Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Zweifel an der neuen Datenbank gegen Rechtsextremismus

Datei soll deutsche Sicherheitsarchitektur verbessern

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich legt die Rechtsextremismus-Datei von Bund und Ländern neu an (dpa / Kay Nietfeld)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich legt die Rechtsextremismus-Datei von Bund und Ländern neu an (dpa / Kay Nietfeld)

Eine Pannenserie wie bei den NSU-Ermittlungen soll sich nicht wiederholen. Deshalb hat Innenminister Hans-Peter Friedrich eine zentrale Neonazi-Datei für 36 Sicherheitsbehörden angelegt. Darin sollen alle gewaltbereiten Rechtsextremisten erfasst werden. Ob sie hilft, ist umstritten.

Gut zwei Monate nach Aufdeckung der Neonazi-Mordserie hat die Bundesregierung den Aufbau einer zentralen Datei über Rechtsextreme beschlossen. Darin sollen Rechtsextremisten erfasst werden, die Gewalt unterstützen, vorbereiten oder dazu aufrufen, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Es werde aber keine "Gesinnungsdatei" geben, betonte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Eine Behörde kann anhand der Abfrage im Regelfall erkennen, welcher Partner zu einem bestimmten Sachverhalt Informationen hat, und richtet an diesen eine konkrete Anfrage.

Friedrich: Kommunikation war verbesserungswürdig

Der Innenminister sieht in der Rechtsextremismusdatei eine nach seinen Worten zentrale Korrektur in der deutschen Sicherheitsarchitektur. "Ich glaube, dass das eine richtige Konsequenz ist aus der NSU-Mordserie, wo man doch den Eindruck hat, dass an der einen oder anderen Stelle die Kommunikation zwischen den Behörden verbesserungsbedürftig war", sagte Friedrich im Deutschlandfunk.

In Zukunft sollen 36 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ihre Erkenntnisse über gewaltbereite Rechtsextremisten austauschen. Es gehe darum, alle Daten zu speichern, damit menschliches Versagen künftig ausgeschlossen werde, sagte Friedrich weiter.

Skepsis bei der Opposition

Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.). (picture alliance / dpa /Frank Doebert)Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.) (picture alliance / dpa /Frank Doebert)Die Datei soll schwere Ermittlungspannen wie über die rechtsextreme Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" verhindern. Deren Mitglieder sollen jahrelang in Deutschland geraubt und zehn Menschen ermordet haben, ohne aufzufliegen. Die Ermittler erkannten die Zusammenhänge der Taten damals nicht. Hätte es die Neonazi-Datei zu der Zeit schon gegeben, wären die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe dort aufgetaucht, versichert das Bundesinnenministerium.

Bei Oppositionspolitikern stößt die Datei auf Skepsis. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, nannte die Einrichtung zwar überfällig, es müsse aber noch viel mehr geschehen. Die Innenexpertin der Linkspartei, Petra Pau, kritisierte, dass durch die Datei die V-Leute-Praxis nicht beendet werde.

Rundum-Transparenz verspricht die Datei jedenfalls nicht. Die jüngste Enthüllung, wonach der NSU-Helfer Thomas S. jahrelang als V-Mann Informationen an die Berliner Polizei lieferte, wäre durch die Neonazi-Datei nicht ans Licht gekommen. Angaben zu V-Mann-Tätigkeiten sind dort nicht vermerkt. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes würden Informationen über eine V-Mann-Tätigkeit nicht eingespeist, heißt es. Als Vorlage dient die Anti-Terrordatei, in der Polizei und Geheimdienste seit Jahren ihre Erkenntnisse über mutmaßlich gefährliche Islamisten verknüpfen. V-Leute sollen nach Angaben des Innnenministers in einem Register beim Verfassungsschutz gespeichert werden. Mit Blick auf den Datenschutz betonte Friedrich, nur ein begrenzter Personenkreis habe Zugang zu den Daten.

Aus Niedersachsen kommen bereits Änderungswünsche zu der Datei. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kritisierte, die in der Datei gesammelten Daten über gewaltbereite Rechtsextreme und deren Kontaktpersonen könnten von den Sicherheitsbehörden nach der derzeitigen Rechtslage nur projektbezogen ausgewertet werden, bemängelte Schünemann in Hannover. Er werde sich auf Bundesebene für die Schaffung einer "vollumfänglichen Analyse- und Recherchefunktion" einsetzen.

Polizeigewerkschaften: Neonazi-Datei geht nicht weit genug

Bernhard Witthaut, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (dpa / picture alliance / Stephanie Pilick)Bernhard Witthaut, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (dpa / picture alliance / Stephanie Pilick)Die deutschen Polizeigewerkschaften halten die neue Neonazi-Zentraldatei zwar für einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, sehen aber ebenfalls Korrekturbedarf. Eine rechte Gesinnung reiche nicht aus, um in der Datei aufzutauchen, kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, im ZDF. Die Polizei bekomme nun zwar mehr und schnellere Informationen über mögliche Straftäter, "aber ob sie insgesamt uns weiterhelfen, wage ich erst mal zu bezweifeln".

Er hätte sich gewünscht, dass im gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Zusammenhang mit der neuen Datei eine Struktur wie beim Terrorabwehrzentrum aufgebaut worden wäre. "Denn dort sitzen alle Behörden an einem gemeinsamen Tisch" und könnten dann "sehr schnell Zusammenhänge erkennen".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Konzertdokument der Woche

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 22:00 Uhr Musikfeuilleton

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 22:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Landlust/Landfrust (1/2)Dorfleben im Wandel

Zwei ältere Dame tragen nach einem Einkauf ihre Lebensmittel nach Hause. (picture alliance/ dpa/ David Ebener)

Die Sehnsucht nach Natur, Ruhe und Dorfidylle ist in der Gesellschaft groß. Mit der Realität hat diese Vorstellung des Landlebens oft wenig zu tun. Kerstin Faber hat sich intensiv mit ländlichen Regionen auseinandergesetzt. Ein Problem seien Dörfer mit großer Überalterung, sagte sie im DLF. "Da haben wir es mit einem Abbau der Daseinsvorsorge zu tun."

Berlinale 2017"Vollmundiger Jahrgang mit kratzigem Abgang"

Die Filmkritiker Peter Körte ("FAS") und Katja Nicodemus ("Zeit") nach ihrem Gespräch mit Deutschlandradio Kultur auf der Berlinale 2017. (Deutschlandradio / Cornelia Sachse)

Das Gleichnis eines guten Weines fällt der Filmkritikerin Katja Nicodemus zum Wettbewerb des diesjährigen Berliner Filmfestivals ein. "Ich habe wenig gesehen, was mich umgehauen hätte", hält ihr Kollege Peter Körte dagegen.

Hanya Yanagihara: "Ein wenig Leben"Ein umwerfender und suspekter Roman

"Ein wenig Leben" von Hanya Yanagihara. Im Hintergrund: die Skyline von New York. (Hanser / picture-alliance / dpa)

Dieser Roman geht an Grenzen: Die amerikanische Schriftstellerin Hanya Yanagihara erzählt in "Ein wenig Leben" von exzessivem menschlichen Leid. Im Zentrum stehen vier Männer aus New York. Einer von ihnen, Jude, ist von einem düsteren Geheimnis umgeben, das seine Freunde, aber auch den Leser in Bann hält.

Deutscher KolonialismusUnheilvolle Kontinuitäten

A performance shows the treatment of Hereros in 1904 at a ceremony commemorating the killing of thousands of Hereros by German troops, at Okakarara, 250 km northwest of Windhoek, Namibia, Saturday, 14 August 2004. Germany on Saturday asked the Herero people of Namibia to forgive it for the massacres committed by its troops during a three year uprising 100 years ago. (picture alliance / dpa / WIEBKE GEBERT)

Prügel mit dem Tauende oder doch mit der Nilpferdpeitsche? Die Frage, wie die zwangsverpflichteten schwarzen Arbeiter in den deutschen Kolonien "zur Arbeit erzogen", "zivilisiert" werden sollen, diskutierten Politiker und Mediziner vor etwas mehr als hundert Jahren in aller Öffentlichkeit.

GewaltenteilungFinanz als vierte Gewalt?

Legislative, Exekutive, Judikative und Finanzwesen: So zählt der Kulturwissenschaftler und Philosoph Joseph Vogl die Gewaltenteilung auf. Das mit dem Finanzwesen kennen wir aber so nicht aus der Schule. Er sagt: Wer das Finanzwesen als vierte Macht im Staate nicht (an)erkennt, sitzt einer Legende auf.

Petras inszeniert O'NeillSippe mit unheilvoller Vergangenheit

Armin Petras, der Intendant des Schauspiels Stuttgart, steht am 02.06.2016 im Opernhaus in Stuttgart (Baden-Württemberg) im Foyer an einer Treppe. (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)

Eine Familie steuert in den Untergang: Überraschend fein und intim inszeniert Armin Petras "Eines langen Tages Reise in die Nacht" von Eugene O'Neill am Schauspiel Stuttgart. In der Rolle der schuldbeladenen Mutter glänzt - der Schauspieler Peter Kurth.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bericht  BAMF soll Identität von Asylbewerbern durch Handy-Überprüfung feststellen | mehr

Kulturnachrichten

Solidaritätsaktion: Berliner Autokorso für Deniz Yücel  | mehr

Wissensnachrichten

Trump-Rede  Schweden scherzen über angeblichen Anschlag | mehr