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Zweifelhafte "Deals" vor Gericht

Studie: Absprachen bei Strafprozessen größtenteils gesetzeswidrig

Gerechtigkeit und Wahrheit? Die Praxis der "Deals" verstößt offenbar gegen geltendes Gesetz (AP)
Gerechtigkeit und Wahrheit? Die Praxis der "Deals" verstößt offenbar gegen geltendes Gesetz (AP)

Die meisten Richter verstoßen bei so genannten "Deals" in Strafprozessen gegen das Gesetz. Zu diesem Schluss kommt eine wissenschaftliche Studie im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Die Folge könnten unter anderem falsche Geständnisse sein.

Das deutsche Rechtssystem sieht seit 2009 so genannte "Deals", Absprachen zwischen den Beteiligten in Strafprozessen vor - auch, um das Justizsystem zu entlasten. Doch an der Umsetzung hapert es offenbar: Ein großer Teil der Absprachen wird entgegen der gesetzlichen Regelung informell getroffen. Das ergab eine Studie, bei der im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts 330 Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger in Nordrhein-Westfalen befragt wurden.

Glaubhaftigkeitsprüfung nur "manchmal" oder "nie"

60 Prozent der Richter gaben an, dass sie entgegen der gesetzlichen Regelung mehr als die Hälfte ihrer Absprachen informell treffen. Mehrheitlich werde nach einer Absprache "immer" oder "häufig" auf Rechtsmittel, also auf die Anfechtung eines Urteils, verzichtet - obwohl genau das in solchen Fällen verboten ist.

Die Ermittlung der Wahrheit scheint dadurch in den Hintergrund zu rücken: Wie sie selbst sagen überprüfen 28 Prozent der Richter die Glaubhaftigkeit des Geständnisses nur "manchmal", "selten" oder "nie". Staatsanwälte und Verteidiger schätzen diese Quote noch weitaus höher ein. Mehr als die Hälfte aller Verteidiger habe schon Fälle erlebt, in denen Angeklagte ein möglicherweise falsches Geständnis ablegten, um eine mildere Strafe zu bekommen.

Als Hauptgründe für Absprachen nannten die Richter den Zeugen- oder Opferschutz, eine andernfalls drohende langwierige Beweisaufnahme und die eigene Arbeitsüberlastung. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet über die Ergebnisse der Studie, die der Düsseldorfer Strafrechtsprofessor Karsten Altenhain durchführte, in ihrer Samstagsaugabe.

Bundesverfassungsgericht verhandelt Zulässigkeit der "Deals"

Kommenden Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit der "Deals" im Strafprozess. Drei Beschwerdeführer wehren sich gegen Verurteilungen nach Absprachen. Sie sehen unter anderem das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. In einem Fall hatte ein Polizeibeamter gestanden, Schwarzmarkthändlern mit Gewalt Zigaretten abgenommen zu haben, um diese für sich zu verwenden. Vorher soll ihm das Gericht gedroht haben, dass er ohne Geständnis keine Bewährungsstrafe bekäme.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr

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