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45 Milliarden Euro Steuerausfälle in diesem Jahr

Arbeitskreis Steuerschätzung legt Prognose vor

Geldhaufen (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)
Geldhaufen (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seine Frühjahrsprognose vorgelegt. Bund, Länder und Kommunen müssen wahrscheinlich bis 2013 mit rund 316 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November angenommen. Die Prognose der Steuerschätzer ist Basis für die Haushaltsplanungen von Bund und Ländern.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von massiven Belastungen der öffentlichen Haushalte durch die Wirtschaftskrise. "Es hat einen solchen Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben", sagte der Minister.

Däke: Bundesregierung dramatisiert Steuerausfälle

Der Bund der Steuerzahler hat der Bundesregierung vorgeworfen, die zu erwartenden Steuerausfälle zu dramatisieren. Die aktuellen Zahlen belegten, dass der Staat in diesem Jahr immer noch die dritthöchsten Einnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik verzeichne, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke in Berlin. Den Menschen seien noch nie so hohe Lasten aufgebürdet worden wie heute im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Däke forderte Einsparungen in den öffentlichen Haushalten. Als Beispiel nannte er die Abschaffung bestimmter Arbeitsmarktprogramme.

Wirtschaftsforscher Sinn fordert höhere Ausgaben für Infrastruktur

Laut dem Präsidenten des Münchener ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, muss der Staat mit einer Netto-Neuverschuldung von knapp 90 Milliarden Euro in diesem Jahr rechnen. Trotzdem dürfe man in der derzeitigen Krise nicht den Haushalt konsolidieren, sondern müsse die Schulden akzeptieren, sagte Sinn.

Steuerdiskussion: FDP verlangt niedrigere Staatsausgaben

Angesichts der Steuerausfälle hat der FDP-Abgeordnete Otto Fricke eine Senkung der Staatsausgaben gefordert. Er denke dabei vor allem an Subventionen beispielsweise für die Steinkohle, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses. Fricke sprach sich zudem für niedrigere Steuern aus. Es habe sich gezeigt, dass überall dort, wo man die Abgaben gesenkt habe, die Bereitschaft gestiegen sei, mehr zu leisten.

Wirtschaftweiser: Kein Spielraum für Steuersenkungen

Der Volkswirtschaftler und Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält Panikszenarien angesichts der derzeitigen negativen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland für übertrieben. Für Steuersenkungen gebe es aktuell keinen Spielraum, wichtig sei es vielmehr, den Staat zu stabilisieren und die Wirtschaftsprozesse so zu kanalisieren, dass "wir Wohlstand für alle erreichen - so wie es Ludwig Erhard vorschwebte", sagte Bofinger.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:33 Uhr