Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Zweifel an der neuen Datenbank gegen Rechtsextremismus

Datei soll deutsche Sicherheitsarchitektur verbessern

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich legt die Rechtsextremismus-Datei von Bund und Ländern neu an (dpa / Kay Nietfeld)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich legt die Rechtsextremismus-Datei von Bund und Ländern neu an (dpa / Kay Nietfeld)

Eine Pannenserie wie bei den NSU-Ermittlungen soll sich nicht wiederholen. Deshalb hat Innenminister Hans-Peter Friedrich eine zentrale Neonazi-Datei für 36 Sicherheitsbehörden angelegt. Darin sollen alle gewaltbereiten Rechtsextremisten erfasst werden. Ob sie hilft, ist umstritten.

Gut zwei Monate nach Aufdeckung der Neonazi-Mordserie hat die Bundesregierung den Aufbau einer zentralen Datei über Rechtsextreme beschlossen. Darin sollen Rechtsextremisten erfasst werden, die Gewalt unterstützen, vorbereiten oder dazu aufrufen, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Es werde aber keine "Gesinnungsdatei" geben, betonte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Eine Behörde kann anhand der Abfrage im Regelfall erkennen, welcher Partner zu einem bestimmten Sachverhalt Informationen hat, und richtet an diesen eine konkrete Anfrage.

Friedrich: Kommunikation war verbesserungswürdig

Der Innenminister sieht in der Rechtsextremismusdatei eine nach seinen Worten zentrale Korrektur in der deutschen Sicherheitsarchitektur. "Ich glaube, dass das eine richtige Konsequenz ist aus der NSU-Mordserie, wo man doch den Eindruck hat, dass an der einen oder anderen Stelle die Kommunikation zwischen den Behörden verbesserungsbedürftig war", sagte Friedrich im Deutschlandfunk.

In Zukunft sollen 36 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ihre Erkenntnisse über gewaltbereite Rechtsextremisten austauschen. Es gehe darum, alle Daten zu speichern, damit menschliches Versagen künftig ausgeschlossen werde, sagte Friedrich weiter.

Skepsis bei der Opposition

Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.). (picture alliance / dpa /Frank Doebert)Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.) (picture alliance / dpa /Frank Doebert)Die Datei soll schwere Ermittlungspannen wie über die rechtsextreme Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" verhindern. Deren Mitglieder sollen jahrelang in Deutschland geraubt und zehn Menschen ermordet haben, ohne aufzufliegen. Die Ermittler erkannten die Zusammenhänge der Taten damals nicht. Hätte es die Neonazi-Datei zu der Zeit schon gegeben, wären die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe dort aufgetaucht, versichert das Bundesinnenministerium.

Bei Oppositionspolitikern stößt die Datei auf Skepsis. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, nannte die Einrichtung zwar überfällig, es müsse aber noch viel mehr geschehen. Die Innenexpertin der Linkspartei, Petra Pau, kritisierte, dass durch die Datei die V-Leute-Praxis nicht beendet werde.

Rundum-Transparenz verspricht die Datei jedenfalls nicht. Die jüngste Enthüllung, wonach der NSU-Helfer Thomas S. jahrelang als V-Mann Informationen an die Berliner Polizei lieferte, wäre durch die Neonazi-Datei nicht ans Licht gekommen. Angaben zu V-Mann-Tätigkeiten sind dort nicht vermerkt. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes würden Informationen über eine V-Mann-Tätigkeit nicht eingespeist, heißt es. Als Vorlage dient die Anti-Terrordatei, in der Polizei und Geheimdienste seit Jahren ihre Erkenntnisse über mutmaßlich gefährliche Islamisten verknüpfen. V-Leute sollen nach Angaben des Innnenministers in einem Register beim Verfassungsschutz gespeichert werden. Mit Blick auf den Datenschutz betonte Friedrich, nur ein begrenzter Personenkreis habe Zugang zu den Daten.

Aus Niedersachsen kommen bereits Änderungswünsche zu der Datei. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kritisierte, die in der Datei gesammelten Daten über gewaltbereite Rechtsextreme und deren Kontaktpersonen könnten von den Sicherheitsbehörden nach der derzeitigen Rechtslage nur projektbezogen ausgewertet werden, bemängelte Schünemann in Hannover. Er werde sich auf Bundesebene für die Schaffung einer "vollumfänglichen Analyse- und Recherchefunktion" einsetzen.

Polizeigewerkschaften: Neonazi-Datei geht nicht weit genug

Bernhard Witthaut, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (dpa / picture alliance / Stephanie Pilick)Bernhard Witthaut, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (dpa / picture alliance / Stephanie Pilick)Die deutschen Polizeigewerkschaften halten die neue Neonazi-Zentraldatei zwar für einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, sehen aber ebenfalls Korrekturbedarf. Eine rechte Gesinnung reiche nicht aus, um in der Datei aufzutauchen, kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, im ZDF. Die Polizei bekomme nun zwar mehr und schnellere Informationen über mögliche Straftäter, "aber ob sie insgesamt uns weiterhelfen, wage ich erst mal zu bezweifeln".

Er hätte sich gewünscht, dass im gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Zusammenhang mit der neuen Datei eine Struktur wie beim Terrorabwehrzentrum aufgebaut worden wäre. "Denn dort sitzen alle Behörden an einem gemeinsamen Tisch" und könnten dann "sehr schnell Zusammenhänge erkennen".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:10 Uhr Das Feature

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 20:00 Uhr Eine Stunde Liebe

Aus unseren drei Programmen

Neuer US-Präsident Trump "Wir werden Amerika wieder großartig machen"

Donald Trump leistet den Amtseid als 45. US-Präsident (20.01.2017). (AFP / Mandel Ngan)

Donald Trump ist als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. In seiner Antrittsrede rief er zu einem "neuen Nationalstolz" auf, der die Spaltung des Landes heilen werde. Am Rande der Zeremonie kam es in Washington zu Ausschreitungen.

US-Präsident"Hysterische Reaktionen auf Trump sind fehl am Platz"

Friedrich Merz (CDU), Vorsitzender der Atlantikbrücke (dpa / picture-alliance / Revierfoto)

Kurz vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der Vorsitzende der "Atlantik-Brücke", Friedrich Merz, zu mehr Gelassenheit aufgerufen. Trump habe sich schließlich nicht ins Amt geputscht, sagte der CDU-Politiker im DLF.

Jüdischer Glaube und die ShoaWo war Gott in Auschwitz?

Auschwitz-Birkenau (picture-alliance/ dpa)

Das Gedenken an den Holocaust dreht sich meist um die Frage, wie der Mord an sechs Millionen Juden möglich war. Gott spielt dabei zunächst keine Rolle. Unser Autor Jens Rosbach hat sich damit beschäftigt und den Einfluss der Shoah auf den jüdischen Glauben beleuchtet.

PROTESTAKTIONEN ZUR AMTSEINFÜHRUNGMit Joints, Liebe und Musik gegen Trump

Es ist DER Tag für Donald Trump: Ab 12 Uhr Ortszeit wird er in Washington auf den Stufen des Kapitols als neuer, 45. Präsident der USA vereidigt. Ein guter Tag für ihn – für viele andere aber nicht. Gestern Abend gab es schon ein paar Proteste in New York. Heute gehen die Leute dann in Washington auf die Straße oder starten andere Protestaktionen.

Lage in Syrien"Es fehlt fast alles für ein normales Leben"

DRK-Generalsekretär Christian Reuter (imago / Jens Jeske)

Knapp sechs Jahre nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs bleibt die humanitäre Lage im Land prekär. Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, sagte im DLF, in ganz Syrien fehle es an elementaren Dingen - auch dort, wo nicht gekämpft werde.

75 Jahre Wannsee-KonferenzDie Vorbereitung des Massenmords

Das Haus der Wannsee-Konferenz (imago/McPHOTO )

Vor 75 Jahren wurde in einer Villa am Wannsee über die Vernichtung der Juden beraten. Knapp zwei Stunden dauerte die Besprechung. Ziel der Wannsee-Konferenz war es, einen Plan zur Deportation und Vernichtung der Juden aus westeuropäischen Ländern festzulegen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

USA  Trump als 45. Präsident vereidigt | mehr

Kulturnachrichten

Rund 1000 Objekte aus NS-Vernichtungslager restauriert  | mehr

Wissensnachrichten

Neuer US-Präsident Trump  "Von heute an gilt 'America first'" | mehr