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Zweifel an Plänen zu Zuschussrente

Kanzlerin Merkel geht laut Medienbericht auf Distanz zum Konzept der Arbeitsministerin

Politiker rechnen mit einer Zunahme von Armut im Alter  (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)
Politiker rechnen mit einer Zunahme von Armut im Alter (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Zweifel an den Plänen für eine Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen geäußert. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung sprach Merkel bei einem Treffen der Unionsminister von Vorbehalten.

Nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern sagte Merkel beim Kabinettsfrühstück: "Bis zum Wochenende habe ich noch gedacht, das ist eine gute Sache. Aber je besser ich die Zahlen kenne, desto stärker wachsen meine Zweifel."

Nach Informationen von "Spiegel Online" sprach sich die Kanzlerin auch bei einem gemeinsamen Abendessen mit Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen gegen das Konzept einer Zuschussrente aus. Stattdessen habe sie für eine systematische Lösung plädiert, die einen längeren Beratungsbedarf erfordere.

Kritik auch von Fraktionschef Kauder

Auch andere Unionspolitiker sehen die Zuschussrente skeptisch. Fraktionschef Volker Kauder sagte, die Union halte eine "intensive Diskussion" über das Thema Rente für nötig. Im Kampf gegen mögliche Altersarmut werde eine "systematische Gesamtlösung" gebraucht.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft Merkel im Streit um die Zuschussrente mangelnde Führungskraft vor. Steinmeier sagte in München, derzeit sei keine "Regierungsverantwortung aus einem Guss" zu erkennen. Steinmeier kritisierte, der schwarz-gelbe "Grabenkrieg" beim Thema Altersarmut sei keine Besonderheit, sondern Alltag in der Koalition. Die Zuschussrente lehnte er als "ungeeignetes Instrument" ab.

Trotz breiter Kritik an ihren Plänen drängt von der Leyen weiter auf einen Kompromiss. Sie erwarte bis Oktober eine Antwort auf die Frage, wie man mit der zunehmenden Altersarmut umgehe, sagte sie nach einem Treffen mit Vertretern der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion. Die Arbeitsministerin machte außerdem klar, dass sie nicht an der Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel zweifelt. "Das Gegenteil ist der Fall: Ich glaube, das Anliegen ist erkannt", sagte von der Leyen.

Debatte stellt Sinnhaftigkeit des Rentensystems infrage

Die Ministerin hatte gewarnt, ohne zusätzliche private Vorsorge drohe allen Arbeitnehmern mit weniger als 2500 Euro brutto im Monat im Jahr 2030 eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung von 688 Euro. Mit der sogenannten Zuschussrente will von der Leyen Minirenten auf bis zu 850 Euro aufstocken.

In der Debatte wird die Sinnhaftigkeit des Rentensystems infrage gestellt. "Wenn wir es weiter so machen, dass Leute, die längerfristig arbeiten und von niedrigen Einkommen Beiträge zahlen mit ihren Arbeitgebern, und diese nicht die Grundsicherung erreichen, verliert im Grunde das Gesamtsystem seinen Sinn" (mp3), sagte Diether Döring, Professor für Sozialpolitik in Frankfurt am Main, im Deutschlandradio Kultur. "Wir brauchen eher eine große Rentenreform, die den Zusammenhang zwischen Struktur der Arbeitsmarktentwicklung und Struktur der Rentenformel insgesamt in den Blick nimmt." Die Zuschussrente allein sei kein Mittel gegen Altersarmut, sagte Sozialforscher Christoph Butterwegge tagesschau.de.

Sozialbeirat kritisiert Modellrechnungen

Kritik hagelt es zunächst für von der Leyens Beispielrechnung. "Die Zahlen des Ministeriums sind ärgerlich, weil mit ihnen wegen des untauglichen Versuchs, die Zuschussrente zu begründen, die Rentenversicherung schlecht geredet wird", sagte der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Franz Ruland, der "Süddeutschen Zeitung". Es gelinge dem Ministerium nicht, mit seinen Berechnungen die Notwendigkeit einer Zuschussrente zu begründen.

Nach Rulands Aussagen wird in den Berechnungen des Ministeriums zudem außer Acht gelassen, dass zwar das Rentenniveau gesenkt werde, diese Einbußen aber durch die steuerlich geförderte betriebliche und private Vorsorge ausgeglichen werden solle. Auch der Bundesverband der Rentenberater warf von der Leyen in dem Blatt vor, sie lasse zukünftige Rentenzahlungen auf einen fiktiven Wert herunterrechnen, der mit der Realität nicht übereinstimme.

Ministerin weist Kritik zurück

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (picture alliance / dpa /Soeren Stache)Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (picture alliance / dpa /Soeren Stache)Vorwürfe der Deutschen Rentenversicherung, dass die Berechnungen ihres Ressorts als zusätzliche Argumentation zugunsten der Einführung einer Zuschussrente nicht geeignet seien, wies von der Leyen zurück. "Wir haben das Modell für verschiedene Fälle durchgerechnet. Wer zum Beispiel 45 Jahre arbeitet und 2000 Euro brutto verdient, bekommt im Alter auch nur bisschen mehr als die heutige Grundsicherung von 688 Euro", sagte die Ministerin der "Bild"-Zeitung. Von der Leyen hatte im Streit mit der FDP einer Beitragssenkung zugestimmt, aber auf die Einführung einer Zuschussrente gepocht. "Ich gehe davon aus, dass die Zuschussrente kommt", sagte die Ministerin im ZDF. "Jedes Jahr, das wir verschlafen, wird das Problem größer."

Rentenexperte Bert Rürup sieht in den Plänen der Ministerin eine "vernünftige Idee". Doch die Ministerin überfrachte die Pläne mit Dingen, die nichts damit zu tun hätten, etwa den Kindererziehungszeiten, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Das Hauptrisiko für Altersarmut seien Niedriglöhne - und nicht die von der Bundesregierung 2004 beschlossene Absenkung des Rentenniveaus von 51 auf 43 Prozent bis 2030.

Michael Grosse-Brömer, Geschäftsführer der Unionsfraktion (picture alliance / dpa / Soeren Stache)Michael Grosse-Brömer, Geschäftsführer der Unionsfraktion (picture alliance / dpa / Soeren Stache)Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sprach sich dafür aus, die drohende Altersarmut in einem großen gesellschaftlichen Schulterschluss zu bekämpfen. "Wir täten gut daran, die Diskussion um die Rentenproblematik nicht streitig zu beginnen." Das Thema sei so wichtig, dass nicht nur die Parteien, sondern auch Gewerkschaften, Verbände, Vereine und die Kirchen darüber nachdenken müssten. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, stellvertretender CDU-Vorsitzender, hingegen warnte vor der Einführung neuer Sozialleistungen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

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