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Zweifel an der neuen Datenbank gegen Rechtsextremismus

Datei soll deutsche Sicherheitsarchitektur verbessern

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich legt die Rechtsextremismus-Datei von Bund und Ländern neu an
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich legt die Rechtsextremismus-Datei von Bund und Ländern neu an (dpa / Kay Nietfeld)

Eine Pannenserie wie bei den NSU-Ermittlungen soll sich nicht wiederholen. Deshalb hat Innenminister Hans-Peter Friedrich eine zentrale Neonazi-Datei für 36 Sicherheitsbehörden angelegt. Darin sollen alle gewaltbereiten Rechtsextremisten erfasst werden. Ob sie hilft, ist umstritten.

Gut zwei Monate nach Aufdeckung der Neonazi-Mordserie hat die Bundesregierung den Aufbau einer zentralen Datei über Rechtsextreme beschlossen. Darin sollen Rechtsextremisten erfasst werden, die Gewalt unterstützen, vorbereiten oder dazu aufrufen, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Es werde aber keine "Gesinnungsdatei" geben, betonte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Eine Behörde kann anhand der Abfrage im Regelfall erkennen, welcher Partner zu einem bestimmten Sachverhalt Informationen hat, und richtet an diesen eine konkrete Anfrage.

Friedrich: Kommunikation war verbesserungswürdig

Der Innenminister sieht in der Rechtsextremismusdatei eine nach seinen Worten zentrale Korrektur in der deutschen Sicherheitsarchitektur. "Ich glaube, dass das eine richtige Konsequenz ist aus der NSU-Mordserie, wo man doch den Eindruck hat, dass an der einen oder anderen Stelle die Kommunikation zwischen den Behörden verbesserungsbedürftig war", sagte Friedrich im Deutschlandfunk.

In Zukunft sollen 36 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ihre Erkenntnisse über gewaltbereite Rechtsextremisten austauschen. Es gehe darum, alle Daten zu speichern, damit menschliches Versagen künftig ausgeschlossen werde, sagte Friedrich weiter.

Skepsis bei der Opposition

Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.).Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.) (picture alliance / dpa /Frank Doebert)Die Datei soll schwere Ermittlungspannen wie über die rechtsextreme Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" verhindern. Deren Mitglieder sollen jahrelang in Deutschland geraubt und zehn Menschen ermordet haben, ohne aufzufliegen. Die Ermittler erkannten die Zusammenhänge der Taten damals nicht. Hätte es die Neonazi-Datei zu der Zeit schon gegeben, wären die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe dort aufgetaucht, versichert das Bundesinnenministerium.

Bei Oppositionspolitikern stößt die Datei auf Skepsis. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, nannte die Einrichtung zwar überfällig, es müsse aber noch viel mehr geschehen. Die Innenexpertin der Linkspartei, Petra Pau, kritisierte, dass durch die Datei die V-Leute-Praxis nicht beendet werde.

Rundum-Transparenz verspricht die Datei jedenfalls nicht. Die jüngste Enthüllung, wonach der NSU-Helfer Thomas S. jahrelang als V-Mann Informationen an die Berliner Polizei lieferte, wäre durch die Neonazi-Datei nicht ans Licht gekommen. Angaben zu V-Mann-Tätigkeiten sind dort nicht vermerkt. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes würden Informationen über eine V-Mann-Tätigkeit nicht eingespeist, heißt es. Als Vorlage dient die Anti-Terrordatei, in der Polizei und Geheimdienste seit Jahren ihre Erkenntnisse über mutmaßlich gefährliche Islamisten verknüpfen. V-Leute sollen nach Angaben des Innnenministers in einem Register beim Verfassungsschutz gespeichert werden. Mit Blick auf den Datenschutz betonte Friedrich, nur ein begrenzter Personenkreis habe Zugang zu den Daten.

Aus Niedersachsen kommen bereits Änderungswünsche zu der Datei. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kritisierte, die in der Datei gesammelten Daten über gewaltbereite Rechtsextreme und deren Kontaktpersonen könnten von den Sicherheitsbehörden nach der derzeitigen Rechtslage nur projektbezogen ausgewertet werden, bemängelte Schünemann in Hannover. Er werde sich auf Bundesebene für die Schaffung einer "vollumfänglichen Analyse- und Recherchefunktion" einsetzen.

Polizeigewerkschaften: Neonazi-Datei geht nicht weit genug

Bernhard Witthaut, Vorsitzender der Gewerkschaft der PolizeiBernhard Witthaut, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (dpa / picture alliance / Stephanie Pilick)Die deutschen Polizeigewerkschaften halten die neue Neonazi-Zentraldatei zwar für einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, sehen aber ebenfalls Korrekturbedarf. Eine rechte Gesinnung reiche nicht aus, um in der Datei aufzutauchen, kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, im ZDF. Die Polizei bekomme nun zwar mehr und schnellere Informationen über mögliche Straftäter, "aber ob sie insgesamt uns weiterhelfen, wage ich erst mal zu bezweifeln".

Er hätte sich gewünscht, dass im gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Zusammenhang mit der neuen Datei eine Struktur wie beim Terrorabwehrzentrum aufgebaut worden wäre. "Denn dort sitzen alle Behörden an einem gemeinsamen Tisch" und könnten dann "sehr schnell Zusammenhänge erkennen".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

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