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Zyperns Parlament stimmt für Solidaritätsfonds

Führt das vom Staatsbankrott bedrohte Euro-Land auch die Zwangsabgabe auf Konten ein?

Das Parlament Zyperns bei der Debatte über das Europaket (picture alliance / dpa / Filip Singer)
Das Parlament Zyperns bei der Debatte über das Europaket (picture alliance / dpa / Filip Singer)

In Zypern wird weiter nach einer Lösung gesucht, das Land vor einer Staatspleite zu retten. Das Parlament stimmte zunächst dem Solidaritätsfond und einer Kapitalkontrolle zu. Inzwischen ist aber auch die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen wieder im Gespräch.

<p>Das Parlament in Zypern hat im Kampf gegen die Schuldenkrise des Landes die Einrichtung eines Nationalen <a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/03/23/dlf_20130323_0823_4d7a22cb.mp3" title="Gespräch mit unserer Korrespondentin Selma Üsük im Deutschlandfunk (MP3-Audio)"> Solidaritätsfonds beschlossen</a>. Die Abgeordneten befürworteten auch die Begrenzung des Kapitalverkehrs, um einen massiven Abzug von Geldern ins Ausland zu verhindern. Weiter stimmte das Parlament für die <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="241357" text="Aufspaltung der Popular Bank" alternative_text="Aufspaltung der Popular Bank" /> - eine der größten Banken der Insel.<br /><br />Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, bezeichnete die Beschlüsse als ein Einlenken auf den richtigen Weg. Die Rettung durch die Euro-Gruppe sei nicht zwingend, sagte <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/03/23/dlf_20130323_0718_cd851c83.mp3" title="Interview mit Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft im Deutschlandfunk (MP3-Audio)"> Hüther im Deutschlandfunk</a>. Die Alternative sei eine komplette Insolvenz des Bankenwesens. Eine Pleite des Landes wäre relativ überschaubar. Bislang seien Auswirkungen der Krise weder bei den Aktien- noch bei den Devisenmärkten zu spüren, betonte Hüther. Der <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="241536" text="Wirtschafts- und Finanzexperte Max Otte kritisierte im Deutschlandradio Kultur" alternative_text="Wirtschafts- und Finanzexperte Max Otte kritisierte im Deutschlandradio Kultur" /> den Beschluss des zyprischen Parlaments zur Einrichtung eines Sonderfonds als unsozial und nicht realisierbar. <br /><br />Die wichtigste Entscheidung steht in Zypern noch bevor: Heute oder morgen soll die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen beschlossen werden. Vor dem Parlament verbrannten Demonstranten eine Europaflagge und skandierten: "Die Abgabe ist Diebstahl".<br /><br /></p><p><strong>Kommt die Zwangsabgabe auf Bankkonten?</strong></p><p><papaya:media src="cdc18399fb3b817a1863a798ceac88cc" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Wie geht es weiter mit Zypern?" popup="yes" />Zur Vermeidung des <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="241496" text="Staatsbankrotts in Zypern" alternative_text="Staatsbankrotts in Zypern" /> ist die ursprünglich von der EU vorgeschlagene Zwangsabgabe wieder im Gespräch. Wie das Staatsfernsehen berichtete, soll die Abgabe gewaltig sein für Spareinlagen über 100.000 Euro. Die Belastung soll zwischen 22 und 25 Prozent liegen. Sie betrifft jedoch nur die größte Bank Zyperns, die Cyprus Bank, wo die meisten Ausländer ihre Gelder geparkt haben, wie es hieß. Zuletzt war von 15 und davor von 7 Prozent Belastung die Rede. <br /><br />Erst am Dienstag hatte das Parlament in Nikosia einen mit der Eurogruppe vereinbarten Rettungsplan abgelehnt, der eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben vorsah. Die zyprische Regierung erarbeitete daher einen Gegenvorschlag. Dieser <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="241490" text="&quot;Plan B&quot;" alternative_text="&quot;Plan B&quot;" /> sieht den Aufbau eines Solidaritätsfonds vor, der Anleihen ausgeben und unter anderem mit Mitteln aus der Rentenkasse und der orthodoxen Kirche in Zypern gefüllt werden soll.<br /><br /></p><p><strong>Die Uhr tickt für den Inselstaat</strong></p><p>Der zyprische Finanzminister Michael Sarris bestätigte, das Thema Sonderabgabe liege wieder "auf dem Tisch". "Das Parlament wird bald gebeten werden, schwierige Entscheidungen zu treffen", twitterte dazu der Präsident Nikos Anastasiades. "Einige Aspekte werden schmerzhaft sein, aber das Land muss gerettet werden."<br /><br />Ohne einen akzeptablen Sanierungsplan in Nikosia rückt die erste Staatspleite eines Euro-Landes in bedrohliche Nähe. Ein Regierungssprecher äußerte sich vorsichtig optimistisch, dass es bald eine Lösung geben könnte, die für Zypern "einen Neustart" bedeuten würde. Die zyprische Regierung stehe in "harten Verhandlungen" mit der Gläubiger-Troika, sagte der Sprecher.<br /><br /></p><p><strong>Zypern strapaziert Europas Nerven</strong></p><p><papaya:media src="04a7b801e2d81afc14cde6c8653bec0b" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Angela Merkel (CDU): &quot;Ich wünsche mir das nicht, dass es zu einem Crash kommt&quot;" popup="yes" />Der <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="241354" text="Solidaritätsfonds" alternative_text="Solidaritätsfonds" /> wird von der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) mit Skepsis gesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte die Belastung der Rentenkassen des Landes strikt ab. <br /><br />In der EU wird bezweifelt, dass durch den Fonds die von der Eurogruppe geforderten 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen, die Zypern als Eigenanteil eines Rettungsprogramms aufbringen soll. Diese Summe ist Bedingung dafür, dass das Land zehn Milliarden Euro an Hilfskrediten erhält. Die Zeit drängt, denn die Europäische Zentralbank hat angekündigt, dass Zypern nur noch bis Montag Notkredite für seine maroden Banken erhält. Die Euro-Finanzminister wollen am Sonntag in Brüssel zu einem Sondertreffen wegen der Zypern-Krise zusammenkommen.<br /><br />Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Zypern vor einem Banken- und Staatsbankrott. Schäuble sagte der "Bild-Zeitung", die Europäische Zentralbank (EZB) habe klar angekündigt, dass sie die Versorgung der beiden zyprischen Großbanken mit Liquidität einstellen müsse, wenn es bis Montag "keine ernsthafte Aussicht auf ein Programm für Zypern gibt".<br /><br />Die Bundeskanzlerin warnte die Zyprer, die Geduld der Geldgeber überzustrapazieren. "Ich wünsche mir das nicht, dass es zu einem Crash kommt", sagte sie laut Teilnehmern vor Koalitionsabgeordneten. Nikosia verhalte sich gerade nach der Devise, lieber sterben als auf Knien weiterleben zu wollen.<br /><br /><em>Mehr zum Thema auf dradio.de:</em><br /><br />Wirtschaftspresseschau: Die Zeitungen über die Zypern-Krise<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="241394" text="&quot;Warum müssen wir immer die Banken retten?&quot;" alternative_text="&quot;Warum müssen wir immer die Banken retten?&quot;" /><br />Gregor Gysi fordert teilweise Insolvenz zypriotischer Finanzhäuser<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="241396" text="Zypern muss die Eurozone notfalls verlassen" alternative_text="Zypern muss die Eurozone notfalls verlassen" /> - <br />Ökonom: Der Inselstaat ist nicht systemrelevant<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="241490" text="Russland hat kein Interesse an Zypern" alternative_text="Russland hat kein Interesse an Zypern" /> - <br> Moskau verwehrt Krisenland neue Finanzhilfen<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="241354" text="Zypernkrise: Fonds statt Zwangsabgabe" alternative_text="Zypernkrise: Fonds statt Zwangsabgabe" /> - <br />Nikosia will Bankkonten nicht antasten<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="241219" text="&quot;Wie ein Elefant im Porzellanladen&quot;" alternative_text="&quot;Wie ein Elefant im Porzellanladen&quot;" /> - <br> Zypern, EU und Russland streiten über Lösung der Krise<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="241536" text="Ökonom kritisiert Zyperns angestrebten Solidaritätsfond als &quot;unsozial&quot;" alternative_text="Ökonom kritisiert Zyperns angestrebten Solidaritätsfond als &quot;unsozial&quot;" /> - Max Otte plädiert für Zwangsabgaben auf hohe Vermögenseinlagen</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

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