Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Zyperns Parlament lehnt Bedingungen für Rettungspaket ab

Klare Mehrheit gegen Vorschlag der Regierung

Das Parlament Zyperns bei der Debatte über das Rettungspaket der Euroländer (picture alliance / dpa / Filip Singer)
Das Parlament Zyperns bei der Debatte über das Rettungspaket der Euroländer (picture alliance / dpa / Filip Singer)

Zyperns Parlament hat das umstrittene internationale Rettungspaket abgelehnt. Es erteilte der geplanten Zwangsabgabe auf Bankguthaben eine klare Absage. Die Verhandlungen gehen weiter, die Europäische Zentralbank will das Land weiter mit Geld versorgen.

36 Abgeordnete stimmten dagegen, 19 enthielten sich der Stimme. Kein einziger stimmte dafür. Die Ablehnung war von Zyperns Präsident Nikos Anastasiades, dessen Regierung den Gesetzentwurf vorbereitet hatte, bereits erwartet worden: Man empfinde die Zwangsabgabe als ungerecht, hatte er im schwedischen Fernsehen gesagt.

Um das milliardenschwere Rettungspaket der Euroländer in Höhe von zehn Milliarden Euro zu erhalten und das Bankensystem des Inselstaates zu stützen, muss Zypern 5,8 Milliarden Euro aufbringen. Nach der Vorgabe der EU soll Zypern dieses Geld durch eine Abgabe auf private Bankeinlagen aufbringen. Der abgelehnte Entwurf sah vor, dass die Regelung nicht für Ersparnisse bis 20.000 Euro gelten sollte. Sparbeträge bis 100.000 Euro sollten einmalig mit 6,75 Prozent belastet werden, höhere Einlagen mit 9,9 Prozent.

Finanzminister Schäuble (CDU): "Kein Grund zur Sorge"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Bundestag (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Grund zur Sorge bestehe durch das Parlamentsvotum nicht, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Abend. "Wir haben ausreichend Vorsorge getroffen, dass die heutige Entscheidung auf Zypern keine negativen Auswirkungen auf den Rest der Eurozone haben wird". Das Angebot der Eurogruppe eines Hilfspakets bleibe auch nach der Ablehnung der bisherigen Beschlüsse durch das zyprische Parlament "auf dem Tisch", erklärte er in Berlin. Das Programm sehe neben finanziellen Hilfen auch Strukturreformen, eine Verbesserung der Einnahmen des Staates, die Bekämpfung der Geldwäsche und anderes mehr vor.

EZB dreht Geldhahn nicht ab

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) hält Zypern die Stange: Nach dem Scheitern der Abstimmung hat sie die weitere Versorgung des Landes mit Finanzmitteln in Aussicht gestellt. Die EZB bekräftige ihre Entschlossenheit, Zypern "innerhalb der bestehenden Regeln nach Bedarf Liquidität zur Verfügung zu stellen", heißt es in einer Erklärung. Sollte die Zentralbank der Mittelmeerinsel die Liquidität entziehen, könnte dies zu einem Kollaps des dortigen Finanzsystems mit Auswirkungen weit über Zypern hinaus haben. Die EZB erklärte, sie stehe im Kontakt mit der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), den beiden anderen Mitgliedern der Geber-Troika.

Steinbrück (SPD) kritisiert Bundesregierung

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte die Rolle der Bundesregierung in der Zypern-Krise. "Durch die Beteiligung auch der kleinen Sparer sind Ängste ausgelöst worden, die die Krise noch verschärft haben. Das ist ein eklatanter politischer Fehler", sagte er. Er bleibe jedoch dabei, dass auch die Aktionäre und Anleger der Banken in Zypern zu beteiligen seien und die Last nicht allein dem Steuerzahler aufzubürden sei.

Banken bleiben geschlossen

Präsident Anastasiades hat für morgen Vormittag ein Treffen mit den Parteivorsitzenden anberaumt. Noch bis inklusive Mittwoch sind sämtliche Banken auf Zypern geschlossen, um zu verhindern, dass Anleger angesichts der EU-Forderungen ihr Geld von zyprischen Banken abziehen.

Von russischer Seite wurden die Bedingungen der potenziellen Geberländer stark kritisiert. Tausende wohlhabende Russen und Griechen haben ihr Vermögen bei zyprischen Banken angelegt.

Nach dem Nein des Parlaments in Zypern zur Euro-Rettung hagelt es Kritik von den Zeitungs-Kommentatoren: Presseschau - Blick in die Zeitungen von morgen

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Ist die Beteiligung von Kleinsparern an der Zypernrettung gerecht? - Interview mit Udo Steffens, Präsident der Frankfurt School of Finance
Deutsche Diskussion über Zypernrettung - Beitrag von Patrick Wellinski aus unserem Berliner Studio
Russland kritisiert Rettungspaket für Zypern - Korrespondentenbericht von Esther Hartbrich, ARD-Hörfunkstudio Moskau
Milliardenpflaster für Zypern - Geldgeber einigen sich auf eingedampftes Reformpaket
Das hässliche Gesicht des Sparens - EU-Gipfel ringt um Hilfen für Schuldenstaaten
Söder: Private Investoren müssen an Zypern-Hilfe beteiligt werden - Brüssel entscheidet über weitere finanzielle Unterstützung
Machtwechsel in Zypern - Konservativer Politiker Anastasiades will "Neustart"
Alleingelassen vom früheren Wirtschaftspartner - Russland zeigt sich bei der Rettung Zyperns zurückhaltend

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 08:30 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 08:30 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

US-Präsidentschaftswahl"Über Gerechtigkeit muss auch in Deutschland gesprochen werden"

Knut Fleckenstein, EU-Abgeordneter der SPD (picture alliance/dpa/Markus Scholz)

Dem unterlegenen Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten, Bernie Sanders, sei es gelungen, die Gräben in der Partei zuzuschütten, sagte Knut Fleckenstein (SPD) im DLF. Auch die SPD brauche so einen charismatischen Politiker.

Bittere ErfahrungenWas die USA über Amokläufe wissen

Polizisten am Tatort der Columbine High School (dpa/picture alliance/Mark Leffingwell)

In keinem Land gibt es so viele Amokläufe und Massen-Tötungen wie in den USA. Und nach jeder Tat gibt es eine neue Debatte, was man dagegen tun kann. Allerdings sucht die Wissenschaft noch immer nach einer klaren Antwort.

FlüchtlingspolitikEs fehlt "Common Sense"!

Integrationskurs in Hannover (dpa / picture-alliance / Julian Stratenschulte)

Die Skeptiker profitieren davon, dass Migration und Integration kontrovers diskutiert werden: Das meint der Unternehmensethiker Erik von Grawert-May, denn die Gesellschaft habe jenen "Common Sense" verloren, der bei früheren Bevölkerungswanderungen hilfreich gewesen sei.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

US-Demokraten  Sanders ruft zur Wahl von Clinton auf | mehr

Kulturnachrichten

Großer Applaus für Laufenbergs "Parsifal" in Bayreuth  | mehr

Wissensnachrichten

Anti-Ransomware-Programm  Europol gegen Netz-Erpressungen | mehr