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Zwischenetappe für ein gespaltenes Land

Bulgariens Übergangsregierung soll vorgestellt werden

Massenproteste gegen Sparpolitik in Bulgarien (picture alliance / dpa / Georgi Licovski)
Massenproteste gegen Sparpolitik in Bulgarien (picture alliance / dpa / Georgi Licovski)

Nach wochenlangen Protesten in Bulgarien soll eine neue Regierung die politische Krise des Landes lösen. Präsident Rossen Plewneljew will heute eine Übergangsregierung aus parteilosen Experten vorstellen. Protestgruppen konnten sich bislang nicht zu einer Oppositionspartei zusammenzuschließen.

Vor drei Wochen war der bisherige Ministerpräsident Boiko Borissow mit seinem Kabinett nach anhaltenden Massenprotesten zurückgetreten. Auslöser des Zorns waren die hohen Strompreise ausländischer Energiekonzerne, doch der Protest Hunderttausender Bulgaren richtete sich auch gegen die korrupte politische Klasse. Sie habe versagt, die Lebensbedingungen der Menschen im Land zu verbessern, so die Kritik der Demonstranten. Im ganz Bulgarien waren immer wieder Brücken und Straßen gesperrt, Gebäude wurden zerstört, ein Mensch verbrannte sich selbst. Seit dem Rücktritt sind die Proteste etwas abgeflaut, doch vor dem Parlament kampieren weiterhin Demonstranten.

Die neue Regierung, die Präsident Rosen Plewneljew heute einsetzen will, soll das Land bis zu der Neuwahl am 12. Mai führen. Es wird erwartet, dass er dafür vor allem parteilose Experten auswählt.

Gescheiterter Öffentlicher Rat

Der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow (picture alliance / dpa / Vassil Donev)Der zurückgetretene bulgarische Regierungschef Bojko Borissow (picture alliance / dpa / Vassil Donev)Plewneljew hatte ursprünglich versucht, die Übergangsregierung im Konsens mit Anführern der Protestbewegung zu bestimmen – ein 35-köpfiger "Öffentlicher Rat" sollte der Übergangsregierung beratend zur Seite stehen. Doch die Vertreter der Demonstranten lehnten ab: Sie wollten nicht an einem Tisch mit reichen Geschäftsleuten sitzen, die dem Rat ebenfalls angehören sollten.

Die Spaltung der bulgarischen Gesellschaft geht tief. Die bulgarische Elite, so lautet der Vorwurf der Protestierer, erhält seit dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989 ein korruptes System aufrecht und profitiert davon bestens. Der Durchschnittslohn der Bevölkerung liegt dagegen bei 400 Euro im Monat. Rentner in Bulgarien müssen mit 200 Euro durchschnittlich auskommen.

Einig nur in der Kritik

Zwar sind sich die unterschiedlichen Oppositionsgruppierungen wie die "Nationale Bürgerinitiative" oder die Gruppe "Adlerbrücke" in ihrer Kritik an der Elite einig, doch gelingt es ihnen bislang nicht, sich zu einem politischen Bündnis zusammenzuschließen. Bliebe das weiterhin so, dann hätten die bulgarischen Wähler im Mai lediglich die Wahl zwischen der rechtskonservativen GERB des scheidenden Premiers Borissow, den Sozialisten und zwei bis drei kleineren Gruppen.

Es sei wichtig, dass die Protestbewegung zu einem wählbaren Zusammenschluss zusammenfinde, sagt Meinungsforscher Kancho Stichev vom Gallup-Institut, weil sonst viele Bürger der Wahl fernblieben. Weitere Proteste könnten dann das politische System weiter destabilisieren.


Weiterführende Informationen:

Bulgarien spart trotz Finanzkrise eisern <br>Einschränkungen treffen Bevölkerung hart

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr

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