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Zyprische Kleinsparer bleiben verschont

Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister über Zwangsabgabe

Die Insel der Aphrodite ist in Geldnöten (picture alliance / dpa)
Die Insel der Aphrodite ist in Geldnöten (picture alliance / dpa)

Die Euro-Finanzminister haben Zypern Änderungen bei der umstrittenen Zwangsabgabe auf Kontenguthaben zugebilligt. Kleinsparer sollten anders behandelt werden als die Inhaber großer Vermögen, teilte Eurogruppenchef Dijsselbloem nach einer Telefonkonferenz mit. Zyperns Parlament wird heute über das Hilfspaket der Euro-Staaten abstimmen.

Kleinanleger sollen geschont werden bei der Rettung der Banken Zyperns. Die Eurogruppe sei "weiterhin der Ansicht, dass Kleinanleger anders als Großanleger behandelt werden sollten und bekräftigt die Wichtigkeit, Einlagen unter 100.000 Euro vollkommen zu garantieren", heißt es in einer Erklärung. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, den zyprischen Behörden werde mehr "Progressivität" bei der Zwangsabgabe erlaubt - soll heißen: höhere Prozentsätze für höhere Einlagen. Die Gesamtsumme von 5,8 Milliarden Euro müsse aber zustandekommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Hilfspaket der Euro-Staaten für Zypern verteidigt. Im Deutschlandfunk sagte Schäuble, wie das Land seinen Eigenanteil von insgesamt sieben Milliarden Euro aufbringe, sei Sache der Regierung und des Parlaments in Nikosia. Der CDU-Politiker räumte ein, dass er in den Verhandlungen mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades darauf gedrängt habe, dass die Bankanlagen belastet würden. In Brüssel hatte Schäuble zuvor unterstrichen, dass der geplante Gesamtbeitrag erreicht werden müsse.

Abstimmung verschoben

Eigentlich sollte das zyprische Parlament schon Montagnachmittag über das milliardenschwere Rettungspaket abstimmen. Die Entscheidung ist jetzt für heute um 17 Uhr angesetzt. Allerdings erklärte Regierungssprecher Christos Stylianides, das Parlament werde der geforderten Ablage auf Bankeinlagen nicht zustimmen. Die beiden Mitte-Rechts-Parteien DISY und DIKO, die Präsident Anastasiades unterstützen, haben dort ohnehin nur eine knappe Mehrheit von 28 von 56 Sitzen. Mehrere Abgeordnete seines Koalitionspartners hatten den EU-Beschluss bereits kritisiert, die beiden größten Oppositionsparteien des Landes hatten angekündigt, gegen die geforderten Gesetzesänderungen zu stimmen.

Nicht nur der Staat ist in Zypern verschuldet, auch die Privathaushalte sind so drastisch in den "Miesen" wie in keinem anderen Land der Eurozone. Ein jahrelanger Wirtschafts- und Immobilienpreisboom lockte die Zyprer in die Beratungs- und Verkaufsräume der Banken, die sie nicht selten mit Verträgen über fünfstellige Kredite wieder verließen.

Schuldenschnitt nicht ohne Sparer

DIW-Chef Marcel Fratzscher (DIW)DIW-Chef Marcel Fratzscher (DIW)Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hält die Beteiligung von Sparer für gerechtfertigt. Sein Präsident Marcel Fratzscher sagte im Deutschlandradio Kultur, auf diese Weise bekomme man auch ausländische Investoren ins Boot. In Zypern haben viele russische und britische Sparer Geld angelegt. Fratzer sagte, ohne einen Schuldenschnitt gehe es nicht. Wie der gemacht werde, sei allein Angelegenheit der Zyprioten.

Der Ökonom Udo Steffens bezeichnete die geplante Beteiligung der Bankkunden im Deutschlandfunk als ein "Überschreiten des Rubikons". Eine gewisse Flucht in Sachwerte, insbesondere in Grundstücke und Häuser, sei schon zu beobachten – das Vertrauen in das europäische Währungssystem insgesamt würde auf diese Art und Weise sicher nicht gestützt, so der Präsident der Frankfurt School of Finance and Management. Die deutschen Sparer müssten sich aber keine Sorgen machen.

100.000 Euro sind nicht vor Besteuerung sicher

Das bekräftigte auch Finanzminister Schäuble im Deutschlandfunk-Interview im Hinblick auf einen anderen Aspekt. Journalisten hatten am Montag wiederholt kritisiert, mit dem EU-Beschluss würden eigentlich garantierte Summen angegriffen, und von einem Tabubruch gesprochen. Schäuble sagte, die Einlagensicherung in Höhe von 100.000 Euro gelte nur für den Fall, dass eine Bank pleite geht. In Deutschland ist Sparguthaben darüber hinaus bei vielen Banken durch den freiwilligen Einlagensicherungsfonds der privaten Banken geschützt - bis zu Summen von vielen Millionen Euro. Vor Besteuerung sind die Summen nicht geschützt.

Kritik von Putin

Der russische Präsident während der Jahrespressekonferenz in Moskau (picture alliance / dpa / Sergei Ilnitsky)Der russische Präsident Wladimir Putin (picture alliance / dpa / Sergei Ilnitsky)Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Pläne der Euro-Gruppe kritisiert. Die Zwangsabgabe sei "ungerecht, unprofessionell und gefährlich". Reiche Russen und Unternehmen wären laut Medien mit Milliardensummen von Zwangsabgabe auf zyprische Bankeinlagen betroffen. Der russische Vizefinanzminister Sergej Schatalow sagte, dass es gerechter wäre, die Gewinne der Bankeinlagen mit einer Sondersteuer zu belegen. Es sei offensichtlich, dass Zypern unter dem Druck der EU diese "erschreckende" Entscheidung getroffen habe.

Der zyprische Finanzminister Michalis Sarris wird am Mittwoch in Moskau zu Gesprächen erwartet. Die Regierung will Finanzhilfen für Zypern an Informationen über Geldeinlagen russischer Unternehmen knüpfen. Der Kreml stört sich daran, dass Kapital in Milliardenhöhe aus Russland abfließt, und will erreichen, dass russische Unternehmen ihr Geld in ihrer Heimat anlegen. Medien berichteten, dass der russische Gasmonopolist Gazprom zu Finanzhilfen bereit sei - im Gegenzug für Rechte zur Gasförderung auf Zypern.

Lange Schlangen vor den Geldautomaten

Kunden in Nikosia stehen Schlange an einem Bankautomaten. (picture alliance / dpa / EPA/Katia Christodoulou)Bis zum (Tages-)Limit: Bankkunden in Nikosia (picture alliance / dpa / EPA/Katia Christodoulou)Das Rettungspaket inklusive der Zwangsabgabe hat bei den Zyprern für Proteste und an den Finanzmärkten für starke Verunsicherung gesorgt. Dort wird ein massiver Vertrauensverlust bei den Bankkunden befürchtet und ein Kapitalabfluss aus anderen europäischen Problemländern. Viele Bankkunden versuchten am Wochenende, ihr Geld abzuheben. Das ging am Geldautomaten aber nur bis zum Tageslimit.

Die zyprischen Banken blieben am Montag wegen eines Feiertages geschlossen; das soll nach Angaben der Zentralbank auch noch bis einschließlich Mittwoch so bleiben. Damit soll verhindert werden, dass Kunden in Panik große Geldsummen abheben oder auf Konten im Ausland überweisen.


Mehr zum Thema auf dradio.de:

Ist die Beteiligung von Kleinsparern an der Zypernrettung gerecht? - Interview mit Udo Steffens, Präsident der Frankfurt School of Finance
Deutsche Diskussion über Zypernrettung - Beitrag von Patrick Wellinski aus unserem Berliner Studio
Russland kritisiert Rettungspaket für Zypern - Korrespondentenbericht von Esther Hartbrich, ARD-Hörfunkstudio Moskau
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Machtwechsel in Zypern - Konservativer Politiker Anastasiades will "Neustart"
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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

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