Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Zweifel an der neuen Datenbank gegen Rechtsextremismus

Datei soll deutsche Sicherheitsarchitektur verbessern

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich legt die Rechtsextremismus-Datei von Bund und Ländern neu an
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich legt die Rechtsextremismus-Datei von Bund und Ländern neu an (dpa / Kay Nietfeld)

Eine Pannenserie wie bei den NSU-Ermittlungen soll sich nicht wiederholen. Deshalb hat Innenminister Hans-Peter Friedrich eine zentrale Neonazi-Datei für 36 Sicherheitsbehörden angelegt. Darin sollen alle gewaltbereiten Rechtsextremisten erfasst werden. Ob sie hilft, ist umstritten.

Gut zwei Monate nach Aufdeckung der Neonazi-Mordserie hat die Bundesregierung den Aufbau einer zentralen Datei über Rechtsextreme beschlossen. Darin sollen Rechtsextremisten erfasst werden, die Gewalt unterstützen, vorbereiten oder dazu aufrufen, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Es werde aber keine "Gesinnungsdatei" geben, betonte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Eine Behörde kann anhand der Abfrage im Regelfall erkennen, welcher Partner zu einem bestimmten Sachverhalt Informationen hat, und richtet an diesen eine konkrete Anfrage.

Friedrich: Kommunikation war verbesserungswürdig

Der Innenminister sieht in der Rechtsextremismusdatei eine nach seinen Worten zentrale Korrektur in der deutschen Sicherheitsarchitektur. "Ich glaube, dass das eine richtige Konsequenz ist aus der NSU-Mordserie, wo man doch den Eindruck hat, dass an der einen oder anderen Stelle die Kommunikation zwischen den Behörden verbesserungsbedürftig war", sagte Friedrich im Deutschlandfunk.

In Zukunft sollen 36 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ihre Erkenntnisse über gewaltbereite Rechtsextremisten austauschen. Es gehe darum, alle Daten zu speichern, damit menschliches Versagen künftig ausgeschlossen werde, sagte Friedrich weiter.

Skepsis bei der Opposition

Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.).Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.) (picture alliance / dpa /Frank Doebert)Die Datei soll schwere Ermittlungspannen wie über die rechtsextreme Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" verhindern. Deren Mitglieder sollen jahrelang in Deutschland geraubt und zehn Menschen ermordet haben, ohne aufzufliegen. Die Ermittler erkannten die Zusammenhänge der Taten damals nicht. Hätte es die Neonazi-Datei zu der Zeit schon gegeben, wären die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe dort aufgetaucht, versichert das Bundesinnenministerium.

Bei Oppositionspolitikern stößt die Datei auf Skepsis. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, nannte die Einrichtung zwar überfällig, es müsse aber noch viel mehr geschehen. Die Innenexpertin der Linkspartei, Petra Pau, kritisierte, dass durch die Datei die V-Leute-Praxis nicht beendet werde.

Rundum-Transparenz verspricht die Datei jedenfalls nicht. Die jüngste Enthüllung, wonach der NSU-Helfer Thomas S. jahrelang als V-Mann Informationen an die Berliner Polizei lieferte, wäre durch die Neonazi-Datei nicht ans Licht gekommen. Angaben zu V-Mann-Tätigkeiten sind dort nicht vermerkt. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes würden Informationen über eine V-Mann-Tätigkeit nicht eingespeist, heißt es. Als Vorlage dient die Anti-Terrordatei, in der Polizei und Geheimdienste seit Jahren ihre Erkenntnisse über mutmaßlich gefährliche Islamisten verknüpfen. V-Leute sollen nach Angaben des Innnenministers in einem Register beim Verfassungsschutz gespeichert werden. Mit Blick auf den Datenschutz betonte Friedrich, nur ein begrenzter Personenkreis habe Zugang zu den Daten.

Aus Niedersachsen kommen bereits Änderungswünsche zu der Datei. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kritisierte, die in der Datei gesammelten Daten über gewaltbereite Rechtsextreme und deren Kontaktpersonen könnten von den Sicherheitsbehörden nach der derzeitigen Rechtslage nur projektbezogen ausgewertet werden, bemängelte Schünemann in Hannover. Er werde sich auf Bundesebene für die Schaffung einer "vollumfänglichen Analyse- und Recherchefunktion" einsetzen.

Polizeigewerkschaften: Neonazi-Datei geht nicht weit genug

Bernhard Witthaut, Vorsitzender der Gewerkschaft der PolizeiBernhard Witthaut, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (dpa / picture alliance / Stephanie Pilick)Die deutschen Polizeigewerkschaften halten die neue Neonazi-Zentraldatei zwar für einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, sehen aber ebenfalls Korrekturbedarf. Eine rechte Gesinnung reiche nicht aus, um in der Datei aufzutauchen, kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, im ZDF. Die Polizei bekomme nun zwar mehr und schnellere Informationen über mögliche Straftäter, "aber ob sie insgesamt uns weiterhelfen, wage ich erst mal zu bezweifeln".

Er hätte sich gewünscht, dass im gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Zusammenhang mit der neuen Datei eine Struktur wie beim Terrorabwehrzentrum aufgebaut worden wäre. "Denn dort sitzen alle Behörden an einem gemeinsamen Tisch" und könnten dann "sehr schnell Zusammenhänge erkennen".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:10 Uhr Informationen am Abend

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Wendezeit"Die Fenster aufgestoßen"

Berlin erlebt am 4. November 1989 die größte Demonstration für eine andere DDR. Eine halbe bis eine Million Demonstranten ziehen durch die Innenstadt, vorbei am Palast der Republik mit dem Sitz der Volkskammer und am Staatsratsgebäude zu einer Abschlusskundgebung auf dem Alexanderplatz. "Wende", "Wer ewig schluckt stirbt von Innen" oder "Krenzmann" steht auf Transparenten der Demonstranten.

Berlin, 4. November 1989, Alexanderplatz. Die größte Wende-Demonstration und wohl auch die bunteste. Demonstranten überreichten Blumen an Polizisten, Transparente mit Sprüchen und Forderungen bestimmten das Bild.

SpanienImmer mehr Familien von Armut bedroht

Ein Bettler sitzt am 07.06.2013 in Palma de Mallorca auf der Mittelmeerinsel Mallorca (Spanien). Spanien gehört zu den Ländern Europas mit der höchsten Armutsgefährdungsquote und den größten Einkommensunterschieden, wie das Statistische Bundesamt ermittelte.

Spaniens Sozialpolitik vernachlässige den Nachwuchs, kritisiert die UNICEF und zeigt in einer neuen Studie, dass bereits 27 Prozent der Kinder des Landes unterhalb der Armutsgrenze leben. 

Leitungswasser Ohne Filter

Kran statt Supermarkt, das scheint die bessere Wahl zu sein, wenn es um Trinkwasser geht. Aber sollten wir das kühle Nass vorher noch durch einen Filter jagen? Lieber nicht, sagt ein Experte von der Verbraucherzentrale.

GamesDer Reiz des Besonderen

Abseits der großen Games-Produzenten versuchen kleinere Entwicklerschmieden mit Indie-Games eine Nische zu erobern. Die können sich dafür sehr viel stärker selbst verwirklichen mit ihren Entwicklungen. 

SterbehilfeDie letzte Reise

Ein jüngerer Mensch umfasst das Armgelenk einer älteren Person, die im Krankenbett liegt.

Nach der Sommerpause will die Bundesregierung über eine Neuregelung der Sterbehilfe beraten. Laut einer Umfrage sind zwei Drittel der Deutschen dafür. Doch was bedeutet Sterbehilfe eigentlich genau für Patienten und Ärzte?

Vereinte Nationen"UNO ist nicht Weltpolizist"

Tom Koenigs war als Sonderbeauftragter der UNO in Afghanistan, Guatemala und dem Kosovo.

Es sei wichtig, dass die Vereinten Nationen immer wieder die Situation der Menschen vor Ort auf die Tagesordnung bringen, sagte der ehemalige UN-Sonderberichterstatter im Kosovo und Afghanistan Tom Koenigs im DLF.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Ost-Jerusalem: Protest  gegen Gaza-Offensive - erneut Tote bei Gefechten | mehr

Kulturnachrichten

Sachsen-Anhalt fördert Winckelmann-Museum  mit 388 000 Euro | mehr

Wissensnachrichten

Sprachentwicklung  Vorschulkinder können sich gegenseitig positiv beeinflussen | mehr