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Zypern hofft auf Hilfe aus Moskau

Finanzminister verhandeln

Das Parlament Zyperns bei der Debatte über das Europaket (picture alliance / dpa / Filip Singer)
Das Parlament Zyperns bei der Debatte über das Europaket (picture alliance / dpa / Filip Singer)

Kann Russland finanziell in die Bresche springen, nachdem Zyperns Parlament das umstrittene europäische Rettungspaket abgelehnt und der geplanten Zwangsabgabe auf Bankguthaben eine klare Absage erteilt hat?

<p>Der Finanzminister der Inselrepublik, Michael Sarris, traf sich in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Anton Siluanow. Bislang sind noch keine Ergebnisse bekannt. Am Vormittag sagte Sarris: "Wir hatten eine sehr ehrliche Diskussion, wir haben unterstrichen, wie schwierig die Lage ist. Es gab keine Angebote, nichts Konkretes." Er sei zufrieden mit einem guten Auftakt.<br /><br />Zyperns Regierung ist unter Zugzwang, nachdem im Parlament am Dienstagabend die umstrittene <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="241095" text="Zwangsabgabe für Bankkunden" alternative_text="Zwangsabgabe für Bankkunden" /> durchgefallen war, die Voraussetzung für Hilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von zehn Milliarden Euro war: 36 Abgeordnete stimmten dagegen, 19 enthielten sich der Stimme. Kein einziger votierte dafür. <br /><br />Um das <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="240706" text="milliardenschwere Rettungspaket der Euroländer" alternative_text="milliardenschwere Rettungspaket der Euroländer" /> in Höhe von zehn Milliarden Euro zu erhalten und das Bankensystem des Inselstaates zu stützen, muss Zypern 5,8 Milliarden Euro beisteuern. Nach der Vorgabe der EU soll Zypern dieses Geld durch eine Abgabe auf private Bankeinlagen aufbringen. Die Abgeordneten stritten darüber, ob und wenn ja wie stark Kontoinhaber finanziell belastet werden sollen. Der zur Abstimmung stehende Vorschlag sah einen Freibetrag von 20.000 Euro vor. Auf Guthaben zwischen 20.000 und 100.000 Euro wäre demnach eine Steuer von 6,75 Prozent fällig geworden, während die Zwangsabgabe auf Spareinlagen von mehr als 100.000 Euro weiter bei 9,9 Prozent liegen sollte. <br /><br /><div style="margin:0; margin-top:10px; margin-right:10px; border:0px solid #dfdfdf; padding: 1em 1em 1em 1em; background-color:#BDCCD6; text-align:left"> Programmtipp: Zypern und das Krisenmanagement der EU stehen im Mittelpunkt unserer Sendung "<papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="188042" text="Zur Diskussion" alternative_text="Zur Diskussion" />", <i>um 19:15 Uhr im Deutschlandfunk.</i><br>Zu Gast sind: die Europaabgeordneten Markus Ferber (CSU) und Sven Giegold (Grüne), der Bundestagsabgeordnete Joachim Poß (SPD) und Josef Janning, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik</div><br /><br /></p><p><strong>Demonstranten feiern Aus für Bankenabgabe</strong></p><p><papaya:media src="1de371b19b84213effe35dc129d34100" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Zyprer demonstrieren gegen die Zwangsabgabe" popup="yes" />Hunderte Demonstranten, die sich <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/03/19/drk_20130319_2232_62c9a221.mp3" title="Die Proteste gehen weiter, Ortszeit, Deutschlandradio Kultur (MP3-Audio)">vor dem Parlamentsgebäude versammelt hatten</a>, brachen nach der Abstimmung in Jubel aus. "Zypern gehört seinen Bürgern", riefen sie. "Die Europäische Union hat das Vertrauen der Völker in ganz Europa verloren", sagte eine Demonstrantin in der Menschenmenge. "Ich hoffe, dass Russland uns helfen wird, aber wir werden gewinnen." - "Ich weiß, das war noch nicht alles, Deutschland wird uns unter Druck setzen", ergänzte ein anderer Demonstrant. <br /><br />Die Kritik an Deutschland wies der Europaabgeordnete Sven Giegold (B'90/Die Grünen) im Interview mit dem Deutschlandfunk zurück. Es gebe jetzt viele Stimmen, die sich nicht nur gegen Brüssel wendeten, sondern auch gegen Deutschland und gegen die Kanzlerin. "Das ruft Ressentiments hervor, die wir in Europa abgelehnt haben wollten. Es ist bis heute <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="241131" text="nicht völlig klar, wie groß der Anteil Deutschlands daran ist, dass Kleinsparer beteiligt wurden.&quot;" alternative_text="nicht völlig klar, wie groß der Anteil Deutschlands daran ist, dass Kleinsparer beteiligt wurden.&quot;" /><br /><br /></p><p><strong>Schäuble zeigt sich kompromisslos</strong></p><p><papaya:media src="1c205c7160fca57fb72d1f42430e7ff6" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)" popup="yes" />Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich kompromisslos und bestand auf einen Beitrag des Landes an seiner Sanierung. Zyperns Bankensektor habe darauf gesetzt, große Kapitalanleger mit niedrigen Steuern und günstigen rechtlichen Regelungen ins Land zu locken, sagte Schäuble am Dienstagabend im ZDF-"Heute-Journal". Doch damit seien die zyprischen Banken insolvent geworden. "Daran ist niemand außerhalb Zyperns schuld, sondern dieses Geschäftsmodell ist so nicht mehr tragfähig", sagte Schäuble. Er mahnte, der Bankensektor in Zypern müsse restrukturiert werden. Daran führe kein Weg vorbei. <br /><br />Auf die Frage, wie gefährlich ein möglicher Staatsbankrott Zyperns für den Rest der Eurozone sei, sagte Schäuble: "Wir haben ausreichend Vorsorge getroffen, dass die heutige Entscheidung auf Zypern keine negativen Auswirkungen auf den Rest der Eurozone haben wird". Das Angebot der Eurogruppe eines Hilfspakets bleibe auch nach der Ablehnung der bisherigen Beschlüsse durch das zyprische Parlament "auf dem Tisch", erklärte er in Berlin. <br /><br />SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sprach von einem "Zypern-Desaster", das die "Handschrift der Bundeskanzlerin" trage. Gabriel warf Angela Merkel vor, mit ihrer Politik das Garantieversprechen für Kleinsparer gebrochen zu haben.<br /><br /><em>Mehr zum Thema auf dradio.de:</em><br /><br /> <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="241131" text="Man muss &quot;jetzt wieder an den Verhandlungstisch&quot;" alternative_text="Man muss &quot;jetzt wieder an den Verhandlungstisch&quot;" /> - Grüner Europaabgeordneter Sven Giegold kritisiert Verhandlungsergebnis mit Zypern<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="240845" text="Ist die Beteiligung von Kleinsparern an der Zypernrettung gerecht?" alternative_text="Ist die Beteiligung von Kleinsparern an der Zypernrettung gerecht?" /> - Interview mit Udo Steffens, Präsident der Frankfurt School of Finance<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="240754" text="Milliardenpflaster für Zypern" alternative_text="Milliardenpflaster für Zypern" /> - Geldgeber einigen sich auf eingedampftes Reformpaket<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="240727" text="Das hässliche Gesicht des Sparens" alternative_text="Das hässliche Gesicht des Sparens" /> - EU-Gipfel ringt um Hilfen für Schuldenstaaten<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="240581" text="Söder: Private Investoren müssen an Zypern-Hilfe beteiligt werden" alternative_text="Söder: Private Investoren müssen an Zypern-Hilfe beteiligt werden" /> - Brüssel entscheidet über weitere finanzielle Unterstützung<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="252849" text="Machtwechsel in Zypern" alternative_text="Machtwechsel in Zypern" /> - Konservativer Politiker Anastasiades will "Neustart"<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="238649" text="Alleingelassen vom früheren Wirtschaftspartner" alternative_text="Alleingelassen vom früheren Wirtschaftspartner" /> - Russland zeigt sich bei der Rettung Zyperns zurückhaltend<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="240996" text="Interview 2013-03-19 - Zyprer könnten Staatsbankrott bevorzugen" alternative_text="Interview 2013-03-19 - Zyprer könnten Staatsbankrott bevorzugen" /> Politikwissenschaftler sieht Zyperns Wirtschaftskraft durch Rettungspaket gefährdet</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

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