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621 Abgeordnete, 609 Gesetze

Wahlserie: Eine Bilanz der 16. Legislaturperiode

Von Sabine Adler

Blick in den Deutschen Bundestag  (AP)
Blick in den Deutschen Bundestag (AP)

231 Mal trat der Bundestag zu seinen regulären Sitzungen zusammen, tagte dabei 1786 Stunden, also rund 74 Tage am Stück.

Die Sitzungen leiteten neben Norbert Lammert als Bundestagspräsident auch seine Stellvertreter Hermann Otto Solms, FDP, Katrin Göring-Eckardt, Grüne, Gerda Hasselfeldt, CSU, Petra Pau, Linke, Susanne Kastner, SPD wie Wolfgang Thierse:

Thierse: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit, ich gebe die Ergebnisse der namentlichen Schlussabstimmung bekannt."

Die 621 Abgeordneten verabschiedeten 609 Gesetze, im Durchschnitt acht pro Tag. Am fleißigsten waren sie am 11. August 2006 mit 34 Gesetzen, wobei die Quantität allein nicht entscheidet. Norbert Lammert:

"Ganz herausragend, daran habe ich überhaupt keinen Zweifel, wird auch einmal in der Geschichte unseres Parlaments die außergewöhnlich kurzfristige und außergewöhnlich anspruchsvolle Gesetzgebung stehen, die wir ohne jede längere Vorbereitung beim Ausbrechen der Finanzkrise im Herbst letzten Jahres leisten mussten."

116 Aktuelle Stunden wurden abgehalten, 33 Regierungserklärungen verlesen und Tausende mündlicher, schriftlicher und dringlicher Fragen gestellt. Die mit Abstand meisten, nämlich 311, von Gesine Lötzsch von den Linken. Die großen Parteien halten ihre Wissbegier im Zaum, schließlich regieren sie. Daran mussten sie sich zunächst hör- und sichtbar erst gewöhnen.

Lammert: "Zu Beginn der Legislaturperiode war schon über eine Reihe von Sitzungen deutlich zu erkennen, dass sich die beiden großen Fraktionen ein bisschen schwer taten, die ja auf beiden Seiten nicht gewollte Koalition nun auch durch ein gemeinsames Auftreten im Bundestag nach außen zu vermitteln."

Zu Applaus füreinander mussten sich die Koalitionäre zunächst durchringen, dann, als es auf den Wahlkampf zuging, wieder abgewöhnen. Rente mit 67, die Mehrwertsteuererhöhung und Schuldenbremse bekommen nur Große Koalitionen hin, aber die mächtigen Partner blockierten sich auch kräftig.

Vergleichsweise gesittete Verständigungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner waren die Folge. Beispiel Gesundheitsreform.

Zwischenrufe Wehner u.a.

"Wenn Sie das Wort Marxist hören, geht es Ihnen so wie Goebbels damit operiert hat. Nichts anderes. Sie sind nämlich genauso dumm in dieser Frage."

"Einen Augenblick bitte!"

"Dann ging die große Scheiße wieder los!"

"Unerhört!"

Derart deftig wie früher Herbert Wehner und Genossen gingen sich die Kollegen von heute nicht an, obwohl der Graben zu den Linken unübersehbar tief blieb. Der Organisationsaufwand ist mit der Zahl der Parteien im Parlament gestiegen, die Diäten kletterten nach fünf Jahren Stillstand zweimal, 2008 und 2009 auf nun 7668 Euro.

Reformiert wurden die Verwaltung des 7000 Beamte und Angestellte umfassenden Apparates und auch der Internetauftritt. Jeder, der www.bundestag.de jetzt anklickt, gerät sofort in die laufende Debatte, so gerade Sitzungswoche ist.

Für sein Ziel, einen Parlamentskanal zu schaffen, hat Norbert Lammert nicht genügend Verbündete inner- und außerhalb des Bundestages gefunden. Immerhin aber lassen sich die öffentlich-rechtlichen TV-Sender wieder stärker in die Pflicht nehmen.

Lammert: "Im Ergebnis ist eine Regelung gefunden, die in der Tat nicht perfekt, aber, wie ich glaube, deutlich besser ist als der bisherige Zustand. Über Phoenix werden alle Plenardebatten des Deutschen Bundestages live oder zeitversetzt übertragen, gegebenenfalls in einer Zusammenfassung. Darüber hinaus übertragen jetzt ARD oder ZDF erstmals seit langer Zeit wieder besonders bedeutende Parlamentssitzungen oder Festakte, wie etwa in der letzten Woche zur Erinnerung an die Konstituierung des ersten Deutschen Bundestages 1949."

Dreimal stärkte das Bundesverfassungsgericht die Rechte des Parlaments, einmal drohte dieser 16. Bundestag aus den Nähten zu platzen, als am 23. Mai der Bundespräsident gewählt wurde. Für die Abgeordneten neben ihren Kollegen aus den Landtagen und Prominenten aus allen Teilen der Gesellschaft eine wichtige Kraftprobe in diesem Wahljahr.

Dass die Unionsparteien und die FDP mit Horst Köhler siegen würden, wussten die Wahlberechtigten schon, bevor das Ergebnis überhaupt verkündet wurde. Einige Bundestagsabgeordnete hatten die Auszählung der ersten Abstimmung per Handy getwittert, was sich bis zu den Musikern herumgesprochen hatte. Dass das Ergebnis übernächsten Sonntag genauso schnell feststeht, wird von den Parlamentariern eher bezweifelt.

Weitere Beiträge, Interviews und Reportagen auf dradio.de zur Bundestagswahl '09

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:34 Uhr

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