Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Zypries zieht Konsequenzen aus Lauschangriff-Urteil

Überwachung soll neu geregelt werden

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, links, begrüßen sich im Gericht in Karlsruhe (AP)
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, links, begrüßen sich im Gericht in Karlsruhe (AP)

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="16566" text="Großen Lauschangriff" alternative_text="Großen Lauschangriff" /> hat Justizministerin Zypries Gesetzesänderungen angekündigt. Der Staat müsse akzeptieren, dass er besondere Vorsichtsmaßnahmen zur Gewährleistung von Gesprächen in der Familie zu treffen habe, sagte die SPD-Politikerin der "Berliner Zeitung". Auch die Telefonüberwachung will die Ministerin neu regeln. Einen Teil der vom Gericht für den Lauschangriff formulierten Anforderungen seien bereits in der Neuregelung der Telefonüberwachung aufgenommen worden. "Und natürlich werden wir nun überprüfen, ob noch weitere Änderungen geboten sind", sagte Zypries.

Die Karlsruher Richter waren am Mittwoch zu dem Schluss gekommen, dass die seit sechs Jahren praktizierte Regelung in weiten Teilen verfassungswidrig ist. So verstießen zahlreiche Vorschriften zur akustischen Wohnraum-Überwachung gegen die Menschenwürde und müssten deshalb nachgebessert werden. Dazu hat der Gesetzgeber bis Ende Juni nächsten Jahres Zeit.

Polizei kritisiert Urteil

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat seine Kritik an den Einschränkungen beim Großen Lauschangriff bekräftigt. Der Sprecher des BDK, Bernsee, sagte, es sei zu befürchten, dass nun in Einzelfällen die Ermittlungen nicht fortgeführt werden könnten. Er bemängelte insbesondere die Entscheidung als praxisfremd, dass eine akustische Wohnraumüberwachung nur noch dann angeordnet werden dürfe, wenn dem Beschuldigten eine Höchststrafe von fünf Jahren drohe. Kennzeichen der Struktur des Organisierten Verbrechens sei eine Vielzahl von minderschweren Einzeltaten, die in ihrer Gesamtheit bewertet werden müssten. Bernsee fügte hinzu, wie sensibel die Polizei mit der Maßnahme umgehe, zeige sich daran, dass es bundesweit im Jahresdurchschnitt nur 30 Einsätze gebe.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet schwierigere und längere Ermittlungen. Während bisher die Gespräche aufgezeichnet wurden, müssten Polizisten künftig während der Überwachung am Tonband sitzen, die Gespräche mithören und das Tonband abschalten, sobald der Verdächtige Privatgespräche führe. "Angesichts des Stellenabbaus kann die Polizei das nicht mehr leisten", sagte Gewerkschaftschef Wolfgang Speck der "Berliner Zeitung".


Überwachung nur bei Wahrung der Menschenwürde


Die FDP-Politiker Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlassen nach ihrem Teilerfolg das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (AP)Die FDP-Politiker Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger verlassen nach ihrem Teilerfolg das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (AP)Nach dem Urteil ist die Überwachung sofort abzubrechen, wenn in der Wohnung Gespräche mit engen Angehörigen geführt werden und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Angehörigen Tatbeteiligte sind. Nach den Worten der Richter schützt die Garantie der Menschenwürde einen "Kernbereich privater Lebensgestaltung", in den der Staat auch nicht im Interesse der Strafverfolgung eingreifen darf. Auch bei Gesprächen mit Ärzten, Pfarrern oder Strafverteidigern muss nach dem Urteil das Mithören eingestellt werden, wenn diese nicht tatverdächtig sind.

Das elektronische Abhören von Privatwohnungen sollte der Bekämpfung der organisierten Kriminalität dienen und war durch eine Änderung des Grundgesetzes noch unter der Regierung Kohl ermöglicht worden. Die Bundesregierung hatte den Großen Lauschangriff in der Verhandlung im vergangenen Jahr als letztes Mittel zur Aufklärung schwerer Straftaten gerechtfertigt.

Gegen die Regelung lagen insgesamt sieben Verfassungsbeschwerden vor. Geklagt hatten unter anderem die FDP-Rechtspolitiker Burkhard Hirsch, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:04 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:15 Uhr Zur Diskussion

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:30 Uhr Zeitfragen. Feature

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 18:15 Uhr Redaktionskonferenz

Aus unseren drei Programmen

Marketing in Sozialen MedienSchleichwerbung durch Internetstars?

YouTuberin Bianca "Bibi" Heinicke posiert mit einem Smartphone (picture alliance / Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/ZB)

Klassische Werbespots – das war einmal. Die Marketingbranche setzt auf junge Internetstars, die bei YouTube oder Instagram teils über Millionen Follower haben. Das Ziel: Produkte gezielt zu platzieren. Welche Gelder fließen, bleibt aber oft ein Geheimnis.

Digitale Lernspiele auf der Gamescom Das spielende Klassenzimmer

Little girl using sitting tablet, sitting on couch model released Symbolfoto property released PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY HAPF01486 Little Girl Using Sitting Tablet Sitting ON Couch Model released Symbolic image Property released PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY HAPF01486 (imago stock&people)

Ein Thema auf der Gamescom ist das sogenannte Edutainment. Auf der Spielemesse werden verschiedene Computerspiele vorgestellt, mit welchen Kinder spielend lernen - ohne es zu merken. Dabei steht nicht nur Rechnen auf dem Programm, sondern auch Vokabeln lernen oder die Koordination.

Netflix, Virgin und Co. Wer von unbegrenztem Urlaub profitiert

Ein Strandkorb am Strand von Ahrenshoop,vor einem Haus mit Reetdach und malerischer Strandkulisse. (picture alliance / dpa / Jens Büttner)

Netflix oder Virgin bieten an, wovon viele Arbeitnehmer träumen: Unbegrenzten Urlaub. Der Freizeitforscher Ulrich Reinhardt schätzt ein, was Vor- und Nachteile an so einem Angebot sind und wer eigentlich meisten davon hat.

GleichberechtigungIn Sachsen-Anhalt verdienen Frauen mehr als Männer

Eine Frau erklärt eine mittels Beamer an die Wand projizierte Statistik. (picture-alliance / Tobias Kleinschmidt)

Frauen verdienen in Deutschland weniger als Männer. Die Lohnlücke beträgt 21 Prozent, auch bedingt durch Teilzeitarbeit. Doch es gibt Ausnahmen: So bekommen in Sachsen-Anhalt Frauen statistisch gesehen mehr Geld für ihre Arbeit als Männer - warum?

Mediziner und Autor Michael de RidderKämpfer für ein selbstbestimmtes Leben und Sterben

Michael de Ridder in einem Studio von Deutschlandradio Kultur (Deutschlandradio / Matthias Horn)

Er gilt als wortmächtiger Querdenker seiner Zunft: Michael de Ridder betreute Drogenabhängige mit dem ersten Berliner Arztmobil. In seinen Büchern beschäftigt der Mediziner sich mit Sterbehilfe, Pflegenotstand oder der Verschwendung im Gesundheitswesen.

Windenergie Erster Windpark Deutschlands wird 30

Dieter Haack ist 1987 als Monteur bei der Eröffnung dabei und heute Prokurist des Windparks (Deutschlandradio/Johannes Kulms)

Keimzelle des Booms: 1987 wurden 30 Anlagen des Windenergiepark Westküste in Schleswig Holstein feierlich in Betrieb genommen. Die alten Anlagen haben längst ausgedient und vier modernen und leistungsfähigeren Rotoren Platz gemacht. Doch von den alten Rädern "lernten" Ingenieure Windenergie.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Datenschutz  Videokameras mit Gesichtserkennung fragwürdig | mehr

Kulturnachrichten

Hausarrest für Serebrennikov  | mehr

 

| mehr