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Zwickauer Neonazigruppe womöglich größer als vermutet

Diskussion über deutsche Sicherheitsarchitektur

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, l.), Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Generalbundesanwalt Harald Range begrüßen sich beim Krisentreffen.  (picture alliance / dpa - Wolfgang Kumm)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, l.), Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Generalbundesanwalt Harald Range begrüßen sich beim Krisentreffen. (picture alliance / dpa - Wolfgang Kumm)

Bund und Länder wollen ein "Abwehrzentrum Rechts" gründen. Das ist eines der Ergebnisse des Sondertreffens der Innen- und Justizminister in Berlin. Unterdessen haben die Ermittler der Taten um die sogenannte Zwickauer Zelle neue Verdächtige im Visier.

Bei den Ermittlungen von Verbrechen, die der sogenannten Zwickauer Zelle zugeschrieben werden, gibt es offenbar neue Verdächtige. Wie Generalbundesanwalt Harald Range auf dem Sondertreffen der Innen- und Justizminister in Berlin mitteilte, gebe es "weitere Beschuldigte". Einem Bericht des ZDF zufolge sind neben den drei bekannten Mitgliedern zwei andere Neonazis aus Thüringen ins Visier der Ermittler geraten. Medienberichten zufolge wird einer der neuen Verdächtigen in Berichten des Verfassungsschutzes als Vorsitzender eines NPD-Kreisverbandes genannt.

Dem Neonazi-Trio Zwickauer Zelle wird vorgeworfen, neun griechisch- und türkisch-stämmige Bürger sowie eine Polizistin ermordet zu haben.

Datenträger mit über 10.000 Namen gefunden

Offenbar haben die Ermittler einen weiteren wichtigen Fund gemacht. Medienberichten zufolge ist ein mehrere Jahre alter Datenträger aufgetaucht, der über 10.000 Namen aus den Bereichen Politik sowie Kirche und Gesellschaft enthält.

Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern sind mit Spitzen der Sicherheitsbehörden zusammengekommen, um über die künftige Struktur des Verfassungsschutzes zu beraten. Dabei steht die Frage im Zentrum, ob jedes Bundesland ein eigenes Amt für Verfassungsschutz braucht oder ob eine zentralere Organisation sinnvoller ist.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte im Vorfeld des Krisentreffens für einen Umbau des Verfassungsschutzes geworben. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" sagte sie, die bisher 16 Landesämter könnten auf drei oder vier reduziert werden.

Friedrich glaubt nicht an Verbindungen zwischen Sicherheitsbehörden und Rechtsextremen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte im Deutschlandfunk, es müsse in Ruhe erörtert werden, inwieweit Kompetenzen übertragen werden sollten.

Wie von Friedrich gefordert, wollen Bund und Länder eine gemeinsame Zentral-Datei zum Thema Rechtextremismus einrichten. Ein Register, in das die "Polizei in den Ländern, im Bund, wie auch Verfassungsschutz" Informationen einspeisen können, so Friedrich.

Zudem kündigte der Innenminister an, ein "Abwehrzentrum gegen politisch motivierte Kriminalität" einzurichten. Als Vorbild dient das bereits bestehende Terrorabwehrzentrum gegen den internationalen Terrorismus.

Den Verdacht, dass in Deutschland eine Komplizenschaft zwischen Verfassungsschutz und Rechtsextremismus bestehen könnte, weist Friedrich zurück. Dafür gebe es keinerlei Anhaltspunkte.

Zur Diskussion um die sogenannten V-Leute des Verfassungsschutzes sagte der Journalist Hans Leyendecker ("Süddeutsche Zeitung"), er halte es für abwegig, ohne diese V-Leute im rechtsextremistischen Milieu zu operieren. Auch sagte Leyendecker, rückblickend sei es schwierig gewesen zu erkennen, dass es sich bei dem Neonazi-Trio um eine Terrorbande handelt. "Man hat die Überlegung nicht gehabt, dass Menschen durch diese Welt ziehen, kleine Geschäftsleute ermorden, nur weil sie Ausländer sind."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte im Deutschlandradio Kultur, dass die Machenschaften der Zwickauer Zelle "sauber ermittelt" werden. Er wies darauf hin, dass eine nachweisbare Verbindung zwischen Rechtsterrorismus und rechtsextremen Parteien die Aussichten auf ein NPD-Verbot verbessern könnte.

Zum Thema NPD-Verbot sagte Gröhe, es müsse Schritt für Schritt vorgegangen werden. "Das Schlimmste wäre ja ein neuer Anlauf, der wieder scheitert"

Helmut Roewer, Ex-Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen, beteuerte in einem Beitrag der Sendung "DLF-Magazin":

"Eine Zusammenarbeit mit diesen drei mutmaßlichen Verbrechern hat nicht stattgefunden, vor allen Dingen waren sie keine Quellen des Amtes, und es ist auch nicht versucht worden, sie als Quellen anzuwerben."

Gleichwohl spricht er offen über die frühere Beauftragung von V-Mann Tino Brandt seitens des Thüringer Verfassungsschutzes.

Roewer: "Ja gut, der Brandt war ein sehr junger Mann, als er von uns angeworben worden ist, weil er dort in der Thüringer rechtsextremistischen Szene irgendwie tätig war. Wir haben das versucht, ihn anzuwerben. Das ist gelungen, und er ist eine Weile lang als V-Mann des Landesamtes beschäftigt worden."

Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter kritisierte im Deutschlandradio Kultur, CDU und CSU hätten die Gefahr von rechts nicht ausreichend ernst genommen. Zudem sagte Schröter, dem gestern der "Preis für Zivilcourage" verliehen wurde, die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus bedeute eine Ablenkung und Verharmlosung.


Links bei dradio.de:

Opposition kritisiert Verharmlosung von rechter Gewalt (Aktuell vom 17.11.11)

Verfassungsschutzpanne auch in Niedersachsen (Aktuell vom 16.11.11)

CDU will NPD-Verbot (Aktuell vom 15.11.11)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

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