Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Zypern-Hilfspaket stößt in Deutschland auf Skepsis

Der Inselstaat erhält zehn Milliarden Euro Kredithilfen

Die Flagge des Inselstaats Zypern. (picture alliance / dpa)
Die Flagge des Inselstaats Zypern. (picture alliance / dpa)

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nach der Einigung auf ein Hilfspaket für Zypern nun schnell den Bundestag einschalten. SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt die Zustimmung zu den geplanten Hilfen infrage, auch Vertreter der Koalitionsfraktionen äußerten sich zurückhaltend.

Die Euro-Zone rettet Zypern vor der Staatspleite und greift dabei erstmals den Kontoinhabern in einem Mitgliedsland in die Tasche. Erstmals seit der bereits fünf Jahre andauernden Finanzkrise der Eurozone sollen nun auch Bankkunden an den Kosten der Rettung beteiligt werden.Nach einer dramatischen Nachtsitzung einigten sich die EU-Finanzminister am Samstagmorgen auf Hilfskredite von zehn Milliarden Euro. Außerdem sind Reformen zur Sanierung des Staatshaushalts und des Finanzsektors fällig. In Deutschland muss der Bundestag dem Hilfspaket jetzt noch zustimmen.

Bundestag könnte bereits kommende Woche über Hilfsantrag abstimmen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundestag (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Bundestag schnell einschalten: Er werde dem Parlament umgehend vorschlagen, auf Grundlage der Beschlüsse einem Mandat für die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zuzustimmen, erklärte Schäuble am Samstag. Das Hilfsprogramm mit allen Details könne dem Bundestag dann in der zweiten Aprilhälfte vorgelegt werden.

Schäuble verteidigte die geplante Abgabe für Kunden zyprischer Banken. Im Sinne einer fairen Lastenteilung müsse man Eigentümer, Gläubiger und Einleger an den Kosten beteiligen. Die Eurogruppe strebe eine wirtschaftliche Gesundung Zyperns an. Auch das Problem der Geldwäsche werde angegangen. SPD und Grüne kündigten an, die Beschlüsse der Euro-Finanzminister zu prüfen.

Vertreter der Koalition kündigen Widerstand an

Zwei Mitglieder der Koalitionsfraktionen kündigten bereits ihren Widerstand an: Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Abgeordnete Frank Schäffler. "Nach den mir vorliegenden Informationen werde ich dem Rettungspaket von Zypern nicht zustimmen. Hilfe darf nur gewährt werden, wenn ohne dieses Eingreifen die Eurozone insgesamt in Gefahr geriete", sagte Bosbach der "Bild am Sonntag".

Auch Schäffler will im Bundestag gegen das Hilfspaket stimmen, wie er "Handelsblatt Online" sagte. "Wenn das so weiter geht, retten wir bald auch Andorra und San Marino, weil diese so eine enge wirtschaftliche Beziehung zu den Krisenländern Italien und Spanien haben", fügte er hinzu.

Brüderle knüpft Zustimmung an Bedingungen

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (AP)Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) knüpgt Zustimmung anBedingungen (AP)FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle knüpfte die Zustimmung seiner Fraktion an Bedingungen. «Vor einer Entscheidung im Deutschen Bundestag muss aber, den Regeln des ESM folgend, deutlich und nachvollziehbar die Systemrelevanz dargelegt werden», sagte er der "Welt am Sonntag". Zugleich begrüßte er aber, "dass nun auch die Gläubiger mit nahezu einem Drittel an der Hilfe für Zypern beteiligt werden sollen".

Auch SPD und Grüne machten ihre Zustimmung davon abhängig, einen überzeugenden Bericht zum Rettungspakt zu bekommen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte im Deutschlandradio Kultur, nach den bisherigen Meldungen sei ihm beispielsweise noch unklar, wie glaubwürdig die Anstrengungen Zyperns in Sachen Geldwäsche seien. Auch bleibe abzuwarten, ob die beschlossenen Schritte ausreichten, um die Reichen und Superreichen an der Rettung Zyperns zu beteiligen.

Ähnlich äußerte sich die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, im Deutschlandfunk. Die geplante Beteiligung der Bankkunden an der Rettung sei ein notwendiger Schritt. Für ein Ja ihrer Partei im Bundestag müsse es aber auch strenge Geldwäscheregeln geben. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass es für Unternehmen keine Steuerschlupflöcher gebe.

SPD lässt ihre Zustimmung offen

Sigmar Gabriel im Bundestag (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Sigmar Gabriel (SPD) im Bundestag (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)SPD-Chef Gabriel monierte, dass bislang überhaupt nicht bekannt sei, "worüber wir konkret abstimmen sollen". Der "Rheinischen Post" sagte er: "Bevor uns die Bundesregierung das nicht sagt, können wir nur eins klar sagen: Wenn ich mir das Modell Zyperns ansehe, dann ging es dort bislang darum, Schwarzgeld zu waschen und Steuerparadies für Steuerhinterzieher zu sein. Es wäre falsch die Fortsetzung dieses Modells mit deutschen Steuergeldern zu unterstützen."

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück äußerte sich ebenfalls zurückhaltend. "Allein die richtige Richtung ist nicht genügend." Er könne im Augenblick nicht ermessen, inwieweit Kleinsparer von dem Beschluss betroffen seien, sagte er dem Sender MDR Info.

Die Linkspartei kündigte Widerstand an. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht teilte in Berlin mit, man werde das Programm wegen der unsozialen Ausgabenkürzungen ablehnen. Bei Bankenrettungen sollten die Eigentümer und Gläubiger der Institute herangezogen werden, Kleinsparer müssten geschützt werden.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Glossar: Zypern- EU-Hilfspaket
Milliardenpflaster für Zypern - Geldgeber einigen sich auf eingedampftes Reformpaket
Das hässliche Gesicht des Sparens - EU-Gipfel ringt um Hilfen für Schuldenstaaten
Söder: Private Investoren müssen an Zypern-Hilfe beteiligt werden Brüssel entscheidet über weitere finanzielle Unterstützung
Machtwechsel in Zypern - Konservativer Politiker Anastasiades will "Neustart"
Alleingelassen vom früheren Wirtschaftspartner - Russland zeigt sich bei der Rettung Zyperns zurückhaltend

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 12:50 Uhr Internationale Presseschau

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Neuer Büchner-Preisträger "Ich bedaure Autoren, die nur Romane schreiben"

Der Schriftsteller Marcel Beyer (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Gerne nimmt sich der neue Georg-Büchner-Preisträger Marcel Beyer der Nachkriegszeit in Bundesrepublik und DDR an - stets mit Rückbezügen auf die NS-Zeit. Auslöser, sich mit Geschichte zu befassen, war Beyer zufolge die Fernsehberichterstattung über den Fall der Mauer. "Geschichte ist etwas, was sich ganz akut in dieser Sekunde vollziehen kann", sagte der Schriftsteller im Deutschlandfunk.

Nobelpreisträgertagung in LindauKluge Köpfe am Bodensee

Das Handout vom 26.06.2016 zeigt das Publikum bei der Eröffnung der Nobelpreisträgertagung im Lindauer Stadttheater. (Christian Flemming  /Lindau Nobel Laureate Meetings / dpa)

Noch bis Ende der Woche läuft in Lindau das 66. Treffen der Nobelpreisträger, in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt Physik. Dass die Teilnehmer neben ihrem wissenschaftlichen "Know How" einen Sinn für Humor haben, das erfuhr Thomas Wagner bei seinem Besuch.

Arabische Clans in Berlin-NeuköllnVon falschen und enttäuschten Hoffnungen

Polizisten führen bei einem Einsatz eine Person in Handschellen aus einem Haus in Berlin im Bezirk Neukölln. (dpa/ picture-alliance/ Gregor Fischer)

Im April haben Sondereinsatzkommandos der Polizei bei Razzien in Berliner Wohnungen acht Männer festgenommen. Sie gehörten zu kurdisch-arabischen Clans, die speziell im Berliner Stadtteil Neukölln für schwere und organisierte Kriminalität bekannt sind. Wer sich auf die Suche nach Gründen dafür macht, stößt auf Geschichten von Entwurzelung und enttäuschten Hoffnungen. Für den deutschen Staat wird es Zeit, aus Fehlern zu lernen.

Malawi zwischen Dürre und FlutHunger im Land der Wetterextreme

Menschen erhalten am 15.3.2016 an einem Verteilungspunkt des UN World Food Programme nordwestlich von Lilongwe, Malawi, Lebensmittelhilfe. (picture alliance / dpa / Unicef / Chipiliro Khonje)

Im April hat die Regierung in Malawi wegen der Hungerkrise den Notstand ausgerufen: Derzeit sind mehr als acht Millionen Menschen in dem afrikanischen Land von Lebensmittelhilfe abhängig. Diszipliniert stehen sie in der brennenden Sonne Schlange.

RaumfahrtWeltraumbahnhof, teilmöbliert, in ruhiger Lage zu vermieten

Spaceport America. Das klingt nach Raumfahrt, Rakten, Weltall. Die Raumfahrtsache im ganz großen Stil. Tatsächlicher aber warten und hoffen sie dort auf irgend wen, der den Spaceport nutzen will. Für den Flug ins All, als Partylocation oder auch als Filmkulisse. Hauptsache Geld kommt rein.

Kriminalität im PflegesystemGut gepflegt - oder gepflegt betrogen?

Krankenhaus (imago/Gerhard Leber)

Rund 14.000 ambulante Pflegedienste gibt es in Deutschland, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen zu alten oder kranken Menschen ins Haus und pflegen sie dort. Doch nicht immer wird geleistet, was bezahlt wird. Der Abrechnungsbetrug ist so lukrativ, dass sich schon die organisierte Kriminalität dafür interessiert. Eine Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Istanbul  Zahl der Toten nach Anschlag steigt auf 41 | mehr

Kulturnachrichten

Nikolaus Lehnhoff beerbt das Humboldt Forum  | mehr

Wissensnachrichten

Computer  10.000 Dollar, weil Windows 10 den Rechner lahmlegt | mehr