Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Zwischenetappe für ein gespaltenes Land

Bulgariens Übergangsregierung soll vorgestellt werden

Massenproteste gegen Sparpolitik in Bulgarien (picture alliance / dpa / Georgi Licovski)
Massenproteste gegen Sparpolitik in Bulgarien (picture alliance / dpa / Georgi Licovski)

Nach wochenlangen Protesten in Bulgarien soll eine neue Regierung die politische Krise des Landes lösen. Präsident Rossen Plewneljew will heute eine Übergangsregierung aus parteilosen Experten vorstellen. Protestgruppen konnten sich bislang nicht zu einer Oppositionspartei zusammenzuschließen.

Vor drei Wochen war der bisherige Ministerpräsident Boiko Borissow mit seinem Kabinett nach anhaltenden Massenprotesten zurückgetreten. Auslöser des Zorns waren die hohen Strompreise ausländischer Energiekonzerne, doch der Protest Hunderttausender Bulgaren richtete sich auch gegen die korrupte politische Klasse. Sie habe versagt, die Lebensbedingungen der Menschen im Land zu verbessern, so die Kritik der Demonstranten. Im ganz Bulgarien waren immer wieder Brücken und Straßen gesperrt, Gebäude wurden zerstört, ein Mensch verbrannte sich selbst. Seit dem Rücktritt sind die Proteste etwas abgeflaut, doch vor dem Parlament kampieren weiterhin Demonstranten.

Die neue Regierung, die Präsident Rosen Plewneljew heute einsetzen will, soll das Land bis zu der Neuwahl am 12. Mai führen. Es wird erwartet, dass er dafür vor allem parteilose Experten auswählt.

Gescheiterter Öffentlicher Rat

Der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow (picture alliance / dpa / Vassil Donev)Der zurückgetretene bulgarische Regierungschef Bojko Borissow (picture alliance / dpa / Vassil Donev)Plewneljew hatte ursprünglich versucht, die Übergangsregierung im Konsens mit Anführern der Protestbewegung zu bestimmen – ein 35-köpfiger "Öffentlicher Rat" sollte der Übergangsregierung beratend zur Seite stehen. Doch die Vertreter der Demonstranten lehnten ab: Sie wollten nicht an einem Tisch mit reichen Geschäftsleuten sitzen, die dem Rat ebenfalls angehören sollten.

Die Spaltung der bulgarischen Gesellschaft geht tief. Die bulgarische Elite, so lautet der Vorwurf der Protestierer, erhält seit dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989 ein korruptes System aufrecht und profitiert davon bestens. Der Durchschnittslohn der Bevölkerung liegt dagegen bei 400 Euro im Monat. Rentner in Bulgarien müssen mit 200 Euro durchschnittlich auskommen.

Einig nur in der Kritik

Zwar sind sich die unterschiedlichen Oppositionsgruppierungen wie die "Nationale Bürgerinitiative" oder die Gruppe "Adlerbrücke" in ihrer Kritik an der Elite einig, doch gelingt es ihnen bislang nicht, sich zu einem politischen Bündnis zusammenzuschließen. Bliebe das weiterhin so, dann hätten die bulgarischen Wähler im Mai lediglich die Wahl zwischen der rechtskonservativen GERB des scheidenden Premiers Borissow, den Sozialisten und zwei bis drei kleineren Gruppen.

Es sei wichtig, dass die Protestbewegung zu einem wählbaren Zusammenschluss zusammenfinde, sagt Meinungsforscher Kancho Stichev vom Gallup-Institut, weil sonst viele Bürger der Wahl fernblieben. Weitere Proteste könnten dann das politische System weiter destabilisieren.


Weiterführende Informationen:

Bulgarien spart trotz Finanzkrise eisern <br>Einschränkungen treffen Bevölkerung hart

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:15 Uhr Andruck - Das Magazin für Politische Literatur

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:30 Uhr Zeitfragen. Feature

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 18:15 Uhr Redaktionskonferenz

Aus unseren drei Programmen

Verhältnis zwischen AfD und Christen"Das Christentum in Geiselhaft genommen"

Ein Mann mit einem AfD Poloshirt und einer Kette mit Kreuz um den Hals. (imago  /Jens Jeske)

Für manche konservative Christen ist die AfD attraktiv – etwa in der Abtreibungsfrage. Wiederum helfen die Kirchen Flüchtlingen, suspekt für die AfD. Ein Gespräch mit dem Publizisten Wolfgang Thielmann über sein Buch "Alternative für Christen?" und wie die Kirchen mit der Partei umgehen sollten.

Sommerreihe: Die Qual der Wahl"Heute ist es ohne Weiteres möglich, nicht gläubig zu sein"

Ein steinernes Kreuz an der Kreuzung der Calle de Toledo und der Calle de los Cuchilleros im Zentrum der spanischen Hauptstadt Madrid. (imago / Mangold)

Wer heute gläubig sei, sei sich dessen voll bewusst, dass er oder sie genauso gut auch nicht gläubig sein könnte, meint der Sozialphilosoph Hans Joas. In die Attraktivität von Religionsgemeinschaften fließe auch immer ein, wie sie sich zu zentralen politischen Fragen wie sozialer Ungleichheit stellten.

Flüchtlinge aus Gambia in Oberschwaben"Die werden behandelt wie alle anderen auch"

Oberschwaben (Deutschlandradio / Ellen Häring)

Als Ende 2014 Flüchtlinge in ganz Deutschland verteilt wurden, kamen 24 Gambier ins schwäbische Oberzell. Heute arbeiten 19 von ihnen in Vollbeschäftigung und sozialversicherungspflichtig. Damit ist Oberzell Spitzenreiter bei der beruflichen Integration von Zuwanderern.

Der Fall Doğan Akhanlı Ein Missbrauch internationaler Verträge

Auftritt des türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Tempodrom in Berlin. Der Premier sprach 2014 vor tausenden Anhängern auf der von den European Turkish Democrats (UETD) organisierten Veranstaltung. (imago - Christian Mang)

Der eigentliche Grund für die Festnahme des türkischstämmigen Schriftstellers Doğan Akhanlı in Spanien dürfte dessen Beschäftigung mit dem türkischen Völkermord an den Armeniern sein, meint Kemal Hür. Dass der türkische Präsident Erdoğan aber inzwischen so weit gehe, Kritiker auch im europäischen Ausland zu verfolgen, sei ein Skandal.

Religion in ComputerspielenDaddeln und trauern

Logo von World of Warcraft. (imago / Ina Fassbender)

In World of Warcraft gibt es auf einer Insel einen Gedenk-Hain für den verstorbenen Schauspieler Robin Williams. Und auch in anderen virtuellen Welten wird immer öfter an real existierende Weggefährten erinnert oder religiöse Symbole tauchen auf.

Publizist Michael Naumann über Rassismus"Amerika hat sich seit Martin Luther King sehr langsam verbessert"

Michael Naumann (dpa / Robert Schlesinger)

In den USA gebe es noch immer einen "kulturellen Rassismus", sagt der Publizist und frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann. Das Hauptproblem des Landes aber sei, dass auch dem US-Präsidenten Donald Trump "rassistische Attitüden" nachgewiesen werden können.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Spanien  Hauptverdächtiger des Terroranschlags von Barcelona wurde getötet | mehr

Kulturnachrichten

Keine Konföderierten-Denkmäler an Uni Texas | mehr

 

| mehr