Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Zwischen Solidarität und Tacheles

Bundeskanzlerin Merkel vor Griechenland-Besuch

Bald schon in Athen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Bald schon in Athen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Vor ihrer Reise ins schuldengeschwächte Griechenland wird Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Empfehlungen überhäuft. Aus der Union und auch aus Großbritannien kommt der Appell, Athen keine weiteren Zugeständnisse zu machen. FDP und SPD hingegen fordern Solidarität mit dem Krisenstaat.

Unionspolitiker appellierten an Merkel, bei ihrer bevorstehenden Griechenland-Reise keine Zugeständnisse zu machen. "Sie muss dort Tacheles reden und der griechischen Regierung die Optionen klar machen", sagte Fraktionsvize Michael Fuchs der Nachrichtenagentur Reuters. Aufweichungen oder Zeitverzögerungen bei den Reformen dürfe sie nicht zulassen.

Ähnlich äußerte sich sein Fraktionskollege Michael Meister. Merkels Besuch in Athen solle nicht als Zusage für weitere Finanzhilfen gewertet werden, sagte Meister. "Über weitere Finanzhilfen für Griechenland wird nicht auf dieser Reise entschieden, sondern erst nachdem die Troika ihren Bericht abgegeben hat."

Europaparlamentspräsident Schulz (SPD): Solidarität der Deutschen bekunden

 Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialisten im Europa-Parlament (AP Archiv)Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialisten im Europa-Parlament (AP Archiv)Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat dagegen mehr Spielraum für die notwendigen Reformen in Griechenland verlangt.

Wenn Bundeskanzlerin Merkel am Dienstag nach Athen fliege, dürfe sie nicht - so wörtlich - als reicher Onkel auftreten, sagte der SPD-Politiker in der "Leipziger Volkszeitung". Stattdessen sollte sie die Botschaft überbringen, dass die Deutschen sehr solidarisch seien.

Weiteres Vorgehen in Griechenland unklar

Auch Außenminister Guido Westerwelle rief zu Fairness und Respekt gegenüber Griechenland auf. Er lehne es ab, das Land einfach abzuschreiben, sagte Westerwelle in einem Interview der "Bild"-Zeitung. Die griechische Regierung stehe wegen ihrer Reformpolitik unter großem Druck. Die Bundeskanzlerin wolle mit ihrem Besuch ihre Anerkennung ausdrücken.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wertet die Reise ebenfalls als ein Zeichen der Solidarität. In der "Welt am Sonntag" wies er aber darauf hin, dass es ein Instrumentarium mit festen Regeln für deutsche Hilfen gebe. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin rief die Kanzlerin auf, Scharfmacher und Anti-Europäer in ihren eigenen Reihen unvermissverständlich zurückzurufen.

Griechische Rezession tiefer als angenommen

Ein Geschäft kurz vor der Aufgabe in Thessaloiniki (Andrea Mavroidis)Ein Geschäft kurz vor der Aufgabe in Thessaloiniki (Andrea Mavroidis)In Griechenland selbst ist das weitere Vorgehen in der Eurokrise unklar. Gestern hatte sich die Regierung noch nicht mit den internationalen Geldgebern über das geforderte Sparprogramm einigen können.

Am Freitag wurde bekannt, dass die griechische Wirtschaft tiefer in der Rezession steckt als bislang angenommen. Das Statistikbüro in Athen revidierte die Zahlen für die vergangenen zwei Jahre. Demnach schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2010 um 4,9 Prozent (bisher minus 3,5 Prozent) und 2011 um 7,1 Prozent (bisher minus 6,9 Prozent).

Als Grund für die Revision führte die Behörde einen massiven Rückgang bei den Konsumausgaben der privaten Haushalte an. Für dieses Jahr erwartet die Regierung in Athen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 6,5 Prozent. 2013 soll sich das Minus auf 3,8 Prozent verringern. Die Daten fließen in die Analyse der griechischen Schuldentragfähigkeit ein, die durch die Troika von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erstellt wird. Von ihr hängt die Auszahlung einer weiteren Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro ab. Athen hat nach Angaben von Ministerpräsident Antonis Samaras noch Geld bis Ende November.

Großbritannien will EU-Haushalt nicht durchwinken

Die Regierung in Großbritannien sprach sich derweil entschieden gegen eine Aufstockung des EU-Haushaltes aus. Der Haushalt des kommenden Jahres sowie der Finanzrahmen bis 2020 sind seit längerem umstritten. Die Europäische Kommission fordert ein deutliches Plus im EU-Haushalt, unter anderem zur Unterstützung armer Regionen in der EU.

Der britische Premierminister David Cameron droht jedoch damit, den Haushalt der EU zu blockieren, wenn er zu hohe Ausgaben enthält. Dem "Sunday Telegraph" sagte er, eine Ausweitung des europäischen Budgets wäre empörend, wenn gleichzeitig in Großbritannien Haushaltskürzungen anstünden. Notfalls werde er "Nein" sagen.


Weitere Informationen auf dradio.de:

Mehr als nur ein Arbeitsbesuch in Athen
Merkel reist nach Griechenland (Kommentar)

Merkel: Griechenland soll Teil der Eurozone bleiben
Kanzlerin trifft griechischen Premier Samaras in Berlin

Griechenland rutscht immer tiefer in die Rezession
Troika fordert Nachbesserung bei Sparplänen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Deutschlandfunk Radionacht

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Lange Nacht

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Flüchtlingspolitik Familiennachzug - ein politischer Kampfbegriff

Flüchtlinge demonstrieren vor dem Innenministerium in Berlin und fordern den Familiennachzug. (picture alliance / Silas Stein/dpa)

Wer seit 2015 so tat, als würde mit der Wiedereinsetzung des so eng begrenzten Rechts auf Familiennachzug eine gewaltige Schleuse geöffnet, habe schlicht gelogen, meint Stephan Detjen. Denn anders als behauptet, ließen sich mit diesem Steuerungsinstrument die Flüchtlingszahlen nicht entscheidend drücken.

Schriftsteller Bernhard Schlink"Eine Ehrung für starke Frauen"

Der Jurist und Schriftsteller Bernhard Schlink im Juni 2017 auf der phil.Cologne in Köln (dpa / picture alliance / Horst Galuschka)

In seinem Roman "Olga" porträtiert Bernhard Schlink eine Frau im deutschen Kaiserreich. Obwohl sie taub ist, wird sie gegen viele Widerstände Lehrerin. In seiner Hauptfigur steckten viele Frauen, denen er in seinem Leben begegnet sei, sagt Schlink. Die Männerfiguren kommen schlechter weg.

Tagebücher verfolgter JudenSo tragisch, so literarisch wie bei Anne Frank

Ein Foto von Anne Frank, entstanden um das Jahr 1941. Anne Frank war damals ungefähr 11 Jahre alt. (picture-alliance / dpa / Anne Frank Fonds Basel)

Das Tagebuch der Anne Frank gehört zu den bekanntesten Zeugnissen verfolgter Juden im Nationalsozialismus. Doch neben ihr schrieben Hunderte anderer junger Juden über ihre Erlebnisse.

GroKo-VerhandlungenNeustart für Europa?

Bei einer Kundgebung im französischen Toulouse schwenken pro-europäische Aktivisten EU-Flaggen. (imago stock&people)

Der SPD-Sonderparteitag am Sonntag stimmt darüber ab: Wird die GroKo verhandelt, ja oder nein? Es wird zugleich ein Votum für oder gegen einen politischen Neustart in der EU sein, glaubt Jörg Himmelreich.

RohingyaAngst vor der Rückkehr

Kinder der muslimischen Rohingya im Thankhali Flüchtlingslager in Bangladesch (AFP / Uz Zaman)

Myanmar und Bangladesch wollen in der kommenden Woche mit der Rückführung von Rohingya-Flüchtlingen beginnen, die in den Flüchtlingslagern in Süd-Bangladesch leben. Aber die Menschen dort wollen nicht zurück, zumindest nicht jetzt. Zu tief sitzen die Wunden, zu groß ist das Misstrauen.

VolkswagenAls der VW Käfer kriselte

Ein VW-Käfer mit historischem "H"-Kennzeichen bei einer Ausfahrt. (imago/Rüdiger Wölk)

Sparsam, zuverlässig, einfach zu reparieren: Der VW Käfer war das Auto der Wirtschaftswunder-Jahre und bald ein Exportschlager. Bis 1978 wurde er noch in Emden produziert, dann war aber Schluss: Der Käfer war nicht mehr zeitgemäß.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

US-Haushalt  Senat will um vier Uhr MEZ entscheiden | mehr

Kulturnachrichten

Oscar-Preisträgerin Dorothy Malone gestorben | mehr

 

| mehr