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Zyperns Parlament lehnt Bedingungen für Rettungspaket ab

Klare Mehrheit gegen Vorschlag der Regierung

Das Parlament Zyperns bei der Debatte über das Rettungspaket der Euroländer (picture alliance / dpa / Filip Singer)
Das Parlament Zyperns bei der Debatte über das Rettungspaket der Euroländer (picture alliance / dpa / Filip Singer)

Zyperns Parlament hat das umstrittene internationale Rettungspaket abgelehnt. Es erteilte der geplanten Zwangsabgabe auf Bankguthaben eine klare Absage. Die Verhandlungen gehen weiter, die Europäische Zentralbank will das Land weiter mit Geld versorgen.

36 Abgeordnete stimmten dagegen, 19 enthielten sich der Stimme. Kein einziger stimmte dafür. Die Ablehnung war von Zyperns Präsident Nikos Anastasiades, dessen Regierung den Gesetzentwurf vorbereitet hatte, bereits erwartet worden: Man empfinde die Zwangsabgabe als ungerecht, hatte er im schwedischen Fernsehen gesagt.

Um das milliardenschwere Rettungspaket der Euroländer in Höhe von zehn Milliarden Euro zu erhalten und das Bankensystem des Inselstaates zu stützen, muss Zypern 5,8 Milliarden Euro aufbringen. Nach der Vorgabe der EU soll Zypern dieses Geld durch eine Abgabe auf private Bankeinlagen aufbringen. Der abgelehnte Entwurf sah vor, dass die Regelung nicht für Ersparnisse bis 20.000 Euro gelten sollte. Sparbeträge bis 100.000 Euro sollten einmalig mit 6,75 Prozent belastet werden, höhere Einlagen mit 9,9 Prozent.

Finanzminister Schäuble (CDU): "Kein Grund zur Sorge"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Bundestag (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Grund zur Sorge bestehe durch das Parlamentsvotum nicht, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Abend. "Wir haben ausreichend Vorsorge getroffen, dass die heutige Entscheidung auf Zypern keine negativen Auswirkungen auf den Rest der Eurozone haben wird". Das Angebot der Eurogruppe eines Hilfspakets bleibe auch nach der Ablehnung der bisherigen Beschlüsse durch das zyprische Parlament "auf dem Tisch", erklärte er in Berlin. Das Programm sehe neben finanziellen Hilfen auch Strukturreformen, eine Verbesserung der Einnahmen des Staates, die Bekämpfung der Geldwäsche und anderes mehr vor.

EZB dreht Geldhahn nicht ab

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) hält Zypern die Stange: Nach dem Scheitern der Abstimmung hat sie die weitere Versorgung des Landes mit Finanzmitteln in Aussicht gestellt. Die EZB bekräftige ihre Entschlossenheit, Zypern "innerhalb der bestehenden Regeln nach Bedarf Liquidität zur Verfügung zu stellen", heißt es in einer Erklärung. Sollte die Zentralbank der Mittelmeerinsel die Liquidität entziehen, könnte dies zu einem Kollaps des dortigen Finanzsystems mit Auswirkungen weit über Zypern hinaus haben. Die EZB erklärte, sie stehe im Kontakt mit der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), den beiden anderen Mitgliedern der Geber-Troika.

Steinbrück (SPD) kritisiert Bundesregierung

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte die Rolle der Bundesregierung in der Zypern-Krise. "Durch die Beteiligung auch der kleinen Sparer sind Ängste ausgelöst worden, die die Krise noch verschärft haben. Das ist ein eklatanter politischer Fehler", sagte er. Er bleibe jedoch dabei, dass auch die Aktionäre und Anleger der Banken in Zypern zu beteiligen seien und die Last nicht allein dem Steuerzahler aufzubürden sei.

Banken bleiben geschlossen

Präsident Anastasiades hat für morgen Vormittag ein Treffen mit den Parteivorsitzenden anberaumt. Noch bis inklusive Mittwoch sind sämtliche Banken auf Zypern geschlossen, um zu verhindern, dass Anleger angesichts der EU-Forderungen ihr Geld von zyprischen Banken abziehen.

Von russischer Seite wurden die Bedingungen der potenziellen Geberländer stark kritisiert. Tausende wohlhabende Russen und Griechen haben ihr Vermögen bei zyprischen Banken angelegt.

Nach dem Nein des Parlaments in Zypern zur Euro-Rettung hagelt es Kritik von den Zeitungs-Kommentatoren: Presseschau - Blick in die Zeitungen von morgen

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Ist die Beteiligung von Kleinsparern an der Zypernrettung gerecht? - Interview mit Udo Steffens, Präsident der Frankfurt School of Finance
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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

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