Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Zweifel an Plänen zu Zuschussrente

Kanzlerin Merkel geht laut Medienbericht auf Distanz zum Konzept der Arbeitsministerin

Politiker rechnen mit einer Zunahme von Armut im Alter  (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)
Politiker rechnen mit einer Zunahme von Armut im Alter (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Zweifel an den Plänen für eine Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen geäußert. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung sprach Merkel bei einem Treffen der Unionsminister von Vorbehalten.

Nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern sagte Merkel beim Kabinettsfrühstück: "Bis zum Wochenende habe ich noch gedacht, das ist eine gute Sache. Aber je besser ich die Zahlen kenne, desto stärker wachsen meine Zweifel."

Nach Informationen von "Spiegel Online" sprach sich die Kanzlerin auch bei einem gemeinsamen Abendessen mit Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen gegen das Konzept einer Zuschussrente aus. Stattdessen habe sie für eine systematische Lösung plädiert, die einen längeren Beratungsbedarf erfordere.

Kritik auch von Fraktionschef Kauder

Auch andere Unionspolitiker sehen die Zuschussrente skeptisch. Fraktionschef Volker Kauder sagte, die Union halte eine "intensive Diskussion" über das Thema Rente für nötig. Im Kampf gegen mögliche Altersarmut werde eine "systematische Gesamtlösung" gebraucht.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft Merkel im Streit um die Zuschussrente mangelnde Führungskraft vor. Steinmeier sagte in München, derzeit sei keine "Regierungsverantwortung aus einem Guss" zu erkennen. Steinmeier kritisierte, der schwarz-gelbe "Grabenkrieg" beim Thema Altersarmut sei keine Besonderheit, sondern Alltag in der Koalition. Die Zuschussrente lehnte er als "ungeeignetes Instrument" ab.

Trotz breiter Kritik an ihren Plänen drängt von der Leyen weiter auf einen Kompromiss. Sie erwarte bis Oktober eine Antwort auf die Frage, wie man mit der zunehmenden Altersarmut umgehe, sagte sie nach einem Treffen mit Vertretern der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion. Die Arbeitsministerin machte außerdem klar, dass sie nicht an der Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel zweifelt. "Das Gegenteil ist der Fall: Ich glaube, das Anliegen ist erkannt", sagte von der Leyen.

Debatte stellt Sinnhaftigkeit des Rentensystems infrage

Die Ministerin hatte gewarnt, ohne zusätzliche private Vorsorge drohe allen Arbeitnehmern mit weniger als 2500 Euro brutto im Monat im Jahr 2030 eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung von 688 Euro. Mit der sogenannten Zuschussrente will von der Leyen Minirenten auf bis zu 850 Euro aufstocken.

In der Debatte wird die Sinnhaftigkeit des Rentensystems infrage gestellt. "Wenn wir es weiter so machen, dass Leute, die längerfristig arbeiten und von niedrigen Einkommen Beiträge zahlen mit ihren Arbeitgebern, und diese nicht die Grundsicherung erreichen, verliert im Grunde das Gesamtsystem seinen Sinn" (mp3), sagte Diether Döring, Professor für Sozialpolitik in Frankfurt am Main, im Deutschlandradio Kultur. "Wir brauchen eher eine große Rentenreform, die den Zusammenhang zwischen Struktur der Arbeitsmarktentwicklung und Struktur der Rentenformel insgesamt in den Blick nimmt." Die Zuschussrente allein sei kein Mittel gegen Altersarmut, sagte Sozialforscher Christoph Butterwegge tagesschau.de.

Sozialbeirat kritisiert Modellrechnungen

Kritik hagelt es zunächst für von der Leyens Beispielrechnung. "Die Zahlen des Ministeriums sind ärgerlich, weil mit ihnen wegen des untauglichen Versuchs, die Zuschussrente zu begründen, die Rentenversicherung schlecht geredet wird", sagte der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Franz Ruland, der "Süddeutschen Zeitung". Es gelinge dem Ministerium nicht, mit seinen Berechnungen die Notwendigkeit einer Zuschussrente zu begründen.

Nach Rulands Aussagen wird in den Berechnungen des Ministeriums zudem außer Acht gelassen, dass zwar das Rentenniveau gesenkt werde, diese Einbußen aber durch die steuerlich geförderte betriebliche und private Vorsorge ausgeglichen werden solle. Auch der Bundesverband der Rentenberater warf von der Leyen in dem Blatt vor, sie lasse zukünftige Rentenzahlungen auf einen fiktiven Wert herunterrechnen, der mit der Realität nicht übereinstimme.

Ministerin weist Kritik zurück

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (picture alliance / dpa /Soeren Stache)Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (picture alliance / dpa /Soeren Stache)Vorwürfe der Deutschen Rentenversicherung, dass die Berechnungen ihres Ressorts als zusätzliche Argumentation zugunsten der Einführung einer Zuschussrente nicht geeignet seien, wies von der Leyen zurück. "Wir haben das Modell für verschiedene Fälle durchgerechnet. Wer zum Beispiel 45 Jahre arbeitet und 2000 Euro brutto verdient, bekommt im Alter auch nur bisschen mehr als die heutige Grundsicherung von 688 Euro", sagte die Ministerin der "Bild"-Zeitung. Von der Leyen hatte im Streit mit der FDP einer Beitragssenkung zugestimmt, aber auf die Einführung einer Zuschussrente gepocht. "Ich gehe davon aus, dass die Zuschussrente kommt", sagte die Ministerin im ZDF. "Jedes Jahr, das wir verschlafen, wird das Problem größer."

Rentenexperte Bert Rürup sieht in den Plänen der Ministerin eine "vernünftige Idee". Doch die Ministerin überfrachte die Pläne mit Dingen, die nichts damit zu tun hätten, etwa den Kindererziehungszeiten, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Das Hauptrisiko für Altersarmut seien Niedriglöhne - und nicht die von der Bundesregierung 2004 beschlossene Absenkung des Rentenniveaus von 51 auf 43 Prozent bis 2030.

Michael Grosse-Brömer, Geschäftsführer der Unionsfraktion (picture alliance / dpa / Soeren Stache)Michael Grosse-Brömer, Geschäftsführer der Unionsfraktion (picture alliance / dpa / Soeren Stache)Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sprach sich dafür aus, die drohende Altersarmut in einem großen gesellschaftlichen Schulterschluss zu bekämpfen. "Wir täten gut daran, die Diskussion um die Rentenproblematik nicht streitig zu beginnen." Das Thema sei so wichtig, dass nicht nur die Parteien, sondern auch Gewerkschaften, Verbände, Vereine und die Kirchen darüber nachdenken müssten. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, stellvertretender CDU-Vorsitzender, hingegen warnte vor der Einführung neuer Sozialleistungen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Deutschlandfunk Radionacht

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Aus den Archiven

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Multimedia-ReportageGrimme Online Award für Deutschlandradio Kultur

Tausende Sizilianer zogen in den 1960er-Jahren nach Solingen, um dort zu arbeiten. Was wurde aus ihrem Heimatgefühl, was aus ihren Träumen? Darum geht es in der ausgezeichneten Multimedia-Reportage.

Der Grimme Online Award geht unter anderem an eine Multimedia-Reportage vom Deutschlandradio Kultur. "Trappeto-Solingen-Trappeto" erzählt von Zuwanderern aus Sizilien, die nach Solingen kamen.

EU-Austritt Großbritanniens"Schotten könnten Unabhängigkeit vom Königreich verlangen"

Graham Watson, Vorsitzender der Liberalen-Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE) (imago stock & people)

In Schottland hat es beim Referendum eine große Mehrheit für den Verbleib in der EU gegeben. Wenn die Engländer nun auf den EU-Austritt bestünden, dann könnte es dazu kommen, dass es kein Vereinigtes Königreich mehr geben werde, sagte Graham Watson, britischer Abgeordneter der Liberaldemokraten im EU-Parlament, im DLF.

BayernVom Freistaat zum freien Staat?

Sogenannte "Schellenrührer" ziehen am beim Faschingstreiben in Mittenwald durch den Ort. Mit dem Lärm der großen Kuhglocken sollen nach altem Brauch die bösen Wintergeister ausgetrieben werden. (dpa / picture alliance /  Angelika Warmuth)

Bayern ist zwar nicht Großbritannien - doch für mehr Unabhängigkeit vom Bund sprechen sich rund 40 Prozent der Bayern aus. Folgt nach dem Brexit bald der bayerische Ausstieg?

Nach dem Brexit-Entscheid"Ein sehr bitteres English Breakfast"

Stadtbild von London (AFP / Rob Stothard)

"Ein schlechter Tag für Europa", "historisch", "ein politisches Erdbeben" - die Entscheidung der Briten, der EU den Rücken zuzukehren, bewegt die Menschen in Europa. Erste Reaktionen.

SelbststeuerungDie Auto-Autos kommen

Der Straßenverkehr steht vor einem Umbruch - mit Selbststeuerung.  (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Fahrzeuge handeln immer selbstständiger - mit Folgen für Fahrer, Umwelt und Gesellschaft. Der Straßenverkehr steht vor einem Umbruch. Nun wird versucht, die kleinen und großen Unwägbarkeiten dieses Wandels vorauszuahnen.

AlltagskunstSelfies ins Museum

Mädchen sitzt in ihrem Zimmer auf dem Boden und macht Selfies (imago / Felix Jason)

Selfies sind banal? Selfies sind Kunst! Ein renommiertes New Yorker Fotografiemuseum hat das endlich erkannt. Im International Center of Photography versöhnen sich die großen Fotografen mit den Social-Media-Fotos.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brexit  Juncker befürchtet weitere Anti-Europa-Referenden | mehr

Kulturnachrichten

Brexit bereitet Studio Babelsberg Sorge  | mehr

Wissensnachrichten

Forschung  Antikörper gegen Zika und Dengue gefunden | mehr