Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Zwischenetappe für ein gespaltenes Land

Bulgariens Übergangsregierung soll vorgestellt werden

Massenproteste gegen Sparpolitik in Bulgarien (picture alliance / dpa / Georgi Licovski)
Massenproteste gegen Sparpolitik in Bulgarien (picture alliance / dpa / Georgi Licovski)

Nach wochenlangen Protesten in Bulgarien soll eine neue Regierung die politische Krise des Landes lösen. Präsident Rossen Plewneljew will heute eine Übergangsregierung aus parteilosen Experten vorstellen. Protestgruppen konnten sich bislang nicht zu einer Oppositionspartei zusammenzuschließen.

Vor drei Wochen war der bisherige Ministerpräsident Boiko Borissow mit seinem Kabinett nach anhaltenden Massenprotesten zurückgetreten. Auslöser des Zorns waren die hohen Strompreise ausländischer Energiekonzerne, doch der Protest Hunderttausender Bulgaren richtete sich auch gegen die korrupte politische Klasse. Sie habe versagt, die Lebensbedingungen der Menschen im Land zu verbessern, so die Kritik der Demonstranten. Im ganz Bulgarien waren immer wieder Brücken und Straßen gesperrt, Gebäude wurden zerstört, ein Mensch verbrannte sich selbst. Seit dem Rücktritt sind die Proteste etwas abgeflaut, doch vor dem Parlament kampieren weiterhin Demonstranten.

Die neue Regierung, die Präsident Rosen Plewneljew heute einsetzen will, soll das Land bis zu der Neuwahl am 12. Mai führen. Es wird erwartet, dass er dafür vor allem parteilose Experten auswählt.

Gescheiterter Öffentlicher Rat

Der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow (picture alliance / dpa / Vassil Donev)Der zurückgetretene bulgarische Regierungschef Bojko Borissow (picture alliance / dpa / Vassil Donev)Plewneljew hatte ursprünglich versucht, die Übergangsregierung im Konsens mit Anführern der Protestbewegung zu bestimmen – ein 35-köpfiger "Öffentlicher Rat" sollte der Übergangsregierung beratend zur Seite stehen. Doch die Vertreter der Demonstranten lehnten ab: Sie wollten nicht an einem Tisch mit reichen Geschäftsleuten sitzen, die dem Rat ebenfalls angehören sollten.

Die Spaltung der bulgarischen Gesellschaft geht tief. Die bulgarische Elite, so lautet der Vorwurf der Protestierer, erhält seit dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989 ein korruptes System aufrecht und profitiert davon bestens. Der Durchschnittslohn der Bevölkerung liegt dagegen bei 400 Euro im Monat. Rentner in Bulgarien müssen mit 200 Euro durchschnittlich auskommen.

Einig nur in der Kritik

Zwar sind sich die unterschiedlichen Oppositionsgruppierungen wie die "Nationale Bürgerinitiative" oder die Gruppe "Adlerbrücke" in ihrer Kritik an der Elite einig, doch gelingt es ihnen bislang nicht, sich zu einem politischen Bündnis zusammenzuschließen. Bliebe das weiterhin so, dann hätten die bulgarischen Wähler im Mai lediglich die Wahl zwischen der rechtskonservativen GERB des scheidenden Premiers Borissow, den Sozialisten und zwei bis drei kleineren Gruppen.

Es sei wichtig, dass die Protestbewegung zu einem wählbaren Zusammenschluss zusammenfinde, sagt Meinungsforscher Kancho Stichev vom Gallup-Institut, weil sonst viele Bürger der Wahl fernblieben. Weitere Proteste könnten dann das politische System weiter destabilisieren.


Weiterführende Informationen:

Bulgarien spart trotz Finanzkrise eisern <br>Einschränkungen treffen Bevölkerung hart

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 22:05 Uhr Historische Aufnahmen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 22:00 Uhr Chormusik

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Bedrohte Religionspädagogin KaddorIhr Weckruf darf nicht ungehört verhallen

Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor. (pa/dpa/Schindler)

Lamya Kaddor wird nach Veröffentlichung ihres Buch, in dem sie eine Bringschuld der deutschen Gesellschaft hinsichtlich Integration fordert, mit Morddrohungen konfrontiert. Die muslimische Religionspädagogin zeige Mut, mit deutlichen Worten ihre Betroffenheit zu schildern und formuliere einen längst überfälligen Weckruf, meint Rainer Burchardt.

UNO-GeneralsekretärDer unmöglichste Job der Welt

Ban Ki Moon redet am Pult im Weltsaal des UNO-Hauptquartiers in New York (picture alliance / dpa / Jason Szenes)

Im Dezember endet die Amtszeit von Ban Ki Moon. Viele wünschen sich endlich eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen, aber trotz mehrerer qualifizierter Kandidatinnen stehen die Chancen dafür wieder schlecht.

Chaos und Korruption in SüdafrikaRegierungspartei ANC in der Krise

Präsident  Jacob Zuma spricht mit einem Helfer in einem Wahllokal in Nkandla.  (dpa picture alliance / EPA/ELMOND JIYANE)

Bei den Kommunalwahlen in Südafrika Anfang August hat die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) das schlechteste Wahlergebnis seit 20 Jahren eingefahren. Es war ein Denkzettel für die Regierung von Präsident Jacob Zuma und dessen korruptes Machtsystem. Die Dominanz der ehemaligen Befreiungsbewegung aber ist im Land gebrochen.

Der Nazi-WestwallWildkatzen und Militärmuseen

Eine Panzersperre aus Beton des ehemaligen Westwalls (picture alliance/dpa/Foto: Horst Ossinger)

Hitlers "Westwall" war eine 630 Kilometer lange, kilometertiefe Bunker-Landschaft mit unterirdischen Stollen und Panzerhöckern. Vier Bundesländer teilen sich heute die Relikte − allenthalben wird über das sperrige Erbe und Geschichtsklitterung gestritten.

Herbstlaub richtig entsorgenBiotonne oder Kompost

Frau fegt Laub in Richtung der Kamera. (dpa/picture alliance/Sebastian Kahnert)

Jedes Jahr im Herbst heißt es aufs Neue: Wohin mit dem Laub, das auf Wegen und Wiesen liegt? Kann es da bleiben oder muss es entsorgt werden? Praktisch ist die Kompostierung im eigenen Garten. Ansonsten gehören die alten Blätter in die Biotonne.

HomöopathieDer Streit um die Globuli

Globuli auf einem grünen Blatt. (picture alliance / perschfoto)

Seit Jahren tobt eine Auseinandersetzung über den Nutzen von Homöopathie. Was fasziniert Ärzte an der Homöopathie, dass sie diese in ihr Programm aufnehmen? Haben die Methoden, die sich Samuel Hahnemann vor 200 Jahren ausdachte, eine Berechtigung in Arztpraxen?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bundestag  Parlamentarier stimmen für neue Anti-Terror-Mission | mehr

Kulturnachrichten

Philipp Demandt übernimmt Frankfurter Museen  | mehr

Wissensnachrichten

Thailand  Kein Handel mehr mit Seepferdchen | mehr