Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Zypries zieht Konsequenzen aus Lauschangriff-Urteil

Überwachung soll neu geregelt werden

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, links, begrüßen sich im Gericht in Karlsruhe (AP)
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, links, begrüßen sich im Gericht in Karlsruhe (AP)

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="16566" text="Großen Lauschangriff" alternative_text="Großen Lauschangriff" /> hat Justizministerin Zypries Gesetzesänderungen angekündigt. Der Staat müsse akzeptieren, dass er besondere Vorsichtsmaßnahmen zur Gewährleistung von Gesprächen in der Familie zu treffen habe, sagte die SPD-Politikerin der "Berliner Zeitung". Auch die Telefonüberwachung will die Ministerin neu regeln. Einen Teil der vom Gericht für den Lauschangriff formulierten Anforderungen seien bereits in der Neuregelung der Telefonüberwachung aufgenommen worden. "Und natürlich werden wir nun überprüfen, ob noch weitere Änderungen geboten sind", sagte Zypries.

Die Karlsruher Richter waren am Mittwoch zu dem Schluss gekommen, dass die seit sechs Jahren praktizierte Regelung in weiten Teilen verfassungswidrig ist. So verstießen zahlreiche Vorschriften zur akustischen Wohnraum-Überwachung gegen die Menschenwürde und müssten deshalb nachgebessert werden. Dazu hat der Gesetzgeber bis Ende Juni nächsten Jahres Zeit.

Polizei kritisiert Urteil

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat seine Kritik an den Einschränkungen beim Großen Lauschangriff bekräftigt. Der Sprecher des BDK, Bernsee, sagte, es sei zu befürchten, dass nun in Einzelfällen die Ermittlungen nicht fortgeführt werden könnten. Er bemängelte insbesondere die Entscheidung als praxisfremd, dass eine akustische Wohnraumüberwachung nur noch dann angeordnet werden dürfe, wenn dem Beschuldigten eine Höchststrafe von fünf Jahren drohe. Kennzeichen der Struktur des Organisierten Verbrechens sei eine Vielzahl von minderschweren Einzeltaten, die in ihrer Gesamtheit bewertet werden müssten. Bernsee fügte hinzu, wie sensibel die Polizei mit der Maßnahme umgehe, zeige sich daran, dass es bundesweit im Jahresdurchschnitt nur 30 Einsätze gebe.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet schwierigere und längere Ermittlungen. Während bisher die Gespräche aufgezeichnet wurden, müssten Polizisten künftig während der Überwachung am Tonband sitzen, die Gespräche mithören und das Tonband abschalten, sobald der Verdächtige Privatgespräche führe. "Angesichts des Stellenabbaus kann die Polizei das nicht mehr leisten", sagte Gewerkschaftschef Wolfgang Speck der "Berliner Zeitung".


Überwachung nur bei Wahrung der Menschenwürde


Die FDP-Politiker Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlassen nach ihrem Teilerfolg das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (AP)Die FDP-Politiker Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger verlassen nach ihrem Teilerfolg das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (AP)Nach dem Urteil ist die Überwachung sofort abzubrechen, wenn in der Wohnung Gespräche mit engen Angehörigen geführt werden und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Angehörigen Tatbeteiligte sind. Nach den Worten der Richter schützt die Garantie der Menschenwürde einen "Kernbereich privater Lebensgestaltung", in den der Staat auch nicht im Interesse der Strafverfolgung eingreifen darf. Auch bei Gesprächen mit Ärzten, Pfarrern oder Strafverteidigern muss nach dem Urteil das Mithören eingestellt werden, wenn diese nicht tatverdächtig sind.

Das elektronische Abhören von Privatwohnungen sollte der Bekämpfung der organisierten Kriminalität dienen und war durch eine Änderung des Grundgesetzes noch unter der Regierung Kohl ermöglicht worden. Die Bundesregierung hatte den Großen Lauschangriff in der Verhandlung im vergangenen Jahr als letztes Mittel zur Aufklärung schwerer Straftaten gerechtfertigt.

Gegen die Regelung lagen insgesamt sieben Verfassungsbeschwerden vor. Geklagt hatten unter anderem die FDP-Rechtspolitiker Burkhard Hirsch, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:04 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:10 Uhr Hintergrund

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Zum Tod von Walter ScheelDer Herr mit Biss und politischem Weitblick

Ein alter Mann gestikuliert und schmunzelt, er trägt Jacket und Krawatte (dpa/Patrick Seeger)

Der ehemalige Bundespräsident Walter Scheel war einer der populärsten Bundespräsidenten. Heiter und elegant und doch hart in der Sache, hatte er einen entscheidenden Anteil daran, das Profil seiner FDP um soziales Engagement und Umweltschutz zu erweitern. An der Seite Willy Brandts gestaltete er zudem die neue Ostpolitik federführend mit.

Erdoğans Türkei nach dem PutschversuchOsmanisches Reich reloaded?

Demonstranten mit Erdogan-Fahne auf einer Kundgebung in Istanbul (07.08.2016). (dpa / picture alliance / Sedat Suna )

Die dramatischen Ereignisse seit dem gescheiterten Putschversuch haben seine Position gefestigt: Recep Tayyip Erdoğan ist der mächtigste Politiker der Türkei seit Mustafa Kemal Atatürk und ein Mann des Volkes - zumindest was die Herkunft angeht.

Zivilschutzkonzept der BundesregierungWir müssen wieder lernen, Verantwortung zu übernehmen

Ein Mann schiebt einen vollgepackten Einkaufswagen. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)

Nach 20 Jahren hat die Bundesregierung erstmals ein Zivilschutzkonzept auf den Weg gebracht. Wer darin Panikmache sehe, der habe nichts verstanden, kommentiert Mario Dobovisek. Es sei richtig, dass der Bund Vorschläge für den Zivilschutz bei Krieg und Terror mache. Zudem müssten wir alle wieder lernen, Verantwortung für uns selbst zu übernehmen.

FrankreichWahlkampf mit Wiedereinführung der Wehrpflicht

Drei Polizisten in blauer und zwei Soldaten in olivgrüner Uniform stehen zusammen. (picture alliance / dpa / Guillaume Horcajuelo)

Rückkehr zur Wehrpflicht, Reservistenarmee, Nationalgarde: In Frankreich werden diese möglichen Antworten auf die Terrorbedrohung derzeit viel diskutiert - und zwar nicht gerade mit sorgfältig formulierten Argumenten. Im Wahlkampf geht es einzig darum, beim verängstigten Volk Zustimmung zu finden.

Ampelkoalition in Rheinland-PfalzTraum- oder Fehlstart für Rot-Gelb-Grün?

Seit 100 Tagen regiert in Rheinland-Pfalz Rot-Gelb-Grün.  (imago/Peters)

Am 18. Mai formierte sich die erste Ampel-Koalition in einem deutschen Flächenland. Ein Renommierprojekt sollte es werden. Doch schon zu Anfang der 100 Tage-Schonfrist leistete sich die rot-gelb-grüne Koalition von Malu Dreyer einen dicken Patzer.

Ökonom zum Haushaltsüberschuss"Abbau der Staatsverschuldung schafft Luft"

Roland Tichy (Journalist) in der ARD-Talkshow Günther Jauch (imago/Müller-Stauffenberg)

Bereits im ersten Halbjahr gibt es ein Milliarden-Plus in der Staatskasse. Der Ökonom Roland Tichy warnte davor, dass die Steuereinnahmen auch schnell zurückgehen könnten, wenn die Konjunktur schwächer werde − deswegen gebe es für die Mehreinnahmen nur zwei Verwendungsmöglichkeiten.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Erdbeben in Italien  Zahl der Todesopfer steigt auf 159 | mehr

Kulturnachrichten

Kirche hält historischen Bücherschatz zurück  | mehr

Wissensnachrichten

Roboter  Künstlicher Krake ist ein Softie | mehr