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Zypries zieht Konsequenzen aus Lauschangriff-Urteil

Überwachung soll neu geregelt werden

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, links, begrüßen sich im Gericht in Karlsruhe (AP)
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, links, begrüßen sich im Gericht in Karlsruhe (AP)

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="16566" text="Großen Lauschangriff" alternative_text="Großen Lauschangriff" /> hat Justizministerin Zypries Gesetzesänderungen angekündigt. Der Staat müsse akzeptieren, dass er besondere Vorsichtsmaßnahmen zur Gewährleistung von Gesprächen in der Familie zu treffen habe, sagte die SPD-Politikerin der "Berliner Zeitung". Auch die Telefonüberwachung will die Ministerin neu regeln. Einen Teil der vom Gericht für den Lauschangriff formulierten Anforderungen seien bereits in der Neuregelung der Telefonüberwachung aufgenommen worden. "Und natürlich werden wir nun überprüfen, ob noch weitere Änderungen geboten sind", sagte Zypries.

Die Karlsruher Richter waren am Mittwoch zu dem Schluss gekommen, dass die seit sechs Jahren praktizierte Regelung in weiten Teilen verfassungswidrig ist. So verstießen zahlreiche Vorschriften zur akustischen Wohnraum-Überwachung gegen die Menschenwürde und müssten deshalb nachgebessert werden. Dazu hat der Gesetzgeber bis Ende Juni nächsten Jahres Zeit.

Polizei kritisiert Urteil

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat seine Kritik an den Einschränkungen beim Großen Lauschangriff bekräftigt. Der Sprecher des BDK, Bernsee, sagte, es sei zu befürchten, dass nun in Einzelfällen die Ermittlungen nicht fortgeführt werden könnten. Er bemängelte insbesondere die Entscheidung als praxisfremd, dass eine akustische Wohnraumüberwachung nur noch dann angeordnet werden dürfe, wenn dem Beschuldigten eine Höchststrafe von fünf Jahren drohe. Kennzeichen der Struktur des Organisierten Verbrechens sei eine Vielzahl von minderschweren Einzeltaten, die in ihrer Gesamtheit bewertet werden müssten. Bernsee fügte hinzu, wie sensibel die Polizei mit der Maßnahme umgehe, zeige sich daran, dass es bundesweit im Jahresdurchschnitt nur 30 Einsätze gebe.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet schwierigere und längere Ermittlungen. Während bisher die Gespräche aufgezeichnet wurden, müssten Polizisten künftig während der Überwachung am Tonband sitzen, die Gespräche mithören und das Tonband abschalten, sobald der Verdächtige Privatgespräche führe. "Angesichts des Stellenabbaus kann die Polizei das nicht mehr leisten", sagte Gewerkschaftschef Wolfgang Speck der "Berliner Zeitung".


Überwachung nur bei Wahrung der Menschenwürde


Die FDP-Politiker Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlassen nach ihrem Teilerfolg das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (AP)Die FDP-Politiker Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger verlassen nach ihrem Teilerfolg das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (AP)Nach dem Urteil ist die Überwachung sofort abzubrechen, wenn in der Wohnung Gespräche mit engen Angehörigen geführt werden und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Angehörigen Tatbeteiligte sind. Nach den Worten der Richter schützt die Garantie der Menschenwürde einen "Kernbereich privater Lebensgestaltung", in den der Staat auch nicht im Interesse der Strafverfolgung eingreifen darf. Auch bei Gesprächen mit Ärzten, Pfarrern oder Strafverteidigern muss nach dem Urteil das Mithören eingestellt werden, wenn diese nicht tatverdächtig sind.

Das elektronische Abhören von Privatwohnungen sollte der Bekämpfung der organisierten Kriminalität dienen und war durch eine Änderung des Grundgesetzes noch unter der Regierung Kohl ermöglicht worden. Die Bundesregierung hatte den Großen Lauschangriff in der Verhandlung im vergangenen Jahr als letztes Mittel zur Aufklärung schwerer Straftaten gerechtfertigt.

Gegen die Regelung lagen insgesamt sieben Verfassungsbeschwerden vor. Geklagt hatten unter anderem die FDP-Rechtspolitiker Burkhard Hirsch, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:04 Uhr

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