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Zweiter Prozess gegen Julia Timoschenko wird fortgesetzt

Opposition plant Demonstrationen in Charkow

Von Gesine Dornblüth

Unermüdlich mobilisieren Timoschenkos Anhänger im ostukrainischen Charkow, um die inhaftierte Politikerin zu unterstützen. (picture alliance / dpa / Sergey Dolzhenko)
Unermüdlich mobilisieren Timoschenkos Anhänger im ostukrainischen Charkow, um die inhaftierte Politikerin zu unterstützen. (picture alliance / dpa / Sergey Dolzhenko)

Während die ukrainische Oppositionspolitikerin im Krankenhaus behandelt wird, geht in Charkow der zweite Prozess gegen sie weiter. Ihr wird vorgeworfen, als Vorsitzende eines Energieunternehmens in den 90er-Jahren Steuern hinterzogen haben. Julia Timoschenko drohen zwölf Jahre Haft.

Unermüdlich mobilisieren Timoschenkos Anhänger im ostukrainischen Charkow, um die inhaftierte Politikerin zu unterstützen. Wenn heute das Gericht tagt, wollen Hunderte Menschen vor dem Gebäude demonstrieren, darunter auch Parlamentsabgeordnete aus Kiew. Valerij Dudko, stellvertretender Vorsitzender der Timoschenko-Partei "Vaterland" in Charkow, organisiert die Proteste.

"Wir wollen zeigen, dass es uns nicht egal ist, wie die Regierung mit unserer Vorsitzenden umgeht. Wir wollen zeigen, dass es uns gibt und dass wir gut organisiert. Und wir wollen an das Gericht appellieren, die Verfassung zu achten und die Grundnormen von Humanität einzuhalten."

In der heutigen Verhandlung geht es um angebliche Vergehen Julia Timoschenkos in den 90er-Jahren. Es ist bereits der zweite Prozess gegen die Politikerin. Als Vorsitzende eines Energieunternehmens soll sie Steuern hinterzogen haben. Timoschenkos Anwalt, Sergej Wlasenko, hält das Verfahren für absurd. Seine Mandantin sei zu dem besagten Zeitpunkt gar nicht mehr unternehmerisch tätig gewesen, sondern habe bereits als Abgeordnete im Parlament gesessen.
Der Anwalt geht davon aus, dass das Gericht die heutige Verhandlung vertagen wird. Denn das Gesundheitsministerium hat Timoschenko Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt. Sie wird nicht anwesend sein.

International sorgt der Fall Timoschenko weiterhin für Aufmerksamkeit. Am Wochenende besuchte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Jacek Protasiewicz, die Politikerin im Krankenhaus. Er berichtete, Timoschenko sei psychischem Druck ausgesetzt. Ihr Zimmer wird rund um die Uhr videoüberwacht, auch während der Therapie.
Die Ukraine möchte mit der Europäischen Union ein Freihandelsabkommen abschließen. Die EU hat das Vorhaben vorerst auf Eis gelegt – unter anderem wegen des Umgangs der ukrainischen Justiz mit Timoschenko. Oleg Woloschin, Sprecher des Außenministeriums in Kiew, findet das ungerecht:

"Die Regierung kann Timoschenko nicht einfach freilassen, weil unsere europäischen Partner darum bitten. Der Präsident kann dem Gefängnisdirektor nicht befehlen, die Tür zu öffnen, und Julia Timoschenko ein Busticket geben, damit sie nach Hause fährt. Das verbietet unsere Verfassung. Der Präsident darf sich nicht in die Justiz einmischen."

Die Regierung der Ukraine will die Causa Timoschenko offenbar aussitzen. Oleg Woloschin vom Außenministerium:

"Um Timoschenko kochen jetzt die Emotionen hoch. Aber wenn sie medizinisch behandelt wird und es keine neuen Skandale um angebliche Misshandlungen gibt, dann wird sich die Aufregung legen. Und wenn es darum geht, ob die Ukraine demokratisch ist oder nicht, ist die Parlamentswahl im Herbst viel wichtiger. Wenn die Wahl fair verläuft, dann haben wir ein sehr starkes Argument, damit wir noch vor Ende des Jahres das Freihandelsabkommen unterzeichnen. Ganz egal, was mit Timoschenko ist."

Die Ukraine wählt im Oktober ein neues Parlament. Ob das Kalkül der Regierung aufgeht, mit der Wahl Pluspunkte zu sammeln, ist allerdings fraglich. Die Opposition jedenfalls betont, von fairen Wahlen könne keine Rede sein, solange die Oppositionsführerin unrechtmäßig im Gefängnis sitze.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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