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Zwei Geschwindigkeiten in Europa

Nicht alle EU-Länder sind bereit, sich auf strengere Defizitregeln zu verständigen

Ob mit oder ohne Euro: Möglichst viele EU-Staaten sollen einen neuen Vertrag über solide Haushaltspolitik unterschreiben (dpa picture alliance / Sven Hoppe)
Ob mit oder ohne Euro: Möglichst viele EU-Staaten sollen einen neuen Vertrag über solide Haushaltspolitik unterschreiben (dpa picture alliance / Sven Hoppe)

Die Mitglieder der Euro-Zone wollen bis März eigene Verträge über eine strengere Haushaltsdisziplin abschließen - andere Staaten können sich anschließen. Doch Großbritannien bleibt definitiv außen vor, und neun Länder wollen zunächst die nationalen Parlamente befragen.

Eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild und automatische Sanktionen für Defizitsünder in der gesamten EU waren das Verhandlungsziel der Deutschen und der Franzosen – doch über den Weg gab es großen Streit. "Wir müssen unsere eigene Interessen schützen", sagte Großbritanniens Premierminister David Cameron, der zum Schutz des Finanzplatzes London ein Vetorecht gegen eventuelle Brüsseler Regulierungen der Finanzwirtschaft forderte. Das fanden Sarkozy und Merkel "unerfüllbar", wie Christoph Heinemann im Deutschlandfunk berichtet.

Damit ist Großbritannien aus den Verhandlungen ausgestiegen. Nun soll Plan B greifen und ähnlich wie beim Schengen-Vertrag eine separate Einigung unter jenen 17 Staaten hergestellt werden, die den Euro haben. Andere EU-Staaten können sich dem anschließen. Dieses Vorgehen birgt nach Ansicht von Juristen aber enorme rechtliche Probleme, da die Bestimmungen einer zwischenstaatlichen Gruppe nicht den Regeln der EU-Verträge widersprechen dürften.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe änderten am Mittag ihre in der Nacht verbreitete Schlusserklärung. Demzufolge erklären Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien nicht mehr ihre Absicht, dem Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin beizutreten. Ebenso wie Ungarn, Tschechien und Schweden stellen sie stattdessen in Aussicht, sie könnten sich dem Vertrag nach Beratungen der nationalen Parlamente anschließen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Premierminister David Cameron im Bundeskanzleramt in Berlin. (picture alliance / dpa/Rainer Jensen)David Cameron und Angela Merkel (picture alliance / dpa/Rainer Jensen)"Ein sehr gutes Ergebnis", sagte Merkel, "wir werden eine neue Fiskalunion für den Euro schaffen, die gleichzeitig eine Stabilitätsunion ist". Sarkozy kritisierte Cameron: "Wir hätten eine Vertragsreform der 27 bevorzugt, aber das war nicht möglich wegen der Haltung unserer britischen Freunde." Der Gipfel habe alle deutsch-französischen Vorschläge zur Stärkung der Euro-Zone angenommen. EU-Ratschef Hermann van Rompuy meinte, es gebe nun deutlich bessere Regeln gegen die Verschuldung, wie Wolfgang Landmesser im Deutschlandradio Kultur berichtet.

Die angestrebte Erweiterung der EU-Verträge findet zwar nicht statt, aber es soll eine Lösung der "17 plus 6" oder auch "27 minus 1" geben, berichtet Volker Finthammer im Deutschlandfunk. Bis Ende März 2012 soll ein zwischenstaatlicher Vertrag unterschrieben werden, der den von Merkel und Sarkozy entwickelten Aufgabenkatalog enthält. Bei einem Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent des Bruttosozialprodukts sollen automatische Sanktionen greifen, die nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der beteiligten Staaten gestoppt werden können. Das soll zu einer koordinierten Haushaltspolitik in Europa führen. Verabredet wurde auch, dass der Internationale Währungsfonds 200 Milliarden Euro für die Euro-Länder zur Verfügung stellen soll. Außerdem soll der permanente europäische Rettungsfonds bereits 2012 in Kraft treten.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält den Separatvertrag der 17 plus 6 für die "zweitbeste" Lösung. Er befürchtet ein Auseinanderdriften der Europäischen Union. "Ich bin vom Europa der zwei Geschwindigkeiten nicht sehr überzeugt", sagte Oettinger im Gespräch mit dem Deutschlandfunk: "Jetzt laufen wir Gefahr, dass ein Teil der Mitgliedsstaaten sich bei vielen Fragen der Haushalts- und Stabilitätspolitik, auch der Wirtschaftspolitik entfernt vom Geleitzug der Mehrzahl."

Der Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff (FDP) warnte davor, vom Beginn einer Spaltung Europas zu sprechen. Man befinde sich vielmehr in den Anfängen einer notwendigen Konsolidierungsphase. "Das ist ein Wandel in der politischen Kultur in Europa, dass man wirklich jetzt auf Solidität setzt in den öffentlichen Finanzen, dass man Maßnahmen gegen Verschuldung trifft", sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk. Bedenklich sei jedoch, "dass die Rolle Großbritanniens sich dramatisch verschärft hat in dieser Sonderposition".

Peer Steinbrück in der Debatte über den erweiterten Euro-Rettungsschirm (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm)Peer Steinbrück (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm)Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) moniert, dass kein aktuelles Krisenmanagement stattfinde und die Nervosität an den Märkten wachse. Darüber sei aus Brüssel nichts zu hören gewesen. "Wir haben keine guten Lösungen mehr, wir haben nur noch auszuwählen zwischen schlechten Lösungen", sagte Steinbrück im Interview mit Deutschlandradio Kultur. Die Maßnahmen der letzten eineinhalb Jahre seien immer nur "zu wenig, zu spät und im Ungefähren" gewesen. Es werde nun ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten mit Verabredungen unterschiedlicher Staatengruppen geben.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, kritisierte, dass auf dem "Schuldenbremsen-Gipfel für Angela Merkel" nichts beschlossen worden sei, das gegen die Herausforderungen der Krise gerichtet sei: "Mit der Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise hat das alles nichts zu tun." Man brauche eine Banklizenz für den EFSF und mittelfristig Eurobonds. Unzufrieden mit dem Ausscheren von Großbritannien und wahrscheinlich auch Ungarn zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, wie Andreas Zantow im Deutschlandfunk berichtet.

Dass der Europäische Gerichtshof über Haushalte urteilen soll, sei aus französischer Sicht "schockierend", meint der ehemalige französische Außenminister Hubert Védrine. Das würde bedeuten, "die Verbindung zur Demokratie zu kappen", sagte Védrine im Deutschlandfunk. Die geplante Vertragsänderung sei gefährlich, "weil es innerhalb der 17 oder der 27 eine institutionelle und politische Auseinandersetzung wiederzubeleben droht, in der sich unterschiedliche Auffassungen und unterschiedliche Länder gegenüberstehen." Dies werde sehr lange dauern: "Es ist absolut unmöglich, dass es so schnell gehen wird, wie uns gesagt wird."

Von der Politik der Bundesregierung hänge es maßgeblich ab, ob der Euro gerettet werden könne, meint Basil Kerski, Chefredakteur des zweisprachigen deutsch-polnischen Magazins "Dialog" Dessen seien sich die meisten Europäer zwar bewusst, doch sie reagierten höchst widersprüchlich auf diese Lage. Ein solches politisches Klima erfordere von deutschen Politikern viel Taktgefühl und kluges europäisches Mannschaftsspiel, sagte Kerski in einem Beitrag für Deutschlandradio Kultur.

Weitere Beträge im Deutschlandradio zum EU-Gipfel und zur Schuldenkrise:

EU-Gipfel: Veränderung der EU-Verträge in der Diskussion

Interview: Politologe Joachim Fritz-Vannahme warnt vor einem Alleingang der 17 Euroländer

Interview: Britischer EU-Abgeordneter Graham Watson hofft auf einen Erfolg des Brüsseler EU-Gipfels

Kommentar: Trübe Aussichten für die Eurozone

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

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