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Zukunft von Schlecker-Mitarbeitern weiter ungewiss

Länder können sich nicht auf Bürgschaft für Schlecker einigen

Einfach dichtgemacht: 2200 Filialen wurden am Wochenende geschlossen (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Einfach dichtgemacht: 2200 Filialen wurden am Wochenende geschlossen (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Ob die rund 11.000 von Kündigung bedrohten Mitarbeiter zunächst in Transfergesellschaften unterkommen, ist fraglich - Baden-Württembergs Versuch, dafür alle Länder ins Boot zu holen, ist gescheitert.

Das Amtsgericht Augsburg hat derweil das Insolvenzverfahren über die Drogeriekette Schlecker und deren Tochter IhrPlatz offiziell eröffnet. Ein Sprecher von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz teilte mit, unabhängig davon werde weiter versucht, mit Staatshilfen Transfergesellschaften für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Schlecker-Mitarbeiter einzurichten. Betroffen sind die Angestellten aus den 2200 am Wochenende geschlossenen Filialen.

Die Verhandlungen darüber, die Mitarbeiter in Auffanggesellschaften unterzubringen, gestalten sich allerdings schwierig: Ein Großteil der betroffenen Bundesländer will sich an einer Bürgschaft dafür nicht beteiligen. Auch Bemühungen um eine kleine Lösung mit Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen sind offenbar ohne Erfolg. Bayerns Finanzminister Söder erklärte, sein Land stehe für eine solche Konstellation nicht zur Verfügung. Im Wirtschafts- und Finanzausschuss von Baden-Württemberg, dem Stammland von Schlecker, wird derzeit weiter über eine mögliche Lösung verhandelt.

Die Bürgschaft ist Voraussetzung für einen 71-Millionen-Euro-Kredit der staatlichen Förderbank KfW, mit dem die Auffanggesellschaften finanziert werden sollen. Kommt die Bürgschaft nicht zustande, könnte den 11.200 Mitarbeitern noch heute gekündigt werden.

Transfergesellschaften sollen entlassenen Beschäftigten dabei helfen, mithilfe von Weiterbildungen möglichst schnell einen neuen Job zu finden. Während sie einen Arbeitsvertrag mit der Gesellschaft haben - im Falle von Schlecker sollen es sechs Monate sein - erhalten die Betroffenen von der Arbeitsagentur ein Transferkurzarbeitergeld von mindestens 60 Prozent des vorherigen Nettolohns. Bei der Tochtergesellschaft IhrPlatz gibt es bereits eine Transfergesellschaft. Auch der Insolvenzverwalter von Schlecker, Arndt Geiwitz, hatte sich für Transfergesellschaften stark gemacht.

Tausende Kündigungsschutz-Klagen drohen

Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz setzt auf Transfergesellschaften, um Kündigungen aufzuschieben und den Verkauf der auf 3000 Filialen geschrumpften Drogeriekette Schlecker vorwärtszutreiben. Auch Schlecker-Betriebsratschefin Christel Hoffman befürwortet eine Auffanggesellschaft. Sollte sie nicht zustande kommen, könnten nach Ansicht von Experten tausende Kündigungsschutzklagen mögliche Käufer abschrecken.

Geiwitz will nach eigenen Angaben in der ersten April-Woche "mit etwa drei, aber nicht mehr als fünf Investoren Gespräche führen". Bis Pfingsten solle der neue Eigentümer feststehen. "Die Chance dafür liegt deutlich über 50 Prozent", sagte der Insolvenzverwalter. Interessenten müssen bis Ende der Woche unverbindliche Angebote abgeben. Geiwitz zufolge sind vor allem Finanzinvestoren interessiert. Konkurrierende Drogerie-Unternehmen wie dm und Rossmann hatten von Anfang an abgewinkt.

Mehrere Bundesländer hatten das Modell Transfergesellschaft für Schlecker schon im Vorfeld abgelehnt und wollten nicht mitziehen. Niedersachsen zum Beispiel: Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium in Hannover nannte als Gründe Unzuverlässigkeit der Daten des Insolvenzverwalters und Zweifel am Fortführungskonzept. Auch Sachsen steht Transfergesellschaften für Schlecker-Mitarbeiter skeptisch gegenüber. Wirtschaftsminister Sven Morlok sagte im Deutschlandfunk, zwar hätten die Betroffenen staatliche Hilfe verdient - man könne sie aber über die Bundesagentur für Arbeit und den sächsischen Handelsverband besser vermitteln und qualifizieren.

Monopolkomission gegen staatliche Hilfen

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, sprach sich gegen staatliche Hilfe für eine Schlecker-Auffanggesellschaft aus. Eine Bürgschaft der Länder führe die Marktwirtschaft "ad absurdum", sagte Haucap dem Handelsblatt Online. "In der Tat könnten hier Marktwirtschaftler in allen Parteien mehr Flagge zeigen." Die Monopolkommission berät die Bundesregierung zu Fragen der Wettbewerbspolitik.

Ebenso sind nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) staatliche Bürgschaften überflüssig. "Es werden überall Fachkräfte gesucht. Die meisten der Schlecker-Mitarbeiter werden wir unterbringen können", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der Märkischen Allgemeinen Zeitung.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

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