaltungen eines Nutzers im Online-Netzwerk Facebook. Für die einzelnen Anfragen bräuchten die Geheimdienstler keine gesonderte Zustimmung eines Richters oder eines anderen NSA-Mitarbeiters. Der US-Geheimdienst könne auf "fast alles, das ein typischer Nutzer im Internet tut" zugreifen, heißt es in dem Artikel. Der Einsatz des Systems habe bis 2008 zur Ergreifung von 300 Terroristen geführt. Auch die Beobachtung der Internetaktivität einzelner Menschen in Echtzeit sei mit "XKeyscore" möglich.

41 Milliarden Datenpunkte in 30 Tagen

Unter anderem könne man die IP-Adresse jedes Besuchers einer bestimmten Website erfassen. "XKeyscore" sammele Unmengen von Daten. Laut "Guardian" werden die Inhalte der Kommunikation für drei bis fünf Tage gespeichert, Verbindungsdaten für 30 Tage. Innerhalb eines solchen 30-Tage-Zeitraums im Jahr 2012 seien 41 Milliarden Datenpunkte zusammengekommen.

Die Präsentation stammt wie vorige Veröffentlichungen aus dem Bestand von Edward Snowden. Diesmal stellte der "Guardian" allerdings den kompletten Schriftsatz ins Netz. Einige Seiten wurden geschwärzt, weil sie Details zu konkreten Geheimdiensteinsätzen enthielten, die man nicht verraten wolle.Snowden hatte im Juni Dokumente über geheime Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA an Medien weitergegeben und auch ein umfangreiches britisches Spähprogramm enthüllt. Der 29-Jährige, der wegen Spionage per Haftbefehl gesucht wird, hatte nach eigenen Angaben als Angestellter eines Subunternehmens gearbeitet. Die Spionage-Möglichkeiten der NSA kommentierte er mit den Worten: "Sie haben keine Ahnung, was alles möglich ist." Snowdens Enthüllungen sorgen seit Wochen für Diskussionen über die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit der NSA. Nach der Veröffentlichung der Dokumente hatte er sich über Umwege nach Russland abgesetzt und sitzt weiterhin in der Transitzone des Moskauer Flughafens fest.

USA veröffentlichen drei Dokumente

Auch die USA haben mehrere Dokumente veröffentlicht. Berichte aus den Jahren 2009 und 2011 enthalten Details über die Sammlung von US-Telefondaten durch den Geheimdienst NSA. Aus den Unterlagen ist ersichtlich, unter welchen Voraussetzungen die Daten gespeichert und Ermittlern zugänglich gemacht werden. Die teilweise geschwärzten Dokumente legen dies allerdings nur in groben Zügen dar. Zeitgleich mit der Veröffentlichung im Netz befasste sich auch der Rechtsausschuss des Senats in Washington mit den Papieren. Unter anderem wurden der stellvertretende US-Justizminister James Cole sowie der Vize-Chef der NSA, John Inglis, angehört. Die von der NSA gesammelten Daten enthielten keine Namen, keinen Ort und nicht den Inhalt der Gespräche, versicherte Cole vor dem Ausschuss.

Die Informationspolitik der US-Regierung sorgt in Deutschland weiter für Kritik. "Wir sind mit dem, was bisher an Informationen uns zur Verfügung gestellt worden ist, noch nicht zufrieden", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Er unterstrich, dass er mit der baldigen Aufhebung einer seit Jahrzehnten geltenden Vereinbarung mit den USA zur Überwachung von Telekommunikation in Deutschland rechnet. Sie war 1968 mit der Einführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G-10-Gesetz) geschlossen worden.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr

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