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Zypern übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Türkei erkennt die Republik nach wie vor nicht an

Zyperns Außenministerin Erato Kozakou Marcoullis (r.) und Nikosias Bürgermeister Georkatzis Constantine hissen die Fahne der EU.  (picture alliance / dpa)
Zyperns Außenministerin Erato Kozakou Marcoullis (r.) und Nikosias Bürgermeister Georkatzis Constantine hissen die Fahne der EU. (picture alliance / dpa)

Die Republik Zypern hat für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die türkische Regierung hat angekündigt, dies nicht anzuerkennen. Das könnte auch einen EU-Beitritt der Türken gefährden.

Nur wenige Tage, nachdem Zypern Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm beantragt hat, übernimmt der griechische Inselsüden - die Republik Zypern - für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft von Dänemark. Völkerrechtlich gehört auch der türkisch besetzte Norden der Insel zu der Republik, kontrolliert wird von griechischer Seite aber nur der Süden.

Eine der Hauptaufgaben des Landes während der Zeit des Ratsvorsitzes wird es sein, über das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 zu verhandeln. Trotz einer innenpolitisch wie finanziell angeschlagenen Situation des Landes, zeigte sich der Politologe Hubert Faustmann optimistisch. Im Interview mit Deutschlandradio Kultur sagte er, wenn es Zypern gelänge, als kleines Land seine Rolle als ehrlicher Makler auszuspielen, sei eine sehr erfolgreiche Präsidentschaft denkbar.

Dennoch sei der Präsident innenpolitisch völlig diskreditiert und habe stark abgewirtschaftet. "Was ihm dann im Kontext der Ratspräsidentschaft gelingt, das bleibt einfach abzuwarten. Ich denke, da sollte man den Zyprioten eine faire Chance geben", so Faustmann.

Das Sorgenkind Zypern gebe sich als Musterknabe und setzt hohe Ziele, sagte auch SWR-Korrespondent Thomas Bormann in einem Beitrag auf tagesschau.de

Inselstreit behindert EU-Beitritt der Türkei

Da die Türkei die Republik Zypern offiziell nicht anerkennt und auch deren EU-Ratspräsidentschaft nicht akzeptiert, könnte daran ein EU-Beitritt der Türkei scheitern.

Zypern ist seit 1974 geteilt. Die stark gesicherte Grenze, die sogenannte Grüne Linie, zieht sich vom Osten der Insel bis in den Westen, quer durch die Hauptstadt Nikosia. Die Republik Zypern gehört seit dem Jahr 2004 der EU an, sie ist der erste Staat, der die Ratspräsidentschaft innehat und gleichzeitig unter dem Rettungsschirm steht.


Links bei Deutschlandradio.de:

Pleite-Kandidat Zypern übernimmt EU-Ratspräsidentschaft - Interview Politologe Hubert Faustmann

"Offshore" - Hintergrund vom 25. Juni 2012

"Die Kosten der Euro-Rettung" - Aktuell vom 27. Juni 2012

"Spanien und Zypern weiter unter Druck" - Wirtschaft am Mittag vom 26. Juni 2012


Externe Links:

Themenschwerpunkt bei tagesschau.de

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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