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Abbas befürchtet Finanzkrise der Autonomiebehörde

Israel verhängt Sanktionen

Palästinenserpräsident  Mahmud Abbas (AP)
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (AP)

Die palästinensische Autonomiebehörde hat nach Angaben von Präsident Machmud Abbas große finanzielle Probleme. Grund sind die israelischen Sanktionen und die US-Forderung nach Rückzahlung einer 50-Millionen-Dollar-Hilfe.

Der Palästinenserpräsident sagte, nach der Wahl am 25 Januar habe der Druck auf die Autonomiebehörde zugenommen. Er hoffe aber auf eine allmähliche Überwindung der Krise. Er betonte, die Wahlen seien demokratisch gewesen und hätten den Willen des Volkes zum Ausdruck gebracht. Er erwarte, dass dies respektiert werde. Zugleich bedauere er, dass die israelische Regierung die Autonomiebehörde nicht mehr als Partner betrachte.

Abbas hatte die extremistische Hamas mit der Regierungsbildung beauftragt. Daraufhin hatte das israelische Kabinett die Weiterleitung der den Palästinensern zustehenden Steuer- und Zolleinnahmen blockiert. Es geht um monatlich rund 50 Millionen Dollar. Das entspricht rund 30 Prozent des Haushalts der Autonomiebehörde.

Olmert: Aus der Autonomiebehörde wird eine Terrorbehörde

Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert meinte, die Autonomiebehörde werde unter der Führung der Hamas zur Terrorbehörde. Das israelische Kabinett richtete außerdem einen Appell an die internationale Gemeinschaft, alle Zahlungen an die palästinensische Regierung einzustellen, mit Ausnahme der humanitären Hilfe, die nachweislich nicht terroristischen Organisationen zugute kämen.

Die US-Regierung forderte die Autonomiebehörde zur Rückgabe von ungenutzten Hilfsgeldern in Höhe von 50 Millionen Dollar auf. Aus dem US-Außenministerium hieß es dazu, Washington wolle sicherstellen, dass das Geld nicht in die Taschen einer Regierung fließe, die das Existenzrecht Israels bestreite.

Gestern hatte die Hamas-Bewegung den Abgeordneten aus dem Gaza-Streifen Ismail Hanija offiziell für das Amt des palästinensischen Ministerpräsidenten nominiert. Hanija gilt als Teil des pragmatischen Flügels der Hamas. Er verfügt über gute Arbeitsbeziehungen zur rivalisierenden Fatah-Bewegung.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:14 Uhr

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