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Zweifel an Griechenland-Rettungspaket

Wirtschaftsminister Rösler sieht Bedingungen noch nicht erfüllt

Philipp Rösler sieht das EU-Paket für Griechenland auf der Kippe (picture alliance / dpa / Franziska Kraufmann)
Philipp Rösler sieht das EU-Paket für Griechenland auf der Kippe (picture alliance / dpa / Franziska Kraufmann)

Morgen treffen sich die EU-Finanzminister, um über ein neues Griechenland-Rettungspaket abzustimmen. Aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Rösler zu früh: Die Bedingungen für ein neues Griechenland-Rettungspaket seien noch nicht erfüllt.

Das neue EU-Rettungspaket für Griechenland ist keineswegs entschieden - zumindest nicht für den deutschen Wirtschaftsminister. Nach Philipp Röslers Einschätzung hängt das grüne Licht für die 130-Milliarden-Finanzhilfe vom Bericht der internationalen Geldgeber aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds über die Schuldentragfähigkeit Athens ab. Erst anschließend könne über weitere Schritte beraten werden, sagte der FDP-Politiker in Brüssel. Überdies müsse der am Sonntag vom Parlament in Athen verabschiedete Sparplan auch umgesetzt werden - lediglich Beschlüsse reichten nicht aus.

Rezession in Griechenland verschärft sich

Derweil kommen aus Athen weitere Negativ-Nachrichten. Das griechische Statistikamt hat heute offizielle Schätzungen für die Wirtschaftsentwicklung bekanntgegeben. Demnach schrumpfte die Wirtschaft in Griechenland im vergangenen Jahr erneut. Die Wirtschaftsleistung des Euro-Landes sank im vierten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um sieben Prozent. Für das gesamte Jahr 2011 wird mit einem Rückgang um etwa 6,8 Prozent gerechnet.

Wirtschaftsexperte: Nachholende Modernisierung als Weg

Nach Ansicht von Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, ist eine der Voraussetzungen für die Rettung Griechenlands eine grundlegende Reform der Verwaltung. "Hier geht es um eine nachholende Modernisierung", so Hüther im Deutschlandfunk, die für die kommenden zwei Jahrzehnte unter enger Begleitung der Troika stattfinden müsse. Dies sei auch in Athen angekommen. "Offenkundig ist doch in der politischen Klasse der Wille auch sichtbar, dass man erkennt, worum es geht, und dass jede Alternative teurer ist", meint Hüther.

Grünes Licht für Verhandlungen über Schuldenverzicht

In Brüssel treffen sich morgen Abend die EURO-Finanzminister, um über das neue Hilfspaket für Griechenland zu entscheiden. Zuvor hatten sie der Regierung in Athen ein Ultimatum gestellt und Zugeständnisse für ein neues Rettungsprogramm verlangt. Wesentliche Forderungen haben die Griechen inzwischen erfüllt. Einige Punkte sind aber noch offen. Nach Informationen aus Eurogruppen-Kreisen soll der Athener Finanzchef Evangelos Venizelos grünes Licht bekommen, um den privaten Banken und Fonds ein Angebot für den freiwilligen Schuldenverzicht unterbreiten zu können. Außerdem soll eine Absichtserklärung für neue Notkredite von 130 Milliarden Euro unterzeichnet werden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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