44.000.000.000 Euro für Griechenland

EU-Finanzminister geben nach Monaten grundsätzlich neue Hilfen für Griechenland frei

Griechenland kann mit neuen Milliardenkrediten rechnen. (picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand)
Griechenland kann mit neuen Milliardenkrediten rechnen. (picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand)

Die internationalen Geldgeber von EU, EZB und IWF haben sich nach wochenlangem Ringen darauf geeinigt, dem Land neue Milliardenkredite auszuzahlen. Fast 44 Milliarden Euro sollen fließen, um eine Staatspleite Griechenlands zu verhindern - der Großteil davon noch bis Silvester.

Die Verhandlungen dauerten auch diesmal bis spät in die Nacht. Erst nach halb eins bestätigte der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die Einigung. Die Teilnehmer wirkten nach fast 13 Stunden erleichtert. Bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reichte es sogar noch zu einem Augenzwinkern. "Sie sehen, wir waren sehr effizient, sind wesentlich früher und zu einem Ergebnis gekommen als vor einer Woche, und das ist doch ein beachtlicher Fortschritt", sagte er in Brüssel, wie Martin Bohne im DLF berichtet.

Zwei Wochen mussten die Griechen auf die Freigabe der nächste Hilfstranche warten, weil sich die Geldgeber von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht einigen konnten. Die Gelder sind aber schon seit Sommer überfällig; damals wären es 31,5 Milliarden Euro gewesen. Sie sollen jetzt zusammen mit den beiden weiteren Tranchen für das dritte und vierte Quartal fließen - insgesamt 43,7 Milliarden Euro. Der Großteil davon, nämlich 34,4 Milliarden, sollen noch im laufenden Jahr überwiesen werden, um eine Staatspleite zu verhindern. Der Rest soll Anfang kommenden Jahres freigegeben werden, wenn Griechenland bestimmte Bedingungen erfüllt.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras zeigte sich in Athen erleichtert über die Einigung. "Alles ist gut gegangen. Wir haben zusammen dafür gekämpft. Morgen bricht für alle Griechen ein neuer Tag an, und morgen werden wir mehr dazu sagen und Ihnen die Details geben."

Mehr Zeit für Griechenland

Christine Lagarde (dpa / picture alliance)IWF-Chefin Christine Lagarde war mit der Entscheidung zufrieden. (dpa / picture alliance)Die Euro-Finanzminister räumten Griechenland auch mehr Zeit ein, um seine Schuldenlast zu senken. Bisher war geplant, dass das Land bis zum Jahr 2020 seinen Schuldenberg von derzeit 175 Prozent der Wirtschaftsleistung auf dann 120 Prozent senkt. Nach der Einigung lautet die neue Zielmarke 124 Prozent. Unter anderem dadurch wird die Griechenland-Rettung aber teurer, denn so werden auch länger Zinsen fällig. Die Lücke wird bis 2016 auf 32,6 Milliarden Euro beziffert – Geld, für das der Internationale Währungsfonds nicht aufkommen wollte.

IWF-Chefin Christine Lagarde hatte deswegen den Druck auf die Euro-Finanzminister erhöht. Sie wollte, dass Griechenland seinen Schuldenberg wenigstens auf ein einigermaßen erträgliches Maß senkt, andernfalls würde der IWF aus dem Rettungsprogramm aussteigen. Zwei rote Linien wollten die Euro-Finanzminister dabei aber nicht überschreiten: Weder sollten das Hilfsprogramm aufgestockt noch Kredite durch einen Schuldenschnitt verloren gegeben werden. Und so bastelten die Experten an vielen kleineren Punkten herum, bis Christine Lagarde zufrieden war: "Ich denke, dass man eine Vereinbarung gefunden hat, die mir befriedigend für Griechenland erscheint."

Neben der Freigabe der Kredite einigten sich die internationalen Geldgeber außerdem auf weitere Maßnahmen. So wollen sie ein Schuldenrückkaufprogramm und Zinserleichterungen einrichten und die Laufzeiten von Darlehen verlängern, um Griechenland wieder auf Kurs zu bringen.

Unterschiedliche Reaktionen in Deutschland

Bundesfinanzminister Schäuble äußerte sich über die beschlossene Griechenland-Hilfe zufrieden. Man habe jetzt ein Ergebnis, das man den Parlamenten zur Zustimmung vorschlagen könne. Entgegen früheren Darstellungen wies er darauf hin, dass die Maßnahmen den Bundeshaushalt im kommenden Jahr belasten werden. So werde es wegen ausbleibender Zinsen zu Mindereinnahmen von 130 Millionen Euro kommen. Auch werde der deutsche Anteil an den EZB-Gewinnen aus den Anleihekäufen an Griechenland überwiesen. Das seien in diesem Jahr 599 Millionen Euro.

FDP-Politiker Rainer Brüderle (picture alliance / dpa)FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle (picture alliance / dpa)Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, begrüßte die Einigung der Euro-Finanzminister. Brüderle sagte im Deutschlandfunk, damit sei die Handlungsfähigkeit Griechenlands wiederhergestellt worden. Allerdings müsse dies ein Sonderfall bleiben und die Regierung in Athen die Sparziele umsetzen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte im ZDF, es sei gut, dass eine Pleite Griechenlands verhindert worden sei. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, kritisierte die beschlossenen neuen Hilfen für Griechenland dagegen als "Flickschusterei". Der Schuldenschnitt sei als realistische Perspektive längst akzeptiert worden. Dann sollte man dies aber auch klar einplanen, sagte Schick im Deutschlandfunk. Auch der CDU-Wirtschaftsrat lehnte die neuen Griechenland-Hilfen ab. Es handele sich um nichts anderes als eine politische Insolvenzverschleppung, betonte Verbandspräsident Kurt Lauk in Berlin.

Die Vereinbarung der Euro-Finanzminister muss jetzt noch durch die Parlamente der Euro-Staaten, bevor sie endgültig in Kraft treten kann. Schäuble will, dass der Bundestag bis Ende der Woche zustimmt. Wie es hieß, wird der Finanzminister am Donnerstag im Parlament eine Regierungserklärung zur Ausweitung der Hilfen für Athen abgeben. Ob der Bundestag schon am selben Tag über das Maßnahmenpaket abstimmen wird, ist unklar. SPD und Grüne wollen sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, zunächst müssten die Konsequenzen für den Bundeshaushalt klar sein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, betonte, es müsse ausreichend Beratungszeit in den Gremien geben. Am 13. Dezember will die Euro-Gruppe endgültig über die Auszahlung entscheiden.

Europäischer Rettungsschirm genehmigt

Ob Hilfen wie die für Griechenland überhaupt zulässig waren, hatte heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zu klären. Es ging um die Frage, ob der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM zulässig ist. Ein irischer Abgeordneter fand, dass der ESM gegen die Regel verstößt, dass ein Staat nicht für Schulden eines anderen einstehen darf. Das Gericht erklärte den Rettungsschirm aber für zulässig, denn er unterliege nicht den EU-Regelungen, die dieses Haftungsverbot vorsehen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr