Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Zwischenetappe für ein gespaltenes Land

Bulgariens Übergangsregierung soll vorgestellt werden

Massenproteste gegen Sparpolitik in Bulgarien (picture alliance / dpa / Georgi Licovski)
Massenproteste gegen Sparpolitik in Bulgarien (picture alliance / dpa / Georgi Licovski)

Nach wochenlangen Protesten in Bulgarien soll eine neue Regierung die politische Krise des Landes lösen. Präsident Rossen Plewneljew will heute eine Übergangsregierung aus parteilosen Experten vorstellen. Protestgruppen konnten sich bislang nicht zu einer Oppositionspartei zusammenzuschließen.

Vor drei Wochen war der bisherige Ministerpräsident Boiko Borissow mit seinem Kabinett nach anhaltenden Massenprotesten zurückgetreten. Auslöser des Zorns waren die hohen Strompreise ausländischer Energiekonzerne, doch der Protest Hunderttausender Bulgaren richtete sich auch gegen die korrupte politische Klasse. Sie habe versagt, die Lebensbedingungen der Menschen im Land zu verbessern, so die Kritik der Demonstranten. Im ganz Bulgarien waren immer wieder Brücken und Straßen gesperrt, Gebäude wurden zerstört, ein Mensch verbrannte sich selbst. Seit dem Rücktritt sind die Proteste etwas abgeflaut, doch vor dem Parlament kampieren weiterhin Demonstranten.

Die neue Regierung, die Präsident Rosen Plewneljew heute einsetzen will, soll das Land bis zu der Neuwahl am 12. Mai führen. Es wird erwartet, dass er dafür vor allem parteilose Experten auswählt.

Gescheiterter Öffentlicher Rat

Der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow (picture alliance / dpa / Vassil Donev)Der zurückgetretene bulgarische Regierungschef Bojko Borissow (picture alliance / dpa / Vassil Donev)Plewneljew hatte ursprünglich versucht, die Übergangsregierung im Konsens mit Anführern der Protestbewegung zu bestimmen – ein 35-köpfiger "Öffentlicher Rat" sollte der Übergangsregierung beratend zur Seite stehen. Doch die Vertreter der Demonstranten lehnten ab: Sie wollten nicht an einem Tisch mit reichen Geschäftsleuten sitzen, die dem Rat ebenfalls angehören sollten.

Die Spaltung der bulgarischen Gesellschaft geht tief. Die bulgarische Elite, so lautet der Vorwurf der Protestierer, erhält seit dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989 ein korruptes System aufrecht und profitiert davon bestens. Der Durchschnittslohn der Bevölkerung liegt dagegen bei 400 Euro im Monat. Rentner in Bulgarien müssen mit 200 Euro durchschnittlich auskommen.

Einig nur in der Kritik

Zwar sind sich die unterschiedlichen Oppositionsgruppierungen wie die "Nationale Bürgerinitiative" oder die Gruppe "Adlerbrücke" in ihrer Kritik an der Elite einig, doch gelingt es ihnen bislang nicht, sich zu einem politischen Bündnis zusammenzuschließen. Bliebe das weiterhin so, dann hätten die bulgarischen Wähler im Mai lediglich die Wahl zwischen der rechtskonservativen GERB des scheidenden Premiers Borissow, den Sozialisten und zwei bis drei kleineren Gruppen.

Es sei wichtig, dass die Protestbewegung zu einem wählbaren Zusammenschluss zusammenfinde, sagt Meinungsforscher Kancho Stichev vom Gallup-Institut, weil sonst viele Bürger der Wahl fernblieben. Weitere Proteste könnten dann das politische System weiter destabilisieren.


Weiterführende Informationen:

Bulgarien spart trotz Finanzkrise eisern <br>Einschränkungen treffen Bevölkerung hart

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 03:05 Uhr Heimwerk

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Mladen Ivanic, Vorsitzender des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina2025 Verhandlungsauftakt für EU-Beitritt?

Mladen Ivanic, Mitglied des Dreier-Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina (dpa picture alliance/ Michael Kappeler)

Bosnien und Herzegowina könnte ab 2025 ernsthaft über einen EU Beitritt verhandeln. Einen früheren Verhandlungsauftakt hält der amtierende Vorsitzende des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina, Mladen Ivanic, für unrealistisch. Ein EU Beitritt für sein Land jedoch die einzige Alternative.

Wildtiere in NotRettung in letzter Sekunde

Fast wäre ein Gullydeckel dem kleinen Eichhörnchen zum Verhängnis geworden. Es wollte durch eines der Löcher schlümpfen und hing fest. Zum Glück informierte eine Frau die Wildtierretter, die das völlig entkräftete Tier im letzten Moment noch befreien konnten.

VenezuelaGesundheitssystem vor dem Kollaps

Der kleine Isaai Camacho (v.r.) wartet mit seiner Mutter am 20.06.2016 am Kinderkrankenhaus «Jorge Lizarraga» der Stadt Valencia in Venezuela (Südamerika) auf eine Behandlung.  (dpa / picture-alliance / Georg Ismar)

Leere Klinik-Apotheken, durchgelegene Betten und marode Gebäude - das staatliche Gesundheitssystem in Venezuela ist völlig am Boden. Die Opposition wirft Präsident Nicolás Maduro vor, den Bürgern die Unterstützung von ausländischen Hilfsorganisationen zu verweigern. Er fürchte um das Image des Landes.

Vereine in DeutschlandEs sterbe der Sport?

Die TG Bornheim in Frankfurt ist einer der deutschen Großvereine. (Deutschlandradio / Marina Schweizer)

Es gibt immer mehr Vereine in Deutschland, aber immer weniger Mitglieder. Insbesondere Sportclubs klagen über Austritte und fehlende Ehrenamtler. Kann Deutschland den Titel als Vereinsweltmeister halten?

Tag der Menschenrechte Wie weit soll man die Wirtschaft auf Menschenrechte verpflichten?

Frauen und Männer arbeiten in der Textilfabrik "One Composite Mills" in Gazipur, einem Vorort der Hauptstadt Dhaka in Bangladesch. (picture alliance / dpa)

Inwieweit wird in Deutschland die Würde aller Menschen geachtet? Michael Windfuhr, Direktor des Instituts für Menschenrechte, plädiert dafür, etwa Unternehmen dazu zu verpflichten, ihre Produktionskette auf die Wahrung von Menschenrechten zu überprüfen.

Literaturnobelpreis 2016 Bob Dylans Shakespeare

Seit mehr als einem halben Jahrhundert prägt und inspiriert Bob Dylan die Kultur seiner Nation und der Welt. Seine Songtexte erscheinen oft rätselhaft. Näher als in diesem Hörsaal können wir dem rätselhaften Songwriter nicht kommen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Türkei  Viele Tote und Verletzte durch Anschläge am Besiktas-Stadion | mehr

Kulturnachrichten

Nordirischer Schriftsteller John Montague gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Deutsches Kulturerbe  Ostfriesische Teekultur, Skat und Hebammen gehören dazu | mehr