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Zusammenstöße bei Massenprotesten in Tunis

Zehntausende bei Begräbnis von Oppositionspolitiker Belaïd

Gespannte Lage vor Generalstreik in Tunesien
Gespannte Lage vor Generalstreik in Tunesien (picture alliance / dpa / Yann Foreix)

Für die Beisetzung des ermordeten Oppositionspolitikers Chokri Belaïd sind in Tunesien zehntausende Menschen zu Protesten zusammengekommen. Gewerkschafter hatten zu einem Generalstreik im ganzen Land aufgerufen. Am Rande der Trauerfeier kam es zu Zusammenstößen.

Nach den Freitagsgebeten kamen Zehntausende Menschen zur Beisetzung Belaïds in der Haupstadt Tunis zusammen, wie Korrespondent Stefan Ehlert berichtet. Mit Sprechchören und Plakaten protestierten sie gegen die regierenden Islamisten. Wegen des Attentats hatte die größte Gewerkschaft UGTT ferner zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. Der am Mittwoch erschossene Jurist galt in Tunesien als einer der schärfsten Gegner der von der islamistischen Ennahda-Partei angeführten Regierung. Ministerpräsident Hamadi Jebali bekräftigte inzwischen, dass er die geplante Regierungsumbildung vorantreiben will - und dass er dazu, so Jebali, nicht auf das Votum der Verfassunggebenden Versammlung angewiesen ist.

Von Tunesien sprang vor zwei Jahren noch der Funke der Revolution auf arabische Länder über. Heute befindet sich das nordafrikanische Urlaubsland am Mittelmeer in einer Regierungskrise. Wie vor zwei Jahren löste der Tod eines Tunesiers Unruhen aus. Damals hatte sich ein junger Gemüsehändler aus Protest gegen die Konfiszierung seines Verkaufsstandes angezündet. Vor zwei Tagen wurde der führende Oppositionspolitiker Chokri Belaïd erschossen.

Trauer um Oppositionspolitiker BelaïdTrauer um Oppositionspolitiker Belaïd (picture alliance / dpa / EPA)Am Rande der Trauerfeier kam es zu Zusammenstößen, als eine Gruppe von Demonstranten versuchte, Autos zu beschädigen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Gruppe auseinanderzutreiben. Auch im Zentrum der tunesischen Hauptstadt Tunis gingen Polizisten mit Tränengas gegen dutzende Demonstranten vor. Ausschreitungen wurden auch aus der Stadt Gafsa gemeldet.

Auch in arabischen Medien wird über das Thema in aller Ausführlichkeit berichtet, etwa auf der Homepagedes Fernsehsenders Al Dschasira aus Katar. Ebenso widmet sich die pan-arabische Zeitung Asharq Alawsatden Unruhen und der Lage in Tunesien. Einen besonders umfassenden Überblick über die Ereignisse des Tages liefert auch der britische Guardian.

Der Islamwissenschaftler Albrecht Metzger wertete die Proteste in Tunesien als Teil des schmerzhaften Demokratisierungsprozesses. "Es besteht die Gefahr", sagte er im Deutschlandfunk, "dass zwischendurch Gewalt stattfinden wird." Dies gehöre offenbar zur Auseinandersetzung zwischen Säkularisten und Islamisten dazu und werde auch noch eine Weile andauern. Demokratisierung in den arabischen Ländern könne nicht von heute auf morgen funktionieren , sondern müsse erkämpft werden. "Ich bin grundsätzlich Optimist, ich hoffe, dass der Demokratisierungsprozess am Ende Erfolg haben wird", sagte der ausgewiesene Kenner der Region.

Eine Atmosphäre der Gewalt

Der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tunis, Hardy Ostry, sprach auf Deutschlandradio Kultur von einer "angespannten Stimmung" im Vorfeld der Proteste. Die islamistische Ennahda-Partei habe in den vergangenen Monaten eine "Atmosphäre schaffen lassen, die von Gewalt geprägt war und die es hat möglich werden lassen, dass überhaupt ein solches Attentat hat vonstatten kommen lassen".

Ministerpräsident Hamadi Jebali von der Ennahda-Partei steckt in einer Zwickmühle. Sein gesamtes Kabinett will er auflösen, stößt damit jedoch auf Widerstand in der Führung seiner Partei. Der Büroleiter der CDU-nahen Stiftung sprach von einem Befreiungsschlag Jebalis, der auf Distanz zur Parteiführung gegangen sei. "Heute, spätestens morgen wird es hier sicherlich zu einer Neuordnung der politischen Verhältnisse kommen", sagte Ostry. Islamwissenschaftler Metzger wiederum wies auf die verschiedenen Strömungen innerhalb der Ennahda hin. Einige davon seien liberaler, andere seien "Hardliner".

"Gefahr für den politischen Wandel"

Catherine AshtonEU-Außenbeauftrage Catherine Ashton (picture alliance / dpa)Im Ausland äußerten zahlreiche Politiker ihre Besorgnis über die Entwicklungen im Mutterland des Arabischen Frühlings. «Die wachsende Zahl an politischen Gewalttaten durch extremistische Gruppen ist eine Gefahr für den politischen Wandel», schrieben die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in einer in Brüssel verbreiteten Erklärung.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

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